Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird Woche für Woche deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. „In einem mit mehrheitlich migrantisch geprägter Bevölkerung säen sie Woche für Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung“, kritisieren DemokratInnen parteiübergreifend..
Scharfe Kritik an gerichtlicher Entscheidungspraxis zu Gunsten der Neonazis
Gegen die Aufmärsche gehen die Proteste weiter: Ein überparteiliches Bündnis ruft für Montag, 28. Oktober 2019, um 19 Uhr zu einer Kundgebung am NSU-Mahnmal auf. Sie wollen „gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ in der Nordstadt demonstrieren.
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Vor allem Parolen wie „Nie wieder Israel“ oder „Hier marschiert der nationale Widerstand“ sind ihnen ein Dorn im Auge – die Polizei hatte diese untersagt, doch Gerichte gaben den Neonazis Recht.
Im Aufruf äußern die Veranstalter der überparteilich angelegten Kundgebung deutliche Kritik an den gerichtlichen Entscheidungen der letzten Tage und Wochen: „Umso unverständlicher ist es, dass Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht immer noch isoliert auf einzelne Parolen blicken, anstatt das Gesamtbild zu beurteilen – nämlich die demokratiezersetzende und staatsgefährdende Ausrichtung von deren Politik.“
Zeichen setzten gegen Rassismus und antisemitisch motivierte Neonazis
Parolen wie „Nie wieder Israel“ könnten nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn dieselben Aktivisten auch Parolen wie „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ skandierten.
„Damit richtet sich diese Politik auch klar gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland. Dass solche Parolen und Demonstrationen nach den Vorkommnissen in Kassel und Halle nicht neu bewertet werden, ist mehr als unverständlich“, heißt es im Aufruf.
Daher wollen sie Menschen, die gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Straße gehen wollen, eine Anlaufstelle bieten. Der Treffpunkt ist das NSU-Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft bzw. der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Steinstraße.
Protest gegen Thor Steinar“-Laden gehen weiter – Antifa meldet auf dem Kirchplatz in der Münsterstraße an
Bereits um 18 Uhr werden die Proteste gegen den Klamottenladen „Tonsberg“ im Brüderweg weitergehen, der die bei Neonazis beliebte Klamottenmarke „Thor Steinar“ anbietet.
Nach einer Attacke am vergangenen Montag blieb der Laden vorerst geschlossen. Ob er wieder eröffnet, ist unklar. Doch die Proteste sollen weitergehen.
Zeitgleich trommelt die Antifa zu einer Protestaktion auf dem Kirchplatz Münsterstraße. „Die Nordstadt ist und bleibt unser Viertel! Die Nazis haben sich schon fast totgelaufen und wir haben Bock auf einen weiteren Abend Spiel und Spaß und Vernetzung im Kiez“, heißt es in ihrem Aufruf.
Die Neonazis wollen ihre Demo wie in den vergangenen Wochen wieder um 19.30 Uhr an der Arbeitsagentur starten. Die genaue Route ist noch nicht veröffentlicht worden.
UPDATE:
Die Wegstrecke des Aufzugsweges der Neonazis beginnt erneut an der Kurfürstenstraße/ Steinstraße und führt über die Mallinckrodtstraße ins Hafenviertel. Wie bei den zurückliegenden Versammlungen auch soll verhindert werden, dass der Aufzugsweg der Rechtsextremisten an Orten vorbeiführt, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern.
„Wegen der rechtsextremistischen Demonstration, aber auch wegen weiterer angemeldeter Versammlungen des Gegenprotests ist auch heute wieder mit Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu rechnen“, teilt die Polizei am Montagmittag mit. „Um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, wird die Polizei flexibel reagieren und Beeinträchtigungen für die Öffentlichkeit so gering wie möglich halten.“
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Großer Protest gegen den neuen Nazi-Mode-Laden in Dortmund – „Thor Steinar“-Verkauf in der City
https://www.nordstadtblogger.de/kommentar-ueber-neonazis-erwuenschte-schlagzeilen-fragwuerdige-einsaetze-und-gesellschaftliche-verantwortung/
Reaktionen
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Gespräch über Meinungsfreiheit und Schutz vor Verfassungsfeinden: Staatsrechtler besuchte Dortmunder Polizei
Gast für ein Fachgespräch bei der Dortmunder Polizei war der Berliner Universitätsprofessor Dr. jur. Christian Pestalozza. Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler sprach mit Polizeipräsident Gregor Lange über die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht.
Anlass dafür waren die aktuellen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster zu rechtsextremen Aufmärschen in der Dortmunder Nordstadt. Bei diesen Aufmärschen konkurrieren auf der einen Seite die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht mit den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung vor Antisemitismus, Bedrohung, Einschüchterung und Volksverhetzung auf der anderen Seite. Mit einem aggressiv-kämpferischen Auftreten ist die Dortmunder Rechtsextremisten-Szene auf Versammlungen in der Lage, diese bedrohliche Wirkung zu erzielen.
Professor Pestalozza sieht den verfassungsgemäßen Auftrag an den Staat, dass die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zwar als hohe Schutzgüter zu betrachten seien; die Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Verfassungsfeinden dürften deshalb aber nicht schwächer gestellt werden.
„Die Meinungsfreiheit kann sehr wohl eingeschränkt werden, wenn bestimmte Interessen zu schützen sind“, sagte der Jurist in dem Gespräch im Polizeipräsidium. Der Schutz vor Bedrohung, Volksverhetzung und anderen öffentlich wahrnehmbaren Einschüchterungsversuchen müsse in einer wehrhaften Demokratie funktionieren. Rechtsextreme Organisationen lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und verfolgen das Ziel, diese zu überwinden. Dafür schrecken sie und ihre Mitglieder vor Gewalt nicht zurück.
Die Dortmunder Polizei habe in vielen Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre mehrfach wichtige Argumente vorgetragen, um Auflagen gegen rechtsextreme Aufmärsche durchzusetzen, sagte Prof. Dr. Christian Pestalozza.
Neonazis würden nicht nur bloße Einschüchterungsversuche unternehmen. Sie seien darauf aus, „Unfrieden“ zu stiften. „Es ist zu erkennen, dass sich gerade etwas aufheizt“, sagte der Staatsrechtler. Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung so gestört werde, müsse die Polizei stets das mildeste geeignete Mittel prüfen und anwenden (zum Beispiel Auflagen), bevor sie mit Totalverboten arbeite. Professor Pestalozza: „Die Polizei muss Grenzen setzen können, um die Bürger vor den Feinden der Verfassung zu schützen.“
Der Jurist sagte, dass aus der Perspektive eines Staatsrechtlers heraus inzwischen eine moderne Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht notwendig sei. Profitieren würden auch die Verwaltungsgerichte, wenn die juristischen Grenzen zwischen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz vor Verfassungsfeinden aktualisiert bzw schärfer ausgeleuchtet werde.
Dazu Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir erleben zurzeit eine gravierende Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn es im Rahmen gerichtlicher Verfahren dazu käme, dass das Bundesverfassungsgericht eine für alle verbindliche aktuelle Klarheit schafft.“
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Wegstrecke der Neonazi-Demonstration am 28. Oktober in der Dortmunder Nordstadt
Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am heutigen Tag
(28.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Wie bei den
zurückliegenden Versammlungen auch soll verhindert werden, dass der
Aufzugsweg der Rechtsextremisten an Orten vorbeiführt, an denen
Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und
rechtsextremer Gewalt erinnern.
Wegen der rechtsextremistischen Demonstration, aber auch wegen
weiterer angemeldeter Versammlungen des Gegenprotests ist auch heute
wieder mit Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu rechnen. Die
Wegstrecke des Aufzugsweges „Rechts“ beginnt erneut an der
Kurfürstenstraße/Steinstraße und führt über die Mallinckrodtstraße
ins Hafenviertel.
Um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, wird
die Polizei flexibel reagieren und Beeinträchtigungen für die
Öffentlichkeit so gering wie möglich halten.