Die Corona-Pandemie weitet sich aus: Dreistellige Infektionszahlen und auch eine Sieben-Tages-Inzidenz jenseits der 100 sind leider traurige Normalität in Dortmund: 178 weitere positive Testergebnisse sind allein am Dienstag (27. Oktober 2020) hinzukommen – der Inzidenz-Wert liegt voraussichtlich bei 157,4. Normalität ist auch, dass das Thema Corona erneut das dominierende bei der Sitzung des Verwaltungsvorstandes der Stadt war. Dabei geht es um die Lage im Gesundheitsamt, die Engpässe an Pflegekräften und die fehlende Refinanzierung in den Krankenhäusern sowie um die Einführung einer „Task Force Corona“ im Ordnungsamt.
Ullrich Sierau spricht deutliche Kritik an Handlungen seitens des Landes aus
„Ich habe vor einiger Zeit schon gesagt, dass wir auf einen Tsunami zulaufen“, erklärt der scheidende Oberbürgermeister Ullrich Sierau in Bezug auf die zweite Welle der aktuellen Corona-Pandemie. Als Grund dafür nennt er private Partys und auch Hochzeiten. Auf seiner letzten Sitzung als Chef des Verwaltungsvorstands kritisiert Sierau erneut scharf, dass es keine landesweiten Kooperationen und Krisenstabsstrukturen bei Bezirksregierung, Land und Bund in Bezug auf die Corona-Regelungen stattgefunden habe.
„Man kann sich jetzt darin sonnen, dass Deutschland besser dran ist, als andere Länder […], aber das hat nichts mit tollen Leistungen zu tun, sondern damit, dass bei den Kommunen, Gesundheitsämtern und Krisenstäben gut gearbeitet wurde“, meint Sierau. Eine weitere Kritik spricht er in Bezug darauf aus, dass das Land die Kommunen wie die Stadt Dortmund bei neuen Regelungen nicht mit einbezogen hat.
Die Zahl der Covid-19-Fälle in der Stadt Dortmund steigt weiterhin an
Während am Sonntag und Montag „nur“ zweistellige Zahlen von Neuinfektionen dazu kamen – machte Sozialdezernentin Birgit Zoerner – zugleich Leiterin des Corona-Krisenstabs – am Dienstagmittag deutlich, dass sie aber wieder mit deutlich höheren Zahlen rechnet. Womit sie recht behalten sollte – denn bereits heute sind 178 weitere positive Tests hinzugekommen. Derzeit gibt es in Dortmund, laut Angaben des Gesundheitsamts 1353 infizierte Menschen. Somit liegt nun der Inzidenz-Wert bei voraussichtlich 157,4.
Daher sei es weiter wichtig, Kontaktpersonen-Nachverfolgungen zu machen, um weitere Infektionsketten eindämmen bzw. zu unterbrechen. Doch aufgrund der aktuell hohen Zahlen an positiven Corona-Tests gibt es im Gesundheitsamt personelle Engpässe. Daher wird fieberhaft versucht, zusätzliche Mitarbeiter*innen aus anderen Teilen der Verwaltung ins Gesundheitsamt abzuordnen.
Verstärkung gibt es auch von der Bundeswehr. Montagabend kam eine Zusage, dass weitere 20 Soldat*innen das Gesundheitsamt unterstützen werden. 40 Soldat*innen sind derzeit dort schon im Einsatz. Doch das reicht nicht – zumal sowohl die Bundeswehrkräfte wie auch die Beschäftigten aus anderen Bereichen erst eingearbeitet werden müssen. Daher werden mehr Beschäftigte benötigt, machte Zoerner deutlich. Auch eine Verstärkung beim Ordnungsamt sei nötig, um die Regelungen durchsetzen zu können.
Das Thema der Refinanzierung der Krankenhäuser wird bei der zweiten Welle immer wichtiger
Die Anzahl der Menschen, die durch Covid-19 im Krankenhaus liegen, nimmt immer weiter zu. Darunter sind auch Menschen, die intensivmedizinisch versorgt und beatmet werden müssen. Nach Angaben des Gesundheitsamts werden aktuell in Dortmund 96 Corona-Patient*innen stationär behandelt, darunter 23 intensivmedizinisch, davon wiederum 13 mit Beatmung.
