Wegfall von Regelangeboten wegen Corona: Stadtrat einmütig für Stärkung der Obdach- und Wohnungslosenhilfe

Die Folgen der Coronakrise, das hat sich mittlerweile rumgesprochen, treffen vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft. Obdach- oder wohnungslose Menschen sind nun besonders schutzbedürftig, weil es aus Hygienegründen an Aufenthaltsmöglichkeiten und anderen Regelangeboten fehlt. …

Rat Dortmund bekräftigt Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten und tritt dem Städtebündnis „Sicherer Hafen“ bei

Die Stadt Dortmund hat sich – in zwei unterschiedlichen Ratssitzungen – als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete positioniert. Jetzt wird die Stadt auch dem gleichnamigen Bündnis beitreten und gemeinsam mit anderen Städten Druck auf die Bundesregierung …

Trotz Coronakrise: Dortmunder Stadtrat will handlungsfähig bleiben – Diskussion dringender Themen im Hauptausschuss

Außergewöhnliche „Ratssitzung“ am Donnerstag (26. März): anwesend waren neben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und den üblichen Verdächtigen aus dem Verwaltungsvorstand in der Hauptsache politische Vertreter*innen der Fraktionen. COVID-19 hat nun auch das kommunale Spitzengremium erreicht, nachdem …

Sicherer Hafen Dortmund: Stadtrat beschließt die Aufnahme von bis zu 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist unerträglich: unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen die Menschen dort seit Monaten ausharren. Doch die EU handelt nicht und auch die deutsche Regierung tut sich schwer. Aber immer …

So wollen die Parteien in Zukunft Dortmund gestalten – der Rat verabschiedet einen Doppelhaushalt für 2020/21

Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, …

Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen

„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen …

Stadtrat gibt grünes Licht für diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“ – Verwaltung soll nun Auflagen erarbeiten

Kurze Diskussion im Dortmunder Stadtrat um die diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“, dann grünes Licht für die Verwaltung, um die „Verfügbarkeit“ der Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht zu prüfen. Der …

Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen

Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten …

Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung

Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund …

Bürgerpreis von FDP/ Bürgerliste für Christa und Horst-Dieter Löhr: Langjähriger Einsatz für Pflegekinder belohnt

Insgesamt 150 Gäste aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Sozialem sind der Einladung von FDP und Bürgerliste zum Jahresempfang ins Rathaus gefolgt, bei dem bereits zum zwölften Mal der Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen wurde.  Preisträger …

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