Von Anna Lena Samborski
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans in Dortmund geeinigt. Die Ergebnisse der Verhandlung: Eine Umweltspur auf der Brackeler Straße, Tempolimit 30 an der Ruhrallee, ganztägiges LKW-Fahrverbot für 7,5 Tonner auf der B1. Ein Dieselfahrverbot wird es nicht geben.
DUH klagte gegen das Land NRW wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte in Dortmund
Das Land NRW als Beklagte und die DUH als Kläger konnten in einem vierstündigen Vergleichsgespräch eine Einigung erzielen, der gestern (22.01.2020) nach einer vereinbarten Bedenkzeit alle Beteiligten zustimmten. Die Stadt Dortmund nahm als Beigeladene mit Vertreter*innen aus dem Planungsdezernat an den Verhandlungen teil.
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Grundlage der Klage war die Überschreitung der zugelassenen Stickstoffdioxidkonzentration der Luft an den Messstellen an den Standorten Reihnlanddamm (B1), Brackeler Straße und Ruhrallee. Für diese Bereiche vereinbarten die Beteiligten Parteien zwei Maßnahmenpakete:
Die Maßnahmen des ersten Pakets sollen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidkonzentration unter den Grenzwert innerhalb von einem Jahr führen. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, kommt ab dem Jahr 2021 ein zweites Maßnahmenpaket mit verschärften Strategien zum Einsatz.
Bald Tempolimit 30 auf der Ruhralle und eine Umweltspur auf der Brackeler Straße
Was viele wohl besonders interessiert: Es wird kein Dieselfahrverbot in Dortmund geben. Die vereinbarten Maßnahmen aus dem Paket 1 im Überblick:
Rheinlanddamm (B1): Ausdehnung des nächtlichen Durchfahrverbots für LKW größer als 7,5 Tonnen auf 24 Stunden.
Geschwindigkeitsreduzierung für die Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße in Fahrtrichtung Westen von 50 auf 40 km/h (ab I. Quartal 2020).
Blitzeranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung in Höhe der Westfalenhallen in Fahrtrichtung Osten (bereits in Betrieb).
Brackeler Straße: Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zwischen „Borsigplatz“ und „Im Spähenfelde“ (ab I. Quartal 2020). Einrichtung einer sogenannten Umweltspur auf dem nördlichen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Borsigplatz. Auf der Umweltspur dürfen dann Busse, E-Autos und Fahrräder stadteinwärts fahren.
Stadtauswärts wird von derzeit zwei auf eine Spur reduziert. Die Einrichtung muss kurzfristig erfolgen, spätestens bis Februar / März 2020. Die Anlage zur Überwachung der Geschwindigkeit und des bestehenden Lkw-Durchfahrverbotes ist bereits in Betrieb und wird entsprechend angepasst.
Ruhrallee: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen Wall und B1/Rheinlanddamm. Diese Maßnahme wird durch eine Veränderung der Ampelschaltungen begleitet. Längere Rot-Phasen lassen weniger Verkehr in Richtung Innenstadt fließen. Die Einrichtung muss bis spätestens 31. Mai 2020 vorgenommen sein.
Verschärfung der Maßnahmen, wenn Grenzwerte bis 2021 nicht erreicht werden
Die Maßnahmen aus Paket 2 für spätestens 2021, falls Maßnahmenpaket 1 nicht ausreicht, beinhalten:
Rheinlanddamm (B1): LKW-Fahrverbot schon für LKW ab 3,5 Tonnen
Brackeler Straße: Optimierte Ampelsteuerung (Pförtnerung)
Ruhrallee: Steuerung des Verkehrs durch zusätzliche Ampelprogrammierung nördlich der B1 (Pförtnerung).
Die Stadt Dortmund kündigte an, sowohl an der Brackeler Straße als auch an der Ruhrallee zukünftig in engen Abständen Verkehrszählungen auszuwerten. So soll die gewünschte Reduktion der Verkehrsmenge geprüfte und falls erforderlich bereits während des laufenden Jahres mit Maßnahmen des Pakets 2 nachgesteuert werden.
