„Was lange währt,….“: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer hatte sich im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortmund, ausgelassen. Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von Straftaten hatten Amtsgericht und Landgericht…
Von David Peters Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Ansicht von F.…
Von David Peters Rund vier Jahre nach der Besetzung des Kirchturms von St. Reinoldi durch Neonazis kam es jetzt zum ersten Prozess rund um die umstrittene Aktion. Allerdings nicht gegen die beteiligten Dortmunder Neonazis. Stattdessen klagt Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen…
Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt gibt es ein Verfahren –…
Das Verfahren gegen Neonazi Steven F. geht in die Neuauflage vor dem Landgericht in Dortmund: Sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte waren in die Berufung gegangen. Das Amtsgericht hatte den 26-Jährigen Bewährungsversager bei einem Verfahren wegen sechs weiterer Anklagen zu…
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich jetzt in mündlicher Verhandlung der 4. Zivilsenat des…
Nachdem sowohl die zuständige Kammer des Landgerichts Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm die von der Verteidigung des Angeklagten zu Prozessbeginn eingebrachte Besetzungsbeschwerde als unbegründet beurteilt hatten, konnte der zweite Mordprozess Nicole-Denise Schalla am Montag fortgesetzt werden. Die Besetzung des…
Im Frühjahr 2020 scheiterte die Fortsetzung des Prozesses um den fast 27 Jahre zurückliegenden Mordfall Nicole-Denise Schalla aufgrund einer langfristigen Erkrankung einer beteiligten Richterin. Hierdurch konnten bindende Terminfristen nicht mehr eingehalten werden, was dazu führte, dass der Prozess neu aufgerollt…
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen gegen zahlreiche Angeklagte in Dortmund…
Der schlimmste Fall ist eingetreten. Seit Anfang des Jahres herrschte Ungewissheit, ob der Mordprozess im Fall Nicole-Denise Schalla fristgerecht fortgesetzt werden kann. Die Verhandlung ruhte seit Mitte Dezember 2019 wegen der Erkrankung einer Richterin. Die Strafprozessordnung sieht hierfür eine Höchstfrist…
Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres ruht die Verhandlung um den Mordfall Nicole-Denise Schalla am Landgericht Dortmund. Grund: eine Richterin ist erkrankt. Der Unterbrechungsbeschluss wurde Anfang Januar 2020 eingereicht und gilt für längstens zwei Monate, so dass der Prozess spätestens Anfang…
Für den Co-Bundesvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, wird es immer enger: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld ist vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgelehnt worden – er soll seine sechs Monate Haft antreten. Vor dem Landgericht…
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Darf man den Rechtsrock-Sänger Marko G. von „Oidoxie“ eine Führungsfigur der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ und die „Oidoxie Streetfight Crew“ eine „C18-Zelle“ nennen, wie es die Bild-Zeitung in einem Bericht zum Mord am…
Am heutigen Donnerstag (23.01.2020) fanden in den frühen Morgenstunden in sechs Bundesländern Hausdruchsuchungen bei bekannten Anhängern der militanten neonazistischen Organisation „Combat 18“ (kurz C18) statt. Vorausgegangen war ein Verbot der Gruppierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in…
Im Zuge der Ermittlungen zu einem weiteren Haar, das am letzten Verhandlungstag im November durch einen Beweisantrag der Verteidigung zum Prozessgegenstand wurde, sind weitere Asservate aufgetaucht, die in den kommenden Wochen untersucht werden sollen. Es handelt sich um insgesamt 18…
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