Letzte Ratssitzung der Wahlperiode: Verabschiedung der Bürgermeister*innen und Vorsitzenden der Fachausschüsse

Es sei ein Naturgesetz, dass man bei Verabschiedung mehr Lob bekommt als sonst, bemerkt OB Ullrich Sierau einleitend bei der Verabschiedung von Bürgermeisterin Birgit Jörder und Bürgermeister Manfred Sauer. Übertreiben wollte er hingegen nicht. Leitend …

Online-Portal bei den Bürgerdiensten: Stadt möchte Vorbehalte gegenüber elektronischer Identität und Digitalisierung abbauen

Bericht – Hintergründe – Kommentar (Thomas Engel) Wer in das Dienstleistungszentrum der Dortmunder Bürgerdienste ins Stadthaus kommt, wird neuerdings im hinteren Teil ein merkwürdiges Gerät vorfinden, das fast so aussieht wie ein antiquierter Computer, ausgestattet …

Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet: Die CDU möchte das „Haus der Sicherheit“ nach Dortmund holen

Das NRW-Innenministerium plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. „Single Point of Contact“) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese …

Sicherheit in NRW: CDU-Ratsfraktion begrüßt Aufstockung der Polizeistellen in Dortmund durch Landesregierung

Das NRW-Innenministerium hat die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Bürgerdiensteausschusses und Mitglied im Polizeibeirat Christiane Krause (CDU): „Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf …

Stadtrat gibt grünes Licht für diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“ – Verwaltung soll nun Auflagen erarbeiten

Kurze Diskussion im Dortmunder Stadtrat um die diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“, dann grünes Licht für die Verwaltung, um die „Verfügbarkeit“ der Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht zu prüfen. Der …

Dortmunder CDU möchte Masterplan „Kommunale Sicherheit“ mit Leben füllen – Videobeobachtung soll ausgeweitet werden

Hatte die Novelle des NRW-Polizeigesetzes Ende vergangenen Jahres für heftige Proteste gesorgt, dürfte deshalb die nun anstehende Debatte um den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und dessen konzeptuelle Ausgestaltung im politischen Dortmund auf fruchtbarem Boden stattfinden. Den …

Die CDU setzt Akzente bei Bauen, Soziales und Sport – Konfliktpotenzial bei der Förderung der freien Kulturszene

Die CDU-Fraktion geht mit eigenen Haushaltswünschen von etwas mehr als einer Million Euro in die Haushaltsplanberatungen. „Wir sind da moderat und haben alles sehr genau überlegt“, betont Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Während es …

Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung

Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund …

Ordnungsamt führt Sonderaktionen in Spielstraßen durch – CDU begrüßt erneute Schwerpunktkontrollen in Dortmund

Im Ordnungsamt der Stadt Dortmund nimmt die Zahl der Beschwerden bezüglich falschen Parkens und überhöhter Geschwindigkeiten in verkehrsberuhigten Bereichen – den sogenannten „Spielstraßen“ – immer mehr zu. Aus diesem Grund führt die Verkehrsüberwachung seit Anfang …

Ein „System der Wertschätzung“: Dortmunder Stadtrat beschließt endgültig ein eigenes Modell der Ehrenamtskarte

Auch im Stadtrat fand der Antrag auf Einführung einer Dortmunder Ehrenamtskarte mit großer Mehrheit Zustimmung. Damit soll das freiwillige, unentgeltliche Engagement vieler Menschen für soziale Zwecke ausdrücklich gewürdigt werden. Anders als beim NRW-Landesmodell, sind in …

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