Resolution im Stadtrat Dortmund gegen Antisemitismus. Eine klare Mehrheit sagt: den braucht eine demokratische Gesellschaft genauso wenig wie alle anderen Formen ausgrenzender Intoleranz: Rassismus, Homophobie, Fremdenverachtung – kurz: Eindimensionalität, Dummheit. Geht in Deutschland, in Dortmund erst gar nicht. Bei der betreffenden Sitzung im Rathaus begegnen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand: diesmal sind MigrantInnen an allem schuld. Geht gar nicht, sagen die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen und zeigen einem fremdenfeindlichen Antrag der AfD geschlossen die Kelle. Mit diesem Ansinnen desavouieren sich die Rechtspopulisten einmal mehr durch Fakes; ihre ideologisierte Anhängerschaft wird es nicht weiter stören: ein Leben in Lügen eint.
Gegen Störversuche bei Gedenkfeiern zur Kristallnacht: in weltoffener Stadt hat Antisemitismus keinen Platz
Zur Demokratie, zu einer weltoffenen Stadt gehöre auch, antisemitischen Umtrieben entgegenzutreten, machte OB Ullrich Sierau gegenüber den Abgeordneten des Stadtrates zu Beginn deutlich. Es ging in der Sitzung darum, die eingebrachte Erklärung gegen Antisemitismus wegen Dringlichkeit an den Anfang der Tagesordnung zu setzen und zu verabschieden.
Es eile deshalb, begründet Sierau die Beschlussabsicht, um einen zeitlichen Konnex zu den kürzlichen Gedenkfeiern wegen der Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zu wahren. Denn in diesem Zusammenhang sei es in der Stadt wiederholt zum Versuch antisemitischer Äußerungen gekommen.
Und Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von Linken & Piraten, ergänzt mit Verweis auf eine verschiedene Sachverhalte diffundierende Stellungnahme des Rechtsextremisten Brück, dass es manifeste Unterschiede gäbe zwischen einer „zum Teil berechtigten Kritik am Vorgehen Israels“ und „Antisemitismus, bezogen auf Menschen, die hier leben“.
Damit hat sich jede randständige, aus antisemitischer Motivation angezettelte Diskussion, innerhalb des Stadtrates erledigt. Ein (vielleicht betretenes) Wegschauen soll es nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit in dem Gremium nicht wieder geben; dies ist offenbar genauso Konsens wie, dass den Anfängen entschlossen zu wehren sei. Das hat gute Gründe.
Dortmunder Stadtrat positioniert sich mit großer Mehrheit gegen antisemitische Diskriminierung und Gewalt
Was nie wieder geschehen soll, erhellt sich im geschichtlichen Rückblick: johlende Nazi-Horden, die, landesweit marodierend, jüdische BürgerInnen im November 1938 nun auch praktisch, mit nackter Gewalt zu „Untermenschen“ erklärten.
Damals, und nie vergessen: als an die 1.400 Synagogen und Gebetshäuser in Flammen aufgingen, als die jüdische, die deutsche wie abendländische, jedwede Kultur und aller Humanismus geschändet wurden – und dabei viele, zu viele Deutsche einfach nur zusahen.
In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution heißt es eindeutig: „Dortmund ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus.
Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Dortmund den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.“
Bedrohung demokratische Kultur heute: Erinnerung an Pogromnacht im November 1938 umso zwingender
Solche Deklarationen haben stets etwas Beklemmendes an sich. Denn sie verweisen darauf, dass es auch heute noch Verirrte in diesem Land gibt, die vermutlich allen Ernstes Sympathien für ein verbrecherisches System hegen, das zwischen 1933 und 1945 verantwortlich war für das Leid und den Tod von so vielen Millionen Menschen.
Dann aber muss freiheitliche Öffentlichkeit einschreiten: wenn eine rechtsextreme Minderheit in einer erschreckenden Art und Weise von dieser Geschichte nichts wissen will, sie verharmlost, verniedlicht oder gar verleugnet, damit Freiheit gefährdet.