Des Weiteren wurden in den Vergleichstext bereits geplante, durchgeführte oder sich in der Umsetzung befindliche Maßnahmen der Stadt Dortmund im Bereich Mobilität aufgenommen. Dazu zählen der „Masterplan Mobilität 2030“ mit seinen verschiedenen Teilkonzepten wie „Elektromobilität für Dortmund“ und der „Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ sowie das Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“.
Zufriedenheit mit den Ergebnissen bei der DUH, dem Land NRW und der Stadt Dortmund
Alle Beteiligten zeigten sich über den Verlauf der Verhandlungen und die Einigung zufrieden. Auch OB Ullrich Sierau gab sich optimistisch: „Wir wollen das Ergebnis dieses Vergleichs leben, denn wir haben ein großes Eigeninteresse am Erfolg dieser Maßnahmen. Und wir meinen es ernst: unsere Luftwerte sollen nicht nur an den Messpunkten, sondern überall in der Stadt besser werden.“
In der Pressemitteilung der DUH heißt es: „Der vorliegende Vergleich ändert [den] gesetzeswidrigen Zustand und sorgt für saubere Luft in Dortmund. Wir freuen uns, mit unserer Klage die notwendige Verkehrswende in Dortmund hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben zu haben“, so Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser äußert sich positiv: „Der Vergleich mit der DUH zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund ist ein Erfolg. Ich bin mit der erreichten Vereinbarung sehr zufrieden. Der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Dortmund ist es gelungen, wirksame verkehrslenkende Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, ohne dass es in Dortmund zu Fahrverboten kommt“
IHK und HWK erleichtert, dass ein Dieselfahrverbot abgewendet wurde
Neben der Stadtverwaltung waren bei der gestrigen Pressekonferenz der Stadt Dortmund Vertreter*innen aus der Dortmunder Wirtschaft (IHK, Handelsverband, Handwerkskammer und Cityring) anwesend: Alle zeigten sich besonders erleichtert über die Abwendung eines Dieselfahrverbotes.
Zwar begrüßten die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund (IHK) und die Handwerkskammer Dortmund (HWK) grundsätzlich Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Allerdings müsse die Verkehrspolitik mit Augenmaß ausgestaltet werden und ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen, heißt es weiter.
„Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen haben umfangreiche Fahrverbote existentielle Auswirkungen. Daher ist es wichtig, nun Planungssicherheit über den Umfang der Einschränkungen zu haben. Grund zum Jubeln gibt es angesichts der Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr allerdings nicht“, kommentiert der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Ehrich.
Sierau hofft auf freiwilligen Umstieg der Bürger*innen auf alternative Transportmöglichkeiten
Auch die Stadt Dortmund gab bekannt: „Mit dem Ergebnis konnte verhindert werden, dass einseitig nur Dieselfahrer*innen durch Fahrverbote benachteiligt werden. Der weltweite Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren hat die Nutzer*innen von Dieselfahrzeugen schon genug belastet.“
Auf der heutigen Pressekonferenz gab Sierau jedoch zu verstehen, dass die Maßnahmen hoffentlich dazu beitragen werden, dass mehr Bürger*innen vom Auto auf alternative Transportmittel umzusteigen würden.
Er appellierte an Einzelakteure der Zivilgesellschaft sich individuell und institutionell durch den Umstieg auf Fahrrad, zu-Fuß-Gehen und Nutzung von E-Mobilität an der Dortmunder Luftreinhaltung zu beteiligen.
Eine Frage blieb offen: Ist ein restriktives Vorgehen gegen den Autoverkehr in Zukunft nötig?
Der Verzicht auf ein (Diesel-)fahrverbot reicht vielleicht im Bereich Stickstoffgrenzwerte aus. Kommen wir in Bezug auf die Erreichung der Klimaziele jedoch langfristig tatsächlich um ein restriktives Vorgehen gegen den Autoverkehr herum, wollte Nordstadtblogger wissen.
