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CDU Ruhr bittet zum „Blaulicht-Gespräch“ mit Innenminister Reul in der Nordstadt – aber quasi ohne Öffentlichkeit

NRW-Innenminister Herbert Reul hat der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Fotos: Alex Völkel

NRW-Innenminister Herbert Reul hat der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Fotos (11): Alex Völkel

Mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seit zwei Jahren landauf und landab unterwegs. In Dortmund ist es vor allem der Einsatz gegen Clan-Kriminalität, mit dem sich der CDU-Politiker in Szene setzt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass in der Nordstadt einer von drei Orten ist, in denen die Ruhr-CDU mit ihren „Blaulicht-Gesprächen“ zu Gast ist. Dabei gab es keine neuen Strategien und Diskussionen, sondern Ein- und Rückblicke in die Arbeit des Ministers in den vergangenen zwei Jahren. Kritische Töne an der Linie gab es dabei nicht – die CDU blieb weitestgehend unter sich. Eine öffentliche Einladung hatte es zu dem Talk-Format nicht gegeben.

„Wenn es keine rechtsfreien Räume geben darf, darf es auch keine politikfreien Räume geben“

Annette Littmann, Oliver Wittke, Herbert Reul, Dennis Radtke und Steffen Kanitz standen Rede und Antwort.

Annette Littmann, Oliver Wittke, Herbert Reul, Dennis Radtke und Steffen Kanitz standen Rede und Antwort.

„Wir gehen dahin, wo es weh tut für die CDU, wo es keine guten Wahlergebnisse zu holen gibt, aber große Aufgaben zu bewältigen“, sagte Oliver Wittke (MdB) als Einlader und Vorsitzender der Ruhr-CDU. Die Botschaft ist klar: Es dürfe keine Stadtquartiere geben, die ein Eigenleben führen und wo Clans das Recht für sich reklamierten. 

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„Wenn es keine rechtsfreien Räume geben darf, darf es auch keine politikfreien Räume geben“, begründete Wittke die Ortswahl im christlichen „Stern des Nordens“ unweit des Borsigplatzes. Weder Stadtbereiche noch Themen dürfe man denen überlassen, die auf komplizierte Sachverhalte einfache Antworten gäben. 

„Es ist alles viel schwieriger. Wir wollen uns den Menschen stellen, Flagge zeigen und Probleme nicht nur wahr- und annehmen, sondern auch lösen“, sagte Wittke vollmundig unter dem Applaus von CDU-Mitgliedern und gezielt eingeladenen Gästen. Ziel müsse es sein, gemeinsam mit anderen Akteuren wie der Polizei, Sozialverwaltungen und Ordnungsbehörden Verantwortung zu übernehmen, dass Quartiere nicht (weiter) abrutschten. 

„Es geht uns nicht ums Schlechtreden. Aber im ersten Schritt zur Besserung müssen wir die Probleme klar benennen. Wir können nicht nur Feste veranstalten, alles durch die rosarote Brille sehen und abends dann wieder Angsträume erleben“, so Wittke. „Das ist eine Langfrist-Aufgabe. Das kann man nicht mit einer Veranstaltungsreihe abarbeiten“, dämpfte er übertriebene Erwartungen.

CDU setzt auf zusätzliche personelle Kapazitäten bei der NRW-Polizei

Fahrzeugkontrolle am Hauptbahnhof - eine der Kontrollstellen bei einem der Einsätze gegen Clan-Kriminalität.

Fahrzeugkontrolle am Hauptbahnhof – eine der Kontrollstellen bei einem der Großeinsätze.

In dieselbe Kerbe schlug NRW-Innenminister Herbert Reul, der zuletzt im September unweit des Veranstaltungsortes mit einem großen Medientross durch Shisha-Bars und andere Lokalitäten gezogen war, um auf das Thema Clan-Kriminalität aufmerksam zu machen.

„Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann gab es in NRW im Jahr 2018 1,282 Millionen Straftaten. Das ist der niedrigste Stand seit 1991. Und die Aufklärung liegt 53,7 Prozent, die zweithöchste jemals erreichte Quote“, so Reul. „Die Zahlen sind gut, aber noch ist nicht alles toll und die Welt nicht gerettet. Das kann sich auch morgen schon ändern. Aber es zeigt, dass man es ändern kann. Die Situation ist nicht hoffnungslos“, machte Reul seinen ZuhörerInnen Mut – viele von ihnen waren offenbar erstmals in der Nordstadt.

Der entscheidende Schlüssel zur Veränderung sei das Personal bei der Polizei: „Dass es überall zu wenig ist, ist ja nicht mein Versäumnis. Wir stellen ein – eine richtig dicke Steigerung. Aber das dauert drei Jahre, bis sie vor Ort ankommen“, so Reul. Das Ergebnis sehe man erst nach der Legislaturperiode. „Trotzdem musst du es machen. Es gibt dazu keine Alternative.“

CDU-Politiker zeigt sich enttäuscht über langwierige Ministerialbürokratie

NRW-Innenminister Herbert Reul stellte auf Einladung der Ruhr-CDU seine Strategie vor.

NRW-Innenminister Herbert Reul stellte auf Einladung der Ruhr-CDU in Dortmund seine Strategie vor.

Daher setzte der CDU-Politiker auch zunehmend auf Tarifangestellte bei der Polizei: „Leute, die in Berufen arbeiten, die wir gebrauchen können – im Sekretariat, in der IT auf den Radarwagen. Wir stellen jetzt jedes Jahr 500 ein. Nicht als Ersatz für die Polizei.“ Aber Beamte würden so frei für andere polizeilichen Tätigkeiten.

Im Plauderton, aber in der Sache entschlossen, berichtete Reul seinen ZuhörerInnen „aus dem Nähkästchen“. Zum Beispiel seine Enttäuschungen darüber, wie langwierig viele Vorhaben sind und wie schwer umzusetzen. So habe er anfangs gedacht, die 350 NRW-PolizeibeamtInnen, die vor allem in der Gebäudebewachung eingesetzt sind, durch private Wachdienste zu ersetzen. 

„Das ist aber nicht so einfach, wie ich anfangs gedacht habe. Sie sind vor allem vor dem türkischen, israelischen und vor dem US-Konsulat in Einsatz. Die kannst du nicht einfach wegnehmen. Am Ende sind von den 350 umzuverteilenden Stellen nur 50 übrig geblieben.“ Zumindest bei der Begleitung von Schwerlastverkehren sei man weitestgehend auf die Begleitung durch Private umgestiegen. 

Schleppende Digitalisierung Einsatzkräfte sollen per Smartphone Daten abfragen

Kaum NordstädterInnen nahmen teil. Die CDU-Mitglieder blieben weitgehend unter sich.

Kaum NordstädterInnen nahmen an der Veranstaltung teil. Die CDU-Mitglieder blieben weitgehend unter sich.

Durch die Digitalisierung verspricht sich Reul neue Möglichkeiten: „Ich will die Arbeitskraft nicht einsparen, sondern frei bekommen für andere Tätigkeiten“, so Reul. Doch die Idee, Computer-Tablets auf den Streifenwagen zu platzieren, um den Papierkram schneller und effizienter zu machen, sei eine weitere Enttäuschung gewesen. 

Er habe dem Finanzminister dafür das Geld „abgequatscht“. „Die Dinger hat jeder Kindergarten und die Anschaffung kostet ein Heidengeld“, so Reul. Doch als das Geld dafür da war, kam das Nein aus der Ministerialbürokratie: „Herr Minister, so geht das nicht“, habe er mehr als ein Mal zu hören bekommen. 

Denn technisch war nichts vorbereitet. Es gab keine Zugriffsmöglichkeiten auf das polizeiinterne Netz, obwohl sein Vorgänger „im Wahlkampf 300 Dinger pressetauglich angeschafft“ habe. „Die konnten sie aber nicht nutzen und wir haben ein Jahr verloren.“ 2018 wurden die technischen Voraussetzungen geschaffen. In diesem Jahr sollen die Geräte eingeführt werden – dann aber mit Smartphones statt mit Tablets. Alle Wagen sollen sukzessive damit auch zur Datenabfrage ausgestattet werden. 