Das mag auf die Dauer lästig wirken – sei aber unumgänglich, wie auch Ulrich Langhorst, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, im weiteren Sitzungsverlauf bemerkt. Als es nämlich in einer späteren Diskussion um den vom Rechtspopulismus bis -extremismus verdammten Migrationspakt der UN ging, der im Dezember dieses Jahres unterzeichnet werden soll. Zuvor war die AfD mit dem bezeichnenden Versuch gescheitert, die Debatte über ihre sich gegen die internationale Vereinbarung richtende Beschlussvorlage auf der Tagesordnung nach vorne gleich hinter die Antisemitismus-Deklaration zu setzen.
Verminderte Selbstwertgefühle suchen leicht Aufwertung in der Ausgrenzung des Fremden
In der späteren Diskussion um den xenophoben AfD-Antrag wird deutlich: das „Wehret-den-Anfängen“ muss bereits hier einschreiten – bei einem Denken in dichotomischen Kategorien, politisch übersetzt als Sündenbocklogik. Ob es nun von Altnazis, Neonazis oder (heute zunehmend) von RechtspopulistInnen verbreitet wird.
Es ist ein Denken in Privilegien und Beständen, Angst vor Verlust und Selbstüberhöhung; es geht um Haben und Behalten-Wollen gegenüber jenen, die als Fremde den eigenen Status bedrohen, daher als Feinbild taugen, an dem das angeschlagene Selbstwertgefühl Identität reproduziert. Es ist ein Denken, das in sich notwendig der Intoleranz zuneigt und es mittlerweile über alle Landesparlamente in den Bundestag geschafft hat.
Die diese fatale Entwicklung der letzten Jahre ermöglichenden Wahlergebnisse haben zwar wenig mit Vernunft und viel mit Irrationalität zu tun, aber sie schaffen öffentliche Stimmen des Hasses; und damit fast zwangsläufig Opfer, bei den vermeintlich Bösen.
Dazu die Bereitschaft zur Skrupellosigkeit – gegenüber den „Anderen“, welche für das Unglück oder Versagen im eigenen Leben verantwortlich gemacht werden können: das sind angeblich „die“ MigrantInnen, diffamiert als Gefahr für all jene, die bereit sind, den phantastischen Erzählungen über eine gefährdete völkische Entität Glauben zu schenken.
Demontage der Dortmunder Synagoge beginnt auf Initiative der Stadt bereits vor der Pogromnacht
Angesichts dieser drohenden Dekulturalisierung von Rechts sind sich die demokratischen Parteien einig. Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, fasst zusammen: traurig, dass es so lange nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine solche Resolution überhaupt noch geben müsse. Aber gerade in Dortmund sei dies vonnöten, so Schilff; und fügt sogleich an, weshalb dem so ist.
Denn hier wurde auf Betreiben der Stadtverwaltung schon vor der Pogromnacht, nämlich am 21. September 1938, damit begonnen, die Alte Synagoge am Hiltropwall zu demontieren. Bei den kurz darauf folgenden Pogromen brannten die Nazis schließlich die beiden kleineren Dortmunder Synagogen in Hörde und Hombruch nieder. Im darauffolgenden Dezember erlag die im Jahr 1900 noch als stolze „Zierde der Stadt“ eingeweihte Synagoge am südlichen Stadttor dem Barbarentum letztendlich vollends.
Eingedenk solcher Ereignisse, erhalten antisemitische Ausfälle in Dortmund und anderswo gewiss einen besonderen Stellenwert. Doch es zeigt sich auch: Der Kern handlungs- oder sprachfähiger AntisemitInnen gegenüber der demokratischen Opposition wie in der Stadtbevölkerung befindet sich in einer verschwindend geringen Minderheit – im Stadtrat beschränkt auf die „Ratsgruppe NPD/Rechte“, also auf gerade zwei Neofaschisten.
