Wohnen, Integration und insbesondere Fahrrad-Mobilität sind die Schwerpunkte der Haushaltsanträge der Grünen. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln im nächsten Jahr sollen vor allem ökologische und soziale Probleme in der Stadt verstärkt angegangen werden. Dazu gehören die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung des Klimaschutzes und die Verbesserung der Luftqualität – auch um Fahrverbote zu verhindern – sowie die Förderung der Integration, der Kindertagesbetreuung sowie eines sozialen Arbeitsmarktes.
Bund und Land sollen endlich für eine Gegenfinanzierung der Aufgaben sorgen
„Auch 2019 gibt es keinen großen finanziellen Spielraum, um auf die aktuellen Entwicklungen in der Stadt zu reagieren und die nötigen Weichen zu stellen. Schuld daran sind auch Bund und Land mit der nach wie vor unzureichenden Gegenfinanzierung von Aufgaben, die von den Kommunen übernommen werden“, kritisiert Fraktionssprecherin Ingrid Reuter.
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„Wir fordern deshalb gerade für den Bereich der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und EU-ZuwanderInnen einen Ausgleich der städtischen Aufwendungen. Dann hätten wir wahrscheinlich schon im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Stattdessen müssen wir nach wie vor die allgemeine Rücklage nutzen, um handlungsfähig zu bleiben.“
Die wenigen Mittel, die der Kommune dabei zur Verfügung stehen, sollten für die Dinge eingesetzt werden, die im nächsten Jahr am dringlichsten seien. Auch, um nicht höhere Folgekosten und damit sich weiter verschärfende Haushaltslücken in den kommenden Jahren zu riskieren.
Mehr sozialer Wohnungsbau auf neuen Flächen und Quartiersschutz im Bestand
Als wachsende Stadt benötigt Dortmund vor allem genügend Wohnraum – und dieser muss für alle bezahlbar sein. „Deshalb wollen wir nicht nur die Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubaugebieten erhöhen, sondern auch eine Regelung für diejenigen finden, die zwar nicht sozial gefördert wohnen können, aber mit einer Kaltmiete von über zehn Euro dennoch überfordert sind“, betont Fraktionssprecher Ulrich Langhorst.
Konkret schlagen die Grünen vor, bei Wohnungsbauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen künftig mindestens 30 statt wie bisher 25 Prozent als öffentlich geförderter Mietwohnungsneubau realisiert werden. Zusätzlich wollen sie mindestens fünf weitere Prozent im preisgedämpften Segment, d.h. zu vertraglich abgesicherten Anfangsmieten im Bereich von sieben bis acht Euro nettokalt, vermietet wissen.
Vor dem Hintergrund steigender Angebotsmieten, abschmelzender Sozialwohnungsbestände sowie der hohen und aktuell noch wachsenden Nachfrage nach preiswertem Wohnraum sind nach Ansicht der Grünen aber noch zusätzliche Maßnahmen notwendig. Ihnen schwebt dabei das Konzept des „Quartiersschutzes“ vor.
Dazu soll die Verwaltung eine Bestandsaufnahme über Dortmunder Siedlungsgebiete mit hauptsächlich sozial gefördertem Wohnungsbestand vorlegen, die in den nächsten fünf Jahren aus der Bindungsfrist fallen. Dann müsse ein Konzept zur Bewertung und Priorisierung geeigneter Siedlungen erarbeitet werden, in denen eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch (BauGB, § 172) mit dem Schutzziel 2 (Milieuschutz) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gelte.
In der Satzung wird ein Vorkaufsrecht der Stadt im Milieuschutzgebiet verankert. Zudem fordern die Grünen Auflagen für Investoren bezüglich sozialverträglicher Sanierungen und des Erhalts von Mietwohnungen.
Drei Euro pro EinwohnerIn für die Radverkehrsförderung in Dortmund gefordert
‚Wachsende Stadt‘ bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen auf Dortmunder Straßen unterwegs sein werden. „Dafür müssen gute Lösungen gefunden werden, die gleichzeitig auch den Schutz des Klimas im Blick haben. Denn viele Menschen sind zu Recht zunehmend besorgt über die immer sichtbareren Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere nach dem erneut zu heißen und zu trockenen Sommer“, zeigen die Grünen auf.
Für umweltfreundliche Verkehrsangebote, für die konsequente Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie den Klimaschutz müsse die Stadt deshalb im nächsten Jahr unbedingt mehr Geld zur Verfügung stellen. Denn ein weiter so wie bisher werde unweigerlich auch in Dortmund Fahrverbote zur Folge haben.
Daher haben die Grünen ein ganzes Maßnahmenbündel zur Förderung des Radverkehrs erarbeitet. Die Stadt Dortmund soll zusätzlich städtische Mittel in Höhe von drei Euro pro EinwohnerIn für die Radverkehrsförderung in Dortmund zur Verfügung stellen.
Die zusätzlichen Finanzmittel sind vorrangig gedacht, die notwendige Einbindung des Radverkehrs in alle verkehrstechnischen Planungen zu erreichen. Dazu soll eine zusätzliche Stelle für die Bauplanung Radinfrastruktur und eine zusätzliche Verwaltungsstelle im Bereich des Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten beschaffen werden. Eine weitere Stelle fordern die Grünen für den Bereich Radverkehrsplanung. In beiden Fachbereichen könne die Stadt jeweils auch eine weitere Stelle im Rahmen des Dualen Studiums schaffen.
