Nordstadtblogger

So wollen die Parteien in Zukunft Dortmund gestalten – der Rat verabschiedet einen Doppelhaushalt für 2020/21

Der Rat der Stadt Dortmund hat mehrheitlich einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag mehrheitlich den Doppelhaushalt beschlossen. Fotos: Alex Völkel

Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, nachdem die Fraktionen ihre je speziellen Änderungswünsche offengelegt hatten, ein Durchlauf bei den zuständigen Fachausschüssen. Resultat der dortigen Debatten und Abstimmungen über jeden einzelnen eingebrachten Modifikationsvorschlag: insgesamt 1,7 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben fanden Eingang in das schlappe 1.843 Seiten starke Zahlen-Konvolut. Daraus ergibt sich für die beiden kommenden Jahre ein prospektives Defizit von 48 resp. 46 Millionen Euro – unter der Voraussetzung, dass u.a. die aktuellen Steuerschätzungen zutreffen werden. Im Folgenden Auszüge aus den Reden der Fraktionen. Dort tragen sie ihre Haushaltskonzeption vor (und stellen dabei nicht selten fest, dass so manches, was nun eine Mehrheit gefunden habe, von ihnen seit langem vergeblich gefordert wurde), um schließlich Annahme oder Ablehnung des finalen Entwurfs in seiner Ganzheit zu begründen.


Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Lars Rettstadt nimmt es sportlich. Seine Fraktion sei es ja gewohnt, dass ihre Anträge abgelehnt würden. So freue er sich immer, dass sie Jahre später bei den anderen wieder auftauchten. In der Politik gäbe es eben kein Copyright. – Diesmal allerdings liegt sein Schwerpunkt zunächst bei den Vorstellungen der anderen Parteien, die sich durchgesetzt haben. Und weshalb das Zahlen-Konvolut insgesamt so wenig der eigenen Sichtweise auf die Dinge entspricht, dass er im Namen seiner Fraktion die Zustimmung verweigern muss.

FDP/Bürgerliste fordert Selbstverpflichtung des Rates, keine neuen Schulden mehr zu machen

Bei einer Lücke im Haushalt von 48 Millionen Euro im kommenden Jahr und in 2021 von 46 Millionen Euro in 2021 seien die Kassenkredite, die auf ungefähr 1,7 Milliarden anstiegen, ein Problem. Dass da nichts hinter stünde: nicht wirklich erfreulich.

Lars Rettstadt (FDP/ Bürgerliste)

Lars Rettstadt, Fraktion FDP/Bürgerliste

Was könne getan werden? Gebraucht würde ein Schuldenschnitt. Auch er ist dafür, gemeinsam mit Bund und Land die Schulden abzubauen, denn das sei aus eigener Kraft schwierig. „Aber wenn man Geld bekommt, darf es nicht so sein, dass wir neue Schulden drauflegen“, erklärt Rettstadt.

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Er könne sich das nur mit einer Selbstverpflichtung vorstellen, dass man keine neuen Schulden mehr mache. Daher habe seine Fraktion den Begleitantrag für einen ausgeglichenen Haushalt gestellt; perspektivisch solle es keine weiteren Schulden mehr geben.

Seine Fraktion sei die einzige, die einen ausgeglichenen Haushalt fordere. Andere Fraktionen gingen offenbar davon aus, dass planmäßige Defizite zu einem Haushalt gehörten und eine „Schwarze Null“ oder ein Haushaltsplus nur durch eine dynamische Haushaltsbewirtschaftung – zumeist nur durch weitere externe Zuwendungen im laufenden Jahr – erreicht würden. Rettstadt fordert, die Ausgaben daher schon vorher um ein bis zwei Prozent zu senken. Dann könne eine „Schwarze Null“ auch ohne weitere Zuwendungen erreicht werden.

Fortschreitende Digitalisierung erfordert Reorganisation von Verwaltungs- und Arbeitsprozessen

Ein neues Service-Terminal bei den Bürgerdiensten soll Vorbehalte gegenüber digitalen Prozessen abbauen. Zugleich stellen die Liberalen die Frage nach Personaleinsparungen.

Was Schlüsselzuweisungen beträfe: sie stiegen wie die Gewerbesteuereinnahmen, aber eben auch die Ausgaben, insbesondere im Bereich der Personalkosten. In der Stadtverwaltung sollten Menschen, die in Rente gehen (zwischen 300 und 400 pro Jahr), schon durch neues Personal ersetzt werden. Zugleich aber müsse – gleichsam als Dividende der Digitalisierung – die Verwaltung der Stadt durch neue Techniken und Zuordnungen insgesamt straffer organisiert werden. Diesen Transformationsprozess begreifen die Liberalen als eine der größten Herausforderungen.

Da stecke viel Potential drin, eins von mehreren Millionen Euro. „Schade, dass Sie das nicht mitgetragen haben.“ Das sei das Wichtigste in der Zukunft: es ginge nicht darum, einige Schrauben neu zu stellen, sondern, wie das Ganze konfiguriert werden müsse. Denn durch die Übergänge in die Rente könnten nicht für alle Stellen Menschen mit einer entsprechenden Qualifikationen gefunden und eingestellt werden.

Daher: es braucht den Liberalen zufolge eine Reorganisation der Verwaltungs- und Arbeitsstrukturen im Sinne einer Adaption an Digitalisierungsprozesse unter Ausnutzung neuer Kommunikationsformen, Weisen der Arbeitsteilung und Ausgestaltung von Arbeitsabläufen.

Ohne populistische Töne anzuschlagen, blickt er auch auf die Kosten der Flüchtlingsthematik: Das Problem sei die nicht auskömmliche Finanzierung. Allerdings könnten Kosten für Menschen ohne Bleibeperspektive eingespart werden. Da, wo Verfahren abgeschlossen sind und jemand nicht bleiben dürfe, da sei es wichtig, dass die betreffende Personen dann auch ausreisten. Das erspare zudem viel Geld. Doch sehe er auch hier keine Bereitschaft dazu.

FDP lehnt Forderung der Union nach Ausweitung der Videoüberwachung erwartungsgemäß ab

Zur Digitalisierung des Schulwesens bemerkt Rettstadt gegenüber Linke & Piraten und Bündnis90/Die Grünen: Da wäre man schon viel weiter, wenn Modellschulen gemacht worden wären, „wie wir vor zwei Jahren beantragt haben.“ Linke & Piraten hatten erfolgreich eine Gesamtschule als digitale Pilotschule gefordert: das müsse dann alle Schulformen betreffen, erklärt Rettstadt.

