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Stadtrat Dortmund beschließt gegen erheblichen Widerstand Fortplanung der OWIIIa / L663n Richtung Unna

Schon vor der Sitzung gab es am Eingang zur Westfalenhalle 2 Proteste von Gegner*innenn der Pläne. Fotos: Alex Völkel

Was am Ende herauskommen wird, war bereits vorher klar. Denn die Dortmunder SPD und CDU sprechen sich weiter für die Planung einer Landes- oder Schnellstraße Richtung Unna aus. Sie soll als Ortsumgehung von Asseln und Wickede dienen und bis zum Kamener Kreuz führen. Die Anfänge zur Planung eines solchen Verkehrsweges entstammen den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts – Teil einer Erschließung des Ruhrgebiets, wie OB Ullrich Sierau betonte. In der gestrigen Ratssitzung ging es um die Fortführung der Planungen, die dann auch mehrheitlich, aber gegen lautstarken Widerstand – in und vor der Westfalenhalle 2 – beschlossen wurde.

Auch Bezirksvertretungen Brackel und Scharnhorst hatten dem Vorhaben zugestimmt

Ratsmitglied Friedhelm Sohn, SPD.

Eine Mehrheit gab es schließlich dafür, die Stadtverwaltung zu beauftragen, „in Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna, der Stadt Unna und der Stadt Kamen eine Planungsvereinbarung für die vorbereitenden Arbeiten für die Planung der OWIIIa / L663n mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW vorzubereiten“. Darüber soll der Stadtrat dann zu einem späteren Zeitpunkt beschließen.

Doch das ambitionierte Vorhaben ist umstritten. Schon vor der Sitzung gab es am Eingang zur Westfalenhalle 2 Proteste von Gegner*innen der Pläne. Im Rat verteidigt das SPD- Ratsmitglied Friedhelm Sohn für seine Partei den Bau der Straße. Der steht für ihn deshalb außer Frage, weil eigentlich alles schon beschlossene Sache ist.

Die Gegner des Vorhabens „berufen sich ja immer auf die Basisdemokratie“, erklärt Sohn und beruft sich seinerseits deshalb auf existierende Beschlussfassungen, gleichsam von der Basis. Immerhin habe es eine mehrheitliche Zustimmung in den Bezirksvertretungen Brackel, aber auch in Scharnhorst dazu gegeben. Dort auch von den Grünen. Deswegen ist für ihn klar: „Es geht hier nicht um einen Grundsatzbeschluss.“ Sondern: „Wer macht die Planung“ und wer es bezahle. Also, klare Sache: Zustimmung zur Vorlage.

Landstraße und Erhalt des zusammenhängenden Naturschutzgebietes: „Beides wird nicht funktionieren“

Kritik an den Plänen kommt von Utz Kowalewski, Linke & Piraten.

Vom Sinn des Baus einer solchen Straße sind freilich nicht alle überzeugt. Utz Kowalewski stellt für Die Linke & Piraten fest: „Wir treffen hier heute widersprüchliche Beschlüsse.“ Und verweist auf ein Spannungsverhältnis: „Einerseits wollen wir eine Landstraße planen“, andererseits beschlösse man einen Landschaftsplan mit einem darin ausgezeichneten Naturschutzgebiet, durch das die Straße führen solle.

„Beides zusammen wird nicht funktionieren“, so der Fraktionssprecher. „Da muss man sich schon entscheiden.“ Es sei eine schwierige Situation, zumal die Verwaltung nicht ausgezeichnet habe, was sie auszugeben gedenke. Und sieht sowieso die grundlegenden Verantwortlichkeiten an anderer Stelle: „Das ist eine Landesstraße“ – da habe das Land für zu sorgen, „wenn man das will“.

Außerdem macht er wegen des Planvorhabens Konfliktpotentiale aus, was im Eingangsbereich der Westfalenhalle ja auch nicht zu übersehen war: „Man spaltet damit den Stadtteil“, stellt Kowalewski fest. Er verstünde nicht, „was das vor der Kommunalwahl noch soll“. Daher: Ablehnung.

