Gewerkschafter*innen zeigen Gesundheitspolitik die Rote Karte – Aktionen zum „Tag der Pflege 2021“ in Dortmund

Beschäftigte in Krankenhäusern sind erschöpft. Seit Monaten läuft Arbeit am Anschlag, wo in der Pandemie geholfen werden soll. Auch in der Altenpflege ist die Lage extrem angespannt. Foto: Parentingupstream/ Pixabay

Schon vor der Pandemie war klar: In einer zunehmend alternden Gesellschaft werden Berufsfelder der Alten- und Krankenpflege immer wichtiger. Nun hat sich die Lage weiter verschärft. Schlechte Vergütungen, unzumutbare Arbeitszeiten, Personalmangel – zahlreiche Baustellen sorgen bei Beschäftigten für Unsicherheit – und Unzufriedenheit. Der anfängliche Applaus, er ist verebbt. Und auch eine einmalige finanzielle Anerkennungszahlung vermochte es nicht, den vielen Belastungen von Angestellten auch nur annähernd gerecht zu werden. Die Rechnung dieser – letztendlich – gesellschaftlicher Ignoranz: Mittlerweile denkt laut Umfragen jede dritte Pflegekraft darüber nach, den Beruf zu wechseln. Gewerkschafter*innen, Beschäftigte und Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm. Beim heutigen Tag der Pflegenden heißt es daher vielerorts für die Politik: Rote Karte!

ver.di ruft zu Aktionen am Klinikum Dortmund und am Hauptbahnhof auf

Vor der Bundestagswahl erhöhen Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch in Dortmund den Druck. Mit einem bundesweiten Aktionstag zum Internationalen Tag der Pflegenden wollen sie heute ihren Forderungen nach bedarfsgerechter Personalausstattung wie flächendeckend angemessener Bezahlung Nachdruck verleihen.

Eine symbolische Protestaktion fand am Klinikum Mitte statt. Fotos: Alex Völkel
Aktion vorm Klinikum Dortmund im März – Forderung nach bedarfsgerechten Personalschlüssel. Foto: Alex Völkel

„Bundesregierung und Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, die Flucht aus den Pflegeberufen durch bessere Arbeitsbedingungen zu stoppen«, sagte Tashina Will, Pflegekraft am Klinikum Dortmund. „Deshalb zeigen wir am Tag der Pflegenden die Forderungen von uns Beschäftigten ganz deutlich auf.“

„Es müssen dringend die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in der Pandemie für das Gesundheitswesen gezogen werden. Die bisherigen Beschlüsse sind völlig unzureichend, von Entlastung ist im Betrieb nichts zu spüren – im Gegenteil“, macht Marvin Schlüter, Vertrauensleutesprecher am Klinikum Dortmund, klar. Bei den örtlichen Aktionen zeigen Beschäftigte der Gesundheitspolitik deshalb die „rote Karte“.

Bei der heutigen Aktion am Klinikum Dortmund (um 13.15 Uhr und am HBF um 14.15 Uhr) werden die Beschäftigten ihre Forderungen mit Hilfe von Riesenwürfeln für Entscheidungsträger und Öffentlichkeit auftürmen. Um deutlich zu machen, dass sie schnelle und wirksame Schritte in Richtung besserer Arbeitsbedingungen erwarten.

Forderung nach Anerkennung branchenrelevanter Flächentarifverträge

„Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind erschöpft. Sie arbeiten seit Monaten am Anschlag, um die Menschen in der Pandemie bestmöglich zu versorgen. Auch in der Altenpflege ist die Lage angesichts der Personalnot weiterhin extrem angespannt“, so ver.di-Gewerkschaftssekretär Marc Kappler.

„Die beruflich Pflegenden brauchen jetzt das Signal, dass sich die Bedingungen schnellstmöglich und dauerhaft verbessern. Doch der Bundesgesundheitsminister spielt weiter auf Zeit“, ergänzt Martin Koerbel-Landwehr, ehrenamtlicher Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit und Soziales in NRW und Personalratsvorsitzender an der Uniklinik Düsseldorf.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe zuletzt zwar etliche Gesetzesinitiativen vorgelegt, an den entscheidenden Stellen seien sie jedoch weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Weder in der Kranken- noch in der Altenpflege würden bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben schnell auf den Weg gebracht.

