Der globale Klimawandel hat auch Dortmund längst erreicht. Höchste Zeit zu handeln. Das haben nicht nur die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl gefordert. Auch die Fraktion Die Linke & Piraten will vor Ort gegen den „Klimanotstand“ vorgehen und hat einen Antrag für die nächste Ratssitzung am 4. Juli vorbereitet. Zu dem selben Thema haben auch Bündnis 90/ Die Grünen einen entsprechenden Antrag angemeldet.
Dem Beispiel anderer folgen und dem Druck der „Fridays for Future“-Bewegung Respekt zollen
Zahlreiche Kommunen im In- und Ausland haben bereits den Klimanotstand erklärt, um der Klimapolitik in ihrer Kommune eine besondere Priorität einzuräumen. Im Geiste dieser weltweiten Initiativen auf den unterschiedlichen Gliederungsebenen der Politik, stellt die Fraktion Die Linke & Piraten ihren Antrag, der – über das reine Klimaziel hinaus – auch den Themen „Biodiversität“ und „soziale Auswirkungen“ einen besonderen Stellenwert einräumen soll.
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Zur Begründung der Forderungen heißt es, der drohende Übergang in eine globale Umweltkrise habe schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf das Leben in Dortmund, mit zunehmenden Extremwetterereignissen, Hitze-Inseln mit gesundheitsbelastenden Folgen, Auswirkungen auf die Naherholungsgebiete, auf die lokale Fauna und die Straßenbäume in der Stadt sowie drohenden Fahrverboten.
Deshalb müssten die Anstrengungen gegen den Klimawandel auch in Dortmund erhöht werden. Die Folgen auf das Klima sollten deshalb bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Immer mehr Städte und Gemeinden, zum Beispiel Kleve, Heidelberg, Münster und Konstanz, haben Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstandes verabschiedet.
Sie folgten dem Vorbild der Schweizer Stadt Basel vom Februar. Auch Los Angeles, Vancouver und London folgten dem Aufruf der „Fridays for Future“-Bewegung und von Natur- und KlimaschützerInnen für effektive Klimaschutzmaßnahmen. Dem sollte sich auch die Stadt Dortmund anschließen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Resolution zum Klimanotstand
Der Beschlussvorschlag stieß bereits im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung auf Zustimmung bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In einer Pressemitteilung erklärt die Fraktion sich solidarisch mit den Forderungen von „Fridays For Future“.
Die Dortmunder Grünen wollen daher auch in Dortmund den Klimanotstand ausrufen. Einen entsprechenden Antrag stellen sie für die nächste Ratssitzung. Andere Städte, wie zum Beispiel Kiel, Konstanz oder Münster, haben solche Anträge bereits beschlossen.
In vielen weiteren Kommunen sollen entsprechende Resolutionen in der nächsten Zeit beraten werden. Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands sollen zukünftig bei allen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Das bedeutet auch, dass die Entscheidungen vorrangig umgesetzt werden, die dazu beitragen, den Klimawandel oder dessen Folgen abzuschwächen.
Handeln der Stadt konsequent am Klimanotstand ausrichten
„Bei der Ausrufung des Klimanotstands geht es darum, dass die Stadt ihr Handeln konsequent am Klimaschutz ausrichtet“, erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen. „Der Klimanotstand soll vor allem deutlich machen, dass die bisher erreichten Ergebnisse im Klimaschutz bei Weitem nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Das gilt auch für Dortmund.“
Auch, wenn hier schon einige Dinge auf den Weg gebracht worden seien, blieben viele Probleme weiterhin ungelöst: Von einer echten Verkehrswende sei man noch ebenso weit entfernt, wie von einer umweltfreundlichen Lösung bei der Energieversorgung.
Solardächer auf städtischen Gebäuden und Niedrigenergiehäuser seien ein Anfang. Die Entscheidung für einen Radschnellweg von Dortmund nach Duisburg auch. Doch das reiche nicht aus. Gerade bei den Maßnahmen für eine emissionsfreie Innenstadt bräuchte es jetzt den Mut und den Willen, grundlegende Änderungen anzustoßen und nicht nur die kleinstmöglichen Schritte zu gehen.
