Nach den Kandidat*innen haben die Grünen nun auch das Kommunalwahlprogramm in „trockenen Tüchern“ – der Abschluss des rund einjährigen Diskussionsprozesses fand Corona-bedingt verspätet statt. Mit den Themen Mobilität/Verkehrswende, wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Vernunft, bezahlbarem Wohnen, Kampf gegen Armut, Chancengleichheit in…
Außergewöhnliche „Ratssitzung“ am Donnerstag (26. März): anwesend waren neben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und den üblichen Verdächtigen aus dem Verwaltungsvorstand in der Hauptsache politische Vertreter*innen der Fraktionen. COVID-19 hat nun auch das kommunale Spitzengremium erreicht, nachdem zuvor bereits eine Reihe planmäßiger…
Für die einen ist der Kompromiss lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere werden folgen müssen; die anderen – eine Art umweltpolitisches „Ja-aber-Lager“ – sehen darin ein mehr oder weniger notwendiges Übel, an dem (leider) kein Weg…
Von Anna Lena Samborski Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans in Dortmund geeinigt. Die Ergebnisse der Verhandlung: Eine Umweltspur auf…
Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, nachdem die Fraktionen ihre je…
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat ihre Schwerpunktsetzungen für den Dortmunder Doppelhaushalt 2020/21 bekanntgegeben. Neben der erwartungsgemäßen Akzentuierung ökologischer Themen um Klimaschutz und emissionsarmer Mobilität liegt der Fokus eindeutig auf sozialen Fragen. Hier sieht die Partei vor allem Handlungsbedarf bei der…
Das neu entdeckte Umweltbewusstsein in Teilen der Bevölkerung und das gute Abschneiden bei den letzten Wahlen ermöglicht es den Grünen, eigentlich altbekannte Forderungen wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Bei der Aktion „Zug statt Flug“ in der Dortmunder Innenstadt…
Der Wohnungsmarkt in Dortmund war schon einmal entspannter. Die Stadt wächst, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen brauchen alle ein Dach über dem Kopf, einschließlich jener, die ganz unten auf der sozialen Stufenleiter leben. Es besteht mithin Handlungsbedarf. In einer Zeit, die…
Der globale Klimawandel hat auch Dortmund längst erreicht. Höchste Zeit zu handeln. Das haben nicht nur die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl gefordert. Auch die Fraktion Die Linke & Piraten will vor Ort gegen den „Klimanotstand“ vorgehen und hat…
Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten befreien…
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