Rechtspopulisten im Stadtrat gegen Antisemitismus, für Israel und gegen MigrantInnen
Anders verhält es sich, wenn Fragen der Migration und der damit zusammenhängenden politischen Probleme auf der Tagesordnung erscheinen. Während sich Fraktionsmitglieder der AfD verschiedentlich, zumindest formal, gegen öffentlich wahrnehmbare Erscheinungsformen antisemitischer Einstellungen wenden und im Einzelfall mittlerweile sogar beflissener als die Springerpresse für die Verteidigungspolitik Israels in die Bresche springen – schlägt, wenn es um Einwanderung geht, definitiv die durch die völkisch-reaktionäre Ideologie der Partei festgelegte Fremdenfeindlichkeit durch.
Dass bei soviel Eifer im Gemüt die Sinne zuweilen etwas flackern können, zeigt der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe. Bei den Einlassungen zur Begründung der von seiner Partei eingebrachten Beschlussvorlage mit dem Titel: „UNO-Migrationspakt stoppen – Heimatrecht ist Menschenrecht“ verlangt er glatt beim Plazet für einen „Global-Pact-of-Anti-Migration“ und gegen „Wirtschaftsasylanten“ wie „Asylmissbrauch“ in der Politik eine „Wende um mehr als 180 Grad“.
Daraufhin natürlich eine gewisse Heiterkeit in den Reihen der anderen Fraktionen, aber dann ist Schluss mit lustig und es spannt sich eine durchgehende Ablehnungsfront auf. Christiane Krause, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitze, eröffnet: die Souveränität der Bundesrepublik sei entgegen AfD-Annahme durch das Abkommen nicht in Gefahr; ein jedes Land bestimme über Einwanderung letztlich selbst.
VertreterInnen demokratischer Parteien interpretieren AfD-Beschlussvorlage als Versuch von Stimmungsmache
Es sind diese und andere Behauptungen in dem AfD-Papier, die von VertreterInnen demokratischer Parteien aufs Korn genommen werden. Michael Taranczewski (SPD) sieht in der Vorlage unter anderem den Versuch, die Migrationsübereinkunft der Vereinten Nationen für rassistische, fremdenfeindliche etc. Argumentationsweisen zu funktionalisieren.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Lars Rettstadt, verweist auf darauf, dass es in dem Pakt nicht um Asyl ginge, sondern um Migration in einem rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen. Hier und an anderen Stellen in dem Papier der Antragssteller erkennt er die Motivation, mit Lügen und Halbwahrheiten Ängste zu schüren und Stimmung zu machen. Was dadurch in Gefahr geraten könnte, ist klar. Doch Rettstadt entgegnet kämpferisch an die Adresse der AfD, dass man sich von ihr die Vielfalt und Freiheit in dieser Stadt nicht nehmen ließe.
Für Fatma Karacakurtoglu (Linke&Piraten) offenbaren die Antragsteller mit ihrem „Armutszeugnis“, dass sie keine Ahnung davon hätten, was Menschen zur Migration triebe – Menschen, die es, um zu überleben, in der Geschichte schon immer gegeben habe. Ganz zu schweigen davon, dass sich zeigte: Was Menschen ausmachte, Solidarität, Mitgefühl, soziale Haltung usf., davon sei in dem Papier nichts vorhanden. Daher lehne sie rundweg ab, sich mit solchen Leuten überhaupt zu unterhalten.
Wegen der in dem Beschlussvorschlag der Rechtspopulisten vollständig begründungsfrei dahingeworfenen Behauptung, Dortmund stünde „wie viele Ruhrgebietsstädte symbolhaft für eine gescheiterte Zuwanderungspolitik“, muss Ingrid Reuter, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sichtlich um Fassung ringen und zählt zentrale Integrationsfelder von MigrantInnen wie etwa Arbeit oder Schule auf. „Wo leben Sie eigentlich?“, fragt sie Richtung AfD und empfiehlt den Freunden des Völkischen ansonsten die Lektüre der entsprechenden kommunalen Sachstandsberichte.