Grünen-Fraktion verspürt Handlungsdruck und kritisiert Haltung von CDU und SPD
„Wenn es nur einen Radverkehrsanteil von unter zehn Prozent gibt, gleichzeitig aber einen 50-Prozent-Anteil beim Autoverkehr, dann macht das den Handlungsdruck deutlich. Wir unterstützen deshalb auch die Initiative von VeloCityRuhr, jetzt zusätzliche Planstellen für eine bessere Fahrradinfrastruktur zu schaffen“, so Reuter.
Aus Sicht der Grünen ist allerdings bei allen Bemühungen auch die massive Unterstützung durch Bund und Land gefordert. So sollte die Einführung eines Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene dazu beitragen, die Forderungen des Pariser Abkommens und die bereits vereinbarten Reduktionsziele einzuhalten. Erst gerade habe das Land durch realitätsferne Abstandsregelungen für Windräder die Nutzung dieser Energiequelle für Städte wie Dortmund nahezu unmöglich gemacht.
„Die stete Weigerung von CDU und SPD im Rat, in der Stadt mehr Raum für umweltfreundliche Mobilität zu schaffen, trägt dazu bei, dass die Belastungen für unser Klima weiterhin deutlich zu hoch sind“, so die Fraktionssprecherin weiter. Erneut habe Dortmund im vergangenen Jahr beim Fahrradklima-Test einen der letzten Plätze belegt. Immer noch produziere jede Dortmunderin und jeder Dortmunder über sieben Tonnen CO2 pro Jahr.
Würdigung des zivilen Engagements der „Fridays-for-Future“-Proteste
Aus Sicht der Grünen gebe es keine Zeit mehr zu verlieren. Das hätten spätestens jetzt die starken „Fridays-for-Future“-Demonstrationen deutlich gemacht- auch in Dortmund. Ihr Einsatz für den Klimaschutz bedeute für die Fraktion, dass zukünftig beim Bau von Kitas oder Wohnungen der höchste Energieeffizienzstandard angesetzt werden müsse, beim Verkehr konsequent weiter in Richtung Fahrradwegeausbau und Umstieg von Auto auf den ÖPNV gedacht werden müsse und der Schutz von Grünflächen, die das Stadtklima verbessern, ganz oben stünde.
Dabei müssten alle AkteurInnen an einem Strang ziehen. Anderenfalls könne das schon vor zehn Jahren im Handlungsprogramm Klimaschutz festgelegte Ziel, die CO2-Emissionen in Dortmund spürbar zu senken, nicht erreicht werden.
Die acht Forderungen der Fraktion Die Linke & Piraten im Überblick:
Der Rat der Stadt Dortmund…
- … stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Dortmund längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Dortmund setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
- … erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erd-Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- …berücksichtigt ab sofort bei allen seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- Hierzu wird in allen Beschlussvorlagen – analog zum Thema „finanzielle Auswirkungen“ – jeweils ein Kapitel „Auswirkungen Klimaschutz“ mit den Bewertungen „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ eingeführt.
- Diese Auswirkungen müssen ggf. in der Vorlage näher erläutert werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
- …möchte vermeiden, dass Klimaschutz und Biodiversität in Konflikt geraten. Daher wird in den Vorlagen jeweils explizit auf die Auswirkungen auf die Biodiversität über die eigentlichen eng begrenzten Artenschutzprüfungen hinaus hingewiesen.
- …beschließt, um die Sozialverträglichkeit seiner Entscheidungen insbesondere auch im Bereich des Klimaschutzes zu gewährleisten, eine entsprechende Beurteilung in die Vorlagen einzuarbeiten.
- …fordert die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen.
- …bittet den Deutschen Städtetag, sich bei den anderen Kommunen für solche Regelungen einzusetzen sowie für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.
- …fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen und dem Stadtrat darüber jährlich zu berichten.
Aufruf zum dritten „Parents for Future“-Klimastreik am 15. Juni in der Nordstadt
Während die Politik nun allmählich aufwacht und auf die Forderungen der jungen AktivistInnen und WählerInnen eingeht, setzen diese ihren zivilen Protest fort. Kurz nach den SchülerInnen hatten sich im vergangenen Jahr bereits die Eltern mit ihren Kindern solidarisch erklärt und die „Parents for Future“-Bewegung als generationsübergreifendes Pendant zur „Fridays for Future“-Bewegung gegründet.
