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Polizeipräsident Lange ordnet für die Nordstadt „Strategische Fahndung“ an – positive Entwicklung soll gesichert werden

Typischer Polizei-Schwerpunkteinsatz in der Dortmunder Nordstadt. Fotos (2): Alexander Völkel

Am heutigen Tag hat Polizeipräsident Gregor Lange für die Dauer von mehreren Wochen die „Strategische Fahndung“ in der Nordstadt angeordnet. Die Anordnung ist eine direkte Reaktion der Ordnungskräfte auf die massiven Auseinandersetzungen am Pfingstmontag in der Schleswiger Straße. Erlaubt sind dabei nach dem neuen Polizeigesetz NRW anlasslose Kontrollen und die Inaugenscheinnahme von Fahrzeugen.

Strategische Fahndung als Reaktion auf die Krawalle von Pfingstmontag in der Schleswiger Straße

„Die Menschen in Dortmund können darauf vertrauen, dass die Polizei sämtliche verfügbaren Instrumente nutzen wird, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger in der Nordstadt weiter zu verbessern“, bekräftigt Gregor Lange sein Vorhaben, den Kontrolldruck im Bereich der Nordstadt noch einmal zu intensivieren.

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Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Bei der strategischen Fahndung handelt es sich um ein neues Instrument aus dem Polizeigesetz (Polizeiliche Anhalte- & Sichtkontrollen, §12a PolG).

Die Polizei baut mit diesem Werkzeug gezielten Fahndungsdruck auf potentielle Kriminelle auf, indem sie ohne konkreten Verdacht Personen anhalten, nach ihrer Identität befragen sowie Fahrzeuge in Augenschein nehmen darf.

Die strategische Fahndung ist eine direkte Reaktion auf die Auseinandersetzung am Pfingstmontag in der Nordstadt. Dazu Gregor Lange: „Wir lassen nicht zu, dass sich an dieser Stelle kriminelle Strukturen verfestigen, mit erhöhter Präsenz setzen wir eindeutige Stopp-Zeichen.“

Neues Polizeigesetz erlaubt anlasslose Kontrollen: Einsätze in der Nordtadt bereits seit letztem Dienstag

Bereits am Dienstag kontrollierten mehrere Dutzend Polizeibeamte in der Nordstadt im Rahmen der fortgesetzten Schwerpunkteinsätze viele Personen und belegten potentielle Störer mit Platzverweisen.

Vorläufige Festnahme von drei Personen am Pfingstmontag; Ermittlungen u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs laufen

Die Auseinandersetzung am Montag hat vor allem gezeigt, wie leistungsfähig die Dortmunder Polizei ist. Sie war in kürzester Zeit mit über 100 Beamten vor Ort, um die gewalttätigen Auseinandersetzungen zu unterbinden und Schlimmeres zu verhindern.

Die eingerichtete Ermittlungskommission (EK) „Schleswig“ hat in enger Zusammenarbeit mit der EK Nordstadt die Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen. Nach jetzigem Ermittlungsstand ist ein Bezug zur Kriminalität von Clans nicht gegeben.

Der Polizeipräsident warnt ausdrücklich davor, den Leuten Glauben zu schenken, die einen solchen Sachverhalt mit Sensationslust und pauschaler Angstmacherei für extremistische und populistische Propaganda nutzen wollen. „Fakt ist, auf die Dortmunder Polizei können sich die Menschen in unserer Stadt verlassen“, so der Polizeipräsident.

Gesamtkriminalität in der Dortmunder Nordstadt in den letzten fünf Jahren rückläufig

Fakt ist auch, dass die Polizei Dortmund aufgrund vielfältiger Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund, Staatsanwaltschaft, Zoll und Bundespolizei den niedrigsten Stand der Kriminalität seit fünf Jahren vorweisen kann.

Die Gesamtkriminalität in der Nordstadt ist in den letzten fünf Jahren um über 30 Prozent gesunken.

Die Zahl der Gewaltdelikte ist in diesem Zeitraum um 20 Prozent gesunken. Die Anzahl der Raubdelikte konnte zudem fast halbiert werden. Insgesamt fiel die Straßenkriminalität um über 33 Prozent in den letzten fünf Jahren. Dazu kommt, dass die Aufklärungsquote von über 60 Prozent im letzten Jahr auf einem exzellenten Niveau ist.