Der von Spahn vorgelegte Entwurf zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege löse nicht das Problem, er müsse erheblich nachgebessert werden. Der Minister erwecke zwar den Eindruck, er wolle eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege sichern. Das aber sei mitnichten der Fall. Nötig sei die uneingeschränkte Anerkennung von Flächentarifverträgen wie im Öffentlichen Dienstes (TVöD).

Gewerkschaft sieht Bundesregierung und Arbeitgeber in Pflicht, die Flucht aus den Pflegeberufen zu stoppen

Rote Karte für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Foto: ver.di NRW / Canva

Damit höhere Löhne nicht auf Kosten der Bewohner*innen gehen, plädiert ver.di für die sofortige Deckelung der Eigenanteile und perspektivisch für die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung.

Die Gewerkschaft beklagt auch die aktuelle Situation der Pflegeausbildung. „Von vielen Auszubildenden hören wir schon jetzt, dass sie nicht beabsichtigen, nach Abschluss ihrer Ausbildung in der Pflege zu bleiben“, berichtete ver.di-Jugendsekretärin Victoria Albrecht. Die Pandemie habe bereits bestehende Missstände in den Pflegeberufen noch deutlicher aufgezeigt.

Obwohl der Pflegeberuf einer der Berufe mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung ist, kommt dies – von anfänglichem Applaus abgesehen – bei den Pflegenden nicht spürbar an. Die im Pflegeberufegesetz vorgeschriebene Praxisanleitung von Auszubildenden bleibe in vielen Fällen wegen Überlastung der bereits ausgebildeten Pflegekräfte auf der Strecke.

„Die Partei“ plant Mahnwache am Tag der Pflege an Städtischen Kliniken

Auch der Kreisverband Dortmund von „Die Partei“ wird heute zwischen 17 und 21 Uhr mit einer Mahnwache auf dem Stefan-Engel-Platz – gegenüber dem Haupteingang der Städtischen Kliniken – wieder auf die Misere in der Pflege aufmerksam machen.

„Am internationalen Tag der Pflege wird der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale gedacht. Aber wird auch genug an die PflegerInnen gedacht, die tagtäglich in unseren Pflege- und Betreuungseinrichtungen knechten?“, fragen die Veranstalter*innen.

Schlechte Arbeitsbedingungen und undankbare Bezahlung hätten dazu geführt, dass sich der gravierende Personalmangel stetig verschärft habe. Tausende vorhandene Stellen könnten nicht besetzt werden, zigtausende dringend benötigte würden erst gar nicht geschaffen. 

Im Kampf gegen COVID-19 stünden Pflegekräfte an vorderster Front und müssten das Zögern und Zaudern der derzeit amtierenden Regierung ausbaden. Mit Slogans wie „Pflege Pflegen“ und „Applaus ist keine Währung“ will die Partei die Aufmerksamkeit der Passant*innen erregen. Informationen und Fakten zum Thema sind geplant sowie Redebeiträge von Sandra Goerdt und Marco Bülow.

Die Mahnwache findet im Rahmen einer bundesweiten Aktion von „Die Partei“ zum Tag der Pflege statt. Neben Dortmund beteiligen sich u.a. die Kreis- und Ortsverbände Berlin, Bielefeld, Düsseldorf.

Freie Wohlfahrtsverbände in Dortmund: „Die Zeit ist reif für eine Pflegereform“

Anja Butschkau (r.) bedankt sich bei Tagespflege und Pflegedienst. Foto: AWO Dortmund

Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege fordert die Bundesregierung auf, endlich eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen, welche die Situation für Pflegekräfte deutlich verbessert. „Die Zeit ist reif für politische Verbesserungen, um auch in Zukunft qualifizierte, motivierte und gut bezahlte Pflegekräfte beschäftigen zu können“, sagt Anja Butschkau, Vorsitzende der AWO Dortmund. 

Die Regierungsparteien hätten jetzt noch die Chance, auf Bundesebene gemeinsam ein gutes Gesetz zu beschließen, anstatt sich im Wahlkampfmodus gegenseitig zu blockieren. „Die Corona-Pandemie hat die Altenpflegeeinrichtungen personell ans Limit gebracht“, sagt Anja Butschkau. Der Fachkräftemangel sei durch Ausfälle aufgrund der hohen körperlichen und psychischen Belastungen verschärft worden. „Die Pandemie hat aber auch gezeigt, wie wichtig die Pflegeeinrichtungen der gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind“, so die SPD-Landtagsabgeordnete. 