Leitstelle für Videobeobachtung bei der Dortmunder PolizeiAusdrücklich wendet er sich gegen Straßenbaubeiträge von Hausbesitzer*innen: wenn da ein Ehepaar wäre, das von seiner Rente lebt und plötzlich 20.000 Euro auf den Tisch blättern müsse – das ginge so ohne weiteres nicht.

Der SPD bescheinigt Rettstadt zwar Investitionen mit Augenmaß. Aber genau was wir müssten, mache sie nicht: Umstellung der Verwaltung. Das sei kurz gedacht und würde perspektivisch nicht zum Ziel führen. Gegenüber der CDU: der Memorandumsprozess war erfolgreich und müsse unbedingt fortgesetzt werden, um von der Fünf-Prozent-Grenze bei Neuverschuldung wegkommen (ab der ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsste). Es bräuchte einen ausgeglichenen Haushalt, da könne das Memorandum allein nicht retten.

Ein Sondervermögen Wirtschaftsflächen, wie von der CDU gewollt, das habe man schon vor fünf Jahren gefordert. Eine Ausweitung der Videoüberwachung hingegen sei inakzeptabel, das könnten die freien Demokraten nicht mittragen. Denn es sei keine Maßnahme, die mehr Sicherheit brächte, schließt Rettstadt, sondern habe vielmehr etwas mit Überwachung zu tun.


Norbert Schilff (SPD)

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD stand das Jahr 2019 aus Sicht seiner Partei „ganz im Zeichen des Klimaschutzes“. Bei der Umsetzung von Maßnahmen in konkrete Klimapolitik sei aber darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig belastet würden. „Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für das zur Verfügung stellen von bezahlbarem Wohnraum und der Optimierung von Mobilität.“

Klimapolitik mit Augenmaß: Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht übermäßig belastet werden

Die Sozialverträglichkeit müsse bei der Verfolgung des Ziels der Nullemission berücksichtigt werden. „Wir betreiben deshalb in Dortmund Klimapolitik mit Augenmaß und ohne Hysterie, auch wenn das vielleicht nicht jedem gefällt“, fast Schilff zusammen.

Norbert Schilff (SPD)

Fraktionsvorsitzender der SPD im Dortmunder Stadtrat: Norbert Schilff

Dortmund hat dauerhaft über 600.000 Einwohner*innen. Das sei einerseits erfreulich, andererseits aber auch eine Herausforderung. Denn auch die neuen Bürger*innen hätten einen berechtigten Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, auf fair vergütete Arbeit und Mobilität.

Erfreulich sei, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt weiter steige. „Wir können uns über eine gesunkene Arbeitslosenquote freuen, obwohl das gerade uns Sozialdemokraten immer noch, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen, zu hoch ist.“

Die Haushaltssituation habe die SPD-Fraktion dazu veranlasst, mit Augenmaß zu handeln und das eigene „Wunschpaket“ gering zu halten. „Somit leisten wir unseren Beitrag, dass der städtische Haushalt genehmigungsfähig bleibt. Wir sind in Dortmund auf dem richtigen Weg, wir investieren in die Zukunft der Stadt.“

Bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung Arbeitsbedingungen, Mobilitätsmix einschließlich Ausbau ÖPNV 

Dies sei bereits im laufenden Jahr insbesondere im Personalbereich begonnen worden. Mit der demographischen Entwicklung in der Verwaltung müsse der Wissenstransfer im Rahmen der Altersfluktuation gewährleistet und neue Kapazitäten geschaffen werden: „Es wurden neue Stellen geschaffen und die Anzahl der Auszubildenden bei der Stadtverwaltung deutlich erhöht.“

Die Bornstraße als Hauptverkehrsachse soll attraktiver werden. Fotos: Alex Völkel

Bornstraße, eine der Hauptverkehrsachsen, vereint jetzt schon mehrere Arten der Mobilität; allerdings alles andere als optimal.

Seine Ratsfraktion stelle zwar die Weichen für eine gute Zukunft in Dortmund, aber die Stadt würde von Bund und Land strukturell unterfinanziert. Daher die Forderung der SPD: „nachhaltige, dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und Zuwanderer aus Südosteuropa von Bund und Land“. Und Taten von der Landesregierung, wenn der Bund nun zugesagt habe, „50 Prozent der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen“.

Was eigene Projekte und Ideen der Partei beträfe, sei der Fraktion wichtig, dass Dortmund lebens- und liebenswert bleiben muss. Dazu gehört für alle bezahlbarer Wohnraum, attraktive und moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie ein sinnvoller Mobilitätsmix wie zum Beispiel durch die Entwicklung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung bzw. Erweiterung der H-Bahn. Ein Ausbau des ÖPNV ist für die Verkehrswende unerlässlich!“, macht Norbert Schilff klar.

Dringender Handlungsbedarf bestünde auch, um die Angebote der Bürgerdienste und der Gewerbeanmeldung zu verbessern, auch wegen der „teilweise schwierigen Arbeitsbedingungen“ der Beschäftigen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der bedarfsgerechten Kinder- und Jugendarbeit. Durch ihre Anträge würden etwa Angebote für wohnungslose Jugendliche verbessert, Sprachkompetenzen gefördert und den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran gebracht.

Richtung AfD: „Die Streichung von Einrichtungen und Stellen scheint das einzige zu sein, was Sie wollen.“

Es seien überschaubare Vorschläge gewesen, die seine Fraktion einbracht hätte, betont Schilff, „die helfen, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“. Dabei bliebe das Investitionsvolumen auf einem hohen Niveau und würde die Schul-, Sport- und Verkehrsinfrastruktur verbessern.

Anders als gegenüber Linken & Piraten sowie der FDP/Bürgerliste macht er diesmal relativ viele Gemeinsamkeiten mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus, mit denen einige Anträge hätten zusammen beschlossen werden können. Zur AfD findet Schilff klare Worte: „Die Streichung von Einrichtungen und Stellen scheint das einzige zu sein, was Sie wollen. Wenn man betrachtet, wo Sie Kürzungen vornehmen möchten, kann ich nur sagen: Sie sind schon wieder ein Stück näher zu den Kameraden hinter der Säule gerückt und folgen damit ihrem bundesweiten Trend.“

Und schließt: „Die SPD-Fraktion betreibt Haushaltspolitik mit Augenmaß. Und wir sparen die Stadt nicht kaputt. In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, um die Handlungsfähigkeit mit genehmigten Haushalten zu erhalten. Abschließend erkläre ich, dass wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, selbstverständlich Verantwortung übernehmen: die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2020/21 zu.“


Ulrich Monegel (CDU)

Ulrich Monegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, richtet seinen Blick gern auf ein positives Stadtimage, das der Partei am Herzen liegt, Stichwort: strategische Investitionen. Ist Dortmund interessant für Besucher*innen, attraktiv für Investoren, Unternehmen, die Wissenschaft, Gastgeber bei Großveranstaltungen wie des Ev. Kirchentages oder der Hauptversammlung des Städtetages, dann fördert das die lokale Wirtschaft und ist gut für alle.

Daher gelte es: „Räume schaffen, sichern und gestalten. Für eine lebenswerte Stadt und gesellschaftlichen Zusammenhalt!“ Dass die Politik „auch in der kommenden Wahlperiode die Zukunft und das Erscheinungsbild unserer Stadt eigenverantwortlich gestalten“ kann, ist für ihn „vor allem auch ein Verdienst der CDU“.

Memorandumsprozess seit 2015: strukturelle Einsparungen ohne Steuererhöhungen und Leistungskürzungen

Denn die stünde für den Erhalt von Handlungs- und Entscheidungsspielräumen. Gemeint ist die Vermeidung eines von der Bezirksregierung aufgezwungenen Haushaltssicherungskonzeptes, wenn der Haushaltsfehlbedarf einen Rückgriff von über fünf Prozent der allgemeinen Rücklage erfordert. Dies sei durch den Memorandumsprozess, den seine Partei 2015 angestoßen habe, vermieden worden. Dadurch sei die Stadt handlungsfähig geblieben.

Ulrich Monegel (CDU)

Ulrich Monegel, Fraktionsvorsitzender der CDU

Trotz der strukturellen Einsparungen von 68, 5 Millionen Euro, die dadurch ermöglicht worden seien, betont Monegel stolz, seien die Bürger*innen nicht belastet worden: „Ohne Steuererhöhungen! Ohne Leistungskürzungen! Ohne bei Kultur, Sport- und Freizeitangeboten zu sparen!“.

Darüber hinaus seien Investitionen möglich: in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung von Straßen, Kindergärten und Schulen, Sportstätten, Kultureinrichtungen, Freizeit-, Park- und Erholungsanlagen „und nicht zuletzt in den Schutz von Klima und Umwelt“. In 2020 und 2021 sollen Investitionen von rund 270 Millionen Euro getätigt werden – ein historisch hohes Volumen.

Doch angesichts sinkender Steuereinnahmen, warnt Monegel, „wäre es fahrlässig, den mit dem Memorandumsprozess eingeschlagenen Weg nicht fortzusetzen“ und fordert, dass der im Herbst kommenden Jahres zu wählende Rat über eine Neuauflage des Memorandums nachdenkt.

Wie zuvor die Kollegen von FDP und SPD blickt auch die CDU auf die Herausforderung, die zu erwartende Altersfluktuation (2019-2023: 834 Mitarbeiter*innen) in der Stadtverwaltung zusammen mit der zunehmenden Digitalisierung dafür fruchtbar zu machen, „einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Stadt Dortmund einzudämmen?“ Die Hoffnung also: „eine gewisse Digitalisierungsrendite“ einzufahren.

Ziel bleibe, mittelfristig Schulden abzubauen, was allerdings aus eigener Kraft nicht möglich sei – bei einer Belastung mit Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Daher blieben Bund und Land gefordert, insbesondere bei den „ständig steigenden Sozialausgaben“. Als finanzielle Herausforderung sieht Ulrich Monegel die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie für deren Integration – und fordert ein Ende struktureller Unterfinanzierung sowie die Geltung des in Dortmund durchaus bekannten Prinzips: „Wer bestellt, bezahlt!“

Image der Stadt als eine Schlüsselherausforderung – mehr Aufmerksamkeit für ein grünes Dortmund

Wie kann die Stadt „von den überkommenen, gestrigen Etiketten, die uns zum Beispiel die Macher des Dortmund Tatorts allzu gerne andichten, um alte Klischees zu bedienen“, befreit werden? Zwar habe sich Dortmund „gewandelt zum modernen Dienstleistungs-, Technologie- und Wissenschaftsstandort“, doch moniert der Christdemokrat: „Dies scheint aber noch nicht überall angekommen zu sein.“ – Der Wunsch seiner Partei: eine „Blühende Stadt“.

Blumenkübel am Friedensplatz in diesem Sommer.

Dies könne bereits mit relativ geringen Mitteln bewerkstelligt werden, wie sich in diesem Jahr gezeigt habe: „Blumenpfade“ in der Innenstadt, Blumenampeln an den Laternenmasten hätten der Innenstadt Atmosphäre, ein freundliches Gesicht gegeben. Konkrete Konsequenz: „Wir möchten, dass sich unsere Innenstadt und die Stadtbezirkszentren in jedem Frühjahr mit einem bunten Blumen- und Blütengewand schmücken. 60.000 Euro reichen dafür.“ Geringer Aufwand, große Wirkung.

Die CDU hat merklich ihre grüne Seele entdeckt: „Wir fordern mehr Aufmerksamkeit für das Grün in unserer Stadt. Dies war unsere Motivation, wieder ein Grünflächenamt zu schaffen. Unser Grün ist Bestandteil und Voraussetzung unserer Lebensqualität“, erläutert Monegel. Mehr als zwei Drittel der Stadtfläche sind grün; mit dem neuen Landschaftsplan würde sich der Anteil geschützter Teile von Natur und Landschaft auf fast 42 Prozent erhöhen.

Als zweitgrünste Großstadt nach Hamburg müsse Dortmund sich fragen: „Warum war Essen im Jahr 2017 ,Grüne Hauptstadt Europas’?“ Hier böte die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 eine große Chance, die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Methode: sich der „Gärten“ in der Stadt annehmen.

Da wäre der Westfalenpark – der „braucht eine Frischzellenkur“. In guter CDU-Manier fordert Monegel: nicht kleckern, sondern klotzen – aber mit Verstand, mit einem Blick fürs Ganze. Richten soll es ein „Zukunftskonzept Westfalenpark“ als ein ganzheitliches Entwicklungskonzept, das Mitte 2020 vorliegen soll.

