Geht es nach der NRW-Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll zeitnah ein Altschuldenfonds eingerichtet werden, über den sich verschuldete Kommunen in den nächsten 30 Jahren ohne Tilgungsleistungen bei Zahlung eines festgeschriebenen Zinssatzes von einem Prozent von …
Wenn nicht jetzt, wann dann: Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag legen Konzept für kommunale Entschuldung vor
Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend …
Die Grünen in Dortmund setzen Schwerpunkte bei Wohnen, Mobilität und Integration – Haushaltsberatungen für 2019
Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. …
Gegen Antisemitismus und Rechtspopulismus – Stadtrat Dortmund bezieht mit großer Mehrheit eindeutig Stellung
Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund …
Im Sozialausschuss sperrt sich die CDU zum wiederholten Male gegen Hilfen für geduldete Geflüchtete in Ausbildung
Es war die offenkundige und fortgesetzte Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion im Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) des Stadtrates, die dazu führte, dass dem Vorsitzenden, Michael Taranczewski (SPD), irgendwann der Kragen platzte. Was das denn für …
Haushaltsanträge: Grüne setzen Schwerpunkte bei bezahlbarem Wohnen, sozialer Teilhabe, Verkehrs- und Klimapolitik
Im Rathaus tritt am heutigen Donnerstag (30.11.2017) um 14 Uhr der Finanzausschuss zusammen. Dort werden von den Fraktionen die entscheidenden Pflöcke für den Haushalt 2018 eingeschlagen, bevor der Rat am 14. Dezember abschließend über den …
Ein zweiter Drogenkonsumraum für Dortmund? Grüne begrüßen Überlegungen zu weiteren Standorten
Die Grünen-Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums. Entsprechende Andeutungen machte Ordnungsdezernentin Diane Jägers bei einer Nordstadt-Begehung in der Nordstadt (wir berichteten). Zusätzlich müsse es aber aus Sicht der Grünen „noch weitere …
Land will die Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten abschaffen – scharfe Kritik von SPD und Grünen in Dortmund
Eine neue Richtung in der Integrationspolitik schlägt die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ein: Sie will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Dagegen regt sich viel Kritik – nicht nur in Dortmund. Denn die Befürchtung …
Prostitution in Dortmund: Grüne wollen neues Gesetz und zusätzliche Hilfsmaßnahmen diskutieren
Die Grünen wollen nach den Sommerferien die Auswirkungen des neuen Prostituiertenschutzgesetzes für Dortmund in den zuständigen Ausschüssen diskutieren. Auf die Tagesordnung müssten auch Hilfsmaßnahmen für die schwerstdrogenabhängigen Prostituierten sowie Unterstützungen für in der Prostitution tätige …
Landtag: Barbara Brunsing, Svenja Noltemeyer, Mustapha Essati und Ulrich Langhorst treten für die Grünen an
Auch Dortmund hat seine grünen DirektkandidatInnen für die Landtagswahl 2017 nominiert: Barbara Brunsing, Svenja Noltemeyer, Mustapha Essati und Ulrich Langhorst wollen für die Grünen antreten. Einstimmige Entscheidung für die vier KandidatInnen Die Lust auf einen …
Svenja Noltemeyer und Ulrich Langhorst wollen für die Grünen in Dortmund in den Landtag einziehen
Die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW hat Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, auf den aussichtsreichen Platz 24 ihrer Landesliste zur Landtagswahl 2017 gewählt. Langhorst stellt die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt Langhorst stellte bei seiner …
Kann die kontrollierte Abgabe von Cannabis den Drogenschwarzmarkt in Dortmund austrocknen helfen?
Ja, es war „nur“ eine Runde der Experten und Befürworter der kontrollierten Abgabe von Cannabis und gegen die Kriminalisierung der Konsumenten, die auf Einladung der Grünen-Ratsfraktion vor zahlreichen Interessierten im Dortmunder Rathaus zusammenkam. Aber die …
Kontrollierte Abgabe statt Verbot: Grünen-Ratsfraktion diskutiert am 1. September neue Ansätze der Drogenpolitik
Die Ratsfraktion der Grünen lädt ein zu einer Veranstaltung zur Drogenpolitik am 1. September: Unter dem Titel „Kontrollierte Abgabe statt Verbot“ geht es dabei allem um die momentan bundesweit diskutierte Legalisierung von Cannabis. Bisherige Strategie setzt …
Veränderte Drogenpolitik: Grüne wollen durch legale Cannabisabgabe in Dortmund Dealerstrukturen zerschlagen
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem konsequenten Jugendschutz-Konzept, Diamorphin für Schwerstabhängige und ein Hilfskonzept für drogenabhängige Prostituierte sieht die Grünen-Fraktion als mögliche Bausteine für die Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik. Aktuelle Debatte über Drogenhandel in …
Stadt Dortmund strebt nun doch eine Zwischenlösung für das Quartiersmanagement Nordstadt an
Bewegung gibt es beim Quartiersmanagement Nordstadt: Der Verwaltungsvorstand hat heute beschlossen, dass Sozialdezernentin Birgit Zoerner und Planungsdezernent Martin Lürwer mit dem bisherigen Träger über eine „Brückenlösung“ sprechen sollen. Kritik gegen geplante Lücke beim Quartiersmanagement aus …
