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Rettungsschirm für Kommunen? Dortmund rechnet mit 250 Mio. € Corona-Folgekosten und begrüßt Vorschlag aus Berlin

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Rund 50 Stadtchefs und ihre Kämmerer vertreten rund 8 Millionen Bundesbürger in Berlin. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kämmerer von 47 finanziell um ihre politische Gestaltungsfähigkeit ringende Kommunen aus sieben Bundesländern sprechen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Pressefototermin auf dem "Platz der Republik“ vor dem Reichstag, Berlin. 24.02.2015 Foto: Walter Schernstein/ Bündnis

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert kommunale Rettungsschirme. Archivfoto: Walter Schernstein

Die Corona-Krise wird offenbar noch größere Löcher in den Haushalt reißen, als bisher schon befürchtet. Die Kämmerei hat die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung des Bundes auf Dortmund „heruntergebrochen“. Statt der bisher schon befürchteten 152 Millionen Euro Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben wird der Steuerausfall allein in diesem Jahr noch 42 Millionen Euro höher ausfallen. Umso stärker wird der Vorschlag des Bundesfinanzministers begrüßt, der einen Rettungsschirm für Kommunen vorschlägt. 

Corona-Folgekosten schlagen allein in Dortmund mit 250 Millionen Euro durch

Coronabedingt liegt die Haushaltsplanung jetzt schon 194 Millionen Euro hinter dem Plan-Soll. Hinzu kommen, dass die städtischen Töchter mit rund 56 Millionen Euro Ausfällen und Mehrkosten rechnen – Kämmerer Jörg Stüdemann geht damit allein für Dortmund von einem unerwarteten Haushaltsloch von 250 Millionen Euro aus. 

Olaf Scholz, Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler, war nach Dortmund gekommen.

Olaf Scholz, Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler, schlägt einen Rettungsschirm vor. Archivbild: Alex Völkel

Daher begrüßen OB und Kämmerer mehr denn je den Vorstoß des Bundesfinanzministers, für die Kommunen einen Rettungsschirm aufzuspannen, der auch das Thema der Altschulden mit abräumt. Verschiedene Bundesländer hatten bereits in den vergangenen Jahren Programme aufgelegt, um insbesondere vom Strukturwandel betroffene und deshalb überschuldete Kommunen zu entlasten.

In NRW ist in dieser Richtung bisher nichts passiert – die schwarz-gelbe Landesregierung hatte auch entsprechende Angebote des Bundes bisher ausgesessen. „Wir haben lange dafür gekämpft, dass die Altschulden bearbeitet werden. Viele Länder haben sich auf den Weg gemacht. NRW hat als einziges Bundesland nichts unternommen. Wir können nicht immer abwarten und reflektieren und müssen jetzt handeln“, appelliert Stüdemann an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Insbesondere die Liquiditätskredite hängen wie ein Damoklesschwert über den NRW-Kommunen. Die „Addition von Bundes- und Landesgesetzgebung (mit fehlender Refinanzierung der Kosten, Anm.d.Red.) plus Strukturwandel“ habe dazu geführt, dass sich die Problemlage besonders gehäuft und dramatisch darstelle, erklärt OB Ullrich Sierau die gegenwärtige mancher Kommune, Dortmund eingeschlossen.

Das Zinsrisiko ist immens. Allein Dortmund hat rund 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten – die Investitionskredite im Umfang von 800 Millionen Euro sind da noch nicht eingerechnet.

Aktionsbündnis: Olaf Scholz trennt finanzpolitisch einen „Gordischen Knoten“ 

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine „politische Großtat, die finanzpolitisch einen Gordischen Knoten trennt“. 

So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD). 

Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohner*innen kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das – finanzwissenschaftlich belegt – weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei. 

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert einen Kurswechsel.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis fordert seit Jahren einen Kurswechsel. (Archiv)

Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. 

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestagswahl vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. „Wir sehen nach Jahre langer eigener Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel“, ergänzt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Slawig. 

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3 Gedanken über “Rettungsschirm für Kommunen? Dortmund rechnet mit 250 Mio. € Corona-Folgekosten und begrüßt Vorschlag aus Berlin

  1. DIE LINKE: NRW-Kommunen schauen in den Abgrund (PM)

    DIE LINKE: NRW-Kommunen schauen in den Abgrund (PM)

    Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation der NRW-Kommunen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

    „Unsere Kommunen in NRW werden durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in NRW mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen.“ Auf sieben Milliarden Euro Mindereinnahmen schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle für die Kommunen in NRW.