Die Pandemie ist auch mit zusätzlichen Planungen verbunden, beispielsweise wie viele Betten, Beatmungsplätze und Intensivplätze zur Verfügung stehen sollten. Aktuell sollen es 800 Betten sein, davon 200 intensivmedizinisch und davon wiederum 100 Beatmungsplätze. Wie viele Betten wirklich gebraucht werden, muss man, laut Zoerner, in seiner Dynamik sehen, weil die Geschwindigkeit der zweiten Welle nun anders sei als zu Beginn der Pandemie.
Laut dem Amtsleiter des Dortmunder Gesundheitsamts, Dr. Frank Renken, gab es bereits zwei Mal zeitliche Abschnitte, bei denen alle Intensivbetten belegt waren und keine weiteren Patienten mehr aufgenommen werden konnten. „Ich kann jedes Bett nur ein Mal belegen“, erklärt Renken. Zwar gebe es seiner Meinung nach momentan keine Auslastung, jedoch aber eine zunehmende Belastung. Übrigens: Nicht die Betten, sondern das Pflegepersonal sei der Flaschenhals.
Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle wird das Thema der Refinanzierung der Krankenhäuser immer wichtiger. Zoerner erwartet klare Ansagen von Bund und Land – die müssten die Aufforderung, die Krankenhäuser müssten Betten vorhalten, auch finanzielle Zusagen machen. „Es kann sinnvoll sein, Betten für Corona-Patient*innen vorzuhalten, aber das sorgt für Löcher in den Etats“, macht sie deutlich.
Dann müssten Land und Bund auch für eine Refinanzierung sorgen – und das kostendeckend. Denn wenn ein hoch spezialisiertes Krankenhaus der Vollversorgung wie das städtische Klinikum Plätze freihalte, sei dies teurer als ein weniger spezialisiertes Haus. „Die Signale müssen von übergeordneten Stellen kommen, wie agiert werden soll und kann, damit keine Krankenhäuser in Schieflage gebracht werden. In der ersten Phase ist das sehr deutlich geworden. Die 670 Euro pro Bett und Tag sei bei weitem nicht ausreichend gewesen.
Aufbau einer Arbeitsgruppe „Task Force Corona“ im Ordnungsamt
Auch das Ordnungsamt rüstet sich. Der Verwaltungsvorstand hat den Aufbau einer eigenen Arbeitsgruppe „Task Force Corona“ (Stufe II) in der laufenden Pandemie, vorerst befristet bis zum 31.12.2021, beschlossen. Dies umfasst die Bildung eines Innendienstteams, bestehend aus einer Gruppenleitung und vier Mitarbeitenden, die Bildung eines Außendienstteams, bestehend aus 30 Mitarbeitenden, die Ausstattung mit Dienstkleidung und technischen Arbeits- und Sachmitteln sowie den Einsatz von bis zu acht Dienstfahrzeugen.
Die Pandemielage verschärft sich und das Land NRW fordert eine Erhöhung des Kontrolldrucks durch die Ordnungsämter. Gleichzeitig werden mit jeder neuen Coronaschutzverordnung und den jeweiligen Eskalationsstufen weitere Aufgaben auf die Ordnungsämter verlagert (z.B. Genehmigungsvorbehalte – und versagungen, Kontrollerfordernisse u.a.). Das Ordnungsamt kann den notwendigen Vollzugsdruck hinsichtlich der derzeitigen Pandemie mit dem vorhandenen Personal nicht verstärken und auch nicht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten.
Schon heute werden neben und zusätzlich zu den vorhandenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung täglich zahlreiche Corona-Kontrollen, fachlich angegliedert, durch unterschiedliche Organisationseinheiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Vollzugsdrucks vorgenommen.
Daher ist nach Ansicht von Ordungsdezernent Norbert Dahmen der Aufbau einer zentralen Arbeitsgruppe „Task Force Corona“ notwendig. Die Schwerpunktaufgaben des Außendienstes umfassen dabei alle gewerberechtlichen Kontrollen, Prostitutionskontrollen, Kontrollen von Hochzeiten und sonstigen Veranstaltungen. Neben dem Einsatz als schnelle Eingreiftruppe werden auch Personen, die sich in Quarantäne befinden, auf etwaige Verstöße gegen die Quarantäneauflagen kontrolliert.
Zu den Schwerpunktaufgaben des Innendienstes gehören vor allem die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden, Beurteilung von Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten aus ordnungsbehördlicher Sicht, Erteilung bzw. Versagung von Genehmigungen nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), ordnungsrechtliche Umsetzung der vom Außendienst getroffenen Maßnahmen sowie das Erstellen und die Pflege von Statistiken. Die Task Force Corona wird im Bereich der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes eingerichtet.