Kritik an dem Vorhaben: „Anachronismus“, „Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit“

Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Gedanken eines Weiterbaus der Straße ab, „wie in der Vergangenheit auch“, betont deren Sprecher Matthias Dudde – mit Bezug auf die Stellungnahme vom sozialdemokratischen Ratskollegen Sohn. Seine Begründung: „Weil wir diesen einzigartigen Freiraum in diesem Bereich schützen wollen.“

Geplante OWIIIa / L663n. Quelle: Stadt Dortmund

Die Straße sei 100 Jahre nicht gebraucht worden, so Dudde mit Verweis auf die Dauer der Planungen zum umstrittenen Projekt. Das sei jetzt nicht anders, wo man „am Übergang zum digitalen Zeitalter“ stehe. Für ihn ist das Vorhaben deshalb „ein Anachronismus“.

Dezidiert wendet sich auch das Ratsmitglied Detlef Münch (FBI) gegen die Pläne. In der heutigen Zeit, wo alle über den Klimawandel sprächen: „Das ist ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit“, polemisiert er. „Alle reden davon, Verkehrsströme zu entlasten, weniger mit dem Auto zu fahren“, über alternative Verkehrsformen.

„Und das einzige, was ihnen einfällt, ist, diese Straße zu bauen, in dem größten, unzerschnittenen Freiraum, den wir noch haben?“, fragt Münch rhetorisch. Seine Konsequenz: Nicht nur der Zeitpunkt, sondern: „das ganze Projekt ist falsch.“

Protest gegen den mehrheitlich befürworteten Weiterbau der OWIIIa / L663n vor der Westfalenhalle 2

Das sieht Dr. Thomas Mitra von Bündnis 90/Die Grünen, der zusammen mit örtlichen Initiativen vor der Westfalenhalle 2 gegen den – angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse – abzusehenden Ratsbeschluss demonstriert, ähnlich. Nordstadtblogger fragte an Ort und Stelle nach.

Der Fraktionssprecher der Brackeler Grünen moniert: der Bau einer neuen Schnellstraße, dazu noch durch ein Naturschutzgebiet, das sei schlicht überflüssig. Da würden ein Masterplan Mobilität, ein Verkehrskonzept usw. beschlossen: „ein Haufen eigentlich sehr guter Sachen“, die in der Verwaltung ausgearbeitet worden seien.

Und dann wolle die Stadt Dortmund mit der SPD und CDU so eine Schnellstraße bauen, hat er nur wenig Verständnis für die Pläne. Zumal mit einer Verkehrswende das Verkehrsaufkommen auf Durchfahrtsstraßen langfristig sowieso zurückgehen werde.

„Wie kann man im Jahr 2020 noch eine Schnellstraße planen?“

Begründet würde das Vorhaben nämlich unter anderem mit der Vermutung, dass es auf dem Hellweg, in Asseln und Wickede, weniger Verkehr gäbe, „damit die Leute mit dem PKW quasi schneller in der Stadt sind“, erklärt der Aktivist. Das sei zwar nicht ganz falsch, allerdings: „Was ist denn das Schöne an Wickede und Asseln?“, fragt er. Und antwortet selbst: „Ein ruhiges Gebiet, die Naherholung, das macht diese Stadtteile aus.“

Zudem: Gäbe es auf der B1 oder A2 „mal ein bisschen Stau, was würde dann passieren?“, fragt er erneut. Dann führen alle LKWs und PKWs über die OWIIIa und die würde zur Bundesstraße. Der anvisierte und geforderte zweigleisige Ausbau der U43 ist für die versammelten Aktivist*innen hier vor der Westfalenhalle genauso wie der geplante Radschnellweg im Übrigen keine Alternative: das geschähe sowieso, betonen sie. Irgendwann.

Für Thomas Mitra entbehrt die Fortplanung nicht einer gewissen Absurdität: „Was mir nicht in den Kopf möchte, ist: Wie kann man im Jahr 2020 noch eine Schnellstraße planen? Wir reden vom Artensterben, Stickstoffsdioxid, von Abmachungen mit der Deutschen Umwelthilfe, dass man da irgendwie einen Kompromiss schließt – und dann gleichzeitig eine neue Schnellstraße planen – da stimmt doch was nicht, oder?“

 

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3 Gedanken über “Stadtrat Dortmund beschließt gegen erheblichen Widerstand Fortplanung der OWIIIa / L663n Richtung Unna

  1. Schützt unseren Freiraum – Stoppt OWIIIa (Presseerklärung) Beitrags Autor

    Schützt unseren Freiraum – Stoppt OWIIIa

    „Schützt unseren Freiraum – Stoppt OWIIIa“ hieß es auf Spruchbändern vor der Westfalenhalle, wo der Rat am 18.6. zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammenkam.

