„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken –…
Wenn nicht jetzt, wann dann: Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag legen Konzept für kommunale Entschuldung vor
Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten befreien…
Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend zu wehren sei. Der AfD…
Die Grünen in Dortmund setzen Schwerpunkte bei Wohnen, Mobilität und Integration – Haushaltsberatungen für 2019
Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. Dazu gehören die Schaffung von…
Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung
Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der…
Im Sozialausschuss sperrt sich die CDU zum wiederholten Male gegen Hilfen für geduldete Geflüchtete in Ausbildung
Es war die offenkundige und fortgesetzte Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion im Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) des Stadtrates, die dazu führte, dass dem Vorsitzenden, Michael Taranczewski (SPD), irgendwann der Kragen platzte. Was das denn für ein Menschenbild sei, poltert der…
Haushaltsanträge: Grüne setzen Schwerpunkte bei bezahlbarem Wohnen, sozialer Teilhabe, Verkehrs- und Klimapolitik
Im Rathaus tritt am heutigen Donnerstag (30.11.2017) um 14 Uhr der Finanzausschuss zusammen. Dort werden von den Fraktionen die entscheidenden Pflöcke für den Haushalt 2018 eingeschlagen, bevor der Rat am 14. Dezember abschließend über den von OB Ullrich Sierau und…
Ein zweiter Drogenkonsumraum für Dortmund? Grüne begrüßen Überlegungen zu weiteren Standorten
Die Grünen-Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums. Entsprechende Andeutungen machte Ordnungsdezernentin Diane Jägers bei einer Nordstadt-Begehung in der Nordstadt (wir berichteten). Zusätzlich müsse es aber aus Sicht der Grünen „noch weitere Veränderungen in der städtischen Drogenpolitik…
Land will die Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten abschaffen – scharfe Kritik von SPD und Grünen in Dortmund
Eine neue Richtung in der Integrationspolitik schlägt die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ein: Sie will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Dagegen regt sich viel Kritik – nicht nur in Dortmund. Denn die Befürchtung ist, dass sich ausländische BürgerInnen…
Prostitution in Dortmund: Grüne wollen neues Gesetz und zusätzliche Hilfsmaßnahmen diskutieren
Die Grünen wollen nach den Sommerferien die Auswirkungen des neuen Prostituiertenschutzgesetzes für Dortmund in den zuständigen Ausschüssen diskutieren. Auf die Tagesordnung müssten auch Hilfsmaßnahmen für die schwerstdrogenabhängigen Prostituierten sowie Unterstützungen für in der Prostitution tätige Frauen und Männer aus Südosteuropa.…