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Razzia gegen Clan-Kriminalität: Mit vereinten Kräften gegen organisierte Strukturen – Innenminister Reul vor Ort

Rund 150 Einsatzkräfte verschiedener Behörden nahmen sich in der Nordstadt Bars und Betriebe vor.

Rund 150 Einsatzkräfte verschiedener Behörden nahmen sich in der Nordstadt u.a. Bars und Betriebe vor.

Erneut eine Razzia gegen Clan-Kriminalität: Mit vereinten Kräften und unter den wachsamen Augen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind am Freitagabend Polizei, Zoll, Steuerfahndung, mehrere Stadtämter und die Bundespolizei auf Kontrolltour gegangen und haben in der Nordstadt Shisha-Bars, Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Aber auch zumeist PS-starke Fahrzeuge sowie mögliche Drogendealer in Straßen und Parks nahmen die rund 150 Einsatzkräfte in den Blick, um Druck auf Kriminelle und insbesondere Clans auszuüben.

65 Schwerpunkteinsätze im Ruhrgebiet binnen von vier Monaten

Doch diese Groß-Einsätze bedeuten für die NRW-Polizei eine Herausforderung, wenn nicht sogar eine Überforderung. Denn der wochenlange Großeinsatz im Hambacher Forst, die zahlreichen Demonstrationen und die Einsätze rund um die Fußballstadien zehren an den Kräften. Es mangelt an personellen Ressourcen, aber auch an technischer Ausstattung bzw. entsprechenden Fähigkeiten.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Fotos: Alex Völkel

NRW-Innenminister Herbert Reul hat der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Fotos: Alex Völkel

Zumindest bei den Neueinstellungen sieht sich Reul auf der Zielgeraden. Denn durch die erhöhten Einstellungszahlen könne man – wenn auch erst mit einem zeitlichen Versatz von drei Jahren – wegen der zunehmenden Verrentung junge BeamtInnen nachfolgen lassen und sogar die Zahlen leicht aufstocken. 

Es war seit Juni bereits der 65. Schwerpunkteinsatz gegen kriminelle Strukturen und organisierte Kriminalität im Ruhrgebiet. Die ersten Razzien fanden in Essen statt, nun sind quasi alle Ruhrgebietsstädte beteiligt. „Das ist wichtig, Kriminellen soll überall klar werden: Bei uns herrscht null Toleranz bei Rechtsverstößen“, machte Reul bei seinem Besuch in Dortmund deutlich.

Doch wie genau es um die Clanstrukturen bestellt ist, kann der NRW-Innenminister (noch) nicht sagen. „Wir sind dabei, ein Lagebild zu erstellen“, erkärt Reul und muss einräumen, dass dies schwieriger ist, als er zunächst erwartet hatte. Es ist ein riesiges Puzzle, welches sich noch nicht zu einem Gesamtbild zusammenfügt. 

Polizeilicher Nachholbedarf: Clans blieben über viele Jahre nahezu unbehelligt

In Dortmund sollen es drei Clans sein, die maßgeblich mitmischen. Punktuell werden diese sichtbar, etwa bei der Schießerei in der Stahlwerkstraße vor einigen Jahren. Letztes schlagenzeilenträchtiges Beispiel gab es am Wochenende vom 8. auf den 9. September 2018, als es zu einer gefährlichen Körperverletzung unter Einsatz eines Messers in der Dortmunder Innenstadt und zu Schussabgaben auf das Clubhaus einer Rockergruppierung in Dortmund-Eving kam. 

Mit Blaulicht durch die Nordstadt: Eine Vielzahl von Einsatzorten führen die Beamten an.

Mit Blaulicht durch die Nordstadt: Eine Vielzahl von Einsatzorten fuhren die Beamten an.

Beide Taten sind das Resultat einer aktuellen Auseinandersetzung der Rockergruppierung Bandidos mit dem auch in Dortmund ansässigen Miri-Clan. Ein Tatverdächtiger aus der Messerattacke, ein 37-jähriger Dortmunder, konnte bereits zwei Tage später festgenommen werden. Gegen ihn ordnete der zuständige Haftrichter einen Untersuchungshaftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung an.

Sein Mittäter, ein 49-jähriger Dortmunder, war zunächst flüchtig. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte jedoch auch gegen ihn einen Haftbefehl erwirken können. Am Donnerstag stellte sich der Mann bei der Dortmunder Polizei. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.

Solche Erfolgsmeldungen liebt der Innenminister. Er möchte es den Clans so ungemütlich wie möglich machen, nachdem diese über Jahre relativ unbehelligt geblieben seien. Diese seien gut vernetzt, die Polizei habe noch Nachholbedarf. „Es ist eine riesige Herausforderung“, so Reul. Doch die Einsätze zeigten Wirkung. Vor allem deshalb, weil mittlerweile (fast) alle Behörden gemeinsam arbeiteten und auf Kontrolltour gingen. 

Shisha-Bar dicht: Verstöße bei Ausschankerlaubnis, Brandschutz und Rettungswege

Überrascht zeigten sich Polizeidirektor Luhmann, Innenminister Reul, Dezernent Dahmen und OB Sierau von der Größe der unterirdischen Räume.

Überrascht zeigten sich Polizeidirektor Luhmann, Innenminister Reul, Dezernent Dahmen und OB Sierau von der Größe der unterirdischen Räume.

In einer Shisha-Bar in der Münsterstraße werden die Einsatzkräfte schnell fündig: Nicht nur, dass hier Alkohol ohne Konzession ausgeschenkt wird. Im Keller des ansonsten sehr kleinen Lokals befindet sich eine riesige Partylocation. Brandschutz und Fluchtwege? Fehlanzeige. 

Hier machten die Beamten den Laden sofort dicht. Denn im Brandfall – und hier wird schließlich mit Shishas gearbeitet – käme niemand mehr lebend heraus. Hier werden die Experten von Bauaufsicht, Ordnungsamt und Feuerwehr in der kommenden Woche erneut anrücken, machte der neue Dezernent für Recht und Ordnung, Norbert Dahmen, bei seinem ersten großen Nordstadt-Einsatz deutlich. 

Gemeinsam mit OB Ullrich Sierau und der stellvertretenden Ordnungsamtsleiterin Heike Tassilo verfolgte Dahmen das Einsatzgeschehen. Die drei zeigten sich überrascht, wie groß die unterirdischen Räume waren – und wie gravierend die Verstöße.

Zöllner kritisieren fehlende Schließungen und mangelhafte Ausrüstung

15 Kilo unversteuerten Tabak fanden Die Zöllner in dieser Shisha-Bar.

15 Kilo unversteuerten Tabak fanden die Zöllner in dieser Shisha-Bar.

Derweil kann der Zoll unweit der des ehemaligen Straßenstrichs einen Erfolg vermelden. Nachdem die Kontrolleure gegen 18 Uhr ebenfalls eine Shisha-Bar kontrolliert hatten, rückten sie drei Stunden später erneut an – mit Erfolg.

Waren beim ersten „Besuch“ nur Ordnungswidrigkeiten wie geöffnete Tabakdosen mit zerstörten Steuerbanderolen entdeckt worden – sie dienen zumeist als Tarnung für den unversteuerten Tabak – konnten sie bei der zweiten Kontrolle zugreifen. Rund 15 Kilo illegalen Tabak fanden sie in den Hinterräumen und dem Wagen der Wirtin. Sie hatte nach der Kontrolle Nachschub ranschaffen lassen. Statt einer Ordnungswidrigkeit gibt es nun ein Strafverfahren. 

Trotz des Erfolgs klagten die Zoll-Beamten dem Innenminister ihr Leid. Sie kritisierten, dass sie teils ein Dutzend Mal im selben Betrieb Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen schreiben, diese aber dennoch nicht geschlossen würden. Sie sahen hier andere Behörden in der Pflicht, schneller und härter zuzugreifen. 

Irritiert zeigte sich Reul auch, dass die Bundesbeamten ihre Kohlendioxyd-Messgeräte privat beschaffen müssen, weil ihr Dienstherr – anders als beispielsweise die Stadt – ihnen bisher keine stellt. Dabei kann ihr Einsatz gefährlich sein, weil dieses Gas geruchlos ist. Die Zöllner hoffen, dass sie künftig – ebenso wie Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr und Stadtmitarbeiter – diese Geräte gestellt bekommen.

Effektiver Stadtkassen-Einsatz: Entweder werden Strafen bezahlt oder das Auto ist weg

Auch die Stadtkasse mischte mit. Bei diesem Handwerker trieb die Stadt 1200 Euro Bußgelder ein.

Auch die Stadtkasse mischte mit. Bei diesem Handwerker trieb die Stadt 1200 Euro Bußgelder ein.

Als äußerst effektiv erwies sich die Stadtkasse bei dem Einsatz: Schon bei der Fahrzeugkontrolle konnten die Kollegen offene Gebührenbescheide eintreiben. Das Druckmittel: Wer nicht bezahlt, verliert sei Auto. Ein Handwerker, der noch 1200 Euro schuldete, hatte angeblich kein Geld. Als jedoch der „Kuckuck“ auf den altersschwachen Kombi sollte, konnte die Summe beglichen werden. 

Nicht jeder war an diesem Abend flüssig. So kamen bei einer Kontrolle Strafen und offene Rechnungen von 7000 Euro zusammen. Dies konnte oder wollte der Wirt nicht begleichen. Stattdessen ging der Schlüssel des VW Tiguan über den Tresen. Alle Proteste und auch der eingeschaltete Anwalt nutzten nichts – das habe keine aufschiebende Wirkung.

Auch andere Fahrzeuge wurden abgeschleppt und sichergestellt. So auch einige getunte PS-Boliden. Hier hatten die Beamten genau hingehorcht und nachgemessen. Wenn ein Auto mehr als fünf Dezibel zu laut war, wurde es sichergestellt und zu einem Gutachter gebracht. 

Klare Ansagen gegen die Clans und ihre Revierkämpfe durch die Behörden

Ist das Auto zu laut: Beamte sahen und hörten in der Nordstadt genau hin.

Ist das Auto zu laut? Beamte sahen und hörten in der Nordstadt genau hin.

Was haben die Autokontrollen mit Clan-Kriminalität zu tun? Im Blick hatten die Beamten vor allem die Statussymbole der jüngeren Mitglieder. So hatten die Beamten vor allem Migranten im Visier, was nicht auf „ungeteilte Zustimmung“ stieß.

Doch nicht nur in Betrieben und auf der Straße, auch in Parks waren BeamtInnen unterwegs. Im Keuningpark wurden erneut mehrere Kleindealer verhaftet.

„Der Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nordstadt gemeinsam im Visier haben“, zieht Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine positive Bilanz. „Meine Wahrnehmung war, dass vom Innenminister angefangen bis hin zu den einzelnen Teilnehmern alle mit dem Verlauf sehr einverstanden waren. Und wir werden es nicht bei der einen Veranstaltung belassen.“ 

Dabei werden auch zukünftig Drogendealer in den Blick genommen. Der Ermittlungsdruck soll aufrecht gehalten werden. „Wir wollen richtigen Druck erzeugen, den auch die Clans spüren. Wenn sie sich hier gegenseitig in Revierkämpfe verstricken, müssen sie eine deutliche Ansage bekommen, dass wir das nicht hinnehmen“, so der OB entschlossen.

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8 Gedanken über “Razzia gegen Clan-Kriminalität: Mit vereinten Kräften gegen organisierte Strukturen – Innenminister Reul vor Ort

  1. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Erneuter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität und krimineller Strukturen

    Im Rahmen eines weiteren Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung der Clankriminalität sowie krimineller Strukturen hat die Dortmunder Polizei am Dienstag (16. Oktober) von 13 bis 21 Uhr erneut Kontrollen durchgeführt. Dabei überprüften die Kolleginnen und Kollegen in der nördlichen Innenstadt insgesamt 48 Personen, unter anderem waren sie im Keuningpark und im Bereich Oestermärsch/Stahlwerkstraße unterwegs.

    An einem Kiosk in der Heroldstraße überprüften die Beamten zunächst eine Personengruppe. Einer aus der Gruppe (19, aus Dortmund) hatte eine geringe Menge Betäubungsmittel bei sich, die die Beamten sicherstellten. Neben der entsprechenden Strafanzeige erhielt der Kontrollierte zudem einen Platzverweis – sowie auch 21 weitere Personen im Rahmen des gestrigen Einsatzes.

    Nach einem Zeugenhinweis fanden die Polizisten in unmittelbarer Nähe zudem einen Bunker, in dem mutmaßliches Betäubungsmittel versteckt worden war. Auch dieses stellten sie sicher.

    Im Bereich des Keuningparks trafen die Beamten auf einen 19-jährigen Mann aus Guinea, der sich offenbar illegal in Deutschland aufhält. Sie nahmen ihn vorläufig fest und brachten ihn für die weiteren Maßnahmen ins Polizeigewahrsam. Des Weiteren nahmen die Polizisten dort jemanden fest, der zur Abschiebung ausgeschrieben war. Auch diese Person trat den Weg ins Gewahrsam an.

    Weiterhin fanden die Beamten im Bereich Oestermärsch/Stahlwerkstraße Betäubungsmittel, nachdem drei Personen von dort geflüchtet waren. Drei weitere konnten sie festhalten und kontrollieren. Es folgte die Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens. Das Trio erhielt Platzverweise.