Planungsdezernent Ludger Wilde bestätigte, dass Dortmund einen Akzent auf den „push“-Ansatz, also die Förderung von alternativen Mobilitätsangeboten setze. Jedoch entständen zum Beispiel durch den Ausbau von Radwegen – wie dem RS1- automatisch Nachteile für den Autoverkehr. Durch den Ausbau des „Radwalls“ würden zudem 170 Stellplätze für Autos wegfallen – so ein weiteres Beispiel.
Sierau – der selbst regelmäßig auf seinem E-Bike zu sichten ist – gab vor allem zwei Aspekte zu bedenken: Die Akzeptanz von Maßnahmen durch die Bürger und Bürgerinnen sei von entscheidender Bedeutung. Bewege sich die Kommunalpolitik zu weit von den Wünschen der Einwohner*innen weg, bestehe die realistische Möglichkeit einer Abstrafung durch die Wähler*innen bei den nächsten Wahlen.
Konkurrenzsituation zwischen Städten in einem Ballungsraum
Außerdem weist Sierau auf die Konkurrenzsituation in einem polyzentrischem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet hin: Wenn jemand aus dem Sauerland zum Einkaufen ins Ruhrgebiet kommt und es in Dortmund ein Fahrverbot gibt, fahre die Person dann eben nach Essen – zum Nachteil des Dortmunder Einzelhandels.
Um einheitliche Lösungen in diesem Bereich umzusetzen verwies er an die Landesregierung. Auf Nachfrage von Nordstatdblogger bestätigte er, dass die interkommunalen Zusammenschlüsse wie der Städtetag und der Regionalverband Ruhr an gemeinsamen Lösungen arbeiteten.
Weitere Informationen:
- Vergleichstext und Maßnahmenkatalog zum Download beim Oberverwaltungsgericht Münster; hier
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Reaktionen
Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Keine Fahrverbote für Dortmund – Vergleich ist keine Entwarnung
Dieselfahrverbote wird es in Dortmund zunächst nicht geben. Das Oberverwaltungsgericht gab die Ergebnisse der Einigung zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW für Dortmund bekannt. Die Vorschläge der Stadt zur Verbesserung der Luftqualität wurden dafür um einige weitere Maßnahmen, wie eine Umweltspur an der Brackeler Straße oder die Ausweisung weiterer Geschwindigkeitsreduzierungen, ergänzt. Für die Dortmunder GRÜNEN kann das nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Verkehrswende sein: Das Motto „Weniger – statt nur verdrängter – Autoverkehr in der Stadt und dafür mehr klimafreundliche Alternativen“ sollte endlich zur politischen Grundhaltung werden.
„Das jetzt zusätzlich geplante Maßnahmenpaket ist nicht mehr und nicht weniger als eine Akutmaßnahme für drei durch Stickoxid besonders belastete Stellen in der Stadt. Es ist allein der Tatsache geschuldet, dass es nur hier durch die dauerhafte Überschreitung der Grenzwerte eine juristische Handhabe gab. Der Verkehr wird durch die geplanten Eingriffe insgesamt nicht weniger, sondern zunächst auf Ausweichrouten verdrängt. Die Stadt muss das im Blick haben. Deshalb werden wir zusätzliche Messstellen an den zu erwartenden Ausweichrouten und eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss beantragen. Die eigentliche Lösung zur Verbesserung der Luft muss darin liegen, das Verkehrsaufkommen grundsätzlich zu reduzieren“, kommentiert die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Ingrid Reuter, die Ergebnisse.
Aus GRÜNER Sicht hat das Klageverfahren der DUH den für eine Veränderung in der Verkehrspolitik nötigen Druck aufgebaut. Das ganztägige Durchfahrtsverbot für LKW auf der B1, das die GRÜNEN seit Langem fordern, hätte sonst wohl weiterhin keine politische Mehrheit gefunden.
„Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen wir jetzt neben den geplanten Maßnahmen noch weitere Schritte gehen. Mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ruhrallee wird Tempo 30 erstmals zur Regelgeschwindigkeit auf einer Haupteinfallstraße in die Stadt. Das ist ein Modell, das auch für weitere Verkehrsachsen in Dortmund geprüft werden sollte. Immerhin wird auch schon auf Bundesebene die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutiert. Tempo 30 auf der Ruhrallee sorgt auch für mehr Sicherheit an der Winfried-Grundschule, wie sie seit Langem in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diskutiert wird. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung und Parkpreise muss erneut auf die Tagesordnung“, so Ingrid Reuter.
IHK und HWK Dortmund
IHK zu Dortmund und HWK Dortmund zur Einigung des Landes mit der Umwelthilfe vor dem OVG Münster
Nachhaltigkeit ist für die Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund (IHK) und die Handwerkskammer Dortmund (HWK) begrüßen daher grundsätzlich Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Allerdings muss die Verkehrspolitik mit Augenmaß ausgestaltet werden und ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen.
Dementsprechend zeigen sich Industrie, Handel, Dienstleistungen und das Handwerk grundsätzlich erleichtert, dass sich das Land NRW, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe auf einen Vergleich geeinigt haben. „Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen haben umfangreiche Fahrverbote existenzielle Auswirkungen. Daher ist es wichtig, nun Planungssicherheit über den Umfang der Einschränkungen zu haben. Grund zum Jubeln gibt es angesichts der Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr allerdings nicht“, kommentiert der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Ehrich das Verhandlungsergebnis.
HWK-Hauptgeschäftsführer Carsten Harder macht deutlich, „dass die Unternehmen darauf angewiesen sind, ihre Kunden in den Innenstädten der Ballungsräume zu erreichen“. Die nun beschlossene Umweltspur sieht Harder kritisch: „Es wird zu einem massiven Rückstau des Verkehrs auf der Brackeler Straße, der Hauptverkehrsverbindung zwischen der Innenstadt und nordöstlicher Richtung kommen.“
Das Straßennetz ist häufig überlastet und teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Vor diesem Hintergrund schmerzt es besonders, wenn die Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich durch Fahrverbote für Lkw eingeschränkt wird.
„Die IHK wirbt dafür, vor allem die Beschränkungen auf der B 1 zeitlich zu befristen, bis die Grenzwerte eingehalten werden. Die Verflüssigung des Verkehrs auf dem städtischen Teilstück verbessert die Mobilität und senkt gleichzeitig die Emissionen. Die jetzige Einigung darf nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen. Die Verantwortlichen des Bundes und des Landes stehen in der Pflicht, den B 1-Tunnel oder geeignete Alternativen schnell zu realisieren“, fordert Wulf-Christian Ehrich für die Wirtschaft ein.
Die Wirtschaft leistet an vielen Stellen bereits selbst einen konkreten und spürbaren Beitrag zur Senkung der Emissionen. Der Anteil an EURO VI-Fahrzeuge bei den Lkw hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Aktuell werden bereits 80 % der Mautkilometer deutscher Lkw mit Euro VI-Fahrzeugen zurückgelegt.
Im Rahmen von Fuhrparkmodernisierungen setzen viele Betriebe schon heute auf emissionsarme Antriebe. „Schon jetzt nutzen viele Unternehmen für kleine innerörtliche Aufträge E-Lastenfahrräder. Zudem arbeiten zahlreiche Betriebe an innerbetrieblichen Mobilitätskonzepten“, berichtet Carsten Harder.
Die IHK arbeitet in Dortmund gemeinsam mit der Stadt Dortmund an der Erprobung eines Mikrodepotkonzeptes zur emissionsfreien Versorgung der Innenstadt mit Paketsendungen. Weiterhin wird die IHK als neuen Service ihren Mitgliedsunternehmen Lastenräder zum Test anbieten, um eine alternative Mobilität praxisnah erproben zu können.
Damit hat die IHK vor allem die kleineren Servicefahrzeuge im Visier. Industrie, Handel, Dienstleistungen und das Handwerk werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund alles daransetzen, dass die Einleitung der zweiten Stufe des verhandelten Maßnahmenpaketes nicht notwendig wird.