Die „Parents for Future“ rufen am Samstag, den 15. Juni, erneut zum Klimastreik auf. Start ist um 12 Uhr in der Münsterstraße, auf dem Platz vor der St. Josephkirche. Der Auftakt in der Dortmunder Nordstadt ist bewusst gewählt. Denn die Europawahl hat zwar gezeigt, dass immer mehr Menschen den Ernst der Lage verstehen. Dass aber unter den Auswirkungen der Klimakrise besonders ärmere Menschen leiden werden, ist noch zu wenig Thema. Die Demonstration soll deshalb helfen, das Thema noch breiter in der Gesellschaft zu verankern.
„Klima- und Umweltschutz geht uns alle an, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Ausbeutung von Natur, Tieren und Menschen muss ein Ende haben“, so Hatin Citkin, Mitarbeiterin beim Verbund der sozio-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund und freie Journalistin.
Forderung nach schnellen und klaren Schritten – Abschalten der ersten Kohlekraftwerke noch 2019
Im Aufruf der „Parents for Future“ heißt es, die jungen Menschen von „Fridays for Future“ würden gerade deshalb „Climate justice“, Klimagerechtigkeit, fordern. Denn unsere Generation lebe auf Kosten der Menschen im globalen Süden und der zukünftigen Generationen. Wenn wir nicht entschlossen handeln würden, bestehe die Gefahr, dass sich die Gesellschaft noch stärker spalte.
Jenen PolitikerInnen, die immer noch glauben, mit allenfalls halbherzigen Maßnahmen die Klimakrise abwenden zu können, wolle die „For Future“-Bewegung klarmachen, dass sie so jedes Vertrauen ihrer Wählerschaft verlieren. Nötig seien jetzt klare und schnelle Schritte, wie zum Beispiel ein Abschalten der ersten Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr.
Allgemein gelte für jeden Einzelnen und jede Einzelne, den eigenen Lebensstil zu überdenken und umzustellen. Das müsse nicht zwangsläufig Verzicht bedeuten, sondern könne ganz im Gegenteil einen Gewinn an Lebensqualität darstellen.
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Reaktionen
Grünen-Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)
GRÜNE: Dortmunder CO2-Bilanz belegt Handlungsdruck beim Klimaschutz
Die Stadt Dortmund wird ihr Ziel bei der Verringerung von Treibhausgasen nicht erreichen. Dies teilte die Stadt bei der Vorstellung der aktuellen CO2-Bilanz mit. Der Autoverkehr ist dabei weiterhin das größte Problem. Der Ausstoß der klimaschädlichen Gase ist hier unvermindert hoch. Damit ist klar, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Für die GRÜNEN ein deutliches Signal, dass auch in Dortmund der Klimanotstand ausgerufen werden sollte. Einen entsprechenden Antrag werden sie im Rat stellen.
„Die aktuelle CO2-Bilanz zeigt eindeutig, wo die größten Baustellen im Bereich Klimaschutz liegen: bei der Wärmeversorgung und beim Verkehr“, erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat. „Es ist gut, dass mit der Fortschreibung des Handlungsprogramms Klimaschutz die Zielsetzung verschärft und weitergehende Maßnahmen festgelegt werden sollen. Doch es muss vor allem sichergestellt werden, dass es am Ende nicht wieder an der Umsetzung scheitert. Denn in der Vergangenheit mangelte es nicht an Ideen für Maßnahmen, sondern an den nötigen politischen Mehrheiten für die Beschlüsse pro Klimaschutz. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes könnte der gesamte Rat jetzt das Zeichen setzen, dass man zukünftig die nötigen Schritte auch wirklich gehen will.“
Die Ausrufung des Klimanotstandes in den Kommunen geht auf die Initiative Friday-for-future zurück, die auch in Dortmund wöchentlich mit vielen hundert Menschen vor dem Rathaus für den Schutz des Klimas protestiert. Mit der symbolischen Ausrufung des Notstands bekennen sich die Kommunen öffentlich dazu, dass sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen und zukünftig bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden sollen. Das bedeutet auch, dass vorrangig die Entscheidungen umgesetzt werden, die dazu beitragen, den Klimawandel oder dessen Folgen abzuschwächen.