Kommunen sollen mehr Ordnungskräfte einstellen – Schutz gegen Einbrüche

Dortmunds Ordnungsdezernent Norbert Dahmen verteidigte die Strategie der Stadt.

Ordnungspartnerschaft: Dortmunds Ordnungsdezernent Norbert Dahmen lobte die Strategie der Stadt.

Doch auch Kommunen sah der CDU-Politiker in der Pflicht: Zu viele Städte und Gemeinden hätten die Beschäftigten bei ihren Ordnungsbehörden reduziert – das räche sich jetzt. Sie könnten im Zuge der Ordnungspartnerschaften die Polizei vor Ort entlasten. 

Eine Kritik, die der neue Dortmunder Ordnungsdezernent Norbert Dahmen – ebenfalls mit CDU-Parteibuch – so nicht stehen lassen wollte: „Die Ordnungspartnerschaften sind bei uns ein Volltreffer. In Dortmund wird richtig angepackt – das habe ich noch in keiner anderen Stadt so erlebt“, stellte Dahmen seiner neuen Arbeitgeberin ein gutes Zeugnis aus.

Einen Appell hatte der Gast aus Düsseldorf zudem an die Bevölkerung im Gepäck: Jede und jeder Einzelne könne auch selbst etwas tun –  zum Beispiel beim besseren Schutz seiner Geldbeutel und Taschen, aber auch durch Investitionen in den Einbruchschutz. Dies mache Kriminellen das Leben deutlich schwerer.

Übergriffe auf Einsatzkräfte -– Reul kritisiert fehlende Welle der Empörung

Diensthund „Basco“ avancierte im Laufe der Schwerpunktkontrollen zum größten Feind des Drogenhandels in der Nordstadt.

Schwerer hätten es zudem die Einsatzkräfte – die Zahl der Übergriffe nehme zu. Es sei an der Zeit, den Einsatzkräften mal Danke sagen. Stattdessen würden sie beleidigt, bespuckt und angegriffen. 

„Warum lassen wir das zu und warum gibt es da keine Welle der Empörung in der Bevölkerung? Respekt für Polizisten ist wichtig“, sagte der Minister unter dem Applaus der Gäste. Das bedeute nicht, dass Polizeikräfte immer alles richtig machten. Fehler dürften und müssten auch benannt und geahndet werden. 

„Aber 42.000 machen einen guten Job und reißen sich den Hintern auf, obwohl sie viel zu wenig sind. Dieses Engagement braucht Anerkennung und eine gute Ausrüstung“, begründet Reul die Investitionen in die Ausstattung. So wurden unter anderem ballistische Helme und Schutzwesten angeschafft. 

Eine Milliarde Euro Investitionen in Polizeiwachen – größere Einsatzwagen in Sicht

Die Nordstadt-Wache steht ebenfalls auf der Investitionsliste.

Die Andreas-Wache an der Münsterstraße in der Nordstadt steht ebenfalls auf der Investitionsliste der Polizei.

Auch in die Polizeiwachen wird in den nächsten Jahren investiert. Einen Investitionsstau bzw. Bedarf von rund einer Milliarde Euro machte Reul in NRW aus. Es gehe nicht um Luxus, aber um Wachen, in denen man die Räume ohne Rattenplage und Schimmelbefall nutzen könne. „Wir brauchen die Investitionen. Ich habe 900.000 Millionen Euro an Zusagen für die nächsten fünf Jahre. Nun ist es die sportliche Aufgabe, dass in Zeiten der Hochkonjunktur verbaut zu kriegen“, so Reul. 

