Gibt es rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei? In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen Volksverhetzung aufgrund der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Zumindest bisher gibt es keine Hinweise, dass auch Beamt*innen aus Dortmund beteiligt sind. Im Präsidium an der Markgrafenstraße schlug die Pressekonferenz des recht fassungslosen NRW-Innenministers Herbert Reul auch ein wie eine Bombe. Wie weggewischt war das idyllische Bild der harmonischen Töne, als Reul noch das Hofkonzert des Landespolizeiorchesters in einem Seniorenheim in der Dortmunder Nordstadt verfolgte.
Die Grünen-Ratsfraktion will Aufklärung über Situation in Dortmund
Die Ratsfraktion der GRÜNEN will nun wissen, ob es dabei auch Verbindungen und Kontakte in die Dortmunder Polizei gegeben hat. „Rechtsextreme und rassistische Tendenzen in der Bevölkerung machen nicht automatisch an einer Behördentür Halt. Sie dürfen nirgendwo und erst recht nicht in der Polizei geduldet werden“, betont Svenja Noltemeyer, Mitglied der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste. ___STEADY_PAYWALL___
„Im Gegenteil: Die Polizei hat den Auftrag, den Schutz aller Menschen sicherzustellen, daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.“ Die jetzigen Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk in der Polizei sind nach Ansicht der Grünen allerdings nicht der einzige Fall, der hinterfragt werden muss.
Im Mai 2020 wurde bekannt, dass Sondereinsatzkommandos der Polizei – auch aus Dortmund – in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand trainieren, dessen Besitzer der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“ nahesteht. Und auch die von der Polizei durchgeführte strategische Fahndung und den Vorwurf von „Racial Profiling“ wollen die Grünen thematisieren.
„Wir begrüßen ausdrücklich die gute Arbeit der Polizei in der letzten Zeit gegen die rechtsextremistische Szene in Dortmund. Auch deshalb liegt uns sehr daran, jeden anderen Verdacht möglichst auszuräumen, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu erhalten“, heißt es weiter. „Dafür braucht es aber eine Diskussion über die Situation. Deshalb werden wir als ersten Schritt das Ganze in der nächsten Sitzung des Dortmunder Polizeibeirates thematisieren“, so Svenja Noltemeyer.
VVN-BdA fordert Aufklärung über Verstrickungen der NRW-SEK-Kräfte mit „Nordkreuz“
Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA NRW) übt massive Kritik. Die rechte Hetze in Polizei-Chats sei nur durch einen Zufall ans Tageslicht gekommen. Bislang gebe es keine systematischen Untersuchungen über mögliche rechtsextreme Netzwerke.
Auch sie kritisierten erneut, dass das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW-Städte in Güstrow auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“ trainiert hätten. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind nach Ansicht der VVN/BdA auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen.
„Gruppen wie ,Nordkreuz’ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten ,wegzumachen’. Die VVN-BdA forderte schon vor Wochen Ministerpräsident Armin Laschet auf, für die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein zu sorgen“, heißt es in einer Erklärung.
Sie fordern, sofort alle SEK-Kräfte, die Kontakte zu den „Nordkreuz“-Leuten hatten oder noch haben, aus dem Dienst zu entfernen. „Doch weder Laschet noch Reul nahmen zu dem SEK-Skandal Stellung. Es wurde von Innenminister Reul nur zum Chat-Skandal der Vizepräsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragter eingesetzt“, kritisieren die Antifaschist*innen.
Unabhängige Untersuchungen und ein Ermittlungsausschuss gefordert
„Dieses ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, reicht der VVN-BdA NRW aber nicht aus. Wir fordern einen unabhängigen Ausschuss, der in alle Richtungen ermittelt. Dabei muss alles auf den Tisch, Zahlen, Daten, Fakten“, so die VVN-BdA.
Es müsse ein unabhängiger Ausschuss her, der auch über die nötigen Zeitreserven verfügt und nicht „nebenbei“ den Sonderermittler spielt. „Diesem unabhängigen Ausschuss müssen volle Zugriffsrechte eingeräumt werden. Wir vermuten schon jetzt, dass eher eine juristische Abwehrschlacht beginnt, als eine lückenlose Aufklärung. Die Medien berichten bereits, einige Vorgänge seien juristisch inzwischen verjährt“, heißt es weiter.
Eine unabhängige Untersuchung könnte Klarheit bringen und auch den Generalverdacht von der Polizei nehmen – daher fordern auch nicht wenige Polizist*innen auch in Dortmund solche unabhängigen Untersuchungen. Die VNN/BdA geht aber noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine grundlegende Überprüfung von „rechten Tendenzen“ im öffentlichen Dienst und erinnert dabei an den früheren Feuerwehr-Chef Klaus Schäfer und seine Verstrickungen in die rechtsextreme Szene.
Reaktionen
Rechtsextremistische und menschenverachtende Darstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Polizeikolleginnen- und Kollegen (Pressemitteilung Polizei Dortmund)
Rechtsextremistische und menschenverachtende Darstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Polizeikolleginnen- und Kollegen
Polizeipräsident Gregor Lange im PolizeibeiratDer Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat die jüngsten bekannt gewordenen rechtsextremistischen und menschenverachtenden Chatinhalte in den Reihen der Polizei als „Schlag ins Gesicht der vielen Kolleginnen und Kollegen bezeichnet, die unermüdlich mit hohem Engagement und Erfolg gegen rechtsextremistische Straftäter vorgehen und Gefahren abwehren.“
„Der Innenminister hat unsere volle Unterstützung: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben gerade bei der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen,“ erklärte Gregor Lange heute (1. Oktober) im Polizeibeirat.
Eine Verwicklung Angehöriger der Dortmunder Polizei in die bekannt gewordenen und erschütternden Vorfälle ist nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gegeben. „Und gerade deshalb müssen wir weiter wachsam sein und genau hinschauen, um rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkennen zu können,“ so Lange.
In ersten Info-Veranstaltungen mit den Führungskräften sei bei den Kolleginnen und Kollegen große Betroffenheit und Enttäuschung spürbar gewesen. Der Polizeipräsident machte deutlich: „Gerade für uns in Dortmund ist das eine schwere Hypothek für unseren tagtäglichen Einsatz gegen rechtsextremistische Straf-und Gewalttäter. Unsere Einsatzkräfte haben einen Anspruch darauf, dass wir sie gegen pauschale undifferenzierte Kritik in Schutz nehmen, aber gegen Extremisten und Verfassungsfeinde, die unser Vertrauen bei der Bevölkerung beschädigen, mit aller Konsequenz vorgehen.“
Die Dortmunder Polizei unternimmt seit vielen Jahren einiges, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Prävention zu erreichen. Ein Maßnahmenpaket, das die interkulturelle Kompetenz der Dortmunder Polizei stärkt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit diesem zentralen Thema sensibilisiert. Die im Jahr 2014 eingerichtete Arbeitsgruppe „Interkulturelle Kompetenz“ mit festen Ansprechpartnern in der Behörde hat seitdem Standards in der Schaffung außerdienstlicher Begegnungen, Etablierung von Dialogveranstaltungen und der Fortbildung von Führungskräften bei der Dortmunder Polizei gesetzt.
Eine Dauerausstellung „Ordnung und Vernichtung – Die Polizei im NS-Staat“ erinnert im Polizeipräsidium täglich an die Verbrechen der Vergangenheit. Gedenkstättenfahrten junger Polizistinnen und Polizisten und Vorträge von Zeitzeugen der NS-Zeit finden zudem regelmäßig statt. Dabei sind Kooperationen mit externen Partnern wie dem Multikulturellen Forum, dem Jugendring und der Steinwache geschlossen worden. Zudem ist die Polizei Dortmund im Jahr 2019 einem breiten Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus beigetreten.
Als zentralen Ansprechpartner ernannte Gregor Lange bereits vor einiger Zeit einen erfahrenen und in der Behörde gut vernetzten und anerkannten Mitarbeiter als Extremismusbeauftragten. Der klare Vorsatz lautet: Nicht wegschauen, Haltung zeigen nicht nur nach Außen sondern vor allem auch nach Innen bei extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen und diesen entschieden entgegen treten!
Mit dem Ziel, die über Jahrzehnte etablierte rechte Szene in Dortmund mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen, in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung zu schützen, hat der Polizeipräsident im Jahr 2015 die „Sonderkommission Rechts“ eingerichtet. Ergebnis dieser Sonderkommission ist ein umfassendes Bild von Mitgliedern und Straftätern der rechten Szene.
Eine enge Vernetzung von Polizei, Kommunen, Beratungseinrichtungen und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Vergangenheit zu zahlreichen Verurteilungen von führenden Köpfen der Dortmunder Szene geführt. Seit ihrem mittlerweile mehr als fünfjährigen Bestehen führte die Ermittlungsarbeit der Sonderkommission zu 105 Verurteilungen, einer Gesamtfreiheitsstrafe von 35 Jahren und sieben Monaten und Geldstrafen in Höhe von 61.235 Euro.
Seit dem Jahr 2015 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Dortmund stetig rückläufig. Vergleicht man die Zahlen aus 2019 und 2015 ergibt sich ein Rückgang von mehr als 50 Prozent. Die Zahl der Gewaltstraftaten sank im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 80 Prozent.
„Ich habe auf unbestimmte Zeit diese wichtige Arbeit der Soko Rechts verlängert. Es geht um Wachsamkeit und einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck auf die Szene. Wir schöpfen all unsere rechtsstaatlichen Mittel aus, um die Bevölkerung vor rechtsextremistischen Gefahren zu schützen. Und hierbei brauchen wir das Vertrauen der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger,“ so der Polizeipräsident Gregor Lange.
