Das NRW-Innenministerium plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. „Single Point of Contact“) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese Einrichtung in Dortmund installiert wird und stellt in der kommenden Bürgerdienste-Ausschusssitzung den Antrag, sich beim Innenministerium des Landes NRW dafür einzusetzen.
Innenministerium sieht Dortmund an sechster Stelle der in NRW von Clankriminalität betroffenen Städte
Das Innenministerium NRW hat am 15.05.2019 erstmals ein Lagebild zur sogenannten Clankriminalität in NRW veröffentlicht.
___STEADY_PAYWALL___
„Dieses Lagebild verdeutlicht in erschreckend klarer Weise das Erstarken von organisierter Kriminalität sogenannter ,Araberclans‘ in NRW. Im vergangenen Jahr hat es rund 700 Straftaten im Gebiet der Dortmunder Polizei gegeben, die der sogenannten Clankriminalität zuzuordnen sind“, verdeutlicht Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Dortmund steht laut dem Lagebild des Innenministeriums an sechster Stelle der in NRW von Clankriminalität betroffenen Städte. Eine der zentralen Forderungen, die sich aus dem Lagebild Clankriminalität ergeben, sieht die Schaffung einer zentralen Einrichtung in NRW vor.
In dem zu schaffenden „Haus der Sicherheit“ sollen unterschiedliche staatliche Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse zur Bekämpfung kriminellen Handelns bündeln. „Dies sind insbesondere Landes- und Bundespolizei, die Finanzverwaltung, der Zoll und die Kommunen. Kriminalitätsbekämpfung stellt eine ureigene Aufgabe der Polizei dar“, so Weber.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre – insbesondere aus der Stadt Dortmund – hätten gezeigt, dass die Polizei die Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung umso besser erfüllen könne, wenn unterschiedlichste Behörden mit unterschiedlichsten Handlungsbefugnissen und –kompetenzen, diese effektiv unterstützen, so der CDU-Politiker.
Einrichtung könnte in Dortmund auf gelebte Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen
Die Vorsitzende im Bürgerdienste-Ausschuss, Christiane Krause, sieht gerade in Bezug auf den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ die Ansiedlung des „Hauses der Sicherheit“ in Dortmund als eine sinnvolle Ergänzung der bereits geleisteten Arbeit von Polizei und Stadt in Dortmund an.
„Die mehr als seit 20 Jahren erfolgreich gelebte Ordnungspartnerschaft sowie der in diesem Jahr vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Masterplan „Kommunale Sicherheit“ belegen die Effektivität gemeinsamen vernetzten Handelns der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet Dortmund“, so Krause.
Dieses gemeinsame vernetzte Handeln bilde eine wesentliche Grundlage dafür, dass organisierte Clankriminalität in Dortmund weniger stark ausgeprägt sei als in anderen Ruhrgebietsstädten. „Hier können Polizei und Stadtverwaltung auf große Kompetenz in behördenübergreifender Zusammenarbeit zurückgreifen, die in vielen anderen Städten jetzt erst eingeführt bzw. entsprechend dem Dortmunder Vorbild kopiert wird“, betont Krause.
Darüber hinaus könnte ein „Haus der Sicherheit“, wenn es in Dortmund angesiedelt sei, deutlich besser auf eine bestehende behördenübergreifende Sicherheitsinfrastruktur zugreifen, als in anderen Städten.
„Die Effektivität eines Hauses der Sicherheit wird wesentlich davon abhängen, ob auf eine schon bestehende örtliche Struktur zugegriffen werden kann, die dann landesweit ausgebaut wird oder ob diese erst an anderer Stelle aufgebaut werden muss“, glaubt die CDU-Politikerin.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Reaktionen
Stadt Dortmund (Pressemitteilung)
Sicherheitskooperation Ruhr: Stadt Dortmund unterstützt weiteren Weg zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität
Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, hat heute in Essen das Konzept für die Sicherheitskooperation Ruhr, eine behördenübergreifende Dienststelle zur Bekämpfung der Clankriminalität, vorgestellt. Diese Dienststelle wird auch von der Stadt Dortmund inhaltlich und personell mitgetragen und unterstützt. Neben Vertretern anderer Städte hat auch Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen an der öffentlichen Vorstellung teilgenommen. Das Projekt wird im Rahmen der Ruhrkonferenz umgesetzt.
„Die Stadt Dortmund arbeitet zur Bekämpfung der Clankriminalität seit vielen Jahren eng und erfolgreich mit allen beteiligten Behörden zusammen. Daher unterstützt die Stadt Dortmund das Haus der Sicherheit inhaltlich wie personell. Die fachliche Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dem Haus der Sicherheit übernimmt eine erfahrene Führungskraft des Ordnungsamtes. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass eine Mitarbeiterin mit sehr großer Projekterfahrung in diesem Zusammenhang in das Haus der Sicherheit wechseln wird“, so Norbert Dahmen.
Dortmund arbeitet u.a. zur Bekämpfung der Clankriminalität im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes seit vielen Jahren eng und erfolgreich mit allen beteiligten Behörden, insbesondere dem Partner Polizei Dortmund aber auch mit dem Zoll und den Finanzbehörden zusammen und begrüßt es, diese erfolgreiche Kooperation auch auf andere Kommunen/Behörden in NRW und darüber hinaus auszudehnen. So können Erfahrungen weiter gegeben und von den Erfahrungen anderer gelernt werden. Norbert Dahmen: „Das Haus der Sicherheit bietet die Chance, diese Form der Vernetzung auszudehnen und die Instrumente aller beteiligten Stellen zur Bekämpfung der Clankriminalität bestmöglich zum Einsatz zu bringen.“
Information des Landes unter https://www.im.nrw/