Apropos Investitionen: Auch in die Wagen wird abermals investiert. Dieses Mal sollen aber die Polizeikräfte selbst mitentscheiden. Verschiedene Modelle wurden und werden in verschiedenen Kreispolizeibehörden getestet. Für den Minister ein Zeichen der Wertschätzung und Beteiligung.

Denn an der Praxistauglichkeit der angeschafften Wagen hatte es in den vergangenen Jahren geharpert. So auch bei den relativ neuen BMW – sie sind im Innenraum einfach zu klein. „Da ist der Überfall zu Ende, bis die in voller Ausrüstung wieder aus dem Wagen sind“, pointiert Reul die Einsatzwirklichkeit. 

„Politik der vielen Nadelstiche“ gegen kriminelle Familien-Clans in NRW

Vor allem Shisha-Bars haben die Behörden in Dortmund im Blick. Hier gibt es die meisten Verstöße.

An verschiedenen Beispielen skizzierte der NRW-Innenminister seine „Null-Toleranz-Strategie“: Es gehe um „konsequentes Handeln bei jedem Verstoß, egal ob groß, klein, jung oder alt, Mann oder Frau, Ausländer oder nicht“. 

Auch bei den Clans soll daher schon bei den kleinsten Verstößen reagiert werden. Als „Politik der vielen Nadelstiche“ sieht er die nächtlichen Großeinsätze,  bei denen Polizei, Gesundheitsamt, Baubehörden, Finanzamt, Ordnungsamt und Zoll Hand in Hand vorgehen. 

Bei Verstößen gegen die Hygiene oder bei fehlender Ausschankerlaubnis könne ein Lokal sofort geschlossen werden. Bei unversteuertem Tabak oder fehlender Abluft auch. Gerade mit unterversteuertem Shisha-Tabak werde „Riesengeld“ gemacht. „Das wird unterschätzt.“ 

Generell gehe es darum, deutlich zu machen, dass nicht kriminelle Familien sondern der Staat das Sagen habe und die Spielregeln bestimme. „Auf Dauer wird das für die Clans nervig – hoffe ich. Vielleicht denken ja auch einige Familienmitglieder um, dass sie sich das nicht mehr antun wollen und einen anderen Weg einschlagen“, hofft der CDU-Politiker. 

„Null-Toleranz-Strategie“ müsste auch im Hambacher Forst und bei Klimastreiks gelten

Die Klimastreiks von „Fridays for Future“ sind vielen CDU-Mitgliedern ein Dorn im Auge. Foto: Klaus Hartmann

Doch das gehe nur bei konsequenter und kontinuierlicher Arbeit – da seien auch Kriminalbeamte gefragt, um beispielsweise die Zusammenhänge und die Finanzströme aufzudecken. Das sei weitaus komplexer, als Mord und Totschlag aufzuklären. 

Allerdings kritisierte er zweierlei Maß, mit der Teile der Öffentlichkeit die Einsätze bewerteten. Während sie die gegen Clan-Kriminalität oder Neonazis beklatsche, sei sein Durchgreifen im Hambacher Forst kritisch beurteilt worden. „Auch die haben Rechtsbruch begangen. Aber die Kritik ging weit rein bis in bürgerliche Kreise“, ärgerte sich Reul. „Auch wenn es um ‘was Gutes wie die Umwelt geht, kann ich trotzdem keine Gewalt anwenden und muss Rechtsverstöße ahnden. Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol.“ 

Dass diese „Null Toleranz“ auch für demonstrierende SchülerInnen gelten müsse, merkte ein Zuhörer mit Blick auf die „Fridays for Future“-Schulstreiks an. Müssten diese nicht auch mit der Polizei zurück in den Unterricht gebracht werden, hakte er beim Minister nach. „Wenn wir da mit Polizei rangehen, würden wir das Gegenteil erreichen von der Wirkung. Es gibt Sachen, die sind nicht falsch, aber trotzdem lässt man es besser“, winkte Reul kopfschüttelnd ab, dem jegliches Verständnis für diese Schulstreiks fehlte.

Keine großen Versprechungen, sondern Stück für Stück kleine Erfolgsmeldungen organisieren

Im Plauderton - aber in der Sache entschlossen - berichtete Innenminister Herbert Reul.

Im Plauderton – aber in der Sache entschlossen – berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul.

Doch, um was geht es? „Wir haben an vielen Orten den Respekt verloren. Wir müssen ihn uns den Stück für Stück zurückholen. Ich verspreche den Leuten daher nicht, dass es schnell geht. Das hat sich über Jahrzehnte entwickelt“, zieht Reul eine nüchterne Bilanz. 

„An schnelle Lösungen glauben die Menschen nicht und das führt zu einer der zahlreichen Enttäuschungen, weil wir die Versprechen nicht gehalten haben. Das ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD“, so der CDU-Politiker. „Aber die sogenannten Alt-Parteien-Typen können das“, sagte er mit Blick auf seine Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

Daher gehe die Landesregierung jetzt kleine Schritte, die man einhalte.  Nur so könne man mehr Sicherheit herstellen und Vertrauen in den Staat zurückzuholen. „Wir werden Stück für Stück kleine Erfolgsmeldungen organisieren. Die Leute wissen doch, dass die großen Versprechen nicht funktionieren“, hat Reul aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. „Und Polizisten sind die Dankbarsten, wenn man Versprechen einhält.“


KOMMENTAR:

Ein Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Applaus der ZuhörerInnen war Herbert Reul bei seinem Besuch in der Dortmunder Nordstadt sicher. Denn es war eine Veranstaltung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. CDU-FunktionärInnen, Parteimitglieder und ausgewählte Gäste hatte die Ruhr-CDU eingeladen. Kritische Töne gab es daher nicht. Und selbst streitbare Geister mit CDU-Parteibuch hielten sich krampfhaft zurück: „Wir wollen dem Minister ja nicht ans Bein pinkeln. Er macht das ja eigentlich ganz gut“, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Die Veranstaltung des Ruhr-CDU war für die Beteiligten ein Wohlfühl-Termin. Kritische Diskussionen gab es nicht.

Die Veranstaltung des Ruhr-CDU war für die Beteiligten ein Wohlfühl-Termin. Kritische Diskussionen gab es nicht.

„Sie sind hier in einem Stadtteil, der durch seine Diversität besticht. Aber das sehe ich hier nicht“, merkte eine Zuhörerin an. Die Menschen im Saal in der christlichen Einrichtung waren überwiegend weiß und überwiegend älter – also das genaue Gegenteil von der Bevölkerungsstruktur in der Nordstadt.  Diese Feststellung war der einzige kritische Ton, der in den fast drei Stunden zu hören war. 

Verwunderlich ist dies nicht. Denn für die Veranstaltung war nicht öffentlich geworben worden. Auch die Presse wurde erst 24 Stunden vor Beginn zur Berichterstattung – nicht zur Ankündigung –  eingeladen. Daher gab es keine kontroversen Diskussionen. 

Doch Konfliktstoff gäbe es reichlich: Videobeobachtung, das neue Polizeigesetz, Abschiebepolitik von CDU/CSU, der Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, die von Reul begrüßte und von u.a. Mediengewerkschaften kritisierte Nicht-Kennzeichnung von Einsatzhundertschaften, die ansonsten häufig in der Nordstadt zu hörende Kritik an rassistischem Profiling bei Polizeieinsätzen und jüngst bekannt gewordene Übergriffe von Einsatzkräften auf MigrantInnen in dem Stadtbezirk gäben genügend Gründe, kontrovers zu diskutieren. Diesen kritischen Themen hätte sich Reul sicher auch bereitwillig gestellt. Doch offenbar war dies nicht gewünscht. 