Es gelte, diese Wertschätzung und Anerkennung zu erhalten, um weiterhin junge Menschen zu ermutigen, sich für den Pflegeberuf zu entscheiden. „Dazu gehören auch gute Rahmenbedingungen, deren Schaffung in Verantwortung der Politik liegt“, ergänzt Mirja Düwel, Geschäftsführerin des Unterbezirks Dortmund. Die faire und angemessene Bezahlung in der Pflege müsse gesetzlich geregelt werden – der gesellschaftliche Rückhalt sei dafür da. Auch die Vorgaben für ein Pflegebemessungsverfahren müssten zu einem Mehr an Personal führen. 

Laut Umfragen denkt jede dritte Pflegekraft über einen Berufswechsel nach

AWO-Geschäftsführerin Mirja Düwel
AWO-Geschäftsführerin Mirja Düwel. Foto: Alex Völkel

„Nötig sind flächendeckend faire und angemessene Löhne, die von den Pflegekassen refinanziert werden. Die Refinanzierung darf sich weder an den ortsüblichen Dumpinglöhnen orientieren, noch darf es darum gehen, lediglich Mindeststandards abzusichern, die der qualifizierten Ausbildung in der Pflege nicht ansatzweise gerecht werden.“ Trotz erforderlicher Schichtarbeit müssten attraktive Arbeitszeiten möglich sein.

Die Politik müsse, so Mirja Düwel, die Umfragen ernst nehmen, nach denen jede dritte Pflegekraft über einen Berufswechsel nachdenkt. „Wir dürfen diese Menschen nicht verlieren“, so die AWO Geschäftsführerin Dortmund. Gleichzeitig gelte es, der Erschöpfung der Beschäftigten in Einrichtungen und Diensten entgegenzuwirken. 

Die Wohlfahrtsverbände fordern mehr Möglichkeiten für eine bessere Gestaltung der Arbeitszeiten, flexible Pausenregelungen, gesicherte freie Zeiten und eine engere Begleitung der Pflegekräfte – etwa durch Supervision, Fortbildungen und Sorgentelefone.

Arbeitsbedingungen in der Pflege jetzt verbessern und Pflegeversicherung reformieren

Interessante Einblicke in die Ausbildung, den Arbeitsalltag und die beruflichen Perspektiven von Pflegekräften bietet der 9. Berufsinformationstag zur Altenpflegeausbildung in Dortmund.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) fordert zum Tag der Pflege, schnellstmöglich die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dazu zählten angemessene Löhne auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags und bessere Personalschlüssel. 

Die BAGSO unterstützt deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen. „Die Leistungen, die während der Corona-Krise von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege in Heimen und ambulant erbracht wurden, können nicht hoch genug gewürdigt werden“, so BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering.

„Einmal mehr hat sich gezeigt, dass eine gute pflegerische Versorgung nur mit ausreichendem und qualifiziertem Pflegepersonal gewährleistet werden kann.“  Die BAGSO appelliert an die politisch Verantwortlichen, über das aktuelle Gesetzesvorhaben hinaus eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Sie sei dringend notwendig, um die Kosten der pflegerischen Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung auf eine stabile und sozialverträgliche Finanzierungsgrundlage zu stellen. 

 

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Weitere Informationen:

Aktionen zum Tag der Pflege 2021 in Dortmund:

  • ver.di-Aktionen am 12. 05.2021:
    am Klinikum Dortmund um 13.15 Uhr und am Hauptbahnhof  Dortmund um 14.15 Uhr
  • Die PARTEI Mahnwache am 12. 05.2021:
    Stefan-Engel-Platz, gegenüber vom Haupteingang der Städtischen Kliniken, zwischen 17 und 21 Uhr
  • www.wir-fuer-sie-in-nrw.de

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Reaktionen

  1. Agentur für Arbeit: Es gibt mehr Beschäftigte in Pflegeberufen – aber nicht genug! (PM)

    Agentur für Arbeit: Es gibt mehr Beschäftigte in Pflegeberufen – aber nicht genug!

    Die Pflegebranche boomt. Die Zahl der Beschäftigten in der Alten- und Gesundheitspflege ist trotz Pandemie weiter gestiegen. Im Oktober, bis zu diesem Monat liegen derzeit Daten vor, gab es in der Gesundheits- und Altenpflege in Dortmund rund, 14.846 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das sind 564 mehr als ein Jahr zuvor. Das gesamte Gesundheitswesen gehört zu den wenigen Branchen, die vergangenes Jahr nicht von einem Beschäftigungsrückgang betroffen waren.

