Kassensturz bei der Stadt Dortmund: Auch wenn die genauen Zahlen erst in 14 Tagen präsentiert werden, ist ein wichtiger Fakt schon klar – im vergangenen Jahr hat die Stadt erstmals mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Statt einer geplanten Neuverschuldung von bis zu 75 Millionen konnte Kämmerer Jörg Stüdemann sogar mehr als eine „schwarze Null“ verbuchen. Gründe sind u.a. der Memorandums-Prozess und stark gestiegene Steuereinnahmen.
Stadtspitze lobt die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst
Daher sorgen die Stadtspitze auch die neuen Tarifabschlüsse für die Beschäftigten des Landes nicht, die nach einer Anerkennung durch die Landesregierung auch auf kommunale Beamte übertragen würden.
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Im Gegenteil: „Wir haben schon immer die Auffassung vertreten, dass der Öffentliche Dienst eine vernünftige Bezahlung verdient hat, weil er Dienstleister ist und Motor der Entwicklung“, betont OB Ullrich Sierau.
Die Verwaltung stehe in vielen Bereichen im Wettbewerb um Fachkräfte. Da sei eine vernünftige Bezahlung wichtig, um halbwegs konkurrenzfähig zu bleiben. Die Übernahme des Abschlusses bedeutet für den städtischen Haushalt keine Überraschung. Bei der Aufstellung des Haushalts war ein Abschluss in der Höhe annähernd eingepreist worden.
„In Summe führt es nicht dazu, dass wir einen großen Mehrbedarf haben“, verdeutlicht Ullrich Sierau mit Blick auf die Planungen für 2019 und die folgenden Jahre. „Für die Gremien wird es noch eine Vorlage geben, damit alle wissen, was für Haushalts-Weiterentwicklung abgeleitet werden muss. Wir sind froh, dass es in diese Richtung gegangen ist.“
Memorandumsprozess: Rund 68,5 Millionen Euro strukturell eingespart
Die positive Haushaltsentwicklung weg von einer Neuverschuldung zu schwarzen Zahlen ist neben den erneut gestiegenen Steuereinnahmen auch dem sogenannten Memorandumsprozess zu verdanken. Das 2015 gesetzte Ziel wurde mittlerweile um zehn Prozent übertroffen.
Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2015 hatten der OB und die beschlussfassenden Fraktionen im Rat das Projekt „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ verabschiedet. Sie haben sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2019 strukturelle Einsparungen von insgesamt 60 Millionen Euro (15 Mio. Euro pro Jahr) umzusetzen.
Das Projekt wurde seinerzeit mit dem Ziel ins Leben gerufen, zunächst Dortmunds Handlungsfähigkeit für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 weiterhin zu erhalten, um dann im Jahr 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen und schließlich ab 2019 die Entschuldung des städtischen Haushalts angehen zu können.
Dies ist gelungen: Rund 68,5 Millionen Euro wurden in dem Zeitraum strukturell eingespart. Neben diesen enormen Verbesserungen des Memorandums hätten alle Beteiligten der Verwaltung über die Jahre im Rahmen der Bewirtschaftung auf einen wirtschaftlichen Einsatz der vorhandenen Mittel geachtet, so dass es der Stadt Dortmund neben den Verbesserungen aus dem Memorandum gelungen sei, die geplanten Jahresfehlbedarfe jeweils zu unterschreiten, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Die Stadtspitze will kein neues Memorandumsprogramm auflegen
Im Jahresabschluss 2017 konnte der Jahresfehlbetrag auf einen einstelligen Millionenbetrag reduziert werden und für das Jahr 2018 wird die Stadt Dortmund erstmals seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) vor zehn Jahren ein positives Jahresergebnis erzielen.
Dabei konnten wesentliche zusätzliche Belastungen für die BürgerInnen der Stadt Dortmund vermieden werden – so wurde beispielsweise die Grundsteuer seit Jahren nicht erhöht.
„Die Konsolidierungsbemühungen des Memorandums haben dazu beigetragen, dass die Stadt Dortmund die Belastungen, die sich aus dem Zuzug von Flüchtlingen und dessen Auswirkungen ergeben haben, weitaus besser überstanden hat als viele andere Kommunen und zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig war“, verdeutlicht Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. „Ohne diese Belastungen hätte bereits eher und dauerhaft ein Haushaltsausgleich dargestellt werden können.“
Allerdings will die Stadtspitze nun nach Ablauf der vier Jahre kein neues Programm auflegen: „Wir werden die Sonderanstrengung nicht weiter verfolgen, aber weiter alles, was in der Lesart sinnvoll erscheint, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen weiter verfolgen“, kündigt Sierau an.
Gemeint ist damit der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 – 2020 sind Kommunalwahlen. Um Verzögerungen durch eine Neukonstituierung des Rates zu vermeiden, soll im Herbst ein Haushalt für zwei Jahre verabschiedet werden. Bei dessen Aufstellung sollen die Memorandums-Kriterien weiterhin berücksichtigt werden – aber nicht als Sonderprozess, der parallel läuft, sondern als Impuls in den Beratungen selbst.
