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SPD kritisiert geplante Kürzungen der Polizeistellen: Mehr Sicherheit in Dortmund durch weniger Personal?

Schwerpunkteinsätze wie hier in der Dortmunder Nordstadt erfordern Personal. Durch die neuen Pläne der Landesregierung fallen allein in Dortmund fünfzehn Planstellen weg. Fotos: Alex Völkel

Erste Planungen der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bezüglich der Personalentwicklung bei der Polizei stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen – so auch in Dortmund – im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt.

In Dortmund werden im kommenden Jahr 15 Planstellen weniger zur Verfügung stehen

Volkan Baran aus Dortmund fordert die Landesregierung auf, zu ihren Wahlversprechen zu stehen.

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken“, so Volkan Baran, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dortmund.

Nachdem die Landesregierung bereits beim neuen Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen zurückrudern musste, fiele mit dieser Kürzung das nächste Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Seine Parteigenossin Anja Butschkau macht auf die direkten Folgen für Dortmund aufmerksam. „In Dortmund werden im Vergleich zum laufenden Jahr 15 Planstellen weniger vorhanden sein.“ Die Landesregierung müsse sich an ihrem Wahlkampfversprechen im Bereich Sicherheit messen lassen.

SPD bemängelt Doppelmoral des Kabinetts Laschet bezüglich sogenannter „Problemviertel“

Von der Landesregierung zur No-Go-Area stilisiert, um jetzt Personal einzusparen: Die Dortmunder Nordstadt.

Nadja Lüders bemängelt die Doppelmoral des Kabinetts Laschet, das im Wahlkampf die Debatte um No-Go-Areas befeuerte, um der Polizei jetzt Personal zu entziehen. Dies sei gerade in Bezug auf die von der Regierung zu sogenannten Problemvierteln stilisierten Orte, wie zum Beispiel die Dortmunder Nordstadt, mehr als bedenklich.

„Gerade die Kürzung im Bereich Streifen- und Wachdienst, wo eine besondere Stärkung des Personals nötig gewesen wäre, entbehrt jeglicher Logik. Besonders absurd wird es, wenn ich mich an die Debatten der vergangenen Legislaturperiode erinnere, in denen CDU und FDP versucht haben die Dortmunder Nordstadt zu einer No-Go-Area zu erklären, die sie nicht ist“, so Lüders.

HINTERGRUND: So erfolgt die Verteilung

  • Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“.
  • Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind.
  • Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

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