Nordstadtblogger

Vorstoß der Polizei: Mit Videobeobachtung im Einsatz gegen den selbst-reklamierten „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld

Wegen der Graffiti – geduldet vom Eigentümer – verfestigt sich das Image vom „Nazi-Kiez“. Fotos: Alex Völkel

Ähnlich wie die Nordstadt – allerdings aus einem anderen Grund – ist Dorstfeld immer wieder für überregionale Schlagzeilen gut. Nach einer von der Neonazi-Szene beklatschten Reportage des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, die den Neonazis maximal viel Platz einräumte und einem zumindest als naiv zu nennenden Besuch eines Comedians in 1Live-Begleitung ist das Thema „No-Go-Area“ Dorstfeld wieder in aller Munde. Die Dortmunder Polizei will nun mit Videobeobachtung gegenhalten.

Videobeobachtung im Bereich der Emscher- und Thusneldastraße geplant

Polizeipräsident Gregor Lange hat am Mittwoch (6. März 2019) eine Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium damit beauftragt, bis Juni 2019 ein Realisierungskonzept für eine Videobeobachtung nach §15a Polizeigesetz im Bereich der Emscherstraße und Thusneldastraße in Dorstfeld zu erarbeiten.

___STEADY_PAYWALL___

„Im Bereich der Emscherstraße und Thusneldastraße wohnen seit mehr als zehn Jahren Rechtsextremisten in mehreren Wohngemeinschaften in konzentrierter Form zusammen“, skizziert Gregor Lange die Lage. 

„Zwar haben die intensiven polizeilichen Präsenzkonzepte, ein Intensivtäterkonzept sowie die Einrichtung einer SoKo Rechts dazu beigetragen, dass rechtsextremistische Straftaten seit ihrem Höchststand im Jahr 2015 bis 2017 in Dortmund um mehr als 58 Prozent zurückgegangen sind.“

Und auch für 2018 zeichne sich eine Stabilisierung der Zahlen auf dem Niveau des Vorjahres ab, das weiterhin auf dem niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre ist. Die genauen Zahlen für 2018 werden erst nach der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes veröffentlicht.

Verfestigte Wohnsituation und Graffiti lassen den Straßenzug zum Angstraum werden

In Emscher- und Tusneldastraße gibt es verfestigte Wohnstrukturen von Neonazis.

„Solange aber diese verfestigte Wohnsituation und die Markierung von Häusern als ,Nazi-Kiez’ dazu führt, dass erkennbar Andersdenkende diesen Straßenzug als Angstraum erleben, besteht weiterer Handlungsbedarf“, so der Polizeipräsident. 

Alle zuständigen Akteure seien aufgefordert, an der Beseitigung dieses Zustands mitzuwirken. Dringend erforderlich sei u.a. eine Beseitigung der Nazi-Kiez-Schmierereien, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellten. Hier arbeite man gemeinsam mit der Stadt Dortmund an Lösungen.

„Bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Straftäter und Störer hilft nur eins: Null Toleranz! Rechtsextremisten müssen wissen: Wir setzen die deutsche Rechtsordnung in jedem Winkel der Stadt durch“, betont Gregor Lange.

Nach der Brückstraße in der City (hier sind Kameras im Einsatz) und der Münsterstraße in der Nordstadt (hier laufen die vorbereitenden Arbeiten) wäre das der dritte Bereich für die polizeiliche Videobeobachtung.

Bezirkspolitiker diskutieren Umwidmung des Wilhelmplatzes als Spielfläche für Kinder

Das Thema treibt auch die Lokalpolitik um. Jüngst hatte Jörg Tigges, Fraktionssprecher der CDU Innenstadt-West, den Vorschlag gemacht, den oberen Teil des Wilhelmplatzes als Spielfläche für Kinder widmen. Damit wären Alkohol- und Rauchverbote verbunden.

Damit gäbe es auch eine Handhabe gegen Neonazis, die sich hier gerne auf ein Bierchen treffen. Auch die SPD könnte sich das vorstellen, hat aber eher eine Attraktivierung insgesamt im Sinn. Welche Maßnahmen das sein könnten, ist offen. Konkrete Ideen gibt es derzeit noch nicht.

 

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Polizei plant Videobeobachtung in der Nordstadt, „strategische Fahndung“ gegen Wohnungseinbrüche und Druck auf Neonazis

Nun also doch: Nach der Änderung des NRW-Polizeigesetzes soll nun eine Videobeobachtung in der Münsterstraße kommen

Brück- oder Münsterstraße? Kontroverse Debatte über eine Videoüberwachung in der City und der Nordstadt

Die viel diskutierte Videobeobachtung der Polizei in der Brückstraße in der Dortmunder City beginnt heute Nacht

Protestaktion in der Fußgängerzone: Grüne Dortmund kritisierten die Videobeobachtung im Brückstraßenviertel

„Ziemlich beste Freunde“: Ehemaliger AfD-Funktionär Bernd Schreyner tritt der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bei

Werbung für den Ausstieg: Neonazis instrumentalisieren eine Plakataktion des Innenministeriums in Dortmund-Dorstfeld

Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt jetzt auch in Haft – Neonazis planen Demo gegen Inhaftierungen am 21. Dezember 2018

Polizei Dortmund vollstreckt Haftbefehl gegen Neonazi nach Einschüchterungen und wiederholten Straftaten in Marten

HINTERGRUND: Neonazis, Reichsbürger, Linksextremisten und Salafisten – politisch motivierte Kriminalität in Dortmund

Landgericht Dortmund verhandelt gleich zwei Berufungen gegen Neonazis – Bezirksvertreter sitzt mittlerweile in Haft

KOMMENTAR: Über Neonazis, provozierte Schlagzeilen, fragwürdige Einsätze und gesellschaftliche Verantwortung

HINTERGRUND: Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die Partei „Die Rechte“ und die Neonazis in Dortmund

Die Zeiten, in denen die „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund noch bundesweit Trends setzten, scheinen vorbei

HINTERGRUND: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“, der Hass gegen Flüchtlinge und die Sorge vor Rechtsterrorismus

HINTERGRUND: Druck auf Aussteiger in Dortmund, Nazis am Ballermann und verurteilte Straftäter im Offenen Vollzug

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen