Erfolg für eine von der SPD-Fraktion ausgehende Initiative während der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates kurz vor den Sommerferien: gegen die Stimmen von CDU und AfD fand sich eine klare Mehrheit im höchsten kommunalen Gremium …
Schlagwort: Ulrich Langhorst
Stadtrat Dortmund möchte in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche Zoo wie Westfalenpark unentgeltlich öffnen
Einig waren sich alle Fraktionen in der vorgestrigen Ratssitzung, 24. Juni: Für Kinder und Jugendliche muss in den Sommerferien besonders etwas getan werden. Denn wegen der Corona-Schutzverordnungen hat die Entfaltung ihrer Bedürfnisse nach Spiel, Bewegung, …
Darf Dortmund sich auf einen grün-schwarzen Kreativpool im Rat freuen? – Kommunalpolitik hinter der SPD formiert sich
Es ist sicher nicht die innigste Liebesbeziehung. Was die beiden Parteien zusammengeführt, gleicht eher einer Zweckgemeinschaft. Doch sie haben sich – trotz aller politischen wie weltanschaulichen Differenzen – schlussendlich in Dortmund gefunden, zumindest für die …
Gesundheitsamt: „Jetzt kann ich froh sein, dass jemand weiß, wie die richtige Quarantäne aussieht“ beklagt Dr. Frank Renken
Von Susanne Schulte Gemeinsam die Probleme angehen und gemeinsam die Probleme lösen – so stellt sich Ulrich Langhorst, Vorsitzender des Sozialauschusses, die Arbeit in dem Gremium vor, das am Dienstag zum ersten Mal nach der …
Die Wahl der neuen Bürgermeister*innen ist das erste Kräftemessen zwischen SPD, Grünen und CDU im Rat
Von Alexander Völkel Es war der zweite Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung im Rat der Stadt Dortmund und gleich der erste massive Knackpunkt: Die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister*innen. Eigentlich kein spannendes Thema – die größte Fraktion …
Wegfall von Regelangeboten wegen Corona: Stadtrat einmütig für Stärkung der Obdach- und Wohnungslosenhilfe
Die Folgen der Coronakrise, das hat sich mittlerweile rumgesprochen, treffen vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft. Obdach- oder wohnungslose Menschen sind nun besonders schutzbedürftig, weil es aus Hygienegründen an Aufenthaltsmöglichkeiten und anderen Regelangeboten fehlt. …
„Frischer Wind“ im Grünen-Programm – Schneckenburger sieht Chance auf OB-Amt und legt 100-Tage-Programm vor
Nach den Kandidat*innen haben die Grünen nun auch das Kommunalwahlprogramm in „trockenen Tüchern“ – der Abschluss des rund einjährigen Diskussionsprozesses fand Corona-bedingt verspätet statt. Mit den Themen Mobilität/Verkehrswende, wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Vernunft, bezahlbarem Wohnen, …
Politik diskutiert über die Zukunft des Caterpillar-Werks in Dortmund – „Die letzte Messe ist noch nicht gelesen!“
Der US-Konzern Caterpillar hat verkündet, dass er sein Werk in Dortmund-Dorstfeld schließen will. Doch weder die Belegschaft, IG Metall, noch weite Teile der Dortmunder Politik wollen sich mit der Entscheidung abfinden. Denn das Werk ist …
Reaktionen auf Terror in Hanau: Mahnwache gegen Hass und Gewalt – Grüne: AfD bereitet Boden für rechtsextreme Taten
Das rechtsextremistische Attentat in Hanau hat nicht nur bundesweit Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Sondern ebenso Wut und Widerstand. Auch in Dortmund zeigten und zeigen viele Menschen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und Vertreter*innen religiöser Gemeinschaften Flagge: gegen …
Sicherer Hafen Dortmund: Stadtrat beschließt die Aufnahme von bis zu 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist unerträglich: unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen die Menschen dort seit Monaten ausharren. Doch die EU handelt nicht und auch die deutsche Regierung tut sich schwer. Aber immer …
So wollen die Parteien in Zukunft Dortmund gestalten – der Rat verabschiedet einen Doppelhaushalt für 2020/21
Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, …
Emissionsärmere Mobilität, sozialer Wohnungsbau, (Kinder-) Armut: Grüne stellen Schwerpunkte für Haushalt 2020/21 vor
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ihre Schwerpunktsetzungen für den Dortmunder Doppelhaushalt 2020/21 bekanntgegeben. Neben der erwartungsgemäßen Akzentuierung ökologischer Themen um Klimaschutz und emissionsarmer Mobilität liegt der Fokus eindeutig auf sozialen Fragen. Hier sieht die Partei …
Kinderarmut in Dortmund als gesellschaftliche Aufgabe: Grüne fordern Kindergrundrecht im Grundgesetz zu verankern
Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Skandal und muss politisch auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden – darüber waren sich alle am Ratschlag der Grünen-Ratsfraktion Beteiligten am Montagabend im Rathaus einig. Unter dem Titel „Alles …
Dortmunder Stadtrat bekräftigt Solidarität mit „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und ziviler Notfallrettung im Mittelmeer
Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt …
Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen
„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen …
