ver.di kündigt bundesweit weitere Warnstreiks im ÖPNV an – Am Donnerstag fahren keine Busse und Bahnen in Dortmund

Stadtbahnlinie U 43 der DSW an der Kaiserstraße in Höhe Haltestelle Funkenburg.
Busse und Bahnen werden in Dortmund wegen des erneuten Warnstreiks nicht fahren. Foto: Klaus Hartmann/Archiv

In dieser Woche kommt es bundesweit zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit ist. Auch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) werden am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, ganztägig in den Warnstreik treten, so dass erneut keine Busse und Bahnen im Nahverkehr unterwegs sein werden.

Wichtige Informationen zum Warnstreik von den Dortmunder Stadtwerken

Auch die Kundencenter der Stadtwerke bleiben am Donnerstag geschlossen. Foto: Alex Völkel/Archiv

Im Zuge des bundesweiten Streikaufrufs werden am Donnerstag, dem 8. Oktober, Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg in den Warnstreik treten. ___STEADY_PAYWALL___

Für die Nutzer*innen des ÖPNV in Dortmund bedeutet das, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn (ca. 3.30 Uhr) bis Betriebsende (ca. 1.30 Uhr am 9. Oktober).

Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien von DSW21, die gegenwärtig um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr vom zentralen Ausgangspunkt »Reinoldikirche« sternförmig in alle Stadtteile starten. In gleicher Weise werden die von DSW21 in den Nachbarstädten Castrop-Rauxel (480, 481, 482 und NE 11) und Schwerte (430, 435 und NE 25) betriebenen Buslinien betroffen sein.

Die KundenCenter »Petrikirche«, »Hörde Bahnhof« und »Castrop Betriebshof« bleiben am 8. Oktober ganztägig geschlossen. Vom Streik nicht betroffen sind die Nahverkehrszüge und S-Bahn-Linien im DSW21-Verkehrsgebiet sowie die H-Bahn. Weitere Informationen finden Sie auch auf www.bus-und-bahn.de (bub.mobi).

Reaktion auf die anhaltende Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle. Foto: Kay Herschelmann

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle wies darauf hin, dass ver.di die Streiks frühzeitig ankündige, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Situation einstellen und Alternativen organisieren könnten.

Hintergrund ist, dass die Arbeitgeber auch nach dem bundesweiten Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am 29. September keine Bereitschaft gezeigt hätten, in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr einzutreten.

ver.di hatte die VKA am 30. September dazu aufgefordert, sich bis zum 2. Oktober 2020 zu melden, ob sie ihre Verhandlungsverweigerung aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Da die VKA die Verhandlungen weiterhin ablehne, kommt es in dieser Woche erneut zu Warnstreiks.

Frühzeitige Ankündigung, damit Fahrgäste umplanen können

Erneut werden am Donnerstag keine Busse und Bahnen in Dortmund verkehren. Foto: Archiv

„Die Verweigerung der Arbeitgeber provoziert einen unnötigen Konflikt. Nachdem man den Beschäftigten für ihre Leistungen zu Beginn der Pandemie gedankt hat, will man ihnen jetzt keine Entlastung zugestehen“, so Christine Behle.

Die Belastungsgrenze der Beschäftigten ist überall erreicht, deshalb benötigt der ÖPNV bundeseinheitliche Regelungen. Das nutzt den Beschäftigten und den Fahrgästen, die von einem gut funktionierenden Nahverkehr ebenfalls profitieren.“

Angesichts des Fachkräftemangels stünden auch die Verkehrswende und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Spiel. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hätte zu einer enormen Zunahme der Arbeitsbelastung geführt. Hier müsste es dringend Verbesserungen geben. Um die Situation zu ändern, komme nur die VKA als Spitzenverband als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht, so die Gewerkschafterin.

Behle wies darauf hin, dass im Vergleich zum Jahr 2000 heute 15.000 Beschäftigte fehlen würden, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen habe.

Die Konsequenz der Sparpolitik seien überdurchschnittlich hohe Krankenstände aufgrund der Belastungen und eine Anhäufung von Überstunden sowie ein Altersdurchschnitt von 49 Jahren bei den Beschäftigten. Die Einsparungen hätten auch dazu geführt, dass es in 60 Prozent der Unternehmen regelmäßig zu Fahrausfällen komme.

„Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in NRW steht auf dem Spiel.“

Foto: Alex Völkel/Archiv

„Auch die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in NRW steht auf dem Spiel“, erklärte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Es ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung zu verweigern.“ Aber auch Fahrgäste könnten Vertrauen verlieren, denn Personalmangel und hohe Krankenstände führten immer häufiger zu Fahrtausfällen.

