Gibt es rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei? In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen Volksverhetzung aufgrund der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Zumindest bisher gibt es keine Hinweise, dass auch Beamt*innen aus Dortmund beteiligt sind. …
Rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei? Grüne und VVN/BdA fordern unabhängige Aufklärung in Dortmund
HINTERGRUND: Schwerpunkteinsatz gegen Clan-Kriminalität – nur politischer Showeffekt oder effektives Mittel?
Ein kommentierende Betrachtung von Alexander Völkel „Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von kriminellen Clanstrukturen in Dortmund – Mehrere Lokalitäten wegen Verstößen geschlossen“, heißt die Polizeimeldung am Samstag. „Es ist ja nicht so, als gäbe es verbreitete Kritik …
Innenminister verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“ – Hausdurchsuchungen in NRW – Verfahren am Landgericht
Am heutigen Donnerstag (23.01.2020) fanden in den frühen Morgenstunden in sechs Bundesländern Hausdruchsuchungen bei bekannten Anhängern der militanten neonazistischen Organisation „Combat 18“ (kurz C18) statt. Vorausgegangen war ein Verbot der Gruppierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer: …
Vom Pilotprojekt in die Alltagsroutine: Dortmunder Polizei ab sofort mit Bodycams unterwegs – Deeskalation erhofft
Die ersten 200 der 500 bis zum ersten Quartal 2020 bei der Polizei in Dortmund und Lünen erwarteten kleinen Videokameras sind bereits eingetroffen. Sieben Millionen Euro hat sich das Land NRW die Anschaffung einschließlich der …
Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet: Die CDU möchte das „Haus der Sicherheit“ nach Dortmund holen
Das NRW-Innenministerium plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. „Single Point of Contact“) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese …
Ein farbenfroher Schlag gegen den „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld – das symbolträchtige Negativ-Straßenbild ist Vergangenheit
Zufrieden blicken die Akteure – darunter NRW-Innenminister Herbert Reul – auf die Szenerie. Eigentlich ist es ja nur eine Gebäuderückwand. Doch international macht diese unscheinbare Fassade in der Emscherstraße seit Jahren Schlagzeilen und prägt nachhaltig …
NRW-PolizistInnen bekommen eigenes WhatsApp: Pilotprojekt mit IPhones 8 unter anderem in Dortmund gestartet
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll moderner werden. Smartphones mit speziellen Polizei-Apps sollen dazu beitragen. Sie ermöglichen die direkte Abfrage von Personen und Fahrzeugdaten am Einsatzort. Dortmund ist eine von drei Städten, in denen nun ein …
CDU Ruhr bittet zum „Blaulicht-Gespräch“ mit Innenminister Reul in der Nordstadt – aber quasi ohne Öffentlichkeit
Mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seit zwei Jahren landauf und landab unterwegs. In Dortmund ist es vor allem der Einsatz gegen Clan-Kriminalität, mit dem sich der CDU-Politiker in Szene setzt. Daher ist …
NRW-Kabinett bestellt den früheren CDU-MdB Thorsten Hoffmann zum neuen Polizeibeauftragten des Landes
Die Dortmunder CDU freut sich, eine weitere Stimme in die nordrhein-westfälische Landespolitik entsenden zu dürfen: Das Landeskabinett hat den Dortmunder CDU-Politiker Thorsten Hoffmann zum ersten Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt. Unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner für …
Werbung für den Ausstieg: Neonazis instrumentalisieren eine Plakataktion des Innenministeriums in Dortmund-Dorstfeld
Ein Medientermin zum Thema Rechtsextremismus auf dem Wilhelmplatz ist immer eine willkommene Gelegenheit für Neonazis, sich zu produzieren, zu provozieren und Unterdorstfeld als „ihren“ Kiez zu reklamieren. Kaum erscheinen MedienvertreterInnen, werden sie von Neonazis umkreist …
Razzia gegen Clan-Kriminalität: Mit vereinten Kräften gegen organisierte Strukturen – Innenminister Reul vor Ort
Erneut eine Razzia gegen Clan-Kriminalität: Mit vereinten Kräften und unter den wachsamen Augen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind am Freitagabend Polizei, Zoll, Steuerfahndung, mehrere Stadtämter und die Bundespolizei auf Kontrolltour gegangen und haben in …
Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …
1.920 PolizistInnen in der Westfalenhalle in Dortmund vereidigt – Reul: „Sie machen dieses Land ein Stück sicherer“
Die 1.920 Polizistinnen und Polizisten des Einstellungsjahrgangs 2016 haben in der Westfalenhalle in Dortmund ihren Eid auf die Landesverfassung geschworen. Der neue NRW-Innenminister Herbert Reul wohnte der feierlichen Vereidigung bei. „Sie machen einen Unterschied, sie …