Aufgrund der Altersstruktur wird sich die Personalstärke in den Fachbereichen zukünftig deutlich reduzieren. Externe Stellenbesetzungen gestalten sich insbesondere im Ingenieursbereich zunehmend schwierig. „Daher gewinnt die auf die Bedarfe der Fachbereiche zugeschnittene Ausbildung an Bedeutung. Mit der Einrichtung zusätzlicher dualer Studienplätze wird für die Stärkung des eigenen Fachkräftenachwuchses gesorgt und der nötige Wissenstransfer gesichert“, heißt es im Antrag.
Mobilitätskonzept: Mehr baulichen und planerischen Schutz für RadfahrerInnen
In der Innenstadt und an strategisch wichtigen Umsteigeplätzen wünscht sich die Fraktion die im Masterplan Mobilität geplanten 1000 Fahrradbügel sowie mindestens 100 Fahrradboxen, kombiniert mit Lademöglichkeiten.
In Anbetracht der steigenden Zahl von schweren, teilweise tödlichen Unfällen mit RadfahrerInnen wurde der Beirat Nahmobilität beauftragt, besonders gefährliche Stellen und Situationen für RadfahrerInnen in der Stadt und in den Stadtbezirken zu definieren und zu analysieren.
Die ausgearbeiteten Vorschläge des Beirats, wie zum Beispiel die Anpassung der Ampelschaltungen (getrennte Grünphasen für Rad- und Autoverkehr), die Einrichtung von Fahrrad- und Schutzstreifen sowie Ausbau und Ausweisung von Fahrradstraßen als Alternative zu stark befahrenen Straßen, aber auch der Austausch von nicht fahrradgerechten Fahrbahndecken, die farbige Markierung von Furten für den Radverkehr und aufgeweitete Radaufstellstreifen an Schutz- oder Radfahrstreifen sollen sukzessive umgesetzt werden.
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs seien – so eine Forderung der Grünen – zum Schutz schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen für die Parkraumüberwachung zusätzlich zwölf Planstellen zu schaffen. Im Sinne des Projektes „Emissionsfreie Innenstadt“ sei der Fußverkehr vor allem für Personen mit Rollatoren, Kinderwagen oder Rollstühlen barrierearm, umwegefrei und sicher zu gestalten. „Dafür müssen Gehwege, Überwege an Kreuzungen oder Zebrastreifen von unrechtmäßig abgestellten Autos freigehalten werden“, so die Grünen in ihrem Papier.
Im Sinne der Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel müssten die Parkgebühren – entsprechend den kontinuierlichen Tarifsteigerungen bei den ÖPNV-Tickets – für die von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen einheitlich um 20 Prozent steigen. Der daraus erzielte Erlös soll in die Förderung des multimodalen Verkehrs, d.h. in die Aufwertung bzw. Neueinrichtung von Park & Ride- und Bike & Ride-Plätzen fließen.
Keine Kürzungen bei Kindertagespflege und Erhalt der sozialen Teilhabe
„Im sozialen Bereich sind wir nicht einverstanden mit der in der Memorandumsliste vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Kindertagespflege“, verdeutlicht Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter.
Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten beim Neu- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen könne Dortmund mittelfristig auf die Kindertagespflege nicht verzichten, um einerseits die zunehmenden Betreuungswünschen vieler Eltern zu berücksichtigen und um andererseits eventuelle teure Klagen von Eltern zu Erfüllung des Rechtsanspruchs zu verhindern. Deshalb wollen die Grünen – ebenso wie die CDU – die geplante Kürzung streichen.
Wichtig ist den Grünen auch die Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen. Mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bricht dabei im kommenden Jahr ein wichtiger Baustein weg. „Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit dem JobCenter zu prüfen, ob und wie auf Grundlage arbeitsmarktpolitischer Förderprogramme sowie der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie die Maßnahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ fortgeführt werden können“, betont Langhorst.
Zwar gibt es ein Nachfolgeprogramm. Doch zielt dieses nicht auf die Gemeinwesenarbeit, sondern auf den ersten Arbeitsmarkt. Die bisherigen Stellen bei Ehrenamtsinitiativen, Vereinen und Verbänden fallen weg, weil diese die im neuen Programm geforderten Eigenanteile nicht aufbringen können.
Zuschüsse für Ausbildungscoaching, Kausa, Frauenberatung und DO IT beantragt
In diesem Zusammenhang wollen die Grünen auch die Auskömmlichkeit der bisherigen Mittel der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie überprüft und eventuell ausgeweitet wissen.
Und nicht zuletzt wollen die Grünen auch den Bereich der Jugendberufshilfe weiter stärken. Deshalb müssten sowohl das GrünBau-Ausbildungscoaching für junge Geflüchtete und neuzugewanderte junge Menschen als auch die KAUSA-Servicestelle im kommenden Jahr gefördert werden. Beide Maßnahmen würden sonst eingestellt.
Gleichzeitig soll die Verwaltung eine Gesamtübersicht über vorhandene Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten m Bereich „Übergang Schule/Beruf“ erstellen und vorlegen, um notwendige Maßnahmen perspektivisch zu sichern, eventuelle Doppelstrukturen zu vermeiden und finanzielle Mittel zielgenau einzusetzen.
Weitere Mittel wollen die Grünen im Sozialbereich ausgeben. Der Ausbau der Plätze des offenen Ganztags soll auf jährlich 900 Plätze bis 2023 erhöht werden. Für die notwendige Ausweitung der Beratungstätigkeiten der Frauenberatungsstelle planen die Grünen 32.000 Euro zusätzlich für 2019 ein.
Für eine Fortführung des Projekts DO IT der Diakonie – es betreut ehrenamtliche VormünderInnen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – sollen 35.000 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll darüber hinaus beauftragt werden, das System der Amtsvormundschaften, der Vereinsvormundschaften sowie der ehrenamtlichen Vormundschaften konzeptionell und finanziell zu sichern.
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