Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von einem Großteil ihrer Verbindlichkeiten befreien…
Stadtrat gibt grünes Licht für diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“ – Verwaltung soll nun Auflagen erarbeiten
Kurze Diskussion im Dortmunder Stadtrat um die diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“, dann grünes Licht für die Verwaltung, um die „Verfügbarkeit“ der Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht zu prüfen. Der mit den Stimmen von SPD,…
Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen
Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten die einzelnen Fraktionen Stellung genommen.…
Die Grünen in Dortmund setzen Schwerpunkte bei Wohnen, Mobilität und Integration – Haushaltsberatungen für 2019
Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. Dazu gehören die Schaffung von…
Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung
Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der…
Grüne in Dortmund fordern ein Umdenken: Altflächen aufarbeiten, statt Freiräume für Gewerbegebiete verbrauchen
Die Grünen im Rat fordern die Verwaltung auf, bei der zukünftigen Entwicklung der Wirtschaftsflächen in Dortmund keine Freiflächen wie Groppenbruch, Buddenacker, Asseln-Süd und Osterschleppweg als Potenzialflächen für Gewerbegebiete auszuweisen. Stattdessen soll die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen auf Altstandorte und…
Mehrheit für Grünen-Antrag: Die Stadt Dortmund prüft ein Glyphosat-Verbot auf städtischen Agrarflächen
Wenn landwirtschaftliche Flächen der Stadt Dortmund neu verpachtet werden, könnte künftig die Nutzung von Glyphosat untersagt werden. Eine entsprechende Auflage wird derzeit von der Stadt geprüft. Mit einem Antrag im Umweltausschuss hatten die Grünen das Thema auf die politische Tagesordnung…
Haushaltsanträge: Grüne setzen Schwerpunkte bei bezahlbarem Wohnen, sozialer Teilhabe, Verkehrs- und Klimapolitik
Im Rathaus tritt am heutigen Donnerstag (30.11.2017) um 14 Uhr der Finanzausschuss zusammen. Dort werden von den Fraktionen die entscheidenden Pflöcke für den Haushalt 2018 eingeschlagen, bevor der Rat am 14. Dezember abschließend über den von OB Ullrich Sierau und…
KOMMENTAR: „DAS WORT ZUM SONNTAG“ – Für einen „Sozialstaat ohne Tafeln“ und eine Nordstadt-Kirche ohne AfD
Ein Kommentar von Susanne Schulte Sie wollten sich Ideen zu den „Reformperspektiven des Sozialstaats anhören“, jetzt müssen sie sich Gedanken machen um die Reformen von Diskussionsveranstaltungen: Christian Nähle, Mitglied der Tafel, und Pfarrer Friedrich Laker, als Vertreter der gastgebende Lydia-Kirchengemeinde,…
„Keine Bühne der AfD!“-Protest – Podiumsdiskussion „Ein Sozialstaat ohne Tafeln“ wird ohne die AfD nachgeholt
Von Alexander Völkel Volles Haus in den Räumen der Dortmunder Tafel: Die Evangelische Lydia-Gemeinde hatte dort zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema „Ein Sozialstaat ohne Tafeln“ in die Nordstadt eingeladen. Allerdings hatte sie dafür auch die AfD aufs Podium…