Daher gab esnachdem der Minister die Gäste fast 45 Minuten warten ließ – noch mehr als zwei Stunden lange Selbstbestätigung und „Feel good“ für die strapazierte Parteiseele. Schade eigentlich. Die Veranstaltung hätte mehr Potenzial gehabt.   (Alexander Völkel)

 

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3 Gedanken über “CDU Ruhr bittet zum „Blaulicht-Gespräch“ mit Innenminister Reul in der Nordstadt – aber quasi ohne Öffentlichkeit

  1. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität

    Das Polizeipräsidium Dortmund hat am 30.4. und 1.5. erneut zwei Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung von Clankriminalität durchgeführt. Insbesondere wurden hierzu Gaststätten und Shisha Bars sowie Personen und Fahrzeuge kontrolliert.

    Diese Schwerpunkteinsätze der Dortmunder Polizei stellen einen weiteren Beitrag im landesweiten Kampf gegen kriminelle Familienclans dar. Die Dortmunder Polizei unterstreicht mit diesen erneuten Einsätzen weiter ihre Null-Toleranz-Strategie.

    Bei den beiden zurückliegenden Einsätzen wurden zehn Gastronomiebetriebe und Shisha Cafés sowie kriminogene Örtlichkeiten insbesondere im Wallbereich und rund um den Borsigplatz aufgesucht. Dort kontrollierten die Polizeibeamten über 100 Personen, die umfangreichen Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden.

    Resümierend wurden folgende Maßnahmen insbesondere wegen des Verdachts von Vergehen gegen das Gewerbe- und Steuerrecht sowie das Nichtraucherschutzgesetz getroffen:

    – 2 OWI-Anzeige wegen Verstoßes gegen das Gewerberecht
    – 2 OWI-Anzeige wegen Verstoßes gegen das
    Nichtraucherschutzgesetz
    – 1 OWI-Anzeige wegen Verstoßes gegen das Steuergesetz
    – 11 OWI-Anzeigen im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten
    – 1 Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts
    – 2 Berichte wegen Verstößen gegen aufenthaltsrechtliche
    Bestimmungen
    – 1 Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das
    Betäubungsmittelgesetz
    – 2 Beschlagnahmen von Tabakprodukten
    – 8 Platzverweise
    – 98 Verwarnungsgelder
    Die Polizei Dortmund wird auch weiterhin gegen kriminelle Strukturen in Form von Familienclans vorgehen.

  2. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Langer Atem zahlt sich aus: Kriminalitätszahlen in der Nordstadt fallen auch im ersten Quartal 2019 – hoher Druck auf kriminelle Clans

    Ein langer Atem zahlt sich aus: Dass unermüdlicher Einsatz und wiederholte Nadelstiche Wirkung zeigen, das kann der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange auch im Jahr 2019 erneut an den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ablesen. Das gilt im besonderen Maße auch für den unermüdlichen Einsatz in der Dortmunder Nordstadt. Denn nach dem ersten Quartal 2019 kann die Polizei in diesem Bereich erneut auf sinkende Zahlen blicken. Ein Motivationsschub für alle dort tätigen Beamtinnen und -beamten, aber vor allem auch eine gute Nachricht für die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt.

    Um fast 15 Prozent ist die Gesamtzahl der Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeiwache Nord im ersten Quartal 2019 gesunken: Standen im Vorjahreszeitraum unter dem Strich noch 3.244 Taten, waren es 2019 noch 2.761. Mit einer Aufklärungsquote von 62,3 Prozent liegt die Nordstadt zudem sogar knapp sieben Prozentpunkte über der im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund (55,4 Prozent).

    „Wir lassen in der Nordstadt mit unseren Bemühungen seit Jahren nicht locker“, erklärt Gregor Lange. „Mit einem großen und kontinuierlichen Personaleinsatz ist es unser Ziel, deutlich zu zeigen: Für Straftäter ist hier kein Platz! Das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nordstadt liegt uns am Herzen.“ Dafür investiert die Dortmunder Polizei viel: über den alltäglichen Streifen- und Präsenzdienst hinaus regelmäßige Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze zur Kriminalitätsbekämpfung und Bekämpfung der Clan-Kriminalität, eine eigene Ermittlungskommission „Nordstadt“ und ein spezieller Schwerpunktdienst, eine enge Zusammenarbeit mit extra für die Nordstadt zuständigen Staatsanwälten.

