Nach Unwetter-Katastrophe: „Klimabündnis Dortmund“ fordert vom Stadtrat mehr Engagement in Sachen Klimaschutz

Mit einem Offenen Brief wendet sich das Klimabündnis Dortmund nach der Unwetterkatastrophe im Juli an den Stadtrat und stellt Forderungen auf, um solchen Extremwetterereignissen in Zukunft vorzubeugen und den Problematiken, die der Klimawandel immer offensichtlicher mit sich bringt, angemessen begegnen zu können. Bereits geplante Maßnahmen im Rahmen des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 der Stadt Dortmund oder des Masterplans Mobilität würden eine gute Grundlage liefern, auf der man weiter aufbauen könne. Denn die meisten Maßnahmen würden aus Sicht des Bündnisses leider viel zu kurz greifen. Als erste Fraktion haben die Dortmunder Grünen bereits positiv auf den Brief reagiert. „Mit seinen Forderungen zu mehr und schnellerem Klimaschutz läuft das Klimabündnis bei uns offene Türen ein“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen.

Die Zeit drängt: Bündnis fordert, kommunalen Klimaschutz zur Chefsache zu machen

Wie kürzlich das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, ist die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch den Klimawandel zu einer vordringlichen kommunalen Aufgabe geworden, die keinen weiteren Aufschub erfahren darf, heißt es in dem Brief.

Die letzten Unwetter in vielen Kommunen und Kreisen von NRW und Rheinland-Pfalz mit Starkregen und schrecklichen Überschwemmungen hätten dies in trauriger Weise vor Augen geführt.

Um die dringend notwendige Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen entscheidend voranzutreiben und Folgeschäden einzudämmen, bedürfe es aus Sicht der Klimaaktivist*innen ambitionierter und engagierter Handlungsvorgaben durch die Politik. 

Das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 der Stadt Dortmund wurde am 13. März 2021 in der digitalen Bürgerkonferenz dargelegt und diskutiert. Die vorgestellten Ideen seien eine geeignete Grundlage für die weitere Entwicklung, würden aber in Bezug auf die Benennung konkreter Ziele, Entschlossenheit und praktische Ausgestaltung noch viel zu kurz greifen. 

Gute Grundlagen müssen zeitnah weiter ausgebaut werden

Viele gute Anregungen zur Realisierung lägen der Stadt seit langem vor, ohne umgesetzt worden zu sein. Dies betreffe auch den Masterplan Mobilität.

Dortmund habe also beste Voraussetzungen, schnell geeignete Anreize zu setzten und damit eine vorbildliche Rolle im Klimawandel einzunehmen.

Das Klimabündnis Dortmund weist eindringlich darauf hin, dass die Zeit drängt und fordert alle politischen Parteien im Stadtrat dringend auf, jetzt klare Prioritäten zu setzen.

Vorhaben, die klimaschädliche Emissionen zeitnah und effektiv reduzieren, müssten Vorrang haben. Zusätzlich seien bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die den Folgen der Erderwärmung (Trockenheit, Hochwasser) gezielt vorbeugen: 

Sofortmaßnahmen im Energiesektor 

• konsequente Anwendung von Instrumenten wie Konzeptvergaben und städtebaulichen Verträgen in der Dortmunder Bauleitplanung mit dem Ziel der Energieneutralität
• effektive Vorgaben für die stadteigenen Gebäude und Flächen zur sukzessiven Verbesserung der Klimabilanz und straffe Umsetzungsplanung bis 2030
• Förderung des Ausbaus von Photovoltaik auf privaten, städtischen und Gewerbe-dächern, z.B. unter Einbeziehung des geplanten Klimafonds der Sparkasse
• gezielte Ausweitung der Förderung einschlägiger Berufsausbildungen im Energiesektor (z.B. Energie- und Gebäudetechniker*in, Dachdecker*in) seitens der Stadt Dortmund unter Einbeziehung geeigneter Kooperationspartner

Flächennutzung konsequent steuern 

• Grünflächenschutz auf der Grundlage der Priorisierungsliste der Naturschutzverbände und des Landschaftsbeirates von 2004
• Kompletter Verzicht auf die Bebauung in Frischluftschneisen, Kaltluftabflusszonen und hochwassergefährdeten Bereichen sowie in regionalen Grünzonen
• Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm für stadteigene Flächen, wie Parkplätze, Ausgleichsflächen, Straßenzüge und Festlegung des zu erreichenden Entsiegelungsgrades

Zügige Realisierung der Mobilitätswende mit geeigneten Teilkonzepten

• Um- und Rückbau des Straßenraumes zugunsten von Fuß- und Radwegen
• Verbesserung des ÖPNV-Angebots (Taktverdichtung, Netzausbau, Ausbau P+R, B+R)
• Schnellstmöglicher Ausbau der Parkraumbewirtschaftung (Erhöhung der Parkgebühren und der Kosten für Anwohnerparkausweise)
• Errichtung gesicherter Fahrradstellplätze
• Beteiligung an der Großstadt-Initiative „Pilotprojekt Tempo 30“ und Befürwortung entsprechender Veränderungen der Straßenverkehrsordnung
• Verzicht auf Straßenneubau (Nordspange, OWIIIA) und Einleitung des Flughafenrückbaus