    In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege überdurchschnittlich um rund 18 Prozent gestiegen. Bezogen auf alle Beschäftigten lag der Anstieg bei zehn Prozent. Frauen dominieren die Pflege-Branche. Knapp 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dortmund sind in der Kranken- und Altenpflege Frauen.

    Fachkräfte in der Gesundheits- und Altenpflege knapp

    Um die hohe Arbeitskräftenachfrage zu decken, setzen Pflegebetriebe neben der Ausbildung von jungen Menschen verstärkt auf Beschäftigte aus anderen Staaten. Der steigende Anteil von Pflegekräften aus dem Ausland ist hauptsächlich Folge der hohen Arbeitskräftenachfrage. Vor allem bei Altenpflegekräften besteht ein Mangel. Auf aktuell 139 gemeldete Stellen für examinierte Fachkräfte in der Altenpflege kommen lediglich 42 Arbeitslose. In der Gesundheitspflege sind für 90 Stellen nur 51 Arbeitslose registriert.

    Arbeitsagenturen und Jobcenter unterstützen Qualifizierung

    Angesichts des Fachkräfteengpasses in der Kranken- und Altenpflege setzt die Dortmunder Arbeitsagentur und das Jobcenter verstärkt auf die berufliche Weiterbildung für Arbeitslose. So haben in den letzten fünf Jahren 384 Dortmunderinnen und Dortmunder eine Qualifizierung zur examinierten Altenpflegefachkraft aufgenommen, 1.441 haben sich zur/m Altenpflegehelfer/in und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/in mit einjährigem Pflegeexamen sowie zur/m Alltagbetreuer/-in und Assistent/in der Altenpflege qualifiziert.  

    Dabei hilft auch, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ die Weiterbildung vollständig fördern können. Zudem bietet die Pflege nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern auch attraktive Entwicklungsmöglichkeiten. So bieten sich berufliche Perspektiven durch Fort- und Weiterbildungen etwa zur Stationsleitung in einem Alten- und Pflegeheim oder zur Fachlehrkraft an einer Pflegeschule oder auch zur Praxisanleiter/in für Auszubildende.

    Offene Ausbildungsstellen 2021 im Pflegebereich

    Mit einer Reform der Pflegeberufe wurde der Grundstein für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege bereits gelegt. Die Ausbildungen in der Kranken- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege sind seit Januar 2020 zusammengelegt. Dadurch wurde die Ausbildung modernisiert und an die veränderten Anforderungen angepasst.

    In Dortmund gibt es aktuell für den Starttermin im Sommer 2021 noch viele offene Ausbildungsstellen. So sind der Agentur für Arbeit Dortmund aktuell 154 Stellen für die Ausbildung zum/zur Pflegefachmann/frau gemeldet.

  2. „Gute Pflege – das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ – Freie Wohlfahrtspflege fordert zum Tag der Pflege eine umfassende Pflegereform (LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW)

    „Gute Pflege – das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ – Freie Wohlfahrtspflege fordert zum Tag der Pflege eine umfassende Pflegereform

    Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, endlich eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen, die die Situation für Pflegekräfte deutlich verbessert. „Wer gute Pflege will, der braucht qualifizierte, motivierte und gut bezahlte Mitarbeitende in den stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten“, so Dr. Frank Johannes Hensel, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf.

    Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie sehr die Altenpflegeeinrichtungen personell am Limit sind. Allein in NRW fehlen mehr als 10.000 Pflegekräfte, hinzu kommen Ausfälle durch hohe körperliche und psychische Belastungen, aber auch durch Ansteckungen mit dem Coronavirus. „Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass die Pflegeeinrichtungen unverzichtbare Dienste für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen leisten“, so Hensel. „Pflege bleibt dabei immer unmittelbar und nah am Menschen.“

    Diese enorme Relevanz und Professionalität der Arbeit verdient nach Ansicht der Freien Wohlfahrtspflege längst eine bessere Bezahlung. „Die Tarife und Arbeitsbedingungen müssen sich flächendeckend an hohen Standards orientieren.“ Selbst bei erforderlicher Schichtarbeit müssten attraktive Arbeitszeiten möglich sein, so Hensel – und weiter: „Gute Pflege – das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit.“

