Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich jetzt in mündlicher Verhandlung der 4. Zivilsenat des…
Nachdem sowohl die zuständige Kammer des Landgerichts Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm die von der Verteidigung des Angeklagten zu Prozessbeginn eingebrachte Besetzungsbeschwerde als unbegründet beurteilt hatten, konnte der zweite Mordprozess Nicole-Denise Schalla am Montag fortgesetzt werden. Die Besetzung des…
Im Frühjahr 2020 scheiterte die Fortsetzung des Prozesses um den fast 27 Jahre zurückliegenden Mordfall Nicole-Denise Schalla aufgrund einer langfristigen Erkrankung einer beteiligten Richterin. Hierdurch konnten bindende Terminfristen nicht mehr eingehalten werden, was dazu führte, dass der Prozess neu aufgerollt…
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen gegen zahlreiche Angeklagte in Dortmund…
Der schlimmste Fall ist eingetreten. Seit Anfang des Jahres herrschte Ungewissheit, ob der Mordprozess im Fall Nicole-Denise Schalla fristgerecht fortgesetzt werden kann. Die Verhandlung ruhte seit Mitte Dezember 2019 wegen der Erkrankung einer Richterin. Die Strafprozessordnung sieht hierfür eine Höchstfrist…
Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres ruht die Verhandlung um den Mordfall Nicole-Denise Schalla am Landgericht Dortmund. Grund: eine Richterin ist erkrankt. Der Unterbrechungsbeschluss wurde Anfang Januar 2020 eingereicht und gilt für längstens zwei Monate, so dass der Prozess spätestens Anfang…
Für den Co-Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, wird es immer enger: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld ist vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgelehnt worden – er soll seine sechs Monate Haft antreten. Vor dem Landgericht…
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Darf man den Rechtsrock-Sänger Marko G. von „Oidoxie“ eine Führungsfigur der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ und die „Oidoxie Streetfight Crew“ eine „C18-Zelle“ nennen, wie es die Bild-Zeitung in einem Bericht zum Mord am…
Am heutigen Donnerstag (23.01.2020) fanden in den frühen Morgenstunden in sechs Bundesländern Hausdruchsuchungen bei bekannten Anhängern der militanten neonazistischen Organisation „Combat 18“ (kurz C18) statt. Vorausgegangen war ein Verbot der Gruppierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in…
Im Zuge der Ermittlungen zu einem weiteren Haar, das am letzten Verhandlungstag im November durch einen Beweisantrag der Verteidigung zum Prozessgegenstand wurde, sind weitere Asservate aufgetaucht, die in den kommenden Wochen untersucht werden sollen. Es handelt sich um insgesamt 18…
Klare Kante gegen Neonazis: Auch am heutigen Montag (28.10.2019) sind hunderte Menschen gegen einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in der Nordstadt auf die Straße gegangen. Während die Partei „Die Rechte“ kaum mehr als 50 Kameraden mobilisieren konnte, waren nach Polizeiangaben mehr als…
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird Woche für Woche deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. „In einem mit mehrheitlich…
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird erneut deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. Dagegen gehen mittlerweile bis zu 2000…
Ein Naziaufmarsch, zwei Kundgebungen gegen Neonazis sowie eine Attacke auf den neuen Thor Steinar-Laden in der City beschäftigen Stadtgesellschaft und Polizei am heutigen Montag (21. Oktober 2019). Um 18 Uhr wieder Proteste gegen Thor-Steinar-Laden – Polizei sucht Zeugen nach Attacke…
Während am letzten Verhandlungstag ein ärztliches Gutachten bestätigte, dass der Angeklagte Ralf H. trotz Sportverletzungen an beiden Händen in seiner Jugend, zum damaligen Zeitpunkt körperlich dazu in der Lage war, eine derartige Tat, wie den Mord an der 16-jährigen Nicole-Denise…
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