Nordstadtblogger

Verwaltungsgericht

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, folgt es der Argumentation der…

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar 2021) entschieden und damit den…

Ex-Feuerwehrchef Schäfer klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Durchsuchung durch die Polizei nach Nazi-Aktion

Ex-Feuerwehrchef Schäfer klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Durchsuchung durch die Polizei nach Nazi-Aktion

Von David Peters Rund vier Jahre nach der Besetzung des Kirchturms von St. Reinoldi durch Neonazis kam es jetzt zum ersten Prozess rund um die umstrittene Aktion. Allerdings nicht gegen die beteiligten Dortmunder Neonazis. Stattdessen klagt Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen…

Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei 

Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei 

Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt gibt es ein Verfahren –…

Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld

Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld

Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht sieht die Voraussetzungen für Videoüberwachung…

DemokratInnen weisen die Neonazis zahlenmäßig deutlich in die Schranken – Rabbiner mahnt Ende des Schweigens an

DemokratInnen weisen die Neonazis zahlenmäßig deutlich in die Schranken – Rabbiner mahnt Ende des Schweigens an

Klare Kante gegen Neonazis: Auch am heutigen Montag (28.10.2019) sind hunderte Menschen gegen einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in der Nordstadt auf die Straße gegangen. Während die Partei „Die Rechte“ kaum mehr als 50 Kameraden mobilisieren konnte, waren nach Polizeiangaben mehr als…

Montag Protest: „Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ in der Nordstadt

Montag Protest: „Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ in der Nordstadt

Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird Woche für Woche deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. „In einem mit mehrheitlich…

Montagsdemos: Über 30.000 Menschen unterschreiben (erfolglos) für ein Verbot der Naziaufmärsche in Dortmund

Montagsdemos: Über 30.000 Menschen unterschreiben (erfolglos) für ein Verbot der Naziaufmärsche in Dortmund

Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird erneut deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. Dagegen gehen mittlerweile bis zu 2000…

Heute wieder Neonazi-Aufmarsch und Gegenprotest in der Nordstadt – Attacke und Protest gegen „Thor Steinar“-Laden

Heute wieder Neonazi-Aufmarsch und Gegenprotest in der Nordstadt – Attacke und Protest gegen „Thor Steinar“-Laden

Ein Naziaufmarsch, zwei Kundgebungen gegen Neonazis sowie eine Attacke auf den neuen Thor Steinar-Laden in der City beschäftigen Stadtgesellschaft und Polizei am heutigen Montag (21. Oktober 2019).  Um 18 Uhr wieder Proteste gegen Thor-Steinar-Laden – Polizei sucht Zeugen nach Attacke…

Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an

Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an

Heute (21. September 2018) ist der Jahrestag der Räumung der Wohnanlage Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld. Knapp 800 Menschen mussten damals innerhalb weniger Stunden ihre Wohnung verlassen. Der Mieterverein Dortmund nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen und über den aktuellen…

Kostenbescheide für Hannibal-Räumung verschickt: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte ihrer Kosten sitzen

Kostenbescheide für Hannibal-Räumung verschickt: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte ihrer Kosten sitzen

Jetzt liegen die Kosten vor: Die Stadt Dortmund hatte durch die Evakuierung des Hannibal II in Dorstfeld, den damit verbundenen Aufwand und die Unterbringung der BewohnerInnen mehr als 1,6 Millionen Euro an Kosten. Nun ist die Rechnung an die Eigentümergesellschaft…

Neonazi zieht Klage gegen die Stadt Dortmund zurück: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde

Neonazi zieht Klage gegen die Stadt Dortmund zurück: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde

Vorerst wird es weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde geben. Eigentümer Dietrich S. hat noch während des Verhandlung seine Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückziehen lassen. Der Grund: Das Gericht ließ durchblicken, dass…

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