Nordstadtblogger

Norbert Schilff

Klimanotstand oder Klimakrise? Rat Dortmund entscheidet sich gegen die Wortwahl von Grünen, Linken und Piraten

Im Zuge der anhaltenden Proteste der Fridays for Future-Bewegung weltweit werden die Forderungen an die Politik, endlich zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und den globalen CO2-Ausstoß zu verringern, immer lauter. Die…

SOS-Ruf der Städte: „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus der Schuldenfalle“ zu kommen, Gestaltungsfähigkeit…

Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen

„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken –…

Kommt jetzt doch das LKW-Fahrverbot auf der B1? Stadtrat entscheidet noch im März über neuen SPD-Antrag

Im Ausschuss für Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) wurde im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ausgiebig über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag debattiert. Die Eingabe ist eine Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bezirksregierung in Arnsberg aufgrund…

Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen

Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten die einzelnen Fraktionen Stellung genommen.…

Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung

Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der…

Über Sicherheit sicher sein: Diskussion bei der SPD – Im Spagat zwischen harten Fakten und gefühlten Wahrheiten

Von Robert Bielefeld „Es gibt einen ungemeinen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger“, betont Uda Bastians, Rechtsexpertin des Deutschen Städtetages im Dortmunder Rathaus. Die SPD-Fraktion hatte sie als Referentin bei ihrer prominent besetzten Runde zum Thema…

15-Punkte-Wunschliste für den Haushalt: Die SPD-Fraktion sieht die „schwarze Null“ für Dortmund schon erreicht

Ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt für das Jahr 2018 signalisiert – wenig überraschend  – die SPD-Fraktion in Dortmund. Die positiven Eckdaten bei der gesamtstädtischen Entwicklung reklamieren die GenossInnen auch für sich – schließlich habe die SPD maßgeblich die Weichen gestellt,…

Die SPD-Ratsfraktion in Dortmund zieht Halbzeitbilanz – Fazit nach drei Jahren: Viel geleistet, aber noch viel zu tun

Von Thomas Engel Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnzufriedenheit, Sicherheit und Ordnung sowie Bürgernähe – das waren zentrale Themen beim Pressegespräch, zu dem die SPD- Stadtratsfraktion anlässlich der Halbzeitbilanz für die Wahlperiode 2014 bis 2020 ins Dortmunder Rathaus geladen hatte. Verschriftlichung der…

Marlies Nordhoff folgt Volkan Baran im Rat – Hendrik Berndsen zum stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU im Dortmunder Rat haben sich zur Halbzeit der Ratsperiode neu formiert bzw. im Amt bestätigt. Personelle Veränderungen gab es allerdings nur bei den SozialdemokratInnen. Hendrik Berndsen ist neuer stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Nachdem Volkan Baran in…

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