Von Alexander Völkel Es war der zweite Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung im Rat der Stadt Dortmund und gleich der erste massive Knackpunkt: Die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister*innen. Eigentlich kein spannendes Thema – die größte Fraktion stellt die 1. Bürgermeister(in), die…
Die Folgen der Coronakrise, das hat sich mittlerweile rumgesprochen, treffen vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft. Obdach- oder wohnungslose Menschen sind nun besonders schutzbedürftig, weil es aus Hygienegründen an Aufenthaltsmöglichkeiten und anderen Regelangeboten fehlt. Sie benötigen vor Einbruch des…
Nach den Kandidat*innen haben die Grünen nun auch das Kommunalwahlprogramm in „trockenen Tüchern“ – der Abschluss des rund einjährigen Diskussionsprozesses fand Corona-bedingt verspätet statt. Mit den Themen Mobilität/Verkehrswende, wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Vernunft, bezahlbarem Wohnen, Kampf gegen Armut, Chancengleichheit in…
Der US-Konzern Caterpillar hat verkündet, dass er sein Werk in Dortmund-Dorstfeld schließen will. Doch weder die Belegschaft, IG Metall, noch weite Teile der Dortmunder Politik wollen sich mit der Entscheidung abfinden. Denn das Werk ist profitabel, die Belegschaft hochqualifiziert. Daher…
Das rechtsextremistische Attentat in Hanau hat nicht nur bundesweit Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Sondern ebenso Wut und Widerstand. Auch in Dortmund zeigten und zeigen viele Menschen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und Vertreter*innen religiöser Gemeinschaften Flagge: gegen Hass, Einschüchterung und Gewalt. –…
Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist unerträglich: unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen die Menschen dort seit Monaten ausharren. Doch die EU handelt nicht und auch die deutsche Regierung tut sich schwer. Aber immer mehr Kommunen in Deutschland wollen…
Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, nachdem die Fraktionen ihre je…
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ihre Schwerpunktsetzungen für den Dortmunder Doppelhaushalt 2020/21 bekanntgegeben. Neben der erwartungsgemäßen Akzentuierung ökologischer Themen um Klimaschutz und emissionsarmer Mobilität liegt der Fokus eindeutig auf sozialen Fragen. Hier sieht die Partei vor allem Handlungsbedarf bei der…
Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Skandal und muss politisch auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden – darüber waren sich alle am Ratschlag der Grünen-Ratsfraktion Beteiligten am Montagabend im Rathaus einig. Unter dem Titel „Alles andere als kinderleicht“ diskutierten dabei…
Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt bereit erklärt, zusätzlich geflüchtete Menschen,…
„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen – liberalen oder linken –…
Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten befreien…
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend zu wehren sei. Der AfD…
Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. Dazu gehören die Schaffung von…
Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der…
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