CDU-Info-Tour im Westfalenpark, August 2018

Mitbetrachtet werden soll der Bereich des früheren Stahlwerks Phoenix-West, näherhin eventuelle Kopplungen hiermit. – Da wäre Dortmunds älteste Parkanlage, der Fredenbaumpark, grüne Lunge zwischen hochverdichteten Quartieren und Industrie- und Gewerbeflächen. Auch hier soll ein Zukunftskonzept her.

Zum positiven Stadtbild gehört für die CDU selbstverständlich auch Sauberkeit. Ziel sei: die Stadt soll nicht nur zu besonderen Anlässen wie dem Kirchentag und auch nicht nur in der Innenstadt glänzen. Alle sollten sich „in unserer Stadt überall und stets bei uns wohlfühlen“, fordert der CDU-Chef im Rat. Dazu gehöre auch die Pflege des „Straßenbegleitgrüns“, auch in den Stadtbezirken, die nun an die EDG übertragen wurde.

Und Sicherheit: hier ist es ihr vor allem um eine verbesserte „Ausleuchtung gefühlter Angsträume bestellt. Mit mehr Licht gegen Angst!“ So etwas dürfe nicht am Geld scheitern, mahnt Monegel. Gegebenenfalls müssten den Bezirksvertretungen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Beleuchtungskonzepte zu realisieren. Das alles – Image- und Stadtbildpflege – sei aber kein Selbstzweck. Sondern es geht auch um einen „Standortwettbewerb“, so die CDU illusionslos.

Prüfung eines Sondervermögens Wirtschaftsflächen – städtische Büroflächen am „Platz von Rostow am Don“

Das leitet über zu einem klassischen Kernthema christdemokratischer Politik: es geht ums Wirtschaften. Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen in Dortmund legt Monegel als Zielvorgabe fest: „Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, damit sie teilhaben können an der Gesellschaft.“ Stichwort hier: „Kommunale Arbeitsmarktstrategie“.

Geplantes Hochhausensemble gegenüber dem Ellypsion.

Entwurf des geplanten Hochhausensembles gegenüber dem Ellypsion. Quelle: Archwerk

Wirtschaftliches Wachstum dürfe nicht durch einseitige Fokussierung auf Umwelt- und Naturschutzbelange ausgebremst werden. Die Stadt bräuchte „auch Wirtschafts-, Industrie- und Gewerbeflächen“, begründet Monegel den CDU-Wunsch nach „einem Sondervermögen ,Wirtschaftsflächen’ unter dem Dach der Wirtschaftsförderung“. Das soll nun geprüft werden.

Dann ist da in einer wachsenden Stadt die „Ausweitung des städtischen Personalbestandes“. Neben gut ausgestatteten Arbeitsräumen entsteht ein steigender Bedarf an Büroflächen. Derzeit müsste teuer angemietet werden, so Monegel. „Dabei hat der Vergleich eindeutig gezeigt: Bei Büroflächen ist Eigentum wesentlich günstiger als Miete!“ Lösung: „Statt den ,Platz von Rostow am Don’ … mit einem rund 60 Meter hohen, ca. 20-geschossigem Wohn-, Hotel- und Geschäftshaus zu überfrachten, könnte dort auch städtische Bürofläche entstehen.“

Sorge um Zusammenhalt in der Gesellschaft: „Beauftragter für die Belange einsamer Menschen“ in Dortmund

Auch der Ausbau bestehender Sportinfrastruktur hat es der CDU angetan. Ulrich Monegel freut sich über „fast 100 Millionen Euro“, die das „,Fitnessprogramm’ für unsere Sporthallen“ mit Bundes- und Landeshilfe stark sei. Der geplante Neubau einer modernen Ballsportarena mit mehr als 3.000 Zuschauerplätzen an der Unionstraße erfülle ein altes Anliegen seiner Partei.

Das Hallenbad in Dorstfeld ist dringend sanierungsbedürftig und soll abgerissen werden.

Das Hallenbad in Dorstfeld zum Beispiel ist dringend sanierungsbedürftig und nicht mehr zu retten.

Die Bäderlandschaft soll unter den Prüfstand kommen: wie es um den Zustand des stadtweiten Netzes von Frei- und Hallenbädern bestellt, wo eventuell Sanierungsbedarf vorhanden ist. Und: „Prüfen lassen möchten wir auch den Bedarf und die Machbarkeit des Baus eines neuen Sportbades, am liebsten an einem geeigneten, gut erreichbaren Standort in der Nordstadt.“

Sorge machen sich die Christdemokraten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt; er bekäme Risse, sagt Monegel. Aufgepasst werden müsse, dass „Werte“ wie „gelebte Solidarität“ nicht aus den Augen verloren gingen. Ein vernachlässigtes Thema: Einsamkeit, gesellschaftliche Isolation, die zunimmt, Stichwort: Atomisierung der Gesellschaft.

„Unsere Gesellschaft altert und die Anzahl der Single-Haushalte nimmt zu, gerade im städtischen Raum. Bereits heute sind die Hälfte aller Dortmunder Haushalte Single- bzw. Einpersonenhaushalte. Zugleich funktionieren nachbarschaftliche Strukturen nicht mehr so wie früher“, lautet die Diagnose. Vorläufige Therapie: Es soll zukünftig einen „Beauftragten für die Belange einsamer Menschen“ geben.

Statt Erhöhung Quote beim Wohnungsbau für öffentlich geförderten Teil: mehr Flächen anbieten!

Radverkehr - Fahrradfahrer

Ausbau des Radwegenetzes – möglichst über Nebenstraßen

Zum umstrittenen Thema Wohnungsbau lehnt die CDU die von Linke & Piraten wie den Grünen geforderte Erhöhung der Obligationsanteils für den sozialen Mietwohnungsbau von gegenwärtig 25 auf 30 Prozent ab. „Wir müssen Wohnraum schaffen, der für alle erschwinglich ist“, ist Monegel zwar überzeugt, sieht als geeignetes Mittel dafür aber eher die Sicherung eines ausreichenden Angebotes passender Flächen, statt Investoren durch „eine starre Quote“ zu gängeln. Und schreckt auch vor weniger populären Vorschlagen nicht zurück: „Wer dabei einen weiteren Flächenfraß verhindern will, muss sich Nachverdichtungen öffnen — auch gegen Proteste!“

Auch beim Thema Mobilität hat die CDU bekanntlich ihre eigenen Vorstellungen. Ein Ja zu den Grünen: Mobilität müsse neu gedacht, Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden. Doch das dürfe eben nicht dazu führen, dass „der Verkehr ins Stocken gerät oder Gefahren schafft“, moniert Monegel und nennt in diesem Zusammenhang als Negativbeispiel die Faßstraße. Heißt im Prinzip für den Ausbau des Radwegenetzes: gern, aber nicht zu Lasten anderer Verkehre.

„Radwege müssen … so realisiert werden, dass sie eine Bereicherung sind, nicht aber zu einer Verschärfung von Verkehrsproblemen führen. So haben wir immer gefordert, Radvorrangrouten vorzugsweise über Nebenstraßen zu führen und nicht die Hauptverkehrsstraßen damit zu belasten“, formuliert der Fraktionschef. Auch für die fahrradfreundliche Umgestaltung des Wallrings hatte die CDU einen eigenen Ansatz entwickelt, der nun in die Konzeption mit einfließen soll.

Was den ÖPNV betrifft: da gelte es, ihn zu attraktivieren. „Unser Ziel ist es, das Netz zu ertüchtigen, die Taktung zu optimieren, die Infrastruktur in Stand zu halten.“ Für das Projekt „Smart Rhino“ auf dem ehemaligen HSP-Gelände favorisiert die Union, anders als SPD und Linke, eine „Seilbahnlösung“ – vorausgesetzt, das sei „unter Kosten-Nutzen-Erwägungen darstellbar“, betont da ganz der Unternehmer.


Ulrich Langhorst (Bündnis90/Die Grünen)

Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gegen die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes ausgesprochen. Das sei aber für seine Fraktion, betont ihr Sprecher, Ulrich Langhorst, keineswegs ein Grund gewesen, sich aus der Diskussion darum zu verabschieden. Sondern sie hatten ihre inhaltlichen Vorstellungen zu Nachbesserungen wie alle anderen Fraktionen verschriftlicht vorgelegt.

Gretchenfrage: Wie hältst Du’s mit der Klimapolitik? – Was bist Du bereit, dafür aufzugeben?

Was sofort zu einem sehr zentralen Punkt für die Dortmunder Grünen führt – eine lokale Politik, die auf den globalen Klimawandel antwortet. Zwar habe maßgeblich durch die Friday for Future (FFF) – mit deren „Unnachgiebigkeit und Hartnäckigkeit“ – „eines der entscheidenden politischen Themen endlich den notwendigen Stellenwert bekommen“. Was durch die FFF angestoßen wurde, müsse zu großen Veränderungen führen. „Das ist keine Hysterie, das ist Notwendigkeit“, erklärt Langhorst.

Ulrich Langhorst (Grüne), im Hintergrund Bürgermeister Manfred Sauer, OB Ullrich Sierau und Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Ulrich Langhorst (Grüne), im Hintergrund Bürgermeister Manfred Sauer, OB Ullrich Sierau und Bürgermeisterin Birgit Jörder

Doch anlässlich der nun (am Donnerstag, 12. Dezember) anstehenden Beschlussfassung zum Doppelhaushalt würde dem leider kein „Thursday for Future“ folgen. Weil dennoch „in den Haushaltsanträgen aller anderen Fraktionen der Bereich des Klimaschutzes so gut wie nicht vorkommt“, so das Verdikt vom Fraktionssprecher. Das sei „bemerkenswert“, ist mit einem Anflug bitterer Ironie zu hören. Was durch die FFF auf der politischen Tagesordnung steht, hat es aus grüner Sicht nicht wirklich bis ins Rathaus geschafft, von ihnen freilich abgesehen. Stattdessen gäbe es da „die Botschaft: Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Das war`s.“

Und die reihe sich ein „in die Weigerung der Mehrheit dieses Rates, auch für Dortmund den Klimanotstand auszurufen – so wie es viele andere Kommunen in Deutschland bereits getan haben“, kritisiert Langhorst. Konsequenter Klimaschutz verlange „eine Abkehr von vielen Selbstverständlichkeiten …, die mit zum Klimawandel beigetragen haben. Und genau hier gibt es dann die Nagelprobe zwischen verbalem Bekenntnis und realem Handeln.“

Nagelprobe Verkehrspolitik: Rückgewinnung des Straßenraums für Fußgänger*- und Radfahrer*innen

Nach Lesart der Grünen kann die Lage in der Stadt zu den Verkehren im Grunde in einem Satz zusammengefasst werden: Dortmund liegt weltweit auf Platz 10 der 100 autofreundlichsten Städte. Bis zum fahrradfreundlichen „Kopenhagen Westfalens“ dauert’s als noch ein wenig.

Ulrich Langhorst illusionslos: „Dass dies ein langer und schwieriger Weg wird, zeigt trotz aller anderen Bekenntnisse die Tatsache, dass unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung der Mittel für die Radverkehrsförderung ebenso abgelehnt wurden wie die notwendige Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt.“ Doch dafür fehlen in Dortmund politische Mehrheiten: nicht einmal um 30 Cent pro Stunde auf 1,80 Euro seien sie durchsetzbar gewesen – obwohl es die erste Erhöhung nach 14 Jahren um diesen Betrag gewesen wäre. „Köln und Düsseldorf hingegen erhöhten auf vier Euro die Stunde.“

Zugleich aber koste „eine Hin- und Rückfahrt mit der DSW21 aus den Außenbezirken in die Innenstadt schon 5,80 Euro. Wie auf diese Weise der Anreiz geschaffen werden soll, bei Fahrten in die Innenstadt auf den ÖPNV umzusteigen, ist uns ein Rätsel“, erklärt der Grünen-Sprecher frustriert.

Bei allem Frust: auch Positives gibt es zu vermerken; für eine Reihe ihrer Anträge konnte die Partei Mehrheiten finden: Versorgung aller städtischen Gebäude mit Ökostrom, Fortschritt bei der Installation von Photovoltaikanlagen, Begrünung städtischer Dächer, Maßnahmen zur Biodiversität und das Schulgärtenprogramm. Das mache Mut. Gleiches gälte auch für ein Strategiekonzept zum Ausbau des ÖPNV, veranschlagt mit 200.000 Euro. Expertise kostet.

Initiative für ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum scheitert – Kinderarmut in Dortmund im Fokus

Enttäuschung dagegen bei den Anträgen, die sich auf die Sicherung von Wohnraum für niedrigere Einkommensschichten und Milieuerhaltung beziehen. „All diese Punkte – und die Grünen-Anträge waren auch hier die einzigen zu diesem zentralen Themenfeld – fanden keine Mehrheit, sondern sind in die Sitzung des Fachausschusses ins nächste Jahr geschoben worden.“ Auch Linke & Piraten hatten allerdings eine Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent gefordert.

Ein wichtiges Thema für die Grünen bei ihren Priorisierungen für den Haushalt war die Armut in der Stadt, dargestellt im Bericht zur sozialen Lage vor Ort. Danach leben 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren an oder unter der Armutsgrenze. „Umso wichtiger ist es, die sehr unterschiedlichen Startvoraussetzungen der Kinder und Jugendlichen anzugleichen und zu verbessern. Für uns gilt bei der Verteilung von Bildungsressourcen, dass Ungleiches ungleich behandelt werden muss“, fasst Langhorst Ziele und Strategie seiner Partei zusammen.

Antrag auf eventuelles Engagement der Stadt beim Sozialticket bei mangelnder Bezuschussung gescheitert

Teilerfolge der in diesem Zusammenhang eingebrachten Anträge konnten die Grünen verzeichnen, etwa zur Verbesserung der Streetwork für Jugendliche ohne festen Wohnsitz, Förderung der Familien- und Erziehungsberatungsstellen, Antidiskriminierungsarbeit an Schulen, zur Unterstützung eines Waschcafés vor allem für Menschen aus Südosteuropa und des Wärmebusses. Zustimmung auch zu den Anträgen von SPD und CDU zur Ausweitung der Mittel für die Koordinierungsstelle gegen Rechts bzw. für die Aussteiger- und Opferberatung.

„Das verstehen wir auch als ein deutliches Zeichen gegen die Herren der AfD, denen zum Haushalt nichts anderes einfällt, als alles das zu streichen, was nicht in ihr rechtspopulistisches und reaktionäres Weltbild passt“, lässt Langhorst keine Zweifel daran, wo er Zusammenhänge sieht.

Dissens allerdings gegenüber SPD und CDU wegen des Antrags zum Sozialticket. Die Grünen wollten auf den Weg bringen, dass sich die Kommune hier selbst in die Pflicht nimmt, sollte die Landesregierung NRW der Aufforderung nicht nachkommen, die unzureichende Bezuschussung des Tickets von 40 Millionen Euro jährlich aufzustocken. „Die Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass hieran anscheinend kein Interesse besteht.“ Doch insgesamt konnten Bündnis90/Die Grünen sich offenbar mit hinreichender Substanz ihrer Vorstellungen im Haushalt wiederfinden: „Wir … stimmen dem Haushalt 2020/2021 zu.“


Utz Kowalewski (Die Linke & Piraten)

Sichtlich enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zeigen sich Linke & Piraten. Mutlosigkeit sei deren Hauptkennzeichen im Finanzausschuss gewesen, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender, Utz Kowalewski. Damit ist insbesondere die SPD gemeint. „Neben dem Konzept zum Ausbau der H-Bahn, wo SPD und Linke an einem Strang ziehen, war der einzige mutige Antrag der SPD im Finanzausschuss der zum Thema Diamorphinabgabe an schwer Heroinabhängige. Also einem Thema, dass Die Linke bereits seit 10 Jahren für Dortmund fordert.“

Linke & Piraten sehen im finalen Haushaltsentwurf gravierende Vorhabensdefizite: „Arbeitsverweigerung“

Da auch die Grünen aus Sicht von Linke & Piraten nicht sonderlich gut wegkommen, sehen die in sich „weiterhin die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Rat und die einzige Oppositionskraft, die tatsächlich ernst zu nehmen ist“, da im sozialen Bereich von FDP und AfD eh nichts zu erwarten sei. Schließlich habe der Finanzausschuss „bei einem Haushaltsvolumen von 2,6 Mrd. Euro gerade einmal 1,6 Mio. Euro an Veränderungen zugelassen. Das ist lächerlich wenig. Sie nennen dies verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir nennen das Arbeitsverweigerung“, so der Fraktionschef.

Utz Kowalewski (Linke und Piraten), im Hintergrund Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Utz Kowalewski (Linke & Piraten), im Hintergrund Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Und gibt Beispiele, wo in ihren Augen der SPD in den Ausschüssen bei Beratung der geforderten Nachbesserungen gleichsam die Luft ausgegangen ist: bei der Forderung nach mehr Straßenbäumen, Beitragsfreiheit der Kitas ab drei Jahren, Aufstockung der 25-Prozent-Regelung im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent und Übertragung von Baugrundstücken an die Stadtentwicklungsgesellschaft für einen kommunalen Wohnungsbau, der endlich beginnen müsse.

Auch eine Forderung, wie von ihrem OB-Kandidaten aufgestellt, nach 20.000 neuen Wohnung innert der nächsten zehn Jahre, ist für die Fraktion im Grunde heiße Luft. „Das ist exakt der Planwert für den Wohnungsbau, mit dem Herr Wilde und sein Dezernat hier bereits seit vielen Jahren arbeiten und der auch in diesem Haushalt wieder enthalten ist“ bzw. sein müsse.

Warum sich die Linke jetzt an der SPD abarbeite? „Von CDU, FDP und AfD erwarte ich doch gar keine andere Politik. Das sind Klientelparteien für Besserverdienende. Die CDU etwas staatstragender, die FDP als Projektionsfläche für Freiberufler, aber in Dortmund leider ohne jeden Einfluss, und die AfD als völkische National-Kapitalisten“, so Kowalewski. Und ruft die SPD zum Schulterschluss auf, „das erste Halbjahr 2020 zu nutzen, um in den Fachausschüssen noch einige fortschrittliche Dinge durchzusetzen“.

Aufgaben kommender Monate: in Kita- und Schulpolitik, zu Wohnungsmarkt und Langzeitarbeitslosigkeit

Der Kirchentag und der Millionenzuschuss dafür ist eines der großen Reizthemen für Linke und Piraten.

