Radschnellweg Ruhr 1 aus einer Hand geplant – Stadt übernimmt Aufgabe fürs Land

Der Radschnellweg Ruhr 1 (RS1) steht nicht nur symbolisch für die Verkehrswende, sondern ist auch eine wichtige neue Hauptverkehrsachse. Der 24 Kilometer lange RS1 auf Dortmunder Stadtgebiet unterteilt sich aufgrund des Baulastträgerwechsels in zehn Abschnitte. Dabei wird zwischen freier Strecke in der Baulast des Landes und Ortsdurchfahrten in der Baulast der Stadt unterschieden. Diese sollen in einer Hand bearbeitet werden – von der Stadt Dortmund. „Es macht echt keinen Sinn, zwei planende Stellen damit zu befassen und wir haben bessere Ortskenntnisse“, sagte Planungsdezernent Ludger Wilde mit Blick auf den Landesbetrieb Straßen.NRW. „Und wir haben ein hohes Eigeninteresse, den RS1 umzusetzen.“

Allein Dortmunder Planungskosten liegen bei 13 Millionen Euro

Dabei hat das Land deutlich mehr Streckenlänge auf Dortmunder Gebiet: 17 Kilometer davon liegen in Landeszuständigkeit. Der städtische Anteil verteilt sich auf zehn Abschnitte mit sechs Kilometern Gesamtlänge. Diese zu planen, dafür braucht es 13 Millionen Euro. Die 9,75 Millionen Euro für die Landesstrecken wird das Land der Stadt erstatten – ebenso wie die noch nicht seriös zu beziffernden Baukosten. ___STEADY_PAYWALL___

Klar ist nur, was Planungs- und Tiefbauamt zusätzlich an Personal benötigen werden. Dafür hatte der Rat im vergangenen Dezember grünes Licht gegeben. Die Ämter haben sich bzw. werden sich nun personell verstärken. Wegen des Fachkräftemangels ist dies aber schwierig. Dadurch wird sich das Vorhaben nicht gerade beschleunigen. 

„Es ist keine Maßnahme, die innerhalb von zwei, drei Jahren erledigt ist, sondern uns bis 2030 beschäftigen wird“, dämpft Wilde überzogene Erwartungen. Schnell geht es offensichtlich nicht. Denn Zeiten und Planungen, die nun dem Rat vorgelegt und in diesem Jahr begonnen werden sollen, waren eigentlich schon fürs vergangene Jahr anvisiert.

Noch gibt es keine Aussagen zum Baustart der verschiedenen Abschnitte

Die Vorentwurfsplanungen der Ortsdurchfahrten werden in der Zuständigkeit des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes mit eigenem Personal bearbeitet. Das Tiefbauamt übernimmt die Federführung der weiteren Planungs- und Bauphasen. Die Arbeiten werden extern vergeben. Ein erster, ca. ein Kilometer langer Abschnitt war am 1. Dezember 2021 im Kreuzviertel eröffnet worden – von Große Heimstraße bis Sonnenstraße, Ecke Arneckestraße. 

Im Jahr 2022 sollen die Vorentwurfsplanungen westlich bis zum östlichen Widerlager der Schnettkerbrücke und östlich bis zur Ruhrallee bearbeitet werden, sodass darauf aufbauend ein Grundsatzbeschluss folgen kann. Auch die Bearbeitung der weiteren Teilstücke in der Baulast der Stadt sollen in der Planungsverwaltung möglichst noch in 2022 begonnen werden. 

„Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage für einen möglichen Baustart der beiden nächsten Abschnitte getroffen werden. Für die weiterführenden Planungsschritte bis zum Bau ist zusätzliches Personal im Tiefbauamt notwendig“, heißt es dazu von der Stadtverwaltung.  

In diesem Jahr sollen die ersten Auftragsvergaben erfolgen

Für die Teilstücke in der Baulast des Landes ist der Aufwand wesentlich höher, weshalb die Vorentwurfsplanung mit Variantenabwägung extern vergeben werden wird. Insbesondere die geplanten Ingenieurbauwerke sind arbeits- und zeitaufwendig. Die Vergabeverfahren für erste Teilstücke in Wambel, Brackel und Wickede sollen im Sommer 2022 gestartet werden. 

