Schlechte Stimmung in der Wirtschaft? Eine Umfrage der IHK hat ergeben, dass unter rund 360 Unternehmen 83 Prozent sagen, dass ihre aktuelle Lage gut oder befriedigend ist. Im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr ist das eine enorme Verschlechterung. Zudem stufe jedes vierte Unternehmen seine Zukunftsaussichten negativ ein. Die Ergebnisse bestätigen die Annahme der IHK, dass sich die schlechte Stimmung in der Wirtschaft immer mehr verfestigt.
Viele Betriebe zögern mit dringend notwendigen Investitionen vor Ort
17 Prozent der befragten Unternehmen bewerten ihre Lage als schlecht. „Alle Prognosen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft vor dem fünften Krisenjahr in Folge steht“, schlussfolgert Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der IHK zu Dortmund.
Nach Aussagen der IHK wurden in den Umfragen noch nie zuvor die widrigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so klar als Risikofaktor Nummer eins benannt.
Auch die Energiepreise, die im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch seien spricht IHK-Präsident Dustmann an. Es wundert ihn nicht, dass deutsche Unternehmen so nicht wirklich wettbewerbsfähig sind.
So resultiere auch daraus, dass viele Betriebe mit dringend notwendigen Investitionen vor Ort zögerten. Neben den hohen Energiepreisen werde aber auch die Zuverlässigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik infrage gestellt.
„Die angekündigte Transformation hin zu erneuerbaren Energien ist voller Widersprüche und erkennbarer Rückschläge. Kaum etwas wissen Unternehmen aber weniger zu schätzen als Ungewissheit“, sagt Dustmann.
Mehr als die Hälfte der Betriebe halten ihren Standort für nicht unternehmerfreundlich
In einer weiteren Umfrage der IHK halten mehr als die Hälfte der Betriebe ihren Standort für nicht unternehmerfreundlich. Zu den schlechten Bedingungen zählten bei der Umfrage die hohen Abgaben und Steuern, die marode Verkehrsinfrastruktur und der schlechte Zustand der Innenstädte.
Zudem habe ein weiteres Problem Dimension angenommen – die Bürokratie. „Die Regularien, Auflagen und Vorgaben sind in den vergangenen Jahren fast so stark gestiegen wie die Energiepreise“, sagt Dustmann überspitzt.
Anfang November 2023 war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu Gast in der IHK. Er selbst habe vom “Bürokratie-Burnout” des deutschen Mittelstandes gesprochen und schnelle Hilfe angekündigt.
„Diese Hilfe sei auch dringend notwendig“, bestätigt Dustmann und führt weiter fort, „Denn bisweilen fühlt man sich beim Thema Bürokratie an Schildbürgerstreiche erinnert“. Aus Dortmund seien zwei Beispiele zu der Problematik bekannt.
Zum einen die Firma August Alborn aus Dortmund-Dorstfeld, die bei Anschaffung eines neuen Schwerlasttransporters, eine Genehmigung nach § 70 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) von der Bezirksregierung Arnsberg benötigt.
Doch sei damit nicht genug. Für alle anderen Bundesländer müssten durch die jeweiligen Behörden weitere Genehmigungen erfolgen. Bis ein LKW vom Hof fahren dürfe, vergingen durch das bundesweite Anhörungsverfahren und der Zulassung mitunter Monate.
Maßnahmenpaket entlastet Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr
Auch die Dortmunder Volksbank würde durch die langwierigen Genehmigungsverfahren behindert worden sein. So hätten sie schon vor längerer Zeit eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Hauptgeschäftsstelle platzieren wollen. Doch hätte die Aufstellgenehmigung für den erforderlichen Kran über ein Jahr gedauert.
„Die Wirtschaft will tätig werden, die Unternehmen wollen etwas unternehmen – aber es wird ihnen sehr schwer gemacht.“, sagt Dustmann der den Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben sieht. Doch gibt es einen Hoffnungsschimmer:
Das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz „BEG IV“)“, wurde im letzten Monat vom Bundeskabinett beschlossen. Dazu gehören die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Abschaffung der Hotelmeldepflicht und die digitale Fluggastabfertigung.
Dieses Paket würde die Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr entlasten, allein das BEG IV trägt hierzu fast 1 Milliarde Euro bei. Damit sind die Mesberger Beschlüsse das größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab.
„Das Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist zwar der richtige Schritt in die richtige Richtung. Aber es reicht bei Weitem nicht aus, die deutsche Wirtschaft in die Spur zu bringen“, sagt Dustmann mit Blick auf die Zukunft.
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