Da ginge es um Kitagebühren, Schulpolitik (Linke & Piraten hatten zwei neue Gesamtschulen gefordert), Wohnungsmarkt, Langzeitarbeitslosigkeit. Handlungsbedarf auch beim Lohnniveau in Teilen des Stadtkonzerns: „Es ist ein Skandal, dass es bei ServiceDo immer noch keinen Tarifvertrag gibt, obwohl den Kolleginnen und Kollegen dort durch den Spitzenkandidaten der SPD im Wahlkampf 2014 versprochen wurde, dass sie in dieser Wahlperiode endlich tarifliche Verhältnisse bekommen. Es wurde zwar versprochen, aber leider das Versprechen wurde gebrochen.“

Doch ebenso wie die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Gebäudereinigung sei dies abgelehnt worden, feuert Kowalewski weiter in Richtung SPD. Die vom Kämmerer geäußerten Bedenken, was Mehrkosten beträfe, hätte es immerhin in Sachen Subventionen für den Kirchentag (3,7 Millionen Euro) und auch beim jährlichen Vorschuss an das Fußballmuseum (900.000 Euro) gegeben.

Darin sehen Linke & Piraten nun mitnichten eine sozialdemokratische Handschrift. „Herr Taranczewski hat es ja im Finanzausschuss richtig eingeordnet, dass ihm die Ablehnung des Linken Antrags wehtat, weil in seinem Herzen ja doch noch ein Sozialdemokrat stecken würde und man immer bei denjenigen spart, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben“, zitiert der Fraktionschef den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Pläne um „Sondervermögen Wirtschaftsflächen“ stehen im Endeffekt Klimapolitik diametral entgegen

Gerade für eine Verbesserung der sozialen Lage bei den Ärmsten der Armen sehen Linke & Piraten Handlungsbedarf. Beispiel Wärmebus: Während die Malteser dies „angesichts des politischen Versagens ehrenamtlich mit rund 100 Helfern und 2 Bussen“ organisierten, hätten CDU und SPD das Ansinnen seiner Fraktion nach zwei Vollzeitstellen zur Koordination und Öffentlichkeitsarbeit abgelehnt. Lediglich der Antrag der Grünen (10.000 Euro an Sachmitteln für den Bus) sei angenommen worden. Allerdings wieder gegen die Stimmen der SPD.

Mit diesem Einladungsmotiv wirbt die Stadt für die Auftaktveranstaltung.

Linke & Piraten sehen Anstrengungen für den Klimaschutz durch Pläne der Union potentiell torpediert.

Zum Schluss vergisst Utz Kowalewski auf seiner prallen Liste politischer Fehlgriffe auch die Grünen an prominenter Stelle nicht. Denn die haben sich wie die SPD aus Sicht der Fraktion in einer sehr wesentlichen Frage wenig schmeichelhaft verhalten – wenn es nämlich um die Selbstverpflichtung des Rates vom Sommer dieses Jahres ginge, „alle Handlungen auf deren Klimawirksamkeit zu überprüfen“. Das passt für die Linke wenig zusammen mit dem CDU-Begehren, „einen neuen Schattenhaushalt“ über ein Sondervermögen „Wirtschaftsflächen“ einzurichten.

„Doch anstatt dass SPD und Grüne diesen Plan deutlich zurückweisen würden, vergessen sie alles, was in Sachen Klimapolitik in diesem Jahr passiert ist. Sie stimmen zu, dass geprüft wird, ob ein solches Sondervermögen in großem Stil Freiflächen in Dortmund, also Felder oder Wälder, in Gewerbegebiete umwandeln kann. Wenn das tatsächlich so gemacht werden sollte, dann ist das der klimaschädlichste Antrag seit dem Einstieg des Flughafens in die Billigfliegerei. Und dem stimmen Grüne zu?“, macht Utz Kowalewski Spannungen zwischen grünen Ansprüchen und deren politischer Praxis aus.

Am Ende stünde dort zwar ein genehmigungsfähiger Haushalt, der aber nicht die Probleme Dortmunds löse. „Er ist ein Haushalt der Mutlosigkeit und der falschen Richtungsentscheidungen. Die Linke & Piraten lehnen den Doppelhaushalt 2020/2021 daher ab.“


Heiner Garbe (AfD)

„Vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Doppelhaushalt ablehnen werden.

An die Momente überbordenden Jubels anlässlich des kleinen Kurzzeit-Lichtblicks für den städtischen Etat Ende vergangenen Jahres will sicher heute niemand von Ihnen mehr erinnert werden. Ja, auch Sie nicht Herr Rettstadt, der damals besonders forsch gejubelt hat. Damals pinselten sich die Altparteien hier in der Ratsrunde den Bauch, gefaselt wurde sogar von einem Schuldenabbau, der bald in Reichweite käme.

Heute ist alles anders. Kürzlich bei der Ersteinbringung des Doppel-Haushalts 2020/2021 gab es kein peinliches Bauchpinseln der Altparteien mehr, sondern vielmehr eher ein großes Schweigen. Heute ist eben vielen klar, wie recht die AfD-Ratsfraktion damals hatte, und wie peinlich die eigenen Jubelarien damals waren. Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Alles wie seit Jahren gehabt. Es gibt hier weiter keinen verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Bürger jenseits der gesetzlichen Pflichtleistungen.

Heiner Garbe (AfD), im Hintergrund OB Ullrich Sierau und Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD

Weiterhin werden neue Segnungen in Millionenhöhe als freiwillige Leistungen für die geschaffene bunte Parallel-Welt verbraten. Wie gehabt übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bei weitem. Und wie schon seit vielen Jahren verbrennt eben damit unser Eigenkapital immer weiter, entsprechend wachsen die Schulden. Zugleich gilt jeder 5. Dortmunder laut Bertelsmann-Stiftung inzwischen als arm.

Ich nenne das rote strukturelle Misswirtschaft. Und die CDU macht hier mit – ganz auf dem roten Kurs der verzwergten SPD und der nur noch vordergründig Grünen mit ihren Grüninnen. Ja, für die CDU ist die eigene wertkonservative DNA eben schon lange nicht mehr von Belang.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen dank einer bundesweit florierenden Wirtschaft gibt es jetzt also einmal mehr ein Haushaltsdefizit. Das wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, denn eine Melange aus volkswirtschaftlich verschlechterten Rahmenbedingungen und einer selbstverschuldeten, hoch ideologisierten Ausgabenwut verhindert es, einen Haushaltsüberschuss und endlich einen Abbau der irren Verschuldungshöhe von inzwischen 2,7 Mrd. Euro hinzubekommen.