Vor einer Vorentwurfsplanung müssen allerdings noch die Umweltbelange berücksichtigt werden, die direkten Einfluss auf den möglichen Trassenverlauf haben können. Das Stadtgebiet wird zur Übersichtlichkeit der unterschiedlichen Anforderungen und Bearbeitungsstände in einen östlichen und westlichen Teil unterteilt. 

Für das östliche Stadtgebiet ist bereits ein externes Gutachterbüro beauftragt worden, um zu klären, ob zur Erlangung des Planungs- und Baurechts eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht. Zusammen mit einem notwendigen Planfeststellungsverfahren müsste mit einem zeitlichen Verzug der weiteren Arbeitsschritte um ca. zwei Jahre gerechnet werden. 

Die Ergebnisse für das östliche Stadtgebiet liegen im 2. Quartal 2022 vor. Die Vergabe zur Prüfung des westlichen Stadtgebietes soll ebenfalls in 2022 erfolgen, um auch hier die weiteren Planungsschritte zur Erlangung des Baurechts einzuleiten. 

Stadt bezeichnet Erreichen der Befahrbarkeit des RS1 bis 2030 als ehrgeizig

Aufgrund der beschriebenen Komplexität der Aufgabe müssten Planung und Bau von rund 24 Kilometern Radschnellweg durch ein größtenteils dicht bebautes, innerstädtisches Gebiet unter Einbeziehung von teils aufwendigen Ingenieurbauwerken mindestens als Dekadenprojekt bezeichnet werden. Durch die Erfordernisse des Planungsrechtes ergibt sich ein dynamischer Arbeitsprozess des Gesamtvorhabens. 

„Die Stadt Dortmund hat sich dennoch das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 in möglichst vielen Bereichen eine Befahrbarkeit des RS1 auf Dortmunder Stadtgebiet – ggf. auch mit provisorischen Lösungen – zu ermöglichen“, heißt es von der Verwaltung. 

„Dieses Ziel ist wohlwissend vieler noch offenen Fragen und Unwägbarkeiten gesetzt worden, um der Bedeutung des Projekts Rechnung zu tragen. Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen, ist u.a. eine entsprechende Personal- und Finanzausstattung“, heißt es weiter. Dafür muss die Stadt Dortmund aber in Vorleistung treten – die Kosten für die Landesabschnitte werden dann halbjährlich vom Land erstattet.

Durchschnittliche Kosten in Höhe von circa drei Millionen Euro pro RS1-Kilometer

Klar ist: „Die Kostenansätze der Machbarkeitsstudie haben sich in der Praxiserfahrung zu Radschnellwegen als nicht realistisch herausgestellt. Das ist zum größten Teil auf die enorm gestiegenen Baukosten der letzten Jahre zurückzuführen. Dies gilt insbesondere für Brückenbauwerke, die bereits in den Kostenansätzen der Machbarkeitsstudie aus 2014 für fast die Hälfte aller anfallenden Kosten verantwortlich sind“, teilt die Planungsverwaltung mit. 

Die Verwaltung hat nach Erfahrungswerten beteiligter Kommunen eine neue Auftragswertschätzung für die Teilstücke in der Baulast des Landes und in der Baulast der Stadt aufgestellt. Die Erfahrungswerte anderer Kommunen gehen von durchschnittlichen Kosten in Höhe von circa drei Millionen Euro pro Kilometer aus – ohne eventuell erforderlichen Grunderwerb. 

Dieser Wert wird als Grundlage zur Neuberechnung angelegt. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wird ein Zuschlag von 20 Prozent für unvorhersehbare und unkalkulierbare Sondersituationen, zukünftige Preissteigerungen und mögliche zusätzliche Gutachten, wie z.B. Baugrundgutachten, zugerechnet. In Teilstücken mit aufwendigen Brückenbauwerken wird der Zuschlag auf 50 Prozent gesetzt, um auf der sicheren Seite zu sein. 

Vor Vergabe wird die Verwaltung die Auftragswertschätzung im Detail prüfen und gezielt auf mögliche Sondersituationen anpassen. Somit kann die tatsächliche Auftragswertschätzung für die einzelnen Vergaben noch vom angegebenen Betrag abweichen. Nach Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund zur Einstellung von Haushaltsmitteln kann mit dem Vergabeverfahren eines ersten Teilstücks durch die Planungsverwaltung begonnen werden.