„Wer immer wieder erlebt, dass er vergeblich an der Haltestelle steht oder der Anschluss nicht kommt, verliert das Vertrauen in den ÖPNV“, so Büddicker weiter. Im Vergleich zum Jahr 2000 sei die Zahl der Beschäftigten um 18 Prozent geschrumpft, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen habe. Aufgrund der Belastungen komme es zu überdurchschnittlich hohen Krankenständen und der Anhäufung von Überstunden. Die Situation drohe sich weiter zu verschärfen, denn der Altersdurchschnitt in den Unternehmen beträgt 49 Jahre, somit geht bis 2030 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand.

ver.di fordert weiterhin bundeseinheitlichen Tarifvertrag im ÖPNV

Der Schichtdienst führe zu besonderen Belastungen der Fahrer*innen. Ihre Schicht kann zu jeder Tages- und Nachtzeit beginnen. Sie arbeiten in der Regel an über 35 Sonntagen im Jahr. Das sei in keiner Weise familienfreundlich und gesund.

Außerdem würden der knapp bemessene Fahrplan, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Fahrgastzahlen die Pausen verschwinden lassen. Oft bliebe nicht mal Zeit, um auf die Toilette zu gehen. Für die Fahrer*innen gebe es außerdem keinerlei Zulagen für den Schichtdienst.

Die VKA hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt und auf die Verhandlungen in den Ländern verwiesen, obwohl sie bereits 2013 einen Tarifvertrag zur Bewältigung des demographischen Wandels im Nahverkehr mit ver.di abgeschlossen hat. In den Ländern laufen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. Dort geht es um unterschiedliche, spezifische Forderungen. Es wurde noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt. Im Gegenteil fordern die Arbeitgeber hier massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit, so die Gewerkschaft.

 

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Reaktionen

  1. Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV des Bündnisses „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“

    Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV des Bündnisses „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“

    Anlässlich der bundesweiten Tarifverhandlungen im ÖPNV hat die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag zu erneuten Warnstreiks in Dortmund und ganz Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund, das Klimabündnis Dortmund, Attac Gruppe Dortmund, Greenpeace Dortmund, DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund sowie DIE LINKE Kreisverband Dortmund veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di solidarisieren und die Politik auffordern, jetzt in Personal und Infrastruktur des Öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.  

    Das Bündnis ruft auch zu einer Solidaritätskundgebung auf. Am Donnerstag um 12.00 Uhr am DSW21 Betriebshof Brünninghausen, Stockumer Str. 60, 44225 Dortmund, treffen sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivsten um gemeinsam mit den Beschäftigten des ÖPNV für gute Arbeit und gutes Klima zu demonstrieren. Die Aktionen erfolgen unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

    Text der Solidaritätserklärung:

    Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren.  Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die  CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag  zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
    Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr:  ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.
    Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren.. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!
    Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.

    Unterzeichner*innen aus Dortmund:

    Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund
    das Klimabündnis Dortmund
    Attac Gruppe Dortmund
    Greenpeace Dortmund
    Die Grünen Kreisverband Dortmund
    DIE LINKE Kreisverband Dortmund

    Unterzeichnerinnen deutschlandweit:

    fridays for future Germany 
    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    Campact
    BUNDjugend 
    Naturfreunde 
    attac
    Grüne Jugend Berlin 
    PowerShift e.V. – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft 
    Sand im Getriebe
    Parents for future München 
    Linksjugend Solid 
    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 
    Verkehrswendebündnis Köln
    Die Linke. SDS

  2. Ganztägiger Warnstreik: Rund 13.000 Streikende legen den ÖPNV in NRW flächendeckend lahm (PM)

    Ganztägiger Warnstreik: Rund 13.000 Streikende legen den ÖPNV in NRW flächendeckend lahm

    Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute mit einem zweiten Warnstreiktag in NRW den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöht, da die Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag eintreten wollen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche flächendeckend gestreikt wurde, nahmen am heutigen Donnerstag (8. Oktober) rund 13.000 Beschäftigte am ganztägigen Warnstreik teil.

    Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW erklärte: „Die Beschäftigten in NRW stehen hinter der Forderung einer bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Das haben sie mit der erneut sehr hohen Beteiligung, die sogar eine Steigerung zur vergangenen Woche darstellt, klar gezeigt. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen der Vergangenheit angehören, denn nur mit einem gestärkten ÖPNV kann die dringend benötigte Mobilitätswende gelingen. Wir fordern die Arbeitgeber deshalb erneut auf, sich mit uns an den Verhandlungstisch zu begeben!“

    ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am 19. September hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

    Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander.

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