„Bei der Ausrufung des Klimanotstands geht es darum, dass die Stadt ihr Handeln konsequent am Klimaschutz ausrichtet“, betont Ingrid Reuter. „Die jetzt vorliegende C02-Bilanz und auch die Klage der DUH zeigen sehr klar, dass die bisher erreichten Ergebnisse eben nicht ausreichen. Die Perspektive muss sich vor allem im Verkehrsbereich grundlegend ändern. Wenn es um nötige Veränderungen in der Verkehrspolitik geht, wird heute immer wieder reflexartig die Angst vor Einschränkungen des Autoverkehrs geschürt, anstatt an Lösungen zu arbeiten, wie die vorhandenen Mobilitätsbedürfnisse mit ÖPNV und Rad- und Fußverkehr erledigt werden können.
Auch der Schutz von klimabedeutsamen Freiflächen wird bisher von der Mehrheit im Rat nicht ernst genommen. Doch wir werden nicht darum herumkommen, jetzt grundlegende Änderungen anzustoßen. Einsatz für den Klimaschutz heißt, dass zukünftig beim Bau von Kitas oder Wohnungen der höchste Energieeffizienzstandard angesetzt werden muss, beim Verkehr konsequent weiter in Richtung Fahrradwegeausbau und Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gedacht wird und der Schutz von Grünflächen, die das Stadtklima verbessern, ganz oben steht. Dabei müssen alle Akteur*innen an einem Strang ziehen. Sonst werden wir die selbstgesteckten Ziele des im Handlungsprogramm Klimaschutz nicht erreichen.“
Attac Dortmund (Pressemitteilung)
Wo steht Dortmund beim Thema „Verkehrswende“?
Klima, Luftbelastung und Gesundheit der Menschen machen eine Änderung in
der Verkehrsplanung dringend notwendig. Bisher steht der Privat-PKW mit
Verbrennungsmotor im Mittelpunkt der Planer. Klar ist, so kann es nicht
weiter gehen. Bisher hat der Verkehr seinen Anteil an der CO2-Belastung
noch nicht reduziert. In einer Veranstaltung am Montag in der
Auslandsgesellschaft wird Dr. Frederic Rudolph, Projektleiter am
Wuppertal-Institut, die Möglichkeiten von Städten thematisieren,
nachhaltige Mobilität zu fördern, und dabei auch die Ziele des
„Dortmunder Masterplans Mobilität 2030“ hinterfragen. Er ist Autor
mehrerer Studien zur Verkehrswende. Die Veranstaltung von DGB und Attac
beginnt um 19 Uhr am Montag, 8. Juli, in der Auslandsgesellschaft,
Steinstr. 48. Der Eintritt ist frei.
Grünen-Fraktion Dortmund (Pressemitteilung)
Diskussion im Rat: Klimanotstand anerkennen, beim Klimaschutz konsequenter handeln
Es ist den vielen Schüler*innen von Fridays für Future und anderen Aktivist*innen und Aktionen der letzten Monate zu verdanken, dass das Thema Klimaschutz politisch nicht mehr ignoriert werden kann. Die Verwaltung wollte auf verschiedene Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes auch in Dortmund eigentlich erst nach der Sommerpause eine Vorlage vorlegen. Dass sie es bereits zur jetzigen Ratssitzung tut und auch SPD und CDU einen eigenen Antrag vorlegen, ist aus Sicht der GRÜNEN gut und zeigt, dass die Dringlichkeit erkannt wird. Dass Verwaltung, SPD und CDU dabei den Begriff des Klimanotstandes scheuen wie der Teufel das Weihwasser, ist allerdings unverständlich.
„Anscheinend sehen auch Verwaltung, SPD und CDU, dass Warten nicht mehr geht, sondern dass wir auch in Dortmund hinsichtlich des fortschreitenden Klimawandels schneller und vor allem konsequenter handeln müssen. Als GRÜNE sind wir froh über jede Bewegung der anderen Parteien in Richtung Klimaschutz, wenn sie ernst gemeint ist. Deshalb werden wir im Rat sowohl der Vorlage der Verwaltung und neben unserem Antrag auch allen anderen Anträgen zustimmen. Zusammen ergeben sie ein gutes Paket, das allerdings auch konsequent umgesetzt werden muss und kein Alibi sein darf“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Halbherzig ist aus Sicht der GRÜNEN allerdings die Ablehnung des Begriffs Klimanotstand durch SPD und CDU.
