Die Beschäftigten der Justiz werden heute ihre Pause nutzen, um den berechtigten Forderungen in der Tarifrunde Nachdruck zu verleihen, sich auszutauschen und sich gemeinsam auf die heiße Phase der Tarifauseinandersetzung vorzubereiten.
Die Enttäuschung hat sich in der zweiten Verhandlungsrunde noch verstärkt
„Die Arbeitgeber haben auch beim zweiten Verhandlungstermin am 2.-3. November keine Bereitschaft gezeigt, die Leistung der Beschäftigten bei den Ländern anzuerkennen. Aus diesem Grund rufen wir heute zu einer NRW-weiten aktiven Mittagspause der Justizbeschäftigten auf“, erklärt die Gewerkschaftssekretärin Bärbel Sumagang. In den Bezirken Westfalen und Südwestfalen finden diese an den Standorten Dortmund, Hagen und Hamm statt.
Die Enttäuschung nach der ersten Verhandlungsrunde hat sich in der zweiten Runde noch verstärkt: Ein Angebot gab es keines, stattdessen hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut deutlich gemacht, dass sie die finanziellen Sorgen der Beschäftigten nicht ernst nehmen und ihre Augen vor der Personalnot und der hohen Belastungssituation der Länderbeschäftigten schließen. Zudem weigern sie sich vehement den Tarifabschluss von Bund und Kommunen auf die Beschäftigten der Länder zu übertragen.
Schon seit dem letzten Tarifabschluss vor zwei Jahren müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen.
Forderung nach 10,5 Prozen mehr – mindestens aber 500 Euro monatlich
Diesen Reallohnverlust gelte es nun auszugleichen, damit die Beschäftigten der Länder bei den Einkommen nicht langfristig von den Beschäftigten bei Bund und Kommunen abgekoppelt würden, da der Lohnunterschied zwischen Land und Bund schon jetzt bei über zehn Prozent liege, so ver.di.
Die Gewerkschaften fordern von den Arbeitgebern in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich und die Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant:innen um 200 Euro monatlich – beides bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Außerdem fordern sie die unbefristete Übernahme der Azubis und dual Studierenden in Vollzeit nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung. Die Aktive Mittagspause findet am heutigen Dienstag (14. November 2023) ab 11.30 Uhr an den Standorten Dortmund (Gerichtsplatz 1) sowie in Hagen und in Hamm statt.
Reaktionen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig! (Die Linke NRW)
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik:
„Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der aktuellen Auseinandersetzung um den TV-L ist ohne Ergebnis geblieben. Statt ein eigenes Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber:innen die Forderungen der Beschäftigten lediglich zurückgewiesen. Die Blockadehaltung der Länder ist absolut schäbig. Die Beschäftigten gehen in Zeiten der Bildungskrise bis an ihre Belastungsgrenze, zum Teil weit darüber hinaus. Ihnen in diesen Zeiten die verdiente Anerkennung zu verweigern, ist absolut inakzeptabel. Wer dem Fachkräftemangel und dem Bildungsnotstand etwas entgegensetzen will, muss die Arbeitsbedingungen an den Schulen und Hochschulen deutlich verbessern.“
Die LINKE. NRW steht solidarisch an der Seite der Streikenden, ihre Forderungen sind nicht nur angemessen, sondern angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten absolut notwendig.