Nordstadtblogger

Werbung für den Ausstieg: Neonazis instrumentalisieren eine Plakataktion des Innenministeriums in Dortmund-Dorstfeld

Botschaft: Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerium – Hand in Hand im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Ein Medientermin zum Thema Rechtsextremismus auf dem Wilhelmplatz ist immer eine willkommene Gelegenheit für Neonazis, sich zu produzieren, zu provozieren und Unterdorstfeld als „ihren“ Kiez zu reklamieren. Kaum erscheinen MedienvertreterInnen, werden sie von Neonazis umkreist und bedrängt – je nach Polizeiaufkommen. Dieses Mal ist das Verhalten der Rechtsextremen anders – ebenso wie das der Gäste: NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sind in Begleitung der Dortmunder Polizeiführung nach Dorstfeld gekommen, um ein weiteres Plakat der „Spurwechsel“-Kampagne vorzustellen. 

Dorstfelder Neonazis „karpern“ den Termin des Ministers für ihre medialen Zwecke

Eine ganze Reihe von Medien und Webseiten werden von den Dorstfelder Neonazis betrieben und beworben.

Eine Vorlage, die die Neonazis gerne aufgreifen. Das Besondere diesmal: Statt lautstarker Parolen, Provokationen oder gar (akustischer) Attacken, geben sich die Aktivisten der Splitterpartei „Die Rechte“ ganz „zivilisiert“, begrüßen die Gäste aus Düsseldorf freundlich und platzieren den Co-Vorsitzenden der Partei, Sascha Krolzig, in der ersten Reihe der wenigen MedienvertreterInnen. Ihre Mission: den Besuch als Interview-Termin für ihre eigenen Medien zu instrumentalisieren. 

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Denn Krolzig ist ebenfalls Herausgeber der „NSH – Nationaler Sozialismus Heute“ oder kurz: „N.S.Heute“. Doch auch weitere Publikationen gibt es aus der Emscherstraße. Dazu gehört auch die „HJ“. Diese Abkürzung steht natürlich nicht für „Hitler-Jugend“, sondern für „Heute Jung“ – die Schülerzeitung bzw. das Jugendmagazin, welches vom Kreisverband der Partei „Die Rechte“ herausgegeben wird.

Darin beworben wird natürlich auch das rechtsextreme Internet-Zentralorgan „DortmundEcho“, der Versandhandel von Michael Brück, der nicht mehr unter antisem.it, sondern unter Patrioten-Propaganda firmiert; weiterhin der von Alexander Deptolla organisierte rechtsextreme Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ und selbstverständlich auch ein Abo von „N.S.Heute“.

Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Dorstfeld als Reporter getarnt im Einsatz

Innenminister Herbert Reul, u.a. interviewt von Sascha Krolzig, Vorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“.

Mit Block und Kuli „bewaffnet“, begrüßt Krolzig den Innenminister per Handschlag, der diesen (zunächst noch ohne Kenntnis seines Gegenübers) erwidert. Nachdem die Lokalpresse ihre Fragen losgeworden ist, nutzt Krolzig die Gelegenheit und stellt diverse Fragen zum (wie Nordstadtblogger findet) „begrenzt gelungenen“ Plakatmotiv. 

Sowohl Reul als auch Freier geben – obwohl über die fragende Person instruiert – bereitwillig Auskunft. Zu Typografie, Farbgestaltung und Botschaft ebenso wie dazu, ob es denn auch Plakate zu Salafisten und Linksextremisten gebe (die es gibt, bzw. geben wird). Entsprechend zufrieden geben sich die Neonazis. 

Während Krolzig „sein“ Interview führt, sorgt sein Co-Vorsitzender Michael Brück für Fotos und Videos des Gesprächs, so dass man anschließend deutlich machen kann, mit den führenden politischen Gegnern Interviews geführt zu haben. Die Gäste aus Düsseldorf steigen darauf ein – allem kritischen Briefing und dem Einflüstern aus der zweiten Reihe zum Trotz. 

Der NRW-Verfassungsschutz zählt fast 3.400 Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen

In Dorstfeld wurden keine Plakate geklebt, sondern sprichwörtlich herangekarrt. Fotos: Alex Völkel

Reul hält an seiner Botschaft fest: „Wir kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist“, sagte der NRW-Innenminister bei der Plakatpräsentation auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. „Wir verbinden damit gleich zwei Botschaften: Zum einen wollen wir die gesamte Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus sensibilisieren. Zum anderen wollen wir die Betroffenen auf die Möglichkeiten zum Ausstieg hinweisen.“

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Zählung des Verfassungsschutzes fast 3.400 Rechtsextremisten. Rund zwei Drittel davon gelten als gewaltorientiert. 

„Diese Ewiggestrigen dürfen keine Chance haben, unsere Stadtviertel zu übernehmen. Noch nicht einmal eine einzige Straße“, forderte Reul in Dortmund. „Ich sage ganz bewusst: Kein Fußbreit den Rechtsextremisten – ganz egal, wie sie aussehen. Ob als Glatze in Springerstiefeln oder wie Hitlerjungen in Hipster-Klamotten.“

„Spurwechsel“-Programm wirbt für Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene

Michael Brück, Co-Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, schießt Bilder während des Besuchs aus Düsseldorf.

