Nordstadtblogger

Utz Kowalewski

Klimanotstand oder Klimakrise? Rat Dortmund entscheidet sich gegen die Wortwahl von Grünen, Linken und Piraten

Im Zuge der anhaltenden Proteste der Fridays for Future-Bewegung weltweit werden die Forderungen an die Politik, endlich zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und den globalen CO2-Ausstoß zu verringern, immer lauter. Die…

Dortmunder Stadtrat bekräftigt Solidarität mit „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und ziviler Notfallrettung im Mittelmeer

Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt bereit erklärt, zusätzlich geflüchtete Menschen,…

Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen

„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken –…

Kommt jetzt doch das LKW-Fahrverbot auf der B1? Stadtrat entscheidet noch im März über neuen SPD-Antrag

Im Ausschuss für Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) wurde im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ausgiebig über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag debattiert. Die Eingabe ist eine Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bezirksregierung in Arnsberg aufgrund…

Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung

Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend zu wehren sei. Der AfD…

Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen

Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten die einzelnen Fraktionen Stellung genommen.…

Soziales, Wohnen sowie Kinder- und Jugendförderung als Schwerpunkte: „Linke & Piraten“ legen Haushaltspaket vor

Ein Paket mit 20 Anträgen bringen die acht RatsvertreterInnen der Fraktion „Linke & Piraten“ in die Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen worden. „Wir sind auch für…

Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung

Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der…

Debatte um Möbelhausansiedlungen: Investition von 100 Mio. Euro und bis zu 800 neue Arbeitsplätze allein im Indupark

Von Thomas Engel und Alexander Völkel Die Diskussionen um die Ansiedlung der beiden Möbelhäuser Segmüller im Indupark und XXXLutz in der Nordstadt gehen in die nächste Runde. Verantwortliche der Unternehmen, Projektentwickler und GutachterInnen standen dem Planungsausschuss und den beiden betroffenen…

Zwischen Luxus und Sozialwohnung in Dortmund: Einsatz für bezahlbaren Wohnraum als Aufgabe in einer wachsenden Stadt

Von Gerd Wüsthoff Zwei Fraktionen, zwei Diskussionen, ein Thema: Bezahlbares Wohnen in Dortmund war sowohl Thema bei den Grünen als auch bei Linken und Piraten. Obgleich das Thema der Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen eigentlich jeden Mieter angehen sollte, erschienen, obgleich zahlreich, weniger…

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