    „Wenn unsere Kommunen finanziell handlungsunfähig werden, bedeutet das einen spürbaren und schmerzhaften Sozialabbau für die Menschen. Auch droht der kommende Kommunalwahlkampf demokratisch entkernt zu werden: die Kommunen brauchen politische Handlungsfähigkeit, damit unterschiedliche politische Programme einen Sinn bekommen – sonst diskutieren wir vor Ort nur noch über die Form der Kürzungen und Einsparungen“ so Leye weiter

    „Wir brauchen jetzt eine drastische Vermögensabgabe, wie sie im übrigen auch im Grundgesetz vorgesehen ist. Es war schon immer eine Schnapsidee, große Vermögen aus der Finanzierung des Gemeinwesens rauszuhalten. Jetzt in der Krise muss klar sein, dass sich die Gesellschaft das Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten darf. Auch braucht es endlich einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Schon vor der Krise hatten sich die kommunalen Kassenkredite in NRW auf 26 Milliarden Euro belaufen. Bund und Land müssen eingreifen und die Kommunen entlasten. Diese Debatte muss gerade unter den Bedingungen von Corona nun entschieden werden, statt sie auf die lange Bank zu schieben.“ so Leye abschließend.

  2. Nadja Lüders (MdL) & Sabine Poschmann (MdB): Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt (PM)

    Nadja Lüders (MdL) & Sabine Poschmann (MdB): Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt (PM)

    „Der Solidarpakt von Olaf Scholz ist ein sehr guter Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in Dortmund. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Die Altschuldenübernahme wäre ein großer Befreiungsschlag“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann zu den konkreten Plänen für einen kommunalen Rettungsschirm.

    Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Dabei übernimmt jedes Land nur die Altschulden seiner eigenen Kommunen.

    „Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten“, fordert die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

  3. ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen: Auch NRW benötigt umfangreiche Maßnahmen in der Corona-Krise (PM)

    ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen:
    Auch NRW benötigt umfangreiche Maßnahmen in der Corona-Krise

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW fordert einen dringend benötigten Rettungsschirm für finanzschwache Kommunen, Kaufanreize durch Konsumschecks sowie die gezielte Unterstützung von Familien, Geringverdienern und Solo-Selbstständigen. Grundlage hierfür könnte das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket sein.

    Dazu erklärte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Wir weisen gemeinsam mit den in ver.di organisierten Personalräten der Kommunen immer wieder darauf hin, wie entscheidend der öffentliche Dienst für unsere Gesellschaft ist. Gerade in NRW stehen einige Kommunen unter dem enormen Druck, Altschulden abbauen zu müssen und nicht in die Zukunft investieren zu können. Folgen der Sparprogramme sind nicht selten Personalmangel und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, die auch die Bürgerinnen und Bürger spüren. In der jetzigen Krise geraten deshalb gerade die finanzschwachen Kommunen noch stärker unter Druck, die kaum Gestaltungsspielraum haben. Bund und Länder müssen hier gemeinsam einen Beitrag zur Entlastung leisten und die Kommunen durch einen Rettungsschirm sowie die Tilgung von Altschulden entlasten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Auch der öffentliche Personennahverkehr leidet enorm unter der aktuellen Situation. Die Einnahmeausfälle werden aktuell auf rund 9 Milliarden Euro geschätzt. Wir müssen sowohl den ÖPNV stärken als auch Anreize für weitere klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen. Ein Mobilitätsgutschein würde die Menschen in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie sich fortbewegen möchten.

    Um unsere Wirtschaft zu stützen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu retten, sind auch direkte Impulse dringend notwendig. Die Kaufkraft muss aus unserer Sicht durch die Bereitstellung gezielter, zeitlich befristeter Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger von jeweils 500 Euro sichergestellt werden. Damit würde vor allem den Geringverdienern unter die Arme gegriffen werden. Aber auch viele Familien sind besonders stark von der Krise betroffen. Hier könnte mit Kindergeldprämien gearbeitet werden, wie die NRW-Landesregierung sie bereits in Höhe von 600 Euro ins Spiel gebracht hat. Die Krise kann nur mit einer Reihe von Maßnahmen bewältigt werden, die gerade den notleidenden Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sofort weiterhelfen.“

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