    Auch in Zukunft wird die Dortmunder Polizei weiterhin konsequent gegen kriminelle Strukturen vorgehen.

  2. Ordnungsamt Dortmund (Pressemitteilung)

    Erneute Kontrollen in Shisha-Cafés durch Ordnungsamt, Zoll und Polizei

    In einem gemeinsamen Einsatz der Polizeidienststelle Nord, des Hauptzollamtes und der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes Dortmund wurden in der Nacht vom Donnerstag, 18. Oktober, auf den Freitag, 19. Oktober, in der Zeit von 19 bis 1 Uhr Kontrollen in insgesamt sechs sogenannten Shisha-Cafés in der Nordstadt durchgeführt.

    Seitens des Hauptzollamtes wurden gegen die Café-Betreiber insgesamt vier Strafverfahren und ein Bußgeldverfahren aufgrund nicht versteuerten Tabaks eingeleitet. Dabei wurden insgesamt mehr als 30 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt.

    Das Ordnungsamt stellte in fünf kontrollierten Betrieben Verstöße gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz fest, da verbotenerweise Wasserpfeifen-Tabak konsumiert wurde. Den Café-Betreibern drohen jeweils empfindliche Bußgelder und hohe Zwangsgelder.

    Die Kontrollen werden weiterhin in zeitlich kurzen Abständen fortgesetzt.

  3. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität – kurze Bilanz des Wochenendes

    Erneut haben Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Dortmund am vergangenen Wochenende (19. und 20. Oktober, jeweils im Zeitraum 20 bis 4 Uhr) im Bereich der Nordstadt und im Stadtteil Hörde Kontrollen zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt.

    Am Freitag wurden im Keuningpark acht verdächtige Personen kontrolliert. Eine der Personen versuchte sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen, wurde von den Beamtinnen und Beamen jedoch im Bereich der Leipnizstraße gestellt. Der Verdächtige führte Bargeld in dealertypischer Stückelung mit und gab an Drogen kaufen zu wollen. Das Geld wurde aus gefahrenabwehrenden Gründen sichergestellt und der 19-Jährige aus Dortmund vorläufig in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Verdächtiger, der bereits ein Bereichsbetretungsverbot für den Keuningpark hat, musste ebenfalls in Gewahrsam genommen werden.

    In der Innenstadt fanden die Einsatzkräfte bei einem Verdächtigen einen Schlagstock und stellten diesen sicher. Der 24-jährige Dortmunder darf nun mit einer entsprechenden Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz rechnen.

    Vor einer Gaststätte in der Innenstadt nahmen die Einsatzkräfte eine Schlägerei wahr und schritten ein. Dabei wurden die Beamten plötzlich und unmittelbar von den Kontrahenten selbst angegangen. Die beiden Männer wurden fixiert und in das Polizeigewahrsam gebracht. Glücklicherweise wurden die Beamten dabei nicht verletzt.

    Ingesamt kontrollierten die Beamten an diesem Tag 82 Personen und sprachen 18 Platzverweise aus.

    Am Samstag nahmen die Einsatzkräfte dann den Bereich der Innenstadt, der nördlichen Innenstadt und Hörde in den Fokus.

    Im Bereich der Freitreppe/Katharinenstraße wurden durch die Einsatzkräfte mehrere Personen kontrolliert. Eine verdächtige Person, die einschlägig wegen Drogenhandels bekannt ist, führte eine höhere Summe Bargeld mit sich. Da der Mann keine glaubhaften Angaben zur Herkunft der Summe machen konnte, wurde das Geld aus gefahrenabwehrenden Gründen beschlagnahmt. Bei einem weiteren Tatverdächtigen, einem 22-Jährigen aus Dortmund, entdeckten die Beamten einen Schlagring und ein Einhandmesser.

    In Hörde fiel den Beamten eine 15-köpfige Gruppe im Stadtpark negativ auf. Die Gruppe konsumierte dort Alkohol und hatte den Bereich ihres Aufenthaltsortes stark vermüllt. Nachdem der Müll auf Nachdruck der Einsatzkräfte von der Gruppe entsorgt wurde, erhielten die Anwesenden einen Platzverweis. Während der Abmarschphase meinten drei Personen aus der Gruppe randalieren zu müssen und traten gegen die Lichtreklame einer Bushaltestelle. Das Trio wurde daraufhin vorübergehend in Gewahrsam genommen und in das Polizeigewahrsam gebracht.