„Unter dem Begriff Klimanotstand sind auch in Dortmund Wissenschaftler*innen, Schüler*innen und viele andere Bürger*innen aktiv, um deutlich zu machen, dass der Klimawandel ein existenzielles Problem ist. Es geht dabei nicht darum, den Notstand für Dortmund auszurufen, sondern den Notstand unseres Planeten festzustellen. Auch SPD und CDU machen mit ihrem Antrag deutlich, dass es kurz vor 12 ist beim Klimaschutz. Deshalb wäre es gut, wenn sie auch den Anträgen zustimmen, die eine Anerkennung des Klimanotstandes fordern – so wie in anderen Städten in Deutschland und weltweit. Denn sonst beginnt das Gesprächsangebot im Antrag von SPD und CDU an die Fridays-for-Future-Bewegung gleich mit der Ablehnung des ersten Antrags der Schüler*innen. Wenn das die Ernsthaftigkeit ist, mit der man den Forderungen der Klimaschützer*innen begegnen will, dann wirft das ein trübes Licht auf den Rest ihres Antrags“, stellt Ingrid Reuter fest.
Dass Dortmund in der Vergangenheit bereits einiges in Richtung Klimaschutz auf den Weg gebracht hat, ist unstrittig. Der Rat hat schon vor zehn Jahren mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD die Erstellung eines Handlungsprogramm für den Klimaschutz beschlossen. Damit gehörte Dortmund zu den ersten Kommunen, die konkrete Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz formuliert haben. Und auch mit dem Masterplan Energiewende und dem Luftreinhaltungskonzept wurden vor Ort bereits Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen unternommen.
Wahr ist aber auch, dass die Stadt das selbst gesteckte Ziel verfehlt, die CO2-Belastungen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Deshalb sind noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, sowohl bei der Energiewende im privaten und gewerblichen Bereich als vor allem auch im Verkehrssektor. Noch besteht eine geringe Chance, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Und die müssen wir sofort ergreifen.
SPD-Ratsfraktion (Pressemitteilung)
SPD-Ratsfraktion bringt „Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise“ in den Rat der Stadt Dortmund ein
„Klimapolitik ist mehr als Symbolpolitik. Während viele Kommunen in Deutschland den „Klimanotstand“ ausrufen, ohne das weitere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht werden, wollen wir mit unserer Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise mehr erreichen und den in der Vergangenheit erfolgreichen Weg der Stadt Dortmund beim Thema Klimaschutz fortsetzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff.
In Dortmund wird seit über 30 Jahren von der Politik und der Verwaltung durch Beschlussvorlagen, Anträge und Maßnahmen aktive Klimapolitik betrieben. Unter den Kommunen nimmt Dortmund dabei eine Vorreiterrolle ein, wobei die Stadt in der Vergangenheit für ihre Maßnahmen mehrfach Auszeichnungen von unabhängigen Institutionen erhalten hat. Dieser Weg soll nun mit der Initiative fortgesetzt werden.
Die Initiative sieht vor, dass sich der Rat zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union bekennt und die Verwaltung u.a. damit beauftragt, die für das städtische Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Verbesserung der Luftqualität konsequent umzusetzen. Ziel dieses Handlungsprogramms ist die kontinuierliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Nullemission bis zum Jahr 2050.
Der SPD-Fraktion ist dabei bewusst, dass zur Erreichung dieser Ziele auch in Dortmund weiterhin ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Dabei ist bei der Umsetzung der städtischen Klimapolitik darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht einseitig belasten werden. Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für das zur Verfügung stellen von bezahlbaren Wohnraum und der Optimierung von Mobilität. Die Sozialverträglichkeit muss bei der Verfolgung des Ziels der Nullemission berücksichtigt werden“, so Schilff weiter.
Mit dieser Initiative soll zudem das Engagement der Fridays for Future-Bewegung anerkannt und dieses Engagement zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme unterstützt werden. Gleichzeitig werden die Europäischen Institutionen, die Bundesregierung und die Landesregierung dazu aufgefordert, weitergehende gesetzliche Reglungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu treffen und den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, um die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 erreichen zu können.
Die Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise wird im Rahmen der Sitzung des Rats am 04.07.2019 behandelt und gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion eingebracht.