Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, nachdem die Fraktionen ihre je…
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ihre Schwerpunktsetzungen für den Dortmunder Doppelhaushalt 2020/21 bekanntgegeben. Neben der erwartungsgemäßen Akzentuierung ökologischer Themen um Klimaschutz und emissionsarmer Mobilität liegt der Fokus eindeutig auf sozialen Fragen. Hier sieht die Partei vor allem Handlungsbedarf bei der…
Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Skandal und muss politisch auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden – darüber waren sich alle am Ratschlag der Grünen-Ratsfraktion Beteiligten am Montagabend im Rathaus einig. Unter dem Titel „Alles andere als kinderleicht“ diskutierten dabei…
Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt bereit erklärt, zusätzlich geflüchtete Menschen,…
„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken –…
Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten befreien…
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend zu wehren sei. Der AfD…
Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. Dazu gehören die Schaffung von…
Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der…
Es war die offenkundige und fortgesetzte Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion im Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) des Stadtrates, die dazu führte, dass dem Vorsitzenden, Michael Taranczewski (SPD), irgendwann der Kragen platzte. Was das denn für ein Menschenbild sei, poltert der…
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