Der Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien hat im Rat der Stadt Dortmund für politische Spannungen gesorgt. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Vorstoß von SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei, die dem Oberbürgermeister …
Schlagwort: Stadtrat
Ratsmehrheit stärkt Drogenhilfe: Rat hält am Grafenhof fest und setzt weiter auf soziale Politik
Fünf Jahre Planungssicherheit für Aidshilfe – Streit um Repression bleibt
Die Debatte um den Drogenkonsumraum am Grafenhof und die künftige Ausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik hat den Rat der Stadt Dortmund in zwei aufeinanderfolgenden Tagesordnungspunkten intensiv beschäftigt. Inhaltlich kreisten beide Diskussionen um dieselbe Kernfrage: Soll der …
18 Sitze und gemeinsame Werte: Klimaschutz, Verkehr und Sozialpolitik stehen auf der Agenda
Grüne und Volt bilden eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat Dortmund
Bündnis 90/Die Grünen und Volt schließen sich im Dortmunder Rat zu einer Fraktion zusammen. Gemeinsam stellen sie künftig nach eigener Einschätzung die drittstärkste Kraft – und wollen einen der Bürgermeister:innen-Posten besetzen. Im Fokus der neuen …
Neue Gruppen, keine Koalitionen: Der Rat in Dortmund steht vor schwierigen Abstimmungen
Die politische Vielfalt erschwert Mehrheitsbildung im Stadtrat
Eine kommentierende Analyse von Alexander Völkel Die Arbeit im neuen Dortmunder Stadtrat wird ebenso spannend wie fordernd: Die Mehrheitsbildung im künftig 104 Sitze großen Rat wird schwieriger. Denn die demokratischen Ratsfraktionen sind kleiner und auch …
Die Bezirksregierung beanstandet Beschluss zur Brandmauer – Rat soll ihn zurücknehmen
Der Rat bekommt seine Resolution wieder auf die Tagesordnung
Der Rat muss sich erneut mit der eigenen Brandmauer-Resolution befassen: Die Bezirksregierung hat die Resolution des Dortmunder Stadtrats mit dem Titel „Erklärung des Rates – Wir sind die Brandmauer“ beanstandet. Gleichzeitig wurde der Rat aufgefordert, …
„Systemfehler“-Podcast zur Kommunalwahl: Wie steht es um den Dortmunder Stadtrat?
Kommunalpolitik als Ehrenamt und „Jungbrunnen der Demokratie“
Wie steht es eigentlich um das Ehrenamt Kommunalpolitiker:in in Dortmund? Am 14. September 2025 sind 443.000 Dortmunder:innen zur Wahl des:der neuen Oberbürgermeister:in, des Stadtrats, der Bezirksvertretungen, der RVR-Mitgliederversammlung und 170.000 Dortmunder:innen zur Wahl des Integrationsrats …
Streit um „Brandmauer-Beschluss“: Die Kommunalaufsicht will den OB disziplinieren
Disziplinarverfahren gegen Dortmunds Oberbürgermeister:
In ihrer Funktion als Kommunalaufsicht hat die Bezirksregierung Arnsberg ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Thomas Westphal eingeleitet. Hintergrund ist eine Resolution des Stadtrats aus dem Februar 2025, in der sich der Rat klar gegen eine Zusammenarbeit …
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen
SPD, Grüne, Linke+ und Die PARTEI sorgen für die Mehrheit:
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen: In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und Die PARTEI zur …
Dortmunder OB übt scharfe Kritik: „Die Kommunalaufsicht kommt vom rechten Weg ab“
Westphal soll Ratsbeschluss zur Brandmauer beanstanden und weigert sich
Von Finn Tayfun Wieschermann Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich im Februar 2025 klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Diese Resolution wurde jetzt von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht kritisiert, Dortmunds Oberbürgermeister soll …
Zentrum für Ethnische Ökonomie wird bis Ende 2026 verlängert – Rat diskutiert Entfristung
Das ZEÖ begleitet Migrant:innen in die berufliche Selbstständigkeit
Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) bleibt auch über 2025 hinaus erhalten: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, das bundesweit einmalige Beratungsprojekt bis Ende 2026 zu verlängern. Damit folgt die Politik der Empfehlung der …
Sicherheit für „SCHLAU Dortmund“: Rat beschließt Förderung der Aufklärungsarbeit bis 2030
Debatte über eine Regelförderung für das SLADO-Bildungsprojekt
Die Zukunft von SCHLAU Dortmund ist gesichert: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Förderung des Aufklärungs- und Antidiskriminierungsprojekts bis mindestens Ende 2030 weiterzuführen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll das Projekt ab …
Frauke Füsers wird neue Sozialdezernentin in Dortmund – Wahl im Rat mit deutlicher Mehrheit
Nachfolge von Birgit Zoerner geklärt - Fabido-Chef zog Bewerbung zurück
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Frauke Füsers wird neue Beigeordnete für das Dezernat Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Die 40-jährige Sozialwissenschaftlerin folgt damit auf Birgit Zoerner, die ihr Amt …
Hitzige Debatte im Stadtrat: Dortmund baut zwei Denkmäler für Gastarbeiter:innen-Generation
Würdigung von Mut, Entbehrung, Widerstandskraft und Lebensleistung
Dortmund wird zwei Denkmäler im Herzen der Stadt errichten, um die Lebensleistung der Gastarbeiter:innen-Generation sichtbar zu machen. Der Rat folgte dem Juryvorschlag, die Werke „Arbayt“ von Esra Oezen und „Mosaik der Identitäten“ von Raimund Schucht …
Der Stadtrat beschließt den Neubau des Nordbades auf dem Sportplatz Eberstraße
Die BV Innenstadt-Nord hatte sich dagegen ausgesprochen
Der Rat der Stadt Dortmund hat entschieden: Das marode Nordbad am Dietrich-Keuning-Haus wird nicht saniert, sondern neu gebaut – und zwar an der Eberstraße. Damit folgt die Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung. Zuvor hatte es …
Neue Wirtschaftsflächen-Strategie: Der Stadtrat ringt um die Flächenzukunft in Dortmund
Nachverdichtung soll Vorrang vor Eingriffen in Freiflächen haben:
Dortmund wird – zumindest von der Bevölkerung her – weiter wachsen. Doch worauf bauen neue Betriebe? Diese Frage hat den Rat der Stadt bei der Debatte um die neue Wirtschaftsflächenstrategie gespalten. SPD, Grüne und CDU …