Polizeipräsident Gregor Lange im Polizeibeirat: Rechtsextremistische und menschenverachtende Darstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Polizeikolleginnen- und Kollegen (PM)
Polizeipräsident Gregor Lange im Polizeibeirat: Rechtsextremistische und menschenverachtende Darstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Polizeikolleginnen- und Kollegen
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat die jüngsten bekannt gewordenen rechtsextremistischen und menschenverachtenden Chatinhalte in den Reihen der Polizei als „Schlag ins Gesicht der vielen Kolleginnen und Kollegen bezeichnet, die unermüdlich mit hohem Engagement und Erfolg gegen rechtsextremistische Straftäter vorgehen und Gefahren abwehren.“
„Der Innenminister hat unsere volle Unterstützung: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben gerade bei der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen,“ erklärte Gregor Langeam 1. Oktober im Polizeibeirat.
Eine Verwicklung Angehöriger der Dortmunder Polizei in die bekannt gewordenen und erschütternden Vorfälle ist nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gegeben. „Und gerade deshalb müssen wir weiter wachsam sein und genau hinschauen, um rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkennen zu können,“ so Lange.
In ersten Info-Veranstaltungen mit den Führungskräften sei bei den Kolleginnen und Kollegen große Betroffenheit und Enttäuschung spürbar gewesen. Der Polizeipräsident machte deutlich: „Gerade für uns in Dortmund ist das eine schwere Hypothek für unseren tagtäglichen Einsatz gegen rechtsextremistische Straf-und Gewalttäter. Unsere Einsatzkräfte haben einen Anspruch darauf, dass wir sie gegen pauschale undifferenzierte Kritik in Schutz nehmen, aber gegen Extremisten und Verfassungsfeinde, die unser Vertrauen bei der Bevölkerung beschädigen, mit aller Konsequenz vorgehen.“
Die Dortmunder Polizei unternimmt seit vielen Jahren einiges, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Prävention zu erreichen. Ein Maßnahmenpaket, das die interkulturelle Kompetenz der Dortmunder Polizei stärkt und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit diesem zentralen Thema sensibilisiert. Die im Jahr 2014 eingerichtete Arbeitsgruppe „Interkulturelle Kompetenz“ mit festen Ansprechpartnern in der Behörde hat seitdem Standards in der Schaffung außerdienstlicher Begegnungen, Etablierung von Dialogveranstaltungen und der Fortbildung von Führungskräften bei der Dortmunder Polizei gesetzt. Eine Dauerausstellung „Ordnung und Vernichtung – Die Polizei im NS-Staat“ erinnert im Polizeipräsidium täglich an die Verbrechen der Vergangenheit. Gedenkstättenfahrten junger Polizistinnen und Polizisten und Vorträge von Zeitzeugen der NS-Zeit finden zudem regelmäßig statt. Dabei haben wir Kooperationen mit externen Partnern wie dem Multikulturellen Forum, dem Jugendring und der Steinwache geschlossen. Zudem ist die Polizei Dortmund im Jahr 2019 einem breiten Netzwerk zur Bekämpfung des Antisemitismus beigetreten.
Als zentralen Ansprechpartner ernannte Gregor Lange bereits vor einiger Zeit einen erfahrenen und in der Behörde gut vernetzten und anerkannten Mitarbeiter als Extremismusbeauftragten. Der klare Vorsatz lautet: Nicht wegschauen, Haltung zeigen nicht nur nach Außen sondern vor allem auch nach Innen bei extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen und diesen entschieden entgegen treten!
Mit dem Ziel, die über Jahrzehnte etablierte rechte Szene in Dortmund mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen, in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung zu schützen, hat der Polizeipräsident im Jahr 2015 die „Sonderkommission Rechts“ eingerichtet. Ergebnis dieser Sonderkommission ist ein umfassendes Bild von Mitgliedern und Straftätern der rechten Szene. Eine enge Vernetzung von Polizei, Kommunen, Beratungseinrichtungen und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Vergangenheit zu zahlreichen Verurteilungen von führenden Köpfen der Dortmunder Szene geführt. Seit ihrem mittlerweile mehr als fünfjährigen Bestehen führte die Ermittlungsarbeit der Sonderkommission zu 105 Verurteilungen, einer Gesamtfreiheitsstrafe von 35 Jahren und sieben Monaten und Geldstrafen in Höhe von 61.235 Euro. Seit dem Jahr 2015 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Dortmund stetig rückläufig. Vergleicht man die Zahlen aus 2019 und 2015 ergibt sich ein Rückgang von mehr als 50 %. Die Zahl der Gewaltstraftaten sank im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 80 %.
„Ich habe auf unbestimmte Zeit diese wichtige Arbeit der Soko Rechts verlängert. Es geht um Wachsamkeit und einen permanent hohen Strafverfolgungsdruck auf die Szene. Wir schöpfen all unsere rechtsstaatlichen Mittel aus, um die Bevölkerung vor rechtsextremistischen Gefahren zu schützen. Und hierbei brauchen wir das Vertrauen der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger,“ so der Polizeipräsident Gregor Lange.