    Umwelt- und Verkehrsinitiativen und das Dortmunder Klimabündnis wenden sich weiter entschieden gegen die Fortführung der Planungen für die vierspurige Landesstraße L663n nach Unna nördlich von Asseln und Wickede.

    „Wir bekämpfen diese Straße seit über 30 Jahren, weil sie Natur zerstört und nicht mehr zeitgemäß ist.“ so Thomas Quittek vom BUND. Nach dem neuen Landschaftsplan würde die L663n den größten lärmarmen Freiraum im Dortmunder Osten zerschneiden und die Naturschutzgebiete „Wickeder Holz“ und „Wickeder Ostholz“ mit dem Pleckenbrinksee tangieren.

    Auch verkehrlich ist der Nutzen der Straße äußerst fraglich. „Die Entlastung für den Hellweg ist minimal, während über 26.000 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag über die neue Trasse fahren würden,“ meint Stefan Herbst von der Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“. Während die Stadt die B1-Ampeln zur Minderung des Verkehrs erhalten will, holen SPD und CDU mit der L663n enormen Verkehr in die Stadt.

    „Auch klimapolitisch ist diese Straße kontraproduktiv. Sie konterkariert die CO2Minderungsziele der Stadt und erzeugt zusätzlich Stickstoffdioxid und Feinstäube auf der Brackeler Straße, auf der gerade erst eine Umweltspur eingerichtet wurde.“, kritisiert Friedrich Laker, Sprecher des Klimabündnisses Dortmund, in dem über 8000 Mitglieder zusammengeschlossen sind. Das Geld sollte sinnvoller zur Förderung des Umweltverbundes verwendet werden. „Während es hier zwei zusätzliche Planstellen für ein höchst fragwürdiges Straßenbauprojekt gibt, hat die Stadt Dortmund kein Geld für die seit vielen Jahren weitgehend brachliegende Entwicklung des Stadtbahnnetzes“ merkt Lorenz Redicker vom VCD an. Die Verbände kündigen erbitterten Widerstand gegen diese „verkehrliche Altlast“ an und fordern SPD, CDU und FDP auf, die Planung endlich aufzugeben.

    Thomas Quittek (BUND Dortmund) Dr. Kristof Hennies (NABU Dortmund) Dr. Hans-Dieter Otterbein (AGARD und LNU) Peter Fricke (Aufbruch Fahrrad) Friedrich Laker (Klimabündnis Dortmund) Werner Blanke (ADFC Dortmund) Lorenz Redicker (VCD Dortmund) Stefan Herbst (Bürgerinitiative Schützt unseren Freiraum) Oliver Stieglitz (Fahrgastinitiative Pro Bahn)

  2. VCD Verkehrsclub Deutschland KV Dortmund-Unna (Presseerklärung) Beitrags Autor

    VCD Verkehrsclub Deutschland KV Dortmund-Unna: Kritik von Pro Bahn und VCD – Stadt sucht Personal für die Straßenplanung – Bus und Bahn gehen leer aus

    Sehr irritiert zeigen sich der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband Pro Bahn ob der Nachricht, dass die Stadt Dortmund neues Personal für die Planung der OWIIIa sucht. „Während es hier Stellen für ein höchst fragwürdiges Straßenbauprojekt gibt, hat die Stadt Dortmund kein Geld für die seit vielen Jahren weitgehend brachliegende Entwicklung des Stadtbahnnetzes“ kritisiert Lorenz Redicker, Vorstand im Kreisverband Dortmund-Unna des VCD. Die beiden Verbände verweisen dabei auf eine entsprechende Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach für eine „umfassende Neubearbeitung des Stadtbahnentwicklungskonzeptes kurzfristig keine Bearbeitungskapazitäten“ zur Verfügung stünden.

    Bereits die Dortmunder Umwelt- und Naturschutzverbände hatten auf die ökologisch wie ökonomisch sinnlose Verlängerung der OWIIIa hingewiesen. Pro Bahn und VCD betonen, dass die inzwischen 100 Jahre alte Planung nicht zuletzt auch die gerade erst eingerichtete Umweltspur vor dem Borsigplatz konterkariere – und damit die Bemühung um Luftreinhaltung an diesem Wohnstandort. „Da wird eine vierspurige Schnellstraße errichtet, die für mehr Verkehr in der schon jetzt hoch belasteten Nordstadt sorgen wird. Das ist widersinnig“, kritisiert Redicker.

