Das Bündnis „Genug ist Genug-Dortmund“, welches aus den sozialen Bewegungen im Zuge der Energiekrise im Herbst 2022 hervorgegangen ist, ruft zur Kundgebung am 26. März 2024 um 17.30 Uhr gegen die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld auf. Treffpunkt ist Ecke Kampstraße/Katharinenstraße oberhalb der Freitreppe. Es werden mehrere Redner:innen sowohl aus dem gewerkschaftlichen, als auch aus dem sozialpolitischen Raum erwartet.
Bündnis: „Ein Existenz-Minimum ist nicht zu kürzen“
Die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachte Totalsanktionierung für Bürgergeldempfänger:innen wird zurzeit heiß diskutiert. Sie soll, so Hubertus Heil, 170 Millionen Euro einsparen.
Für die Mitglieder des Bündnisses ist es ein Fakt, dass diese Ersparnis durch die Sanktionen alleine unmöglich erwirkt werden kann.
Dennoch sollen die Jobcenter die Möglichkeit bekommen, das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen weiter gezahlt werden.
Gerechtere Lastenverteilung durch stärkere Besteuerung höherer Einkommen gefordert
Das Bündnis sagt dazu: „Kürzungen eines Existenzminimums -erst recht um 100 Prozent- sind menschenunwürdig.“ Nicht ohne Grund habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine Kürzung von über 30 Prozent nicht zulässig ist.
Zudem bemängeln sie, dass die geplanten Einsparungen von 170 Millionen Euro aus der Luft gegriffen seien, da es an konkreten Zahlen mangele.
Sie fordern die Rücknahme der Pläne, und eine Politik, die die Lasten gerechter verteilen solle, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die stärkere Besteuerung von höheren Einkommen.
„Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser verfassungsfeindlichen Pläne, und eine Politik die, anstatt die schwächsten der Gesellschaft zu bestrafen und zu diffamieren, die Lasten wenigstens annähernd gerecht verteilt“, heißt es im Aktionsaufruf.
Reaktionen
„Sie kriegen den Hals nicht voll. Jetzt soll erneut am Sozialstaat gesägt werden“ (PM Sozialforum)
Während der Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen für vermeintliche „Totalverweigerer“ beschlossen – als eine der „Sparmaßnahmen“, mit deren Hilfe die durch das Urteil des BverfG vom 15.11. entstandene Deckungslücke geschlossen werden soll. Das kam für viele Beobachter überraschend, denn es fehlt bis dato jeglicher empirischer Nachweis, dass höhere Sanktionen tatsächlich Arbeitsanreize schaffen könnten.
Es war vermutlich der – wie sich jetzt herausstellt – untaugliche Versuch, den viel weiterreichenden Forderungen von CDU, AfD und Teilen der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Vollsanktion für die „Totalverweigerer“ war noch gar nicht ganz in trockenen Tüchern, da preschte die CDU letzte Woche mit neuen Forderungen vor. Das Bürgergeld müsse grundlegend überarbeitet, der Begriff Bürgergeld gleich ganz getilgt werden. Auch der Finanzminister hatte ein paar Tage zuvor schon mal ein 3-jähriges „Moratorium“ bei den Sozialausgaben ins Gespräch gebracht.
Das hatten wir alles schon einmal. Damals, zu Zeiten von Schröder und Fischer, ging’s um die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, heute eher um die Aufbringung von Haushaltsmitteln fürs Militär. Der Sozialstaat steht den Herrn Lindner, Merz und Linnemann dabei im Weg.
Mit ihren Vorschlägen und dem Gerede von einem „Moratorium bei den Sozialausgaben“ soll den Lesern bzw. Wählern suggeriert werden, die Lösung aller Haushaltsprobleme liege bei den Sozialleistungen. Wären die nicht so hoch, könnten wir UNS (wurden wir je dazu gefragt?) die Aufrüstung und die Ukraine-Hilfen locker leisten. Auch zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes wären dann noch drin… Boulevard-Presse und Wirtschaft klatschen Beifall: Der Staat müsse sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und „wehrhaft gegen Missbrauch sein“, so Arbeitgeberpräsident Dulger.
Das alles ist brandgefährliche Demagogie und wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.
SPD und Grüne haben mit Empörung auf die Vorstöße reagiert. Die Union spiele arbeitende Menschen gegen diejenigen aus, „denen es gerade nicht so gut geht“, so z.B. der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Doch wir sollten uns nichts vormachen. Mehr Rüstung, mehr Unterstützung für die Ukraine sowie Entlastungen für die Wirtschaft liegen auch der SPD und den Grünen am Herzen, letzteren sogar ganz besonders. Insofern steckt hinter den zur Schau getragenen Differenzen nicht viel. Man muss eher vermuten, dass der Ampelregierung der Vorstoß der CDU mit Blick auf die kommenden Wahlen ganz zupass kommt. Eine Gelegenheit, sich als Gutmenschen aufzuführen.
Das alles sollten wir uns nicht gefallen lassen. Alle Mittel, die für Krieg und Rüstung verschleudert werden, brauchen wir dringend für Bildung, Kultur, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und ein menschenwürdiges Leben. Und auch ein Moratorium bei den Sozialausgaben darf es nicht geben!
Am kommenden Dienstag (26. März) wird es in der Stadt eine Protestkundgebung gegen die neuen Totalsanktionen beim Bürgergeld geben, veranstaltet vom Dortmunder Bündnis ‚Genug ist Genug‘.
Wir rufen dazu, sich daran zu beteiligen. Kommt zahlreich!
Dienstag 17.30 Uhr Ecke Katharinenstr./Kampstraße