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Verstärkung für den Kommunalen Ordnungsdienst – zahlreiche Beschäftigte der ehemaligen „Task Force Corona“ finden neues Wirkungsfeld (PM)
Die Stadt Dortmund hatte aufgrund der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr zusätzliches Personal zur Überwachung der unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen befristet bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt. Von den insgesamt 26 Beschäftigten der sogenannten „Task Force Corona“ konnten nun insgesamt 14 Mitarbeiter:innen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund übernommen werden. Zusammen mit drei weiteren Mitarbeitenden, die extern für den KOD gewonnen werden konnten, verstärken sie nun das aus insgesamt 64 Einsatzkräften bestehende Außendienstteam des KOD. Damit sind nun sämtliche Planstellen im Streifendienst des KOD besetzt.
Die Kontrollen zur Einhaltung der Coronaregeln (z.B. der Maskenpflicht, von Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen, Quarantäne etc.) werden durch die Beschäftigten des KOD solange die epidemische Lage dies erfordert auch in Zukunft durchgeführt.
Erfreulicherweise konnten weitere sechs Mitarbeiter:innen der „Task Force Corona“ in anderen Bereichen der Stadtverwaltung Dortmund (Verkehrsüberwachung, Bürgerdienste, Dortmunder Systemhaus) weiterbeschäftigt werden.
CDU erfreut über die Übernahme von Mitarbeitenden der Task Force Corona zum Kommunalen Ordnungsdienst (PM CDU-Fraktion)
In den kommenden Sitzungen des Personal- und des Beschwerdeausschusses nimmt die Politik zur Kenntnis, dass die Mitarbeiter der Task-Force-Corona für den Kommunalen Ordnungsdienst qualifiziert werden. „Wir freuen uns, dass der Kommunale Ordnungsdienst nun deutlich verstärkt wird und somit unsere Forderung aus Juni 2021 umgesetzt wird“, so Uwe Wallrabe, ordnungspo- litischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die 24 befristeten Planstellen der Task Force Corona zu entfristen und insbesondere zur Verstärkung der Präsenz der Stadt Dortmund beim Kommunalen Ordnungsdienst anzubinden, war der CDU ein großes Anliegen. Denn seit Jahren wird versucht, Mitarbeiter für den Kommunalen Ord- nungsdienst zu gewinnen – oft mit einer sehr geringen Erfolgsquote.
„Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist uns ein großes Anliegen. Der Kommunale Ordnungs- dienst – bestehend aus Doppelstreifen von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes – hat allerdings seit je her nicht die von Politik beschlossene Mitarbeitergröße erreicht. Daher hatte Politik auch beschlossen, dass eigens in Dortmund der Ausbildungsberuf „Kommunalen Ordnungsdienst im Beruf Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ eingerichtet wird, um so direkt für Nachwuchs zu sorgen. Bei der eingerichteten „Task Force Corona“ haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich schon üben können in Bezug auf Kontakt zu Menschen, um diese auf das Einhalten von Corona-Maßnahmen hinzuweisen. Ihnen ist daher ein gewisser Umgang, der auch mal kritisch verlaufen kann, nicht fremd“, so Wallrabe.
Im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ war ein Schwerpunkt der Ausbau des Kommunalen Sicherheitsdienstes. Und bisher waren die Mitarbeitenden dort nicht so zahlreich, dass diese über das gesamte Stadtgebiet zum Einsatz kamen.
Und Wallrabe weiter: „Die bisherige Praxis hat verdeutlicht, dass der Kommunale Ordnungsdienst personell nicht stark genug aufgestellt war, um den stetig steigenden Anforderungen an eine erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum angemessen Rechnung zu tragen. Trotz des hohen Engagements der Beschäftigten im Kommunalen Ordnungsdienst können die nun zusätzlich übernommenen Stellen der „Task Force Corona“ insbesondere in den innenstadtferneren Stadtbezirken Präsenz zeigen. Und zusätzlich haben dadurch 20 Mitarbeitende, die eine befristete Anstellung bis zum Ende des Jahres 2021 hatten, nun einen Festvertrag und somit eine berufliche Perspektive: 14 beim KOD, vier im Bereich der Verkehrsüberwachung und zwei bei den Bürgerdiensten“.