Nordstadtblogger

Justiz

Nach Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Bundesweit demonstrieren Tausende für Aufklärung und Gerechtigkeit

Nach mehr als fünf Jahren ging am 11. Juli 2018 der sogenannte NSU-Prozess zu Ende. Unter dem Schlagwort „Kein Schlussstrich“ gingen anlässlich der Urteilsverkündung in mehr als einem Dutzend Städten Menschen auf die Straßen. Auch in Dortmund gab es eine…

„Kein Schlussstrich“: Bündnis in Dortmund fordert eine weitere Aufarbeitung auch nach Ende des NSU-Prozesses

Von Karsten Wickern Nach mehr als fünf Jahren mit 437 Verhandlungstagen im  Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird für Mittwoch das Urteil der Richter am Oberlandesgericht München erwartet. Ein breites Bündnis zeigt sich aber nicht zufrieden mit der…

Cybercrime-Razzia des LKA beim Wissenschaftsladen in der Nordstadt – Beamte durchsuchten den „Langen August“

Großer Polizeieinsatz in der Braunschweiger Straße: Die Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamtes NRW hatte die Beschlagnahme eines Servers in den Räumen des Wissenschaftsladens (WiLaDo) im „Langen August“ veranlasst. Beschlagnahmungen auch in Räumen von anderen Vereinen und Gruppen Doch statt nur im Wissenschaftsladen,…

Prozess gegen Sascha Krolzig und zwei Kameraden in Dortmund wird auf Herbst vertagt – Pflichtverteidiger fehlte

Sascha Krolzig, Co-Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, und zwei Kameraden sollte heute (2. Juli 2018) vor dem Amtsgericht Dortmund der Prozess gemacht werden. U.a. wird ihnen die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, versuchte gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen. Doch zum…

Antisemitische Attacken in Dortmund: Neonazis gehen einen jüdischen Mitbürger gleich drei Mal an – Polizei sucht Zeugen

Im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung der Partei „Die Rechte“ für die inhaftierte 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Dortmund am 21. Juni 2018 ist es laut Angaben der Dortmunder Polizei zu antisemitischen Übergriffen gegen einen Dortmunder Juden gekommen. Nachdem die Polizei…

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder…

14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt…

Kooperation von Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft – Das gemeinsame Ziel: „Sicher leben in der Nordstadt!“

Der Verwaltungsvorstand hat den behördenübergreifenden Sachstandsbericht der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Dortmunder Nordstadt für das Jahr 2017 zur Kenntnis genommen. Gemeinsam wollen die Akteuere das Leben in der Nordstadt sicherer machen. Vorgestellt wurde der Bericht von…

Verhandlung gegen Klaus Schäfer wegen Holocaust-Leugnung geht in Verlängerung – Grund: Fehlender Facebook-Zugang

Doch noch kein Urteil im Fall Klaus Schäfer vor dem Amtsgericht in Dortmund: Der frühere Dortmunder Feuerwehrchef ist aktuell wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung angeklagt. Am ersten Verhandlungstag hatte das Gericht die Beweisaufnahme eigentlich geschlossen. Doch statt der angekündigten Plädoyers und…

Beschlussvorschlag für den Stadtrat: Im Drogenhilfesystem der Stadt Dortmund soll Prävention stärker gewichtet werden

Der Verwaltungsvorstand (VV) der Stadt hat sich mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems beschäftigt. Neben dem jüngst vom Ordnungsamt verfassten Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum waren der Dortmunder Suchtbericht 2017 und die auf dieser Grundlage erarbeiteten Handlungsempfehlungen seitens…

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