    Am Samstag wurden durch die Einsatzkräfte 76 Personen kontrolliert und 23 Platzverweise ausgesprochen.

  4. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Erneuter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität – eine kurze Bilanz

    Zum wiederholten Mal haben Einsatzkräfte der Polizei Dortmund im Dortmunder Stadtgebiet, insbsondere in der Nordstadt, gestern (24. Oktober 2018) Örtlichkeiten und Personen kontrolliert.

    Im Bereich der U-Bahn-Haltestelle „Stadtgarten“ kontrollierten die Beamten vier verdächtige Personen. Bei der Durchsuchung eines der Verdächtigen fanden die Einsatzkräfte einen sogenannten „Bubble“, der vermutlich mit Heroin gefüllt war. Diesbezüglich wurde eine Strafanzeige geschrieben.

    Auf einem Spielplatz an der Düppelstraße wurden drei polizeibekannte Personen überprüft.

    Im Dietrich Keuning Park wurden neun Personen überprüft. Wegen nicht vorhandener Ausweisdokumente musste eine Person die Einsatzkräfte zur Wache Nord begleiten, um die Identität zu klären. Eine weitere Person war zur Festnahme zwecks Ausweisung ausgeschrieben. Diese Person wurde in das Polizeigewahrsam gebracht.

    Insgesamt wurden im Einsatzzeitraum von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr 37 Personen überprüft.

  5. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität

    Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei Dortmund am gestrigen 30. Oktober in der Zeit von 13 bis 21 Uhr verschiedene polizeibekannte Örtlichkeiten und Objekte aufgesucht und dort anwesende Personen kontrolliert.

    Im Keuningpark konnten aufgrund der Witterungslage nur wenige Personen angetroffen werden. Eine der Personen war wegen eines Haftbefehls zur Festnahme ausgeschrieben. Der Mann wurde von den Einsatzkräften festgenommen und in das Gewahrsam des Polizeipräsidiums gefahren. Bei der zweiten Person fanden die Beamten Betäubungsmittel. Dies zog ein Strafverfahren und die Sicherstellung der mutmaßlichen Drogen nach sich.

    Im Umfeld der Münsterstraße/Mallinckrodtstraße konnten die Beamten mehrere verdächtige Personen ausmachen. Ein Tatverdächtiger aus Bulgarien wurde bei dem Verkauf von Betäubungsmitteln (mutmaßlich Heroin) beobachtet. Der Mann wurde festgenommen. Hierbei wurde Heroin in nicht geringer Menge und ein Bargeldbetrag sichergestellt.

    In Scharnhorst kontrollierten die Beamten insbesondere Fußgängerüberführungen. Im Zuge der Kontrollen wurde bei mehreren Personen Betäubungsmittel sichergestellt. Eine Person leistete gegen die Maßnahmen der Polizei Widerstand und musste daraufhin in das Polizeigewahrsam gebracht werden. Eine weitere kontrollierte Person erhielt einen Platzverweis für den kontrollierten Bereich. Als die Beamten diese Person wenig später erneut antrafen, wurde der 36-Jährige wegen Nichtbeachtens des Platzverweises in Gewahrsam genommen.

  6. Polizei Dortmund

    Erneuter Schwerpunkteinsatz gegen kriminelle Strukturen und Clan-Kriminalität – Fünfstellige Summe Bargeld beschlagnahmt

    Die Dortmunder Polizei hat im Rahmen von weiteren Kontrollen an diesem Wochenende eine hohe Summe Bargeld beschlagnahmt.

    Die Beamten kontrollierten in der Nacht von Samstag (3.11) auf Sonntag im Bereich Keuningpark, Mallinckrodtstraße und Umgebung mehr als 50 Personen.

    Im Bereich Münsterstraße / Mallinckrodtstraße wollten zwei Verdächtige vor der Polizei fliehen, ohne Erfolg. Im näheren Umfeld konnte der Diensthund Jana Betäubungsmittel in den angrenzenden Gebüschen erschnuppern. Ein mutmaßlicher Dealer landete im Polizeigewahrsam. Der andere wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen entlassen.

    Bereits am Vortag hatten die Beamten in einem Lokal in der Mallinckrodtstraße über 10.000 Euro im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung beschlagnahmt. Bei der Kontrolle warf der Verdächtige das Geld unter den Tisch. Erfolglos. Es besteht der Verdacht, dass dieses Geld aus Straftaten stammt.

  7. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Null-Toleranz-Strategie und viele Nadelstiche – Polizei Dortmund bilanziert Bekämpfung der Clankriminalität 2018

    Mit unverminderter Intensität hat die Dortmunder Polizei ihre Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität und kriminelle Strukturen im abgelaufenen Jahr 2018 fortgeführt. Nun zieht die Polizei Bilanz:

    Seit Beginn des Jahres 2018 führte die Dortmunder Polizei in 334 gewerblichen Objekten in Dortmund und Lünen Schwerpunktkontrollen durch. Insgesamt 2.512 Personen sind in diesem Zuge durch die Einsatzkräfte kontrolliert worden. Dabei hat sich in Dortmund die seit Jahren bestehende und sehr gute Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Steuerfahndung und der Stadt bewährt. Der Verbund dieses Zusammenschlusses wird genutzt, um alle Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent auszunutzen. Aus den Kontrollen resultierten rund 157 Strafanzeigen. Nur allein von Juli bis Dezember 2018 sprachen die Einsatzkräfte der Polizei 170 Platzverweise in diesem Zusammenhang aus.

    Die intensiven Ermittlungen durch Fachkommissariate der Dortmunder Kriminalpolizei führten bei Dutzenden führenden Köpfen der Szene von Juni 2015 bis Ende 2018 bislang zu insgesamt 482 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. So gelang der Dortmunder Polizei erst am 26.1.2019 ein empfindlicher Schlag gegen die Clankriminalität: Ein 23-jähriger Mann wurde festgenommen, eine größere Menge Kokain und Bargeld gefunden und beschlagnahmt. Kokain und Bargeld im Gesamtwert von 300.000 Euro, was in unserer Stadt den Gegenwert eines mittelprächtigen Einfamilienhauses bedeutet. Allein diese Festnahme und die Beschlagnahme müssen als empfindlicher Schlag in die Szene gewertet werden. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4177734

    Die konsequenten und vor allem stetigen Nadelstiche gegen mutmaßliche Clanmitglieder führten bereits zu Verunsicherung und Reaktionen in der Szene: Gleich mehrere Shisha-Bars, die als Rückzugsorte für Clanmitglieder galten, blieben geschlossen oder stellten ihren Betrieb in Dortmund direkt ein. Im letzten Jahr ergingen gegen 31 Betreiber von Shisha-Bars Ordnungsverfügungen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes. Wegen festgestellter Verstöße gegen diese Verfügungen setzten die zuständigen Behörden Zwangsgelder in Höhe von bislang 136.800 Euro fest (Stand: November 2018). 117 Ordnungswidrigkeitenanzeigen mit Bußgeldandrohungen in Höhe von bislang 79.850 Euro wurden erstattet. Zwei Betreiber von Shisha-Bars erhielten Ordnungsverfügungen im Zusammenhang mit überhöhten CO-Werten. Nach zwei Zwangsgeldfestsetzungen wird parallel auch ein Verfahren zum Erlaubniswiderruf und abschließend zur vollumfänglichen Gewerbeuntersagung eingeleitet.

    Die intensiven Bemühungen sind zudem eingebettet in den behördenstrategischen Schwerpunkt der Dortmunder Polizei in der Nordstadt. Auch hier bekämpft die Polizei mit einem großen personellen Aufwand im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen Straf- und Gewalttäter und zeigt auf der Straße starke Präsenz. Rund um die Uhr sind hier der Schwerpunktdienst Nordstadt, die zivil gekleideten Einsatztrupps und durch Kontingenteinsätze auch die Einsatzhundertschaft im Einsatz. Im regen Austausch mit unserer Ermittlungskommission (EK) Nordstadt arbeiten drei speziell auf die Nordstadt fokussierte Staatsanwälte. Hand in Hand läuft hier die Zusammenarbeit mit der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Insbesondere sogenannte Tumultdelikte, die immer wieder durch das aktive Einschalten von Clanmitgliedern entstanden sind, haben sich in den letzten Monaten hier in Dortmund nahezu aufgelöst.

    Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärt dazu: „Die Bündelung der Ressourcen von Polizei, Zoll, Gewerbe,- Ordnungs- und Finanzämtern sowie der Bundespolizei erweist sich als äußerst effektives Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen. Die nahezu täglichen Schwerpunkteinsätze gehen einher mit der akribischen Ermittlungsarbeit unserer Fachkommissariate gegen kriminelle Mitglieder dieser Strukturen. Es wird sicher so sein, dass wir auch auf Hindernisse treffen und einen langen Atem brauchen werden. Aber wir machen den Clanmitgliedern unmissverständlich deutlich, dass hier die Gesetze des demokratischen Rechtsstaates gelten und nicht die der Clans. Ich kann versprechen: Der Dortmunder Polizei wird die Puste nicht ausgehen! Am Ende werden wir kriminellen Clanstrukturen das Handwerk legen.“

  8. Polizei Dortmund (Pressemitteilung)

    Sicherheitsbehörden erkennen Fortschritte im Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der der Nordstadt

    Staatsanwaltschaft, Stadtverwaltung, Hauptzollamt und die Polizei in Dortmund erkennen Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der Nordstadt. Die Zahl aller Straftaten in der Nordstadt sinkt seit 2013, während die Aufklärungsquote steigt. Langfristig wirkt sich der hohe Kontroll- und Strafverfolgungsdruck der Behörden auch auf die in Clans organisierten Straftäter und andere kriminelle Strukturen aus.

    Ermittlungen und Kontrollen führten in den vergangenen Monaten und Jahren zu Shishabar-Schließungen auch an für das Milieu symbolisch wichtigen Orten wie der Hansastraße und der Stahlwerkstraße, hohen Bußgeldforderungen, Bargeldsicherstellungen, Anklagen und wiederholt zu Verurteilungen gegen führende Mitglieder und Gehilfen aus dem Clan- und Drogenmilieu. „Clans arbeiten mit krimineller Energie gegen unsere Rechtsordnung. Aber: Der Staat ist handlungsfähig. Langjährige Haftstrafen und andere spürbare Sanktionen sind der Beweis dafür, dass die gut verzahnten Behörden in Dortmund eine große Schlagkraft gegen Clans und kriminelle Strukturen erzeugen“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange über die Entwicklung in der Nordstadt.

    Ermittlungen der Kriminalpolizei im Jahr 2018 und Anklagen der Staatsanwaltschaft führten 2019 wiederholt zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Drogenhändler, die aus kriminellen Strukturen heraus arbeiteten. Zwei führende Köpfe müssen für achteinhalb und sechs Jahre ins Gefängnis, drei Mittäter für zweieinhalb und drei Jahre. Diese hohen Freiheitsstrafen treffen Straftäter aus den unteren und oberen Ebenen krimineller Strukturen.

    In einem Verfahren stellten Polizei und Justiz nach Durchsuchungen in 25 Objekten (darunter zwei in den Niederlanden) u.a. drei Kilogramm Kokain, 500.000 Euro Bargeld und fünf Pkw sicher. Immer wieder erzielt auch das Hauptzollamt Dortmund bei gemeinsamen Kontrollen Erfolge. 2018 stellten die Teams 358 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher und leiteten mehr als 100 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, u.a. wegen Steuerhehlerei.

    Allein im Jahr 2019 kontrollierten die Behörden bei Einsätzen gegen die Clankriminalität an 440 Orten in Dortmund und überprüften dabei 3282 Personen. Gregor Lange: „Es ist uns noch nicht gelungen, Clans und Strukturen vollständig zu zerschlagen. Aber wir konnten sie erheblich schwächen, weil wir mit den richtigen Schwerpunkten arbeiten. Die Entwicklung in der Nordstadt insgesamt zeigt, dass die beharrliche Vorgehensweise der Behörden in Dortmund langfristig Wirkung zeigt und dem Milieu an die Substanz geht. Nur gemeinsam sind wir stark. Mit aller Kraft arbeiten wir daran, diese positive Entwicklung fortzusetzen. Wir stehen in der Nordstadt im Wort und lassen nicht locker.“

    Im Frühsommer 2020 beginnt die Videobeobachtung in der Münsterstraße. Sie ist einer von vielen Bausteinen der Behörden für mehr Sicherheit und damit mehr Lebensqualität in der Nordstadt. Wirksam war aus Sicht der Polizei bereits das neue Instrument der „strategischen Fahndung“. Damit kann die Polizei räumlich und zeitlich begrenzt auch ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren, um Straftaten zu verhindern und nach Tätern zu fahnden.