    Im Jahr 2019 waren die Beamtinnen und Beamten bislang in 75 Schwerpunkteinsätzen zur Bekämpfung der Clankriminalität unterwegs. Aus diesen Einsätzen resultierten insgesamt 96 Strafanzeigen, 17 Festnahmen sowie 111 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Bewährt hat sich bei diesen Einsätzen die Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheitspartnern wie Stadt, Zoll und auch Bundespolizei. „Es geht darum, so viele Nadelstiche wie möglich zu setzen“, so Gregor Lange. „Wir wollen aufzeigen: Wer sich nicht an Gesetze und Vorschriften hält, diese mit kriminellen Strukturen unterlaufen will, dem treten wir gemeinsam immer wieder auf die Füße.“

    Diesen Anspruch untermauern unter anderem auch zahlreiche Freiheitsstrafen, die in den vergangenen Jahren gegen führende Köpfe der Szene ergangen sind. Allein zwischen Juni 2015 und Ende 2018 summierten sich die Strafen für Dutzende dieser Köpfe auf insgesamt 482 Jahre und neun Monate. Gregor Lange verspricht: „Im Kampf gegen Clans setzen wir auf Beharrlichkeit. Auch zukünftig werden wir mit aller Härte gegen diese kriminellen Strukturen vorgehen!“

    Dass sich die Anstrengungen der Polizei lohnen, macht aber zusätzlich ein Blick auf einzelne Zahlen der Kriminalitätsstatistik im Wachbereich Nord deutlich. Gerade in den Deliktsbereichen, die das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders beeinflussen, lassen sich zumeist Zahlenrückgänge verzeichnen. So beträgt der Rückgang bei der Straßenkriminalität fast 27 Prozent (Januar-März 2018: 792 Taten, Januar-März 2019: 581), bei der Gewaltkriminalität 6,3 Prozent (2018: 174 Taten, 2019: 163). Die Taschendiebstähle sind von 122 Taten im ersten Quartal 2018 auf 74 im ersten Quartal 2019 zurückgegangen (minus 39,3 Prozent). Mit 30 Raubüberfällen in 2019 ist diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibend. Eine leichte Zunahme – allerdings lediglich um acht Taten – gab es bei den Wohnungseinbrüchen im Bereich der Nordstadt zu verzeichnen (2018: 34 Taten, 2019: 42).

    Hinzu kommt ein Anstieg, der für die eingesetzten Kräfte quasi ein Arbeitszeugnis darstellt. Um knapp sechs Prozent sind die Zahlen im Bereich des Kontrolldelikts Betäubungsmittelkriminalität gestiegen (2018: 424, 2019: 449). „Ein Beweis dafür, dass wir Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sehr ernst nehmen und nicht nachlassen in unseren Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenszene in der Nordstadt“, erklärt der Polizeipräsident.

  3. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Schlag gegen die Clan-Kriminalität – Drogendealer zu hohen Haftstrafen verurteilt

    Wir berichteten am 25. Januar 2017 über eine erfolgreiche Festnahme von drei mutmaßlichen Drogendealern in Lünen.

    http://www.presseportal.de

    Das Landgericht Dortmund hat in diesem Fall einen 30-Jährigen Libanesen bereits im Januar zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Am Donnerstag verurteilte das Landgericht den 30-Jährigen aufgrund eines weiteren Drogendelikts im Bereich des Borsigplatzes zu einer Haftstrafe von drei Jahren (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Insgesamt muss sich der 30-Jährige jetzt über neun Jahre für den Drogenhandel, hauptsächlich Kokain, verantworten.

    Umfangreiche Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft in den kriminellen Strukturen führten zu diesem Erfolg.

    „Diese hohe Haftstrafe ist ein empfindlicher Schlag gegen die Clan-Kriminalität. Sie zeigt, die Bürger können sich auf die Ermittlungsbehörden und die Gerichte verlassen!“, so Polizeipräsident Gregor Lange.

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