Der Verfassungsschutz wirbt derzeit mit  fünf verschiedenen Plakatmotiven für das „Spurwechsel“-Programm. Insgesamt umfasst die Öffentlichkeitskampagne der Verfassungsschützer, mit der auch das Aussteigerprogramm Islamismus „API“ und das Salafismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ beworben werden, sogar 15 Motive. Mit ihnen wurden in den vergangenen Wochen landesweit 680 Werbeflächen bespielt.

In Dorstfelder Ortskern sind allerdings keine Plakate zu sehen. Für den Pressetermin wurde eine fahrbare Plakatwand herangekarrt, die nach Abschluss natürlich wieder mitgenommen wurde. 

Dennoch zeigten sich Polizeipräsident Gregor Lange und der Leiter der für Dorstfeld zuständigen Polizeiinspektion, Polizeidirektor Hubert Luhmann, für die Unterstützung aus Düsseldorf dankbar. Solche Besuche und Einsatzbegleitungen seien Rückendeckung für die PolizeibeamtInnen im Einsatz in schwierigen Feldern. 

Besuch als Düsseldorf als Rückendeckung für die Dortmunder „SOKO Rechts“ und ihre Arbeit

„Freiheit für Steven“ – Neonazi-Aufkleber werben für Solidarität mit dem jüngst inhaftierten Neonazi.

Denn Reul und Freier waren nicht nur in Dorstfeld zu Gast, sondern besuchten zuvor die „SOKO Rechts“, die seit Jahren einen hohen Kontroll-, Strafverfolgungs- und Repressionsdruck auf die heimische Neonazi-Szene ausübt. Sie gingen gegen Straftäter und geistige Brandstifter vor, „die Stimmung machen wollen“, so Lange.

Entsprechend stolz verwies Lange auf die Erfolge – und auch auf die während des Pressetermins fehlenden Neonazis wie Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt und Steven F., die derzeit in Haft sitzen. Darum dreht es sich ja auch bei den Plakatmotiven: sie zielen darauf ab, die Neonazis zu einem Umdenken zu führen, da ihr Weg sie ansonsten hinter Gitter führen könnte.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei zurückgegangen. Das habe viele Gründe, aber auch den, weil die Täter die Konsequenzen zu spüren bekämen. „Es ist ein geeigneter Zeitpunkt, deutlich zu machen, dass sich Angehörige von Mitgliedern der Szene Sorgen machen. Sie wollen nicht, dass sie ein Leben lang in der Szene bleiben. Eine Szene, die keine Zukunft bietet, sondern durch Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist“, so Lange.

Mindestens zwei Dortmunder befinden sich derzeit im Aussteigerprogramm des Landes

Dank zahlreicher Graffiti – vom Haus-Eigentümer geduldet – verfestigt sich das Image vom „Nazi-Kiez“.

Es gebe gute Beispiele im Aussteigerprogramm, dass auch langjährige Mitglieder den Absprung geschafft und echte Perspektive bekommen hätten. Das Aussteiger-Programm des NRW-Innenministeriums gibt es seit dem Jahr 2001. 380 Neonazis wurden angesprochen, 180 von ihnen vollzogen den Schritt aus der Szene heraus. 

Wobei, „ein“ einzelner Schritt ist es nicht: Drei bis fünf Jahre dauert es, bis der „Spurwechsel“ endgültig vollzogen ist. 50 bis 60 Neonazis befinden sich derzeit landesweit in Betreuung und Begleitung durch sogenannte „Aussteiger-BeraterInnen“ – darunter mindestens auch zwei frühere Dortmunder Neonazi-Kader. 

„Jeder der aussteigt, hat für sich persönlich einen Gewinn, aber auch für die Gesellschaft ist das ein Sicherheitsgewinn, weil er keine weiteren Straftaten mehr begeht“, so Reul. „Wir wollen noch mehr erreichen – daher die Plakatkampagne. Weil sie auffällig ist, weil sie anstößig ist und weil sie nachdenklich macht und hoffentlich noch mehr Menschen dazu bringt, auszusteigen“, so der NRW-Innenminister: „aussteigen aus der Szene, die überhaupt kein Heil bringt, sondern nur Unheil“.

Aus Sicherheitserwägungen verließen die Düsseldorfer in der Emscherstraße nicht ihre Autos

Aus Sicherheitserwägungen blieben die Gäste aus Düsseldorf in ihren Limousinen sitzen.

Auf Nachfrage von Nordstadtblogger machten sich die Gäste auch ein Bild von Emscher- und Tusneldastraße, die durch die zahlreichen „Nazi-Kiez“-Graffiti den bundesweit-medialen Eindruck der „Neonazi-Hochburg“ versinnbildlichen. 

Während die Dortmunder Polizeiführung zu Fuß am „Braunen Haus“ vorbeiging, fuhren die Gäste aus Düsseldorf lediglich in den schweren Limousinen mit den getönten Scheiben in Schrittgeschwindigkeit hinter der mobilen Plakatwand her. Der Personenschutz fürchtete offenbar Zwischenfälle.

 Erwartet wurden – wie bei früheren Terminen – Böllerwürfe. „Es besteht keine Gefahr, auch wenn die Böller sehr laut sind“, wurden die Personenschützer instruiert. Sie sollten daher nicht erschrecken. Dieses Risiko wollten sie offenbar nicht eingehen. Die Neonazis sahen davon allerdings ab: ihre Mission und Agenda war heute eine andere. Sie brauchten keine Böller, um diesmal mediale Erfolge für sich zu verbuchen…

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