    Für die Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Fortschritte in der Nordstadt auch auf die Arbeit einer engagierten Bürgerschaft zurückzuführen: „Nicht zuletzt gebührt den Bürgerinnen und Bürgern Dank für die Unterstützung und auch die vielfältigen Initiativen außerhalb staatlicher Maßnahmen.“

    Norbert Dahmen, Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund, schätzt den Zusammenhalt der Behörden im Kampf gegen die Clan-Kriminalität: „Der Clan-Kriminalität können wir nur gemeinsam entgegentreten. Die Stadt Dortmund wird weiterhin die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen. Polizei und Stadt bedienen sich unterschiedlicher Maßnahmen und können so gemeinsam effektiver handeln.“ Die um zwei Stellen verstärkte Ermittlungskommission („EK“) Nordstadt der Polizei, der Schwerpunktdienst und die Streifenteams der Polizei in der Nordstadt kennen die in illegalen Drogengeschäften eingebundenen Akteure, orten die für den Drogenverkauf notwendigen „Bunkerplätze“ und heben auch die in Wohnungen untergebrachten Lager aus. Die 2016 eingerichtete EK Nordstadt und die Staatsanwaltschaft haben NRW-weit eine Vorreiterrolle für die Zusammenarbeit beider Behörden eingenommen. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

    Die täglichen Einsätze gegen Drogenhändler stören den Geldtransfer von den Geschäften auf der Straße bis in die oberen Strukturen. 2018 und 2019 stellte die Polizei bei Kontrollen in insgesamt 791 Fällen Bargeld aus Drogengeschäften sicher. In der Summe ergeben immer wieder auch kleinere abgeschöpfte Beträge einen Gesamtbetrag von mehr als 1,8 Millionen Euro seit 2013. Der größte Teil des Geldes fließt in die Landeskasse.

    Wie wichtig und wirksam das gemeinsame Auftreten der Behörden ist, zeigt sich auch am Einsatz der Stadt Dortmund, die in Schwerpunkteinsätzen und bei Kontrollen im Alltag mit mehreren Ämtern zupackt. Allein nach Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz u.a. in Shisha-Bars verhängte das Ordnungsamt in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 169 Bußgeldanzeigen und forderte von den Betreibern insgesamt fast 118.000 Euro.

    Es gibt aktuell 48 Shisha-Betriebe in Dortmund. Davon wurden bisher 13 geschlossen. Gegen 44 Betreiber wurden bisher Ordnungsverfügungen erlassen. Seit dem Frühjahr 2018 waren 25 Betreiberwechsel zu verzeichnen. Wegen Unzuverlässigkeit wurden bei drei Betreibern der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gegen fünf Betreiber Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet. Gegen die Shisha-Bar-Betreiber wurden bisher 81 Zwangsgelder mit einer Gesamthöhe von 203.800 Euro festgesetzt. Mehrere Bar-Betreiber haben das Shisha-Geschäft bereits aufgegeben. Die Bars dienen als Einnahmequellen und Rückzugsorte für Clan-Kriminelle.

    Die Kriminalität in der Nordstadt geht seit mehreren Jahren kontinuierlich und deutlich zurück, wie ein Überblick auf verschiedene Straftaten seit 2013 zeigt:

    Gesamtkriminalität 2013 bis 2018: 2013 15.245 2014 17.441 2015 15.862 2016 14.459 2017 12.738 2018 11.849 (= -22,28 % gegenüber 2013)

    Gesamtkriminalität 2013 bis 2019 / Vergleich jeweils Januar bis Oktober: 2013 12.488 2014 14.924 2015 13.260 2016 12.112 2017 10.864 2018 9985 2019 8909

    Deutlicher Rückgang auch in anderen Bereichen:

    Gewaltkriminalität: 2013: 1027 Fälle 2018: 728 Fälle (= -29,11 %)

    Straßenkriminalität 2013: 3654 2018: 3032 (= -17,27 %)

    Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2013: 340 2018: 137 (= -59,71 %)

    Taschendiebstahl 2013: 390 2015: 821 2018: 374 (= -54,45 % gegenüber 2015)

    Die Delikte im Überblick für die Zeiträume Januar bis Oktober 2013 bis 2019:

    Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 287 / 2014: 233 / 2015: 263 / 2016: 158 / 2017: 132 / 2018: 100 / 2019: 102

    Taschendiebstahl (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 298 / 2014: 510 / 2015: 744 / 2016: 524 / 2017: 371 / 2018: 322 / 2019: 209

    Rauschgiftkriminalität (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 969 / 2014: 1.032 / 2015: 969 / 2016: 1.091 / 2017: 1.280 / 2018: 1.481 / 2019: 1.301

    Entwicklung der Aufklärungsquote 2013 bis 2019: 2013: 57,68 % / 2014: 53,89 % / 2015: 55,03 % / 2016: 56,87 % / 2017: 62,84 % / 2018: 60,73 % / Januar bis Oktober 2019: 62,22 %.

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