Systematische Umsetzung regionaler, saisonaler und gesunder Ernährung

• Stufenweise Einführung einer gemüsebasierten, frisch zubereiteten Ernährung in allen städtischen Einrichtungen, beginnend mit Kitas und Grundschulen
• Gezielte Bildungsprogramme zur nachhaltigen, gesunden Ernährung („regional, saisonal, bio und fair für alle Dortmunder*innen“), in Schulen, Verwaltungen und Betrieben
• Förderung einschlägiger Ausbildungsberufe (Köch*innen, Bäcker*innen, Gemüsegärtner*innen, etc)
• Schaffung überzeugender Anreize für mehr Biodiversität in der Landwirtschaft und effektive Unterstützung regionaler Ökolandbauern (z.B. längere Pachtverträge und entsprechende Auflagen für Flächenverpachtung)
• Förderung der Netzwerkbildung „from farm to fork“ in Dortmund zur Entwicklung der regionalen Lebensmittelversorgung in Kooperation mit der Zivilgesellschaft (z.B. dem Ernährungsrat)

Dringliche Empfehlungen des Klimabündnis Dortmund

Es steht zu befürchten, dass selbst gut geeignete Maßnahmenpakete weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, wenn sie nicht als klare Maßgabe der Amtsleitung in alle Bereiche der Stadtverwal-tung ausstrahlen. Wir empfehlen daher dringend: 

Effiziente Organisationsstrukturen und Controlling 

• kommunalen Klimaschutz zur Chefsache zu machen und eine mit Kompetenzen ausgestattete „Task Force Klima“ an einer entscheidungsbefugten Schlüsselstelle in der Stadtverwaltung anzusiedeln
• kommunalspezifisches Monitoring und die prozessbegleitende Evaluation einzuführen und ggf. nachzusteuern um die vereinbarten Ziele zu erreichen
• regelmäßige Quartalsberichte mit den entsprechenden Kennzahlen zum Entwicklungsfortschritt zu veröffentlichen
• eine wissenschaftsbasierte Unterstützung sicherzustellen, z.B. über entsprechende Institute oder Universitäten
• die Zivilgesellschaft angemessen zu beteiligen, z.B. mit Hilfe des geplanten Klimabeirats unter Einbeziehung junger Menschen, um deren Zukunft es schließlich geht

Klima- und Umweltschutz unter Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse

Das Klimabündnis Dortmund fordert alle Parteien auf, sich mit den Handlungsoptionen der Stadt zum Klimaschutz bereits jetzt konstruktiv auseinander zu setzen.

Seitens der Ratsmitglieder sei darauf zu drängen, dass das Handlungsprogramm 2030 und die entsprechenden Teilkonzepte im Masterplan Mobilität ein Kernkontingent hochwirksamer Maßnahmen zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und zur Vorbereitung auf potentielle Klimafolgeschäden enthalten, die zügig realisiert werden können.

Daneben sollte die Stadtverwaltung dazu verpflichtet werden, die Verbesserung der Klimabilanz zu dem prioritären Thema für die nächste Dekade zu machen und die Ergebnisse mit entsprechenden Quartalsberichten zu dokumentieren. 

Dortmund habe räumlich, technisch und organisatorisch das Potenzial, nicht nur die Klimawende aktiv zu gestalten, sondern dies auch zur Stärkung der Nachbarschaft, Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse und naturnaher Freiraumgestaltung zu nutzen und damit ein positives Lebensgefühl zu vermitteln. Dies könnten die Standortvorteile der Zukunft sein, die im Rahmen der Stadtentwicklung unbedingt weiter ausgebaut werden sollten. 

Dortmunder Grüne unterstützen das Klimabündnis Dortmund und seine Forderungen

Wie eingangs bereits erwähnt hat die Fraktion der Dortmunder Grünen bereits positiv auf den Brief des Klimabündnisses reagiert. „Spätestens nach den letzten Unwetterereignissen ist jedem klar geworden, dass wir beim Klimaschutz keine weitere Zeit mehr verlieren dürfen. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine deutlich ambitioniertere Zielsetzung für das jetzt in Arbeit befindliche Handlungsprogramm Klima–Luft“, unterstützt die Fraktionssprecherin Ingrid Reuter die Forderungen des Bündnisses.

Ziel für Dortmund müsse es sein, schon 2035 klimaneutral zu werden – nicht erst 2050. Alle in dem Handlungsprogramm zu verankernden Maßnahmen müssten auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Entsprechende Vorschläge werde die Fraktion nach den Ferien
in den Beratungsprozess einbringen.

Einige Weichen seien aber auch schon gestellt: So könne der auf grün-schwarze Initiative hin beschlossene Klimabeirat dafür sorgen,
dass Klimaschutz zukünftig bei allen Entscheidungen des Rates eine Rolle spiele, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werde
und dass sowohl wissenschaftliche Expertise als auch die Zivilgesellschaft daran beteiligt würden, den Klimaschutz vor Ort
deutlich voranzubringen.

Auch die gefassten Beschlüsse zum Planungsstopp der L663 n oder zum Flughafen seien gute Beispiele – ebenso die vermehrte Nutzung von Konzeptvergaben in Hinblick auf Energieneutralität  und Nachhaltigkeit bei Bauvorhaben. „Den Appell des Klimabündnisses verstehen wir als Bestätigung unserer politischen Zielsetzung und als hilfreiche Unterstützung für den dringend nötigen Klima- und Umweltschutz. Die eingebrachten Anregungen des Bündnisses nehmen wir deshalb gerne in unseren weiteren Beratungsprozess zum Handlungsprogramm Klima–Luft mit auf“, so Reuter abschließend.

 

Weitere Informationen:

• www.klimabuendnis-dortmund.de