Der positive Trend setzt sich auch im Jahr 2019 fort. In den ersten vier Monaten fiel die Anzahl der Gesamtstraftaten in der Nordstadt im Vergleich zum Vorjahr weiter um knapp 12 Prozent. Im Bereich der Straßenkriminalität beträgt der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr sogar 25 Prozent, bei der Gewaltkriminalität liegt der Rückgang bei sechs Prozent.

Erhöhter Druck bei einem Kontrolldelikt: Anstieg bei Fallzahlen im Bereich Betäubungsmittelgesetz

Nicht zuletzt haben auch die Ermittlungskommission Nordstadt Hand in Hand mit speziellen Nordstadt-Staatsanwälten, unzählige Schwerpunkteinsätze mit der Bereitschaftspolizei, tägliche Einsätze des Schwerpunktdienstes Nord den Kontrolldruck auf die Straftäter in der Nordstadt enorm erhöht.

Das Ergebnis sieht man auch an dem Kontrolldelikt „Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“. Diese Drogenkriminalität kommt im Regelfall erst durch Kontrollen der Polizei ans Tageslicht. Ein Anstieg der Fallzahlen (65 Prozent in den letzten fünf Jahren) ist als Arbeitsnachweis der Polizei zu werten.

„Der Vorfall vom Pfingstmontag sollte die deutlichen Erfolge nicht überlagern. Klar ist aber, dass wir noch viele weitere Erfolge erzielen wollen. Dazu werden wir auch die beschlossene Videobeobachtung ab 2020 in der Münsterstraße als ein weiteres Instrument nutzen“, verspricht Gregor Lange.

 

 

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3 Gedanken über “Polizeipräsident Lange ordnet für die Nordstadt „Strategische Fahndung“ an – positive Entwicklung soll gesichert werden

  1. Grumobina

    Habt Ihr da die Pressemitteilung der Polizei einfach unkommentiert veröffentlich? Ein wenig mehr kritische Betrachtung und die Bedeutung, die diese strategische und damit verdachtsunabhängige Fahndung für die Nordstadtbewohner*Innen hat bzw. haben wird, hätte ich dann doch erwartet. Hoffe, da kommt noch was.

    1. Thomas Engel

      So ganz unkommentiert ist es ja nicht. Das wird an der Bildauswahl deutlich. Erstes Bild, linksseitig: „Demonstration gegen das neue Polizeigesetz“. Wir müssen und können nicht immer gleich die Keule schwingen, zuweilen reichen Feinheiten.

  2. Wolfgang Richter

    Der kommunalpolitische Umgang mit der ungeliebten Nordstadt bleibt ein zynischer deal zwischen Politik und Polizei. Steigerungspotential gegen den Stadtteil und seine Bewohner/innen haben die Zyniker noch immer – es ist ihnen egal, welchen Sinn es macht, wen es trifft, was es kostet und was man anstelle dessen mit dem Geld machen könnte. Die neueste Taktik heißt „strategische Fahndung“ und erlaubt es den Ordnungskräften, dich und mich ohne Anlass anzuhalten und zu kontrollieren: „Wer bist du, was machst du hier, wen willst du treffen, was hast du in der Hosentasche? Werde nicht frech, wir können auch anders!“
    Die Razzien werden immer rabiater, immer mehr Eingreifkräfte, zuweilen der Polizeipräsident im Hintergrund, gerne mit dem OB und auch mal mit dem Innenminister. Martialische Uniformen und Bewaffnungen sollen Angst verbreiten, sehen fast aus wie Kriegszustand, aber fotogen für die Medien.
    Gleichzeitig wird der Norden der Stadt von OB und Stadtmarketing immer schöner geredet – Montmartre scheint kaum attraktiver: Wer hier nicht einzieht, verpasst das schöne Leben. Die Lebenslügen des Verwaltungsvorstands und der Wirtschaftsförderung sollen Investoren locken, Bilder für die Immobilienmärkte und Meinungsmache für die Medien.
    Es ist wie immer schon, nur in neuer Form – im alten Arbeiter- und neuen Arbeitslosen-Stadtteil wird der sich ausbreitende Polizeistaat erkennbarer und die Nordstadt als Übungsgelände beprobt für jetzige und kommende Auseinandersetzungen in der Klassengesellschaft.
    Ob da das große Bemalen der Nordseite des Bahnhofsdamms versöhnt?

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