Falsche Behauptungen im AfD-Ratsantrag gegen die Sicherung von Menschenrechten bei Migration
Mit welch unlauteren Mitteln rechtspopulistische Propagandisten im Stadtrat versuchen, ihre reaktionären Absichten öffentlichkeitswirksam darzustellen, zeigt sich in der Tat immer wieder in der vom anderen Atlantikufer her bekannten Produktion „alternativer Fakten“ durch das Unterschlagen, Verdrehen und Entstellen von Tatsachen.
Ein Beispiel aus ihrem in der Stadtratssitzung vorgelegten Beschlussantrag gegen den Migrationspakt ist etwa der mit solchen Methoden aufgezogene Versuch, eine große Schweizer Tageszeitung für ihre Xenophobie einzuspannen.
In dem debattierten Antrag der AfD heißt es, nachdem dort die UN-Vereinbarung als nur vordergründig nicht-bindend dargestellt wurde: „Dies stellt sich auch aus Sicht der Basler Zeitung vom 25.10.2018 als bedrohliche Entwicklung für alle Unterzeichnerstaaten dar“.
Daraufhin wird ein längerer Passus aus einem entsprechenden Beitrag in der Basler Zeitung zitiert, der die AfD-Position stützen soll. Unterschlagen wird dabei vollständig, dass es sich hier keineswegs um einen regulären Artikel der Zeitungsredaktion handelt, sondern lediglich um einen externen Kommentar. Dies wird von den KollegInnen der Basler Zeitung eigens in rotem Schriftsatz hervorgehoben. – Das ist zwingend, weil in diesem Fall nicht die Meinung der Redaktion wiedergegeben wird.
Politische Pathologie einer existentiellen Bedrohung durch Migration reicht bis in die Schweiz
Dieser kleine Unterschied scheint die Rechtspopulisten allerdings nicht weiter zu stören, immerhin war der Nationalsozialismus ja auch nur „ein Fliegenschiss“. Sie behaupten einfach dreist, es spräche für ihre Angstmacherei vor Migration jetzt die Basler Zeitung (s.o.: „aus Sicht der Basler Zeitung“) – eine glatte Lüge, offiziell mit dem Ratsantrag dokumentiert.
Der dort kommentierende und zitierte Kompagnon heißt Markus Melzl: ein pensionierter Kriminalkommissar und ehemaliger Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt – notorisch bekannt in der Schweiz für seine nationalkonservative Stimmungsmache gegen alles Fremde oder noch als Staatsanwalt wegen lascher Ermittlungen gegen rechtsextreme Straftäter.
Und mit der Schweizer Waffenlobby hat er’s auch, wenn er etwa „Pro Tell“, der „Gesellschaft für ein liberales Waffenrecht“, gern freundliche Interviews in deren Sinne gibt. – Mit anderen Worten: Dieser „Angry White Man“, allerorten potentiell unpatriotische Nestbeschmutzer witternd, Reaktionär, Militarist, wird von der AfD mit seinem paranoiden Bedrohungsgesülze locker zur angeblichen Meinung der Basler Zeitung stilisiert.
Dazu passt, dass der Kommentar von Markus Melzl, obwohl auf ihn nur eine durchschnittliche Anzahl von Leserbriefen bezogen ist – er dennoch mehr als sechsmal so häufig (16k) in den sozialen Netzwerken geteilt wurde als vergleichbare Artikel: Fake, soweit das Auge reicht.
Einen Verbesserungsvorschlag im Umgang mit Schweizer Angelegenheiten hat Ulrich Langhorst von den Grünen hier für die AfD parat: statt Ängste zur Migration zu schüren, sollten sie sich lieber über die illegale Migration von Geldern aus dem Ausland kümmern.
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