Ratsfraktion Die Linke und Piraten (Pressemitteilung)
Verbesserung der Luftqualität – Freude über Vergleich beim Oberverwaltungsgericht
„Schritt in die richtige Richtung“
„Na bitte. Geht doch.“ Zufrieden kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, den am Mittwoch veröffentlichten Vergleich, der am Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt Dortmund, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe ausgehandelt worden ist. Das 17-seitige Maßnahmenpaket, das Dortmund schnellstens umsetzen muss, sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die Schadstoffbelastung in Dortmund deutlich zu reduzieren und dem Dortmunder Klimaziel etwas näher zu kommen.
„So findet zum Beispiel das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1 natürlich unsere Zustimmung, ist es doch eine uralte Forderung unserer Fraktion und eines der mit der Politik abgestimmten Verhandlungsangebote der Verwaltung an die Umwelthilfe“, kommentiert Kowalewski.
Seit jeher, und jetzt aktuell wieder in ihrem Wahlprogramm 2020, macht sich DIE LINKE fürs Klima und für eine Verkehrswende stark. Weniger Autoverkehr, mehr Radverkehr und einen besseren öffentlichen Nahverkehr, lautet eine der vielen linken Forderungen. „Wobei wir uns natürlich nicht komplett gegen Autos aussprechen. Uns ist klar, dass viele Menschen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Und nicht jeder kann sich im Rahmen der Diesel-Debatte ein neues Modell leisten. Daher war es im Vorfeld der Verhandlung eines unserer Ziele, dass bei dem jetzt ausgehandelten Kompromiss auf ein generelles Diesel-Fahrverbot verzichtet wurde. Dieses Ziel wurde erreicht“, kommentiert Kowalewski.
Auch die geplante Marketingkampagne für die städtischen P+R-Anlagen, die einen Umstieg auf Bus, Bahn und Rad erleichtern soll, gefällt den LINKEN & PIRATEN. „Diese Forderung steht schließlich bei uns im Wahlprogramm“, schmunzelt Kowalewski.
Die Bemühungen um ein 365-Euro-Ticket (1 Euro pro Tag) für Bus und Bahn unterstützen LINKE & PIRATEN ebenfalls – zumindest als ersten Schritt. „Langfristig muss ein kostenloses Ticket das Ziel sein“, sagt Kowalewski. „Dafür ist in den nächsten Jahren die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um deutliche Zuwächse bei den Fahrgästen sowohl komfortabel als auch schnell und pünktlich befördern zu können.“
„Natürlich freuen wir uns auch über die Aussagen zur Brackeler Straße“, sagt Kowalewski. Denn in einem Teil der Brackeler Straße soll der Individualverkehr um 20 Prozent reduziert werden durch die Einrichtung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder. „Damit dürfte ja wohl der Weiterbau dieser Straße als OWIIIa in Richtung Osten vom Tisch sein“, sagt Kowalewski erfreut.
Denn eine Verlängerung dieser Schnellstraße bis zur A1 wäre ja mit massiven zusätzlichen Verkehren verbunden, die direkt in das Nadelöhr der Brackeler Straße und des Borsigplatzes hineingeführt würden.
Kreishandwerkerschaft Dortmund und Lünen (Pressemitteilung)
Handwerk begrüßt Dieselkompromiss in Dortmund
Gutes Verhandlungsergebnis der Schlichtung gewährleistet Betrieben Arbeitsfähigkeit und sichert Versorgung der Kunden / Kfz-Branche hofft auf verstärkten Absatz sauberer Diesel / Nachrüstung bleibt weiterhin wichtige Option
Das Dortmunder und Lüner Handwerk begrüßt den jetzt gefundenen Dieselkompromiss für die Stadt. „Wir sind froh, dass die Fahrverbote erst einmal vom Tisch sind“, erklärt dazu Kreishandwerksmeister Dipl.-Ing. Christian Sprenger. „Das bringt Sicherheit für unsere Betriebe und unsere Kunden.
Der Handwerksmeister von nebenan kann sich jetzt sicher sein, dass die Arbeitsfähigkeit seines Betriebes nicht eingeschränkt wird und dass er mit Nