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Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet: Die CDU möchte das „Haus der Sicherheit“ nach Dortmund holen

Regelmäßig kommt es in Dortmund und anderen Ruhrgebietsstädten zu Einsätzen gegen Clan-Kriminalität.

Das NRW-Innenministerium plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. „Single Point of Contact“) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese Einrichtung in Dortmund installiert wird und stellt in der kommenden Bürgerdienste-Ausschusssitzung den Antrag, sich beim Innenministerium des Landes NRW dafür einzusetzen.

Innenministerium sieht Dortmund an sechster Stelle der in NRW von Clankriminalität betroffenen Städte

15 Kilo unversteuerten Tabak fanden die Zöllner in dieser Shisha-Bar.

NRW-Innenminister Herbert Reul setzt im Kampf gegen Clans im Ruhrgebiet auf eine behördenübergreifende Zusammenarbeit. Fotos (2): Alex Völkel

Das Innenministerium NRW hat am 15.05.2019 erstmals ein Lagebild zur sogenannten Clankriminalität in NRW veröffentlicht.

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„Dieses Lagebild verdeutlicht in erschreckend klarer Weise das Erstarken von organisierter Kriminalität sogenannter ,Araberclans‘ in NRW. Im vergangenen Jahr hat es rund 700 Straftaten im Gebiet der Dortmunder Polizei gegeben, die der sogenannten Clankriminalität zuzuordnen sind“, verdeutlicht Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dortmund steht laut dem Lagebild des Innenministeriums an sechster Stelle der in NRW von Clankriminalität betroffenen Städte. Eine der zentralen Forderungen, die sich aus dem Lagebild Clankriminalität ergeben, sieht die Schaffung einer zentralen Einrichtung in NRW vor.

In dem zu schaffenden „Haus der Sicherheit“ sollen unterschiedliche staatliche Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse zur Bekämpfung kriminellen Handelns bündeln. „Dies sind insbesondere Landes- und Bundespolizei, die Finanzverwaltung, der Zoll und die Kommunen. Kriminalitätsbekämpfung stellt eine ureigene Aufgabe der Polizei dar“, so Weber.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre – insbesondere aus der Stadt Dortmund – hätten gezeigt, dass die Polizei die Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung umso besser erfüllen könne, wenn unterschiedlichste Behörden mit unterschiedlichsten Handlungsbefugnissen und –kompetenzen, diese effektiv unterstützen, so der CDU-Politiker.

Einrichtung könnte in Dortmund auf gelebte Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen

Christiane Krause (Vorsitzende des Ausschusses Bürgerdienste), Friedrich-Wilhelm Weber (Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss)

Christiane Krause und Friedrich-Wilhelm Weber wollen das Haus der Sicherheit nach Dortmund holen.

Die Vorsitzende im Bürgerdienste-Ausschuss, Christiane Krause, sieht gerade in Bezug auf den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ die Ansiedlung des „Hauses der Sicherheit“ in Dortmund als eine sinnvolle Ergänzung der bereits geleisteten Arbeit von Polizei und Stadt in Dortmund an.

„Die mehr als seit 20 Jahren erfolgreich gelebte Ordnungspartnerschaft sowie der in diesem Jahr vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Masterplan „Kommunale Sicherheit“ belegen die Effektivität gemeinsamen vernetzten Handelns der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet Dortmund“, so Krause.

Dieses gemeinsame vernetzte Handeln bilde eine wesentliche Grundlage dafür, dass organisierte Clankriminalität in Dortmund weniger stark ausgeprägt sei als in anderen Ruhrgebietsstädten. „Hier können Polizei und Stadtverwaltung auf große Kompetenz in behördenübergreifender Zusammenarbeit zurückgreifen, die in vielen anderen Städten jetzt erst eingeführt bzw. entsprechend dem Dortmunder Vorbild kopiert wird“, betont Krause.

Darüber hinaus könnte ein „Haus der Sicherheit“, wenn es in Dortmund angesiedelt sei, deutlich besser auf eine bestehende behördenübergreifende Sicherheitsinfrastruktur zugreifen, als in anderen Städten.
„Die Effektivität eines Hauses der Sicherheit wird wesentlich davon abhängen, ob auf eine schon bestehende örtliche Struktur zugegriffen werden kann, die dann landesweit ausgebaut wird oder ob diese erst an anderer Stelle aufgebaut werden muss“, glaubt die CDU-Politikerin.

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