ver.di hat die Beschäftigten des Jobcenters Dortmund zu einer Protestkundgebung während ihrer Mittagspause aufgerufen. Die Kolleg:innen protestierten auf dem Platz vor der Bundesagentur für Arbeit an der Steinstraße 39 gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Das Kabinett der Bundesregierung hat beschlossen, dass unter 25-Jährige ab 2025 statt wie bisher von den Jobcentern zukünftig von der Agentur für Arbeit betreut werden sollen.
Beschluss folgt nicht arbeitsmarktpolitischen Überlegungen, sondern ist haushaltspolitisch motiviert
David Staercke, Gewerkschaftssekretär bei ver.di erklärt: „Dieser Zuständigkeitswechsel für die Betreuung, Beratung und Förderung ist sozialpolitisch skandalös.“ Dieser avisierte Wechsel folge nicht arbeitsmarktpolitischen Überlegungen und Konzepten, sondern sei rein haushaltspolitisch motiviert, so der Gewerkschafter weiter.
Die Kosten von rund 900 Millionen Euro für die etwa 750.000 erwerbsfähigen leistungsberechtigten jungen Menschen unter 25 Jahren in der Grundsicherung werden vom steuerfinanzierten Haushalt in die beitrags-finanzierte Arbeitslosenversicherung verschoben.
Zudem sollen 2024 weitere 700 Millionen Euro im Eingliederungs- und Verwaltungsetat der Jobcenter gekürzt werden. Laut ver.di gehe das zu Lasten der Arbeit mit den Jugendlichen.
Diese Jugendlichen brauchen Hilfen, die über Arbeitsvermittlung hinausgehen
Die Sparmaßnahme und Verschiebung treffen besonders benachteiligte junge Menschen, die auf Hilfe und Angebote angewiesen sind, die über reine Arbeitsvermittlung hinausgehen. In den Jobcentern kümmern sich die Beschäftigten seit Jahren mit Sachverstand und Engagement um diese jungen Menschen und verfügen über die notwendigen Strukturen und Netzwerke, die teilweise sehr individuellen Problemlagen erfolgreich anzugehen.
Staercke erklärt abschließend: „Die beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeit zeigt darüber hinaus mangelnden Respekt und Wertschätzung gegen-über den Beschäftigten in den Jobcentern im Bereich U25 für die bis dato sehr gute Arbeit. Deshalb fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, davon Abstand zu nehmen, denn: Die Zuständigkeit für die jungen Menschen gehört in die Hände der Kolleg*innen der Jobcenter!“
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„Unser Jobcenter in Dortmund hat die beste Expertise und Erfahrung, um Jugendliche schnell und nachhaltig in Gute Arbeit zu bringen.“ – Bundestagsabgeordneter Jens Peick begrüßt den Alternativvorschlag des BMAS (PM)
Gerade für Dortmund ist es eine gute Nachricht. Die Betreuung von unter 25-Jährigen in der Grundsicherung (SGBII) bleibt bei den Jobcentern vor Ort. Damit kommt Hubertus Heil dem Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion und vielen Akteur*innen aus der Praxis nach. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche konstruktive Gespräche geführt, in denen Beteiligte fachliche Bedenken am Vorschlag des BMAS erhoben haben. Am Ende stand die Bitte an das Ministerium, eine gangbare Alternative zu suchen.
Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und im Hinblick auf die Kindergrundsicherung hatte das BMAS eine Regelung in das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht, mit der die Verantwortlichkeit zur Aktivierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt von unter 25-jährigen von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen werden sollte und damit wäre auch die Kostenträgerschaft auf den Rechtskreis SGB III übergegangen.
Jetzt liegt als gangbare Lösung der Vorschlag auf dem Tisch, stattdessen die Aufgaben der Weiterbildung und der Rehabilitation an die Bundesagenturen für Arbeit zu übertragen. Jens Peick, Bundestagsabgeordneter aus Dortmund und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales begrüßt diesen neuen Vorschlag ausdrücklich: „Unser Jobcenter in Dortmund hat die beste Expertise und Erfahrung, um Jugendliche schnell und nachhaltig in Gute Arbeit zu bringen. Daher habe ich mich von Anfang an, dafür stark gemacht eine Alternative zu finden. Es freut mich, dass gemeinsam eine gute Lösung gefunden wurde. Das ist gute Politik für die Menschen.“