Nordstadtblogger

Justiz

Vorstoß der Polizei: Mit Videobeobachtung im Einsatz gegen den selbst-reklamierten „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld

Ähnlich wie die Nordstadt – allerdings aus einem anderen Grund – ist Dorstfeld immer wieder für überregionale Schlagzeilen gut. Nach einer von der Neonazi-Szene beklatschten Reportage des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, die den Neonazis maximal viel Platz einräumte und einem zumindest…

Landgericht Dortmund weist Befangenheitsantrag im Mordprozess Schalla ab – Weitere Termine festgelegt

Am sechsten Verhandlungstag im Mordprozess Nicole-Denise Schalla hatten der Angeklagte Ralph H.und sein Pflichtverteidiger Gencer Demir einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Sie waren unzufrieden mit der bisherigen Prozessführung, während der sie nicht als verfahrensbeteiligte Partei behandelt worden seien. Sie…

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als Eingriff in die Versammlungsfreiheit .…

Mit Hakenkreuzen bei Facebook posiert: Amtsgericht Dortmund verhängt fünf Monate Haft auf Bewährung

Für das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und den Besitz von Betäubungsmitteln verurteilte das Amtsgericht Dortmund in dieser Woche einen 30-jährigen Dortmunder zu fünf Monaten auf Bewährung. Zusätzlich muss der Angeklagte 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Das Urteil veranschaulicht, dass Unwissenheit nicht…

Landgericht Dortmund: Im Mordprozess Nicole-Denise Schalla stellt der Angeklagte Befangenheitsantrag gegen das Gericht

Zu Beginn des sechsten Verhandlungstages im Mordprozess Nicole-Denise Schalla stellte der Angeklagte Ralph H. einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Im Prozessverlauf hatten er und sein Anwalt Gencer Demir schon mehrfach die Prozessführung bemängelt. Die Seite der Verteidigung sei nicht als…

Landgericht Dortmund: Prozess um Vergewaltigungsdelikt in der Nordstadt endet mit Freispruch für den Angeklagten

Einvernehmlich plädierten Staatsanwaltschaft und Verteidigung für den Freispruch des angeklagten Rumänen Toader E.. Nach Abschluss der Beweisaufnahme steht fest, dass kein genauer Tathergang rekonstruiert werden kann. Die Aussagen der Geschädigten am Tatort, in den späteren polizeilichen Vernehmungen, bei einer Ärztin…

Sexualdelikt in der Nordstadt: Prozess durch Unklarheiten bei Spurensicherung und rätselhaftes Täterfoto erschwert

Eigentlich sollte die Vernehmung der BeamtInnen des kriminaltechnischen Dienstes vorm Landgericht Dortmund für Aufklärung darüber sorgen, ob der tatsächliche Ort des Geschehens untersucht worden war. Nach Abschluss der Beweisaufnahme am vierten Verhandlungstag in einem Vergewaltigungsprozess aus dem Jahre 2017 steht…

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