    Es sei alarmierend, wenn Umfragen ergeben, dass jede dritte Pflegekraft über einen Berufswechsel nachdenkt. „Wir können es uns nicht leisten, diese guten Kräfte zu verlieren. Wir müssen es uns vielmehr leisten, sie zu halten“, sagt Hensel und fordert mehr messbare Anerkennung für den Pflegeberuf. Gleichzeitig gelte es, der Erschöpfung der Beschäftigten in den Einrichtungen und Diensten entgegenzutreten. Hensel fordert familienfreundliche Arbeitsmöglichkeiten, gesicherte freie Zeiten, eine engere Begleitung der Pflegekräfte mit Supervision, Fortbildungen und Beratung.

    Mit Blick auf die aktuelle Situation in den Seniorenzentren fordert Elke Hammer-Kunze, Vorsitzende des Arbeitsausschusses Pflege, Gesundheit und Alter der Freien Wohlfahrtspflege, den Seniorenzentren nun den Weg in die Normalität zu ebnen: „In den Einrichtungen ist das Infektionsgeschehen dank der Impfungen weitestgehend zurückgedrängt. Trotzdem werden die Seniorenzentren mit gesetzlichen Regelungen überzogen, die für die Gesamtbevölkerung gedacht sind, aber die Lebenswirklichkeit der alten Menschen nicht berücksichtigen.“

    Die vielen Verordnungen würden, so Hammer-Kunze, vor allem für Unruhe und Verunsicherung sorgen. „Wir benötigen jetzt pragmatische Regelungen, die wieder ein normales Zusammenleben von Bewohnenden, Pflegenden und Angehörigen ermöglichen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir all diejenigen Menschen vor Infektionen schützen, die in unseren Seniorenzentren leben oder arbeiten und die noch nicht geimpft sind.“

    Weitere Informationen:
    http://www.wir-fuer-sie-in-nrw.de

  3. Zum „Internationalen Tag der Pflege“: Senioren-Union Dortmund betont die gesellschaftliche Bedeutung der Pflege (PM)

    Zum „Internationalen Tag der Pflege“: Senioren-Union Dortmund betont die gesellschaftliche Bedeutung der Pflege

    „Kluge und humane Behandlung der Patienten ist der beste Schutz vor Infektionen“, mit dieser Feststellung verdeutlichte Florence Nightingale, die zu Recht als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt, einst den hohen Wert einer durchdachten und am Wohle der Betroffenen ausgerichteten Pflege. Diese Einstellung und die Bedeutung der Pflege in unserem Gesundheitssystem habe angesichts der durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie Tagesaktualität bewiesen. So sei es in diesem Jahr umso wichtiger, des Geburtstages von Florence Nightingale, des alljährlichen „Internationalen Tages der Pflege“, zu gedenken, stellt die Senioren-Union, die Vereinigung der über 60jährigen in der CDU fest.

    „Die zusätzliche Herausforderung der Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich die große gesellschaftliche Bedeutung der Pflege vor Augen geführt,“ meint Dr. Martin Hofmann, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Dortmund. Die Pflegenden leisten tagaus tagein einen unverzichtbaren Beitrag in der gesundheitlichen Versorgung von Pflegebedürftigen, sei es in Krankenhäusern, in Pflege- und Altenheimen, in der ambulanten Versorgung oder in der häuslichen Pflege.

    Die Pflege sei als Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung ein grundlegendes Element im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft. Dies müsse sich in Wertschätzung, verbesserten Arbeitsbedingungen und angemessener Entlohnung widerspiegeln. Dafür werden wir uns weiter und mit Nachdruck einsetzen, heißt es bei der Senioren-Union.

  4. Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Für eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung in ganz NRW“ (PM)

    Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Für eine bessere Gesundheits- und Pflegeversorgung in ganz NRW“

    Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bringt diese Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Plenum ein.

    „Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklären Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders. Der Antrag sieht gerechte Löhne, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung vor und hat das langfristige Ziel eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen.

    Außerdem sollen Lehren aus der Krise gezogen werden. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont Volkan Baran. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft müsse verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzt sich die SPD-Fraktion für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

    Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. „Wir müssen daher die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen“, so Anja Butschkau. Hierbei könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. „Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken“, erklärt Armin Jahl.

    Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems sei nötig, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden.

    „Unser Leitantrag hat das Ziel eines sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, führt Nadja Lüders abschließend aus.

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