Hoffnung für das Projekt „Internationale Gartenausstellung (IGA) Emscher Nordwärts“: Auch der NRW-Landtag hat mittlerweile die IGA 2027 im Ruhrgebiet begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Offen geblieben ist nämlich, wie viel das Land zur Finanzierung beitragen will bzw. wird. Denn das Land…
Debatte um Möbelhausansiedlungen: Investition von 100 Mio. Euro und bis zu 800 neue Arbeitsplätze allein im Indupark
Von Thomas Engel und Alexander Völkel Die Diskussionen um die Ansiedlung der beiden Möbelhäuser Segmüller im Indupark und XXXLutz in der Nordstadt gehen in die nächste Runde. Verantwortliche der Unternehmen, Projektentwickler und GutachterInnen standen dem Planungsausschuss und den beiden betroffenen…
Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder…
NRW-Parteitag: Steffen Kanitz und Claudia Middendorf aus Dortmund wurden in den CDU-Landesvorstand gewählt
Auf dem 41. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalens in Bielefeld sind der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz und die stellvertretende Kreisvorsitzende Claudia Middendorf in den Landesvorstand gewählt worden. Auch ohne eigene CDU-Mandate in Landtag und Bundestag ist Dortmund im Land gut vertreten…
Produktionsschulen vor dem Aus? SPD-Landtagsabgeordnete sorgen sich um die Angebote in Dortmund – dobeq besucht
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plant ab Sommer 2018 die vollständige Streichung von Mitteln für Produktionsschulen, damit quasi deren Abschaffung sowie die Wiedereinführung des Werkstattjahres in Nordrhein-Westfalen. Dortmunder Landtagsabgeordnete der SPD besuchten in Lindenhorst das Bildungszentrum der AWO-Tochter dobeq, um sich…
Im Streit um die Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund sucht die CDU-Fraktion den Konsens mit den Nachbarn
Von Thomas Engel Ginge es nach den Stadtplanern der Dortmunder Verwaltungsspitze, entstünden in Dortmund an zwei verschiedenen Standorten zügig jeweils große Zentren für den Verkauf von Möbeln. Einzelne Parteifraktionen im Rat sehen das ein wenig kritischer. Die CDU hat nun…
CDU Dortmund diskutiert: „Islamische Kleidervorschriften für Frauen – Zeichen der Ablehnung unserer Kultur?“
Der CDU-Kreisverbandes Dortmund und sein Islambeirat laden am 30. Januar 2018, zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit der Autorin Zana Ramadani ein. Erfolgsautorin von „Die verschleierte Gefahr. Die Macht muslimischer Mütter“ zu Gast Sind Kopftuch oder Ganzkörperschleier religiöse Gebote und stehen somit…
Kanitz: „Politik ist aber kein Wunschkonzert, sondern lebt von Kompromissen“ – SPD soll Verantwortung übernehmen
Vor dem Sonderparteitag der SPD, der am kommenden Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet, mahnt der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die SPD zu verantwortungsbewusstem Handeln: „Wir haben nicht fünf Tage lang intensive Sondierungsgespräche geführt, nur um anschließend erleben zu…
CDU und FDP wollen nicht nur kürzen, sondern den Zuschuss zum Sozialticket ganz streichen – Kritik an „sozialer Kälte“
Von Gerd Wüsthoff Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern das Ticket im Jahr 2020 ganz streichen. Das hat Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch…
Haushaltsanträge: CDU-Fraktion fordert Task Force zur Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen
Mit Vorschlägen von gut einer Million Euro geht die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen. Doch es ist vor allem ein auf den ersten Blick nicht monetäres Thema, welches die CDU besonders umtreibt: Die (Nicht-) Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen (BV). Dies…