20 Mio. € groß war der kurzlebige Haushaltsüberschuss 2018, jetzt klafft ein Loch von 48 Mio. € in 2020, in 2021 sind es dann nochmal 46 Mio. €. Und munter weiter geht es mit den Defiziten bis 2024. Diese Entwicklung ist bitter, denn alle Dortmunder Bürger müssen das am Ende bezahlen. Schuld an der anhaltenden Fehlentwicklung tragen sowohl die Altparteien an der Bundes- und Landesspitze als auch deren nachgeordnete Erfüllungsgehilfen hier im Stadtrat.

Rund 60 Mio.€ fallen im nächsten Jahr einmal mehr für die Zuwanderer und für die 9000 inzwischen in der Stadt versammelten Roma und Sinti an. Und sei das nicht genug, beschlossen SPD, Grüne und Linke auch noch, aktiv weitere Zuwanderer, die von Schlepper-Schiffen im Mittelmeer aufgenommen wurden, hier in Dortmund anzusiedeln. Dortmund als „sicherer Hafen“? Welch Ironie, wo die Stadt doch gerade auf dem Weg ist, nicht nur auf dem Feld der Stadtfinanzierung unterzugehen. Fest steht: Gäbe es die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung nicht, könnten wir über Jahre einen Haushaltsüberschuss darstellen und zugleich Schuldenabbau betreiben. Letztlich geht kein Weg an einer konsequenten Überwachung unserer Grenzen vorbei.

Wir sehen das so: Unsere Ratsfraktion will eben keine kulturelle Ausblutung und keine damit verbundene finanzielle Dauer-Auszehrung der Stadt durch immer mehr Zuwanderer, die in der Masse Zuwanderer in die Sozialkassen sind. Konsequent hatten wir daher den Antrag eingebracht, OB Sierau solle weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund gegenüber der Landesregierung ablehnen. Leider wurde diese unsere „kulturelle Überlastungsanzeige“ abgelehnt.

Selbstverschuldet sind auch die vielen Millionen Euro teuren Ausgaben im Amt des Oberbürgermeisters u.a. für das völlig überflüssige kommunale Integrationszentrum „Mia-Do“, das auch politisch agiert und Aktionen von DGB und evangelischer Kirche etwa gegen politisch missliebige Initiativen aus dem Rathaus heraus großflächig orchestriert. Diese „Mias“ wären nach wie vor bei den personell klammen Bürgerdiensten gut eingesetzt. Da gibt es richtige Arbeit zu tun – Arbeit, die den Bürgern einmal wirklich nutzen würde.

Heiner Garbe (AfD) rät in der Haushaltsdebatte dem Kämmerer Jörg Stüdemann (Im Hintergrund) sinngemäß, den Gürtel enger zu schnallen und strukturelle Einsparungen vorzunehmen.

Garbe rät in der Haushaltsdebatte dem Kämmerer Jörg Stüdemann (im Hintergrund) sinngemäß, den Gürtel enger zu schnallen und strukturelle Einsparungen vorzunehmen.

In seiner Rede zur Etateinbringung sprach der Kämmerer „in wütender Zuversicht“ mit Blick auf Bund und Land über die exogenen Schocks für den Doppelhaushalt. Gemeint sind u.a. die weiterhin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und neue Sozialgesetzgebungen, die die Stadt kostenintensiv umzusetzen hat. Des Kämmerers Wut ist natürlich berechtigt. Aber der Wutbürger Stüdemann verzichtet natürlich leider auf die konkrete Benennung der Altparteien als Schuldige dieser strukturellen Dauer-Auszehrung unserer hoch verschuldeten Kommunen.

Die möglichen zukünftigen Etat-Belastungsfaktoren sind sehr heterogen. Einige sind real, andere noch nicht eindeutig zu erkennen. Da gibt es die Zinsentwicklung und höhere Personalkosten. Mit 582,4 Mio. € sind die Personalaufwendungen der zweitgrößte Posten nach den Transferauswendungen. Trotz Arbeitserleichterung durch Digitalisierung wurde in der laufenden Ratsperiode das Personal um mehr als 16 % aufgestockt.

Besonders der OB gefiel sich in seiner Rolle als „Kämpfer gegen Rechts“ und hat insbesondere in seinem Bereich mit einer Aufblähung des Personalbestandes in seinem Bereich reagiert. Auch der weitgehenden Integrationsverweigerung vieler Zuwanderer wird mit immer mehr Personal begegnet, anstatt das Instrumentarium des Ausländerrechts gesetzeskonform und konsequent auszuschöpfen.

Für unseren Etat belastend auswirken wird sich künftig auch eine sinkende Gewerbesteuer, und zu nennen sind auch eine sich abkühlende Wirtschaft und die zusätzlichen Belastungen durch die Grundsteuerreform. Hier wäre es angebracht, sich im Rat fraktionsübergreifend präventiv auf ein mindestens 5-jähriges Grundsteuerhebesatz-Moratorium zu verständigen. Das würde den Bürgern mehr Finanz- und Planungssicherheit geben und zugleich für die vielen abwanderungswilligen Häuslebauer ein Argument sein, vielleicht doch in Dortmund zu bleiben.

Rund 540 Mio. € sollen in den nächsten beiden Jahren in unserer Stadt investiert werden. Das ist für Dortmund ein ganz erheblicher Investitionsschub. Es geht um neue Kindergärten, Schulneubauten, Investitionen in unsere Verkehrswege und um eine langfristige neue Unterbringung unserer Verwaltung. Vieles davon ist lange überfällig. Dass jetzt auf diesen Feldern gehandelt wird, ist gut für unsere Stadt und deshalb haben wir die entsprechenden Beschlüsse natürlich auch in der Ausschuss- und Ratsarbeit mitgetragen.

Und jetzt zum Schluss wieder etwas Besinnliches. Sie kennen das vom letzten Jahr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: 2019 schützen erneut massive Betonsperren die Bürger auch auf unserem Weihnachtsmarkt vor islamischem Terror.

Man muss wohl leider in Zeiten von Merkels offenen Grenzen einfach auf „Nummer Sicher“ gehen und solche Anti-Terror-Barrikaden bauen. Die Kosten dafür in diesem Jahr in Dortmund: 365.000 €. Ich wünsche Ihnen allen von dieser Stelle aus einmal mehr ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!“

 

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