Unter dem Motto „solidarisch durch die Krise – #SolidarischerHerbst“ ruft ein bundesweites Bündnis die Menschen in Deutschland auf, in mehreren Städten auf die Straße zu gehen. In NRW wird zur Teilnahme an einer Demo und Kundgebung am Samstag, 22. Oktober 2022 in Düsseldorf aufgerufen. Auch in Dortmund mobilisieren Gewerkschaften und Sozialverbände zur Teilnahme.
Bündnis fordert Gesamtstrategie für nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung
„Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung reichen nicht aus, um den Menschen die Sorgen und Ängste vor einer finanziellen Katastrophe zu nehmen“, betont Michael Kötzing.
„Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die entscheidenden Maßnahmen – allen voran ein wirksamer Strom- und Gaspreisdeckel – für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen sofort umgesetzt werden“, so der Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Westfalen. „Dafür wollen wir uns im Bündnis stark machen.“
Das Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung (Energie, Wohnen, Mobilität und Ernährung) sowie massive Investitionen im Bereich der Energie- und Verkehrswende.
„Deutschland befindet sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“
Für die Finanzierung brauche es aber auch eine grundlegend veränderte Steuer- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und Besteuerung großer Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse seinen Beitrag dazu leisten, dass die Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, um neue Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.
„Deutschland befindet sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn Multimillionäre Steuerprivilegien genießen, Milliardengewinne ins Ausland transferiert werden, Unternehmen durch und mit den Krisen unvorstellbare Gewinne erzielen, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Monatsletzten kommen, ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet,“ so Kötzing. „Gemeinsam gehen wir deshalb für mehr Solidarität und eine gerechtere Politik auf die Straße.“
Mehr Informationen:
- Der ver.di-Bezirk Westfalen organisiert die Anreise nach und von Düsseldorf zurück.
- Kostenlose Anmeldung: www.solidarisch-durch-die-krise-nrw.de
- Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 Düsseldorf.
- Die anschließende Kundgebung findet um 13.15 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf statt.
- #SolidarischerHerbst – Es rufen auf: Attac, BUND, Campact, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Finanzwende, Greenpeace, GEW, IG BAU, NGG, ver.di, Volkssolidarität und Unterstützer*innen: Fridays for Future, WWF, Sanktionsfrei
Reaktionen
Schumpeter
Okay, also das Bündnis fordert massive staatliche Investitionen, möchte aber das „Inflationsmonster“ stoppen. Also in etwa so: Staat macht Schulden, um linke Forderungen zu bedienen -> Staat druckt neues Geld, um mit dem wachsenden Schuldenberg fertig zu werden -> wachsende Geldmenge trägt zur Inflation bei. Dazu noch schön die Löhne in die Höhe treiben, was an sich ja richtig ist, aber auch zur Inflation beiträgt. Zeigt mal wieder, wie wenig Verständnis Linke von Ökonomie haben. So einfach ist das alles nicht.
Soziale Gerechtigkeit, Energiesicherheit und Klimaschutz gehören zusammen – Parents for Future Germany unterstützt den „Solidarischen Herbst 2022“ (PM)
Die aktuelle Energiekrise, eine Folge des von Putin ausgelösten Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie einer verfehlten deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte, legt schonungslos unsere Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle offen. Die nun massiv steigenden Energiepreise bringen viele Mitbürger*innen in Existenznöte und verschärfen deutlich die prekäre Situation Armutsbetroffener und ihrer Kinder.
Bei allen politischen Maßnahmen, die nun getroffen werden, um soziale Härten zu vermeiden oder aufzufangen, dürfen nicht die gleichen Fehler der Vergangenheit fortgesetzt werden, indem weiter vorrangig auf fossile Energieversorgung gesetzt wird. Der Ausbau von LNG-Infrastruktur und langfristige Verträge mit zum Teil autokratischen Staaten über Gaslieferungen sind ebenso wenig ökologisch vertretbar wie die weitere Förderung von Braunkohle, die das CO2-Restbudget Deutschlands sprengt und dazu führt, dass das 1,5 Grad-Limit nicht mehr einzuhalten ist.
Strom und Wärme müssen für alle Menschen bezahlbar sein – heute und in Zukunft. Dazu ist eine grundlegende Energiewende nötig, die zu 100% aus erneuerbaren Energien besteht. Schon heute sind Windkraft und Photovoltaik günstiger als fossile Energieträger.
Durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Beteiligung der Bürger*innen an einer dezentralen Energieversorgung muss jetzt die Energiewende mit aller Kraft vorangetrieben werden.
Ein Sondervermögen Klimaschutz über 100 Mrd. Euro kann die nötige Transformation beschleunigen und den Weg in eine sichere, klimaneutrale Zukunft bahnen.
Die Bundesregierung muss hier die Solidarität der Krisengewinnler und Vermögenden einfordern und diese endlich angemessen an den Kosten beteiligen.
Als Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir eine sozial gerechte Klimapolitik, die sowohl die Grundbedürfnisse der Menschen deckt, finanzielle Härten vermeidet, als auch Grundlagen für eine klimaneutrale Gesellschaft bereitstellt. Das kurze, noch verbliebene Zeitfenster zur Begrenzung der Erderhitzung auf ein überlebenswichtiges Höchstmaß und die Vermeidung klimatischer Kipppunkte erfordert nicht aufschiebbar CO2-Reduzierungen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
Die aktuellen Krisen müssen als zusammenhängend betrachtet und gelöst werden. Dazu brauchen wir die Solidarität aller gesellschaftlichen Akteur*innen.
Mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen rufen wir auf zu den Demonstrationen zum „Solidarischen Herbst“ am 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Stuttgart für eine klimagerechte Gesellschaft, die in der aktuellen energiepolitischen Notlage niemanden zurücklässt und den Umbau in eine klimaneutrale Zukunft in den Fokus rückt.
Wir rufen alle Menschen auf:
Kommt auf die Straße am 22.10.!
Für Solidarität statt sozialer Ausgrenzung!
Für eine sozialgerechte Energiewende! Für eine klimagerechte Zukunft!
https://www.solidarischer-herbst.de