Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht sieht die Voraussetzungen für Videoüberwachung…
Zur Silvesterparty im Mai haben Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ zeitgleich mit anderen Aktivisten in mehreren Städten in Deutschland geladen. Silvester im Mai? „Wenn die ganze Welt so leben würde wie die Menschen in Deutschland, dann wären die nachwachsenden…
Von Alexander Völkel Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) generell untersagt.…
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen gegen zahlreiche Angeklagte in Dortmund…
In einer Wohnung in Dortmund-Barop hat offenbar ein Ehemann am heutigen Donnerstag (2. April 2020) seine Frau und seine drei Kinder getötet und anschließend Suizid begangen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presserklärung der Polizei Dortmund und der Staatsanwaltschaft Dortmund hervor. Demnach hat…
Seit Montag (23. März) gelten bundesweit die scharfen Kontaktverbote: Polizei und Ordnungsamt sind daher in Dortmund unterwegs – meistens reichten Ermahnungen und Hinweise auf die neue Rechtslage. Wie viele Strafen bereits verhängt wurden, dass können die Behörden derzeit nicht sagen.…
Seit dem heutigen Montag (23. März 2020) gelten verschärfte Kontaktverbote, aber keine Ausgangssperre. Die Bundesländer haben in Absprache mit der Bundeskanzlerin weitreichende Kontaktverbote beschlossen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. In Dortmund gibt es seit dem Wochenende 161 bestätigte Fälle. Laschet: „Wir…
Von Nora Lemjimer und Alexander Völkel „Das größte Sicherheitsrisiko ist nicht steigende Kriminalität, sondern sind Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die immer wieder Ängste schüren, um Demokratie und Rechtsstaat zu diskreditieren und dem Rechtsstaat das Vertrauen zu entziehen, was wir so dringend brauchen“,…
Ein ganz klassischer Fall aus der Abteilung „dumm gelaufen“: Neonazi-Ratsherr Michael Brück hat im Rathaus versucht, den Dorstfelder SPD-Ratsvertreter Hans-Peter Balzer zu provozieren (was ihm auch gelang), den Vorgang mit einem verdeckten Handy gefilmt und gleich veröffentlicht. Brück wollte damit…
Neun Fahrzeuge sind in der Nacht auf Sonntag (9. Februar) auf einem Parkplatz des Getränkelieferanten „Flaschenpost“ in der Überwasserstraße in der Nordstadt durch ein Feuer zum Teil erheblich beschädigt worden. Die Polizei Dortmund sucht nun mögliche Zeug*innen. Fünf Fahrzeuge brannten…
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