Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, nachdem die Fraktionen ihre je…
Vor den anstehenden Konsultationen unter den Fraktionen und den Debatten in den Fachausschüssen um den Doppelhaushalt für 2020/21 hat die Dortmunder CDU Eckpunkte ihrer Änderungsanträge vorgestellt. Vor allem bei der Verbesserung des Stadtbildes setzt sich ein Trend fort, der mehr…
Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt bereit erklärt, zusätzlich geflüchtete Menschen,…
Mit Vorschlägen von gut einer Million Euro geht die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen. Doch es ist vor allem ein auf den ersten Blick nicht monetäres Thema, welches die CDU besonders umtreibt: Die (Nicht-) Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen (BV). Dies…
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU im Dortmunder Rat haben sich zur Halbzeit der Ratsperiode neu formiert bzw. im Amt bestätigt. Personelle Veränderungen gab es allerdings nur bei den SozialdemokratInnen. Hendrik Berndsen ist neuer stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Nachdem Volkan Baran in…
Von Alexander Völkel (Text und Fotos) KommunalpolitikerInnen kennen sich zumeist gut in ihrer Stadt aus. Doch es gibt auch große Areale, die nicht öffentlich zugänglich und von hohen Werksmauern umgeben sind. Solche „weiße Flecken“ auf der Dortmunder Stadtkarte steuerte jetzt…
Von Joachim vom Brocke Im grünen Arnsberger Wald, symbolträchtig und nicht weit weg vom Sitz der Bezirksregierung, brütete die CDU-Fraktion in Klausur über den Haushalt 2017. „Hoffen wir, dass unsere Stoßgebete durch diese Nähe besser erhört und gehört wurden“, sagte…
Politischer Paukenschlag: Der CDU-Fraktionsvorstand wird der CDU-Ratsfraktion am kommenden Montag empfehlen, den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) auf dem Gelände nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde abzulehnen. „Ausschlaggebend für uns ist die die absolute Unzuverlässigkeit des NRW-Innenministers Jäger hinsichtlich eigentlich…
Von Joachim vom Brocke „Erklärtes Ziel der CDU ist es, die Stadt auch künftig in finanzieller Hinsicht handlungsfähig zu halten“, betonte Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel das Ergebnis der Klausurtagung zum Haushalt 2016. Ein zehn Punkte umfassendes Programm liegt dazu vor. Wesentlichen…
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