    „Erforderlich wäre es, jetzt die Mittel auf den öffentlichen Nahverkehr sowie auf Fuß- und Radverkehr zu konzentrieren“, betont Oliver Stieglitz von Pro Bahn. Andernfalls könnte der Autoverkehr zu einem der Gewinner der Corona-Krise werden. Zwar zeigten erste Studien, dass die Ansteckungsgefahr in Bussen und Bahnen offenbar überschätzt würde. Aber der Vertrauensverlust und die Skepsis gegenüber überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln sei defnitiv vorhanden. Notwendig seien deshalb verlängerte Bahnen, dichtere Takte, aber auch der Ausbau des Netzes. Auch für Sauberkeit und Hygiene in den Fahrzeugen müsse gesorgt werden; dazu bedürfe es einer möglichst bundesweiten Marketingkampagne für Busse und Bahnen und eines einfacheren und auch preiswerteren Tarifs. Dafür sei viel Geld erforderlich, auch seitens der Stadt.

    Wenn die Stadtverwaltung jetzt mehr Personal für die Planung von Straßen einstelle, unterlaufe sie damit die selbst propagierte Verkehrswende sowie die Bemühungen um den Klimaschutz – und mache sich in dieser Hinsicht unglaubwürdig. „Leider ist es so einfach: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, zitieren Redicker und Stieglitz eine alte Erkenntnis der Verkehrswissenschaft. Die gilt übrigens auch für die anderen Verkehrsarten. Heißt zum Beispiel: Wer Stadtbahnen baut, erhöht die Zahl der Bahnfahrer.

    Dass die OWIIIa-Planung eigentlich Aufgabe des Landes sei und der Stadt trotz pauschaler Rückerstattung am Ende auch noch unnötig Mehrkosten entstünden, mache dieses Projekt nur noch absurder, merken die beiden Verbandsvertreter an.

  3. Weiterbau der L 663n (OWIIIa) bleibt kontrovers - aber Einigkeit über weitere planerische Schritte (PM)

    Weiterbau der L 663n (OWIIIa) bleibt kontrovers – aber Einigkeit über weitere planerische Schritte

    Zu einem Gespräch über den Weiterbau der L663n (OWIIIa) hatte die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) Dortmunder Kommunalwahl-Kandidat*innen verschiedener Parteien nach Wickede eingeladen. Anlass war die Absicht der Stadt, die Planung durch die Einstellung von zwei Mitarbeitern in der Planungsverwaltung voran zu treiben.

    Auf der geplanten Trasse an der Eichwaldstraße im Norden von Wickede konnte die Bürgerinitiative Kandidat*innen von SPD, Grünen, Linken und FDP begrüßen. Die CDU war der Einladung nicht gefolgt.

    OB-Kandidat Thomas Westphal (SPD) betonte die Notwendigkeit der L 663n zur Entlastung des Hellwegs, allerdings solle die Straße nur zwei- statt vierspurig gebaut werden und keinen Lkw-Durchgangsverkehr aufnehmen.

    Ingrid Reuter (GRÜNE) sprach sich gegen den Weiterbau aus. Sie verwies auf die Zerstörung eines ökologisch wertvollen und lärmarmen Naherholungsgebietes und zweifelte an der Entlastungwirkung für den Hellweg.

    OB-Kandidat Utz Kowalewski (Linke) betonte, dass der Hellweg auch ohne L663n entlastet werden könne. Dazu solle eine Planungswerkstatt im kommenden Jahr durchgeführt werden. Eine der artenreichsten Lebensräume Dortmunds dürfe keiner vermeidbaren Straßenplanung zum Opfer fallen.

    FDP-Ratskandidatin Susanne Bartolomé befürwortet den Neubau der Straße, allerdings müsse ein spürbarer Entlastungseffekt für den Hellweg erreicht werden.

    Einig war man sich, dass zunächst die Verkehrs- und Umweltgutachten aus den Jahren 2009 und 2011 gesamträumlich aktualisiert werden müssten. Es müsse verhindert werden, dass überregionaler Lkw-Verkehr angezogen wird. Hierbei sei auch die Planung der Nordspange sowie die Ausweitung der Naturschutzgebiete „Wickeder Holz“ und „Wickeder Ostholz“ mit dem Pleckenbrinksee zu berücksichtigen.

    Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen diskutiert werden, bevor das Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Hierzu gehören auch verkehrsberuhigende Maßnahmen auf dem Hellweg, die unabhängig vom Weiterbau der L663n realisiert werden können.

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