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Reaktionen
SPD-Fraktion (Pressemitteilung)
SPD-Fraktion begrüßt Einigung im TV-L und fordert die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten
„Die Einigung in der TV-L Tarifrunde ist ein erfreuliches Ergebnis“, so Thomas Tölch. „Nun liegt es an der Landesregierung, auch die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen an dieser Regelung teilhaben zu lassen!“, fordert die SPD-Ratsfraktion die schwarz-gelbe Landesregierung auf.
Zudem dankte die SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Personal- und Organisation vom 07.03.2019 der Verwaltung, da diese bereits vorausschauend eine Gehaltssteigerung für die kommenden Jahre eingeplant hat und somit eine Übertragung des Ergebnisses aus der TV-L Tarifrunde auf die Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund fast eine Punktlandung zur städtischen Planung bedeuten würde.
Grünen-Fraktion (Pressemitteilung)
Fußballmuseum – GRÜNE hinterfragen Verwendung der Überschüsse
Die GRÜNEN im Rat wollen wissen, was mit den vom Deutschen Fußballmuseum erzielten finanziellen Überschüssen geschieht. Das sieht eine Anfrage der Fraktion für den nächsten Finanzausschuss vor. Die Geschäftsführung des Fußballmuseums hatte öffentlich verkündet, dass es nach 2016 und 2017 aller Voraussicht nach auch 2018 ein positives Geschäftsergebnis geben wird. Vor dem Hintergrund der vertraglich festgelegten Verlustübernahme durch die Stadt halten es die GRÜNEN für notwendig, über die Verwendung der Überschüsse zu diskutieren.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Es ist gut, wenn das Fußballmuseum in den letzten Jahren Überschüsse gemacht hat. Ziel muss es aber ein, dass die Stadt dauerhaft keine finanziellen Belastungen für das Museum zu tragen hat. Deshalb ist es wichtig, was mit den Überschüssen passiert. Denkbar ist ja, dass damit Rücklagen gebildet werden, um eventuelle Verluste in den kommenden Jahren auszugleichen.“
Die Verträge zwischen der Stadt und dem DFB sehen vor, dass Verluste des Deutschen Fußballmuseums bis zu 500.000 Euro im Jahr je zur Hälfte getragen werden. Alle weiteren Verluste über diese Summe hinaus trägt die Stadt allein. Bisher musste diese Regelung nicht greifen, da es keine negativen Geschäftsergebnisse des Museums gab. Vor diesem Hintergrund ist unklar, warum trotz der Überschüsse der letzten Jahre erstmals ein Verlustausgleich in Höhe von 150.000 Euro in den städtischen Haushalt 2019 aufgenommen worden ist.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Warum wurden diese Gelder vor dem Hintergrund der anhaltend positiven Geschäftsergebnisse des Museums in den städtischen Haushalt eingestellt? Hatte und hat die Verwaltung schon jetzt Hinweise darauf, dass das Ergebnis für 2019 erheblich schlechter ausfallen wird? Welche Hinweise sind das und wenn es sie gibt, warum kennen wir sie nicht?“
Auch hinsichtlich der von der Stadt laut Vertrag mit dem DFB jährlich zu akquirierenden Sponsorengelder in Höhe von 350.000 Euro haben die GRÜNEN Nachfragen. Mitte letzten Jahres war nach Information der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage noch nicht klar, ob und in welcher Höhe die Ende 2018 auslaufenden Sponsorenverträge für das Fußballmuseum weitergeführt werden können.
„Wir wollen deshalb außerdem wissen, ob, in welcher Höhe, von wem und für welchen Zeitraum es gelungen ist, die notwendigen Fördergelder von 350.000 Euro für 2019 und darüber hinaus einzuwerben“, so Ingrid Reuter abschließend.
ver.di NRW (Pressemitteilung)
Übertragung Tarifergebnis der Länder: ver.di NRW begrüßt Ankündigung des Finanzministers zur Beamtenbesoldung
Die heutige Ankündigung des NRW-Finanzministers, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten in NRW zu übertragen, ist laut ver.di NRW das richtige Signal. Dazu Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW:
„Wir erwarten ein für unsere Mitglieder positives Ergebnis aus dem für diesen Freitag angesetzten Besoldungsgespräch zwischen den Gewerkschaften, dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter und dem Finanzminister. Nichts anderes als eine 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger sollte Ergebnis des gemeinsamen Gespräches sein.“
Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter NRW ergänzt:
„Obwohl wir den Vorstoß der Landesregierung zur Übertragung des Verhandlungsergebnisses begrüßen, bleiben wichtige Fragen offen. Teil der Gespräche über die genaue Umsetzung muss die Klärung der Entlastung unserer besonders belasteten Beschäftigtengruppen sowie der Umgang mit den Anwärterinnen und Anwärter und den Referendarinnen und Referendaren sein. Dazu findet sich auch in der heutigen Erklärung des Finanzministers kein Hinweis.“