Mit einem Leitantrag hat der Dortmunder Stadtrat die Grundlage für die Arbeit des neu eingerichteten Gleichstellungsausschusses beschlossen. Zuvor war das Papier Gegenstand einer teils scharf geführten Debatte, in der Befürworter:innen und Kritiker:innen ihre Positionen deutlich …
Schlagwort: Rat
Millionenprogramm für Schulen, Straßen und Klimaschutz soll Investitionsstau auflösen
Zwischen „Förderturbo“ und politischer Kontrolle: Debatte um Lukiff-Mittel
Die Umsetzung eines milliardenschweren Förderprogramms für Infrastrukturinvestitionen hat im Rat für eine kontroverse Debatte gesorgt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie schnell die Mittel eingesetzt werden sollen – und wie viel politische Kontrolle dabei nötig …
Nach Streit um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Ausschüsse: Rat wählt neu und fordert Reform
Spiegelbildlichkeit der Kräfteverhältnisse in Rat und Ausschüssen
Der Dortmunder Stadtrat hat nach einem monatelangen Streit um die Besetzung seiner Ausschüsse die Gremien neu gewählt und zugleich eine Resolution zur Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht. Auslöser war ein Konflikt um die …
Im Taxi-Streit will Dortmund Mindestpreise für Fahrten mit Uber und Bolt einführen
Der Stadtrat soll über höhere Preise und Markteingriffe entscheiden
Die Stadt Dortmund will den Wettbewerb zwischen klassischen Taxi- und Mietwagenunternehmen, die über Plattformen wie Uber oder Bolt vermittelt werden, künftig stärker regulieren. Die Verwaltung plant Mindestentgelte für sogenannte taxiähnliche Mietwagenfahrten sowie eine Anpassung der …
Neue Gruppen, keine Koalitionen: Der Rat in Dortmund steht vor schwierigen Abstimmungen
Die politische Vielfalt erschwert Mehrheitsbildung im Stadtrat
Eine kommentierende Analyse von Alexander Völkel Die Arbeit im neuen Dortmunder Stadtrat wird ebenso spannend wie fordernd: Die Mehrheitsbildung im künftig 104 Sitze großen Rat wird schwieriger. Denn die demokratischen Ratsfraktionen sind kleiner und auch …
Brückenschlag B54 zwischen Phoenix-West und Rombergpark wird jetzt doch nicht kommen
Rat zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens und stoppt es
Der Brückenschlag B54 sollte eine barrierefreie Verbindung zwischen dem Rombergpark und Phoenix West sein. Nun wurde das Vorhaben, das auf Pläne aus dem Jahre 2009 zurückgeht, vom Dortmunder Stadtrat am 9.10 gestoppt. Zuvor hatten sich …
Die Bezirksregierung beanstandet Beschluss zur Brandmauer – Rat soll ihn zurücknehmen
Der Rat bekommt seine Resolution wieder auf die Tagesordnung
Der Rat muss sich erneut mit der eigenen Brandmauer-Resolution befassen: Die Bezirksregierung hat die Resolution des Dortmunder Stadtrats mit dem Titel „Erklärung des Rates – Wir sind die Brandmauer“ beanstandet. Gleichzeitig wurde der Rat aufgefordert, …
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen
SPD, Grüne, Linke+ und Die PARTEI sorgen für die Mehrheit:
Der Rat der Stadt Dortmund soll wieder einen Gleichstellungsausschuss bekommen: In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke+ und Die PARTEI zur …
Zentrum für Ethnische Ökonomie wird bis Ende 2026 verlängert – Rat diskutiert Entfristung
Das ZEÖ begleitet Migrant:innen in die berufliche Selbstständigkeit
Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) bleibt auch über 2025 hinaus erhalten: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, das bundesweit einmalige Beratungsprojekt bis Ende 2026 zu verlängern. Damit folgt die Politik der Empfehlung der …
Sicherheit für „SCHLAU Dortmund“: Rat beschließt Förderung der Aufklärungsarbeit bis 2030
Debatte über eine Regelförderung für das SLADO-Bildungsprojekt
Die Zukunft von SCHLAU Dortmund ist gesichert: Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Förderung des Aufklärungs- und Antidiskriminierungsprojekts bis mindestens Ende 2030 weiterzuführen. Auf Antrag von SPD und Grünen soll das Projekt ab …
Frauke Füsers wird neue Sozialdezernentin in Dortmund – Wahl im Rat mit deutlicher Mehrheit
Nachfolge von Birgit Zoerner geklärt - Fabido-Chef zog Bewerbung zurück
Der Rat der Stadt Dortmund hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen: Frauke Füsers wird neue Beigeordnete für das Dezernat Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit. Die 40-jährige Sozialwissenschaftlerin folgt damit auf Birgit Zoerner, die ihr Amt …
Hitzige Debatte im Stadtrat: Dortmund baut zwei Denkmäler für Gastarbeiter:innen-Generation
Würdigung von Mut, Entbehrung, Widerstandskraft und Lebensleistung
Dortmund wird zwei Denkmäler im Herzen der Stadt errichten, um die Lebensleistung der Gastarbeiter:innen-Generation sichtbar zu machen. Der Rat folgte dem Juryvorschlag, die Werke „Arbayt“ von Esra Oezen und „Mosaik der Identitäten“ von Raimund Schucht …
Der Stadtrat beschließt den Neubau des Nordbades auf dem Sportplatz Eberstraße
Die BV Innenstadt-Nord hatte sich dagegen ausgesprochen
Der Rat der Stadt Dortmund hat entschieden: Das marode Nordbad am Dietrich-Keuning-Haus wird nicht saniert, sondern neu gebaut – und zwar an der Eberstraße. Damit folgt die Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung. Zuvor hatte es …
Entscheidung über Vierfach-Sporthalle: Die Einsparwünsche kommen die Stadt teuer zu stehen
Rat entscheidet am 3. Juli 2025 über die neue Halle hinter dem U:
Manchmal dauert es länger und immer wird es teurer: Die „Sporthalle Unionviertel“ östlich des U-Turms soll nun endlich auf den Weg gebracht werden. Die Entwurfsplanung für den Bau ist abgeschlossen, der Ausschuss für Stadtgestaltung hat …
„Dortmund funktioniert“ – trotz Druck durch externe Krisen und demografischen Wandel
Die SPD-Fraktion stellt ihre Legislatur-Bilanz für 2020 bis 2025 vor
Fünf Jahre sind seit der letzten Kommunalwahl vergangen – Zeit für eine politische (Zwischen-) Bilanz. Die Dortmunder SPD-Fraktion nutzt diesen Moment, um auf ihre Arbeit im Rat zurückzublicken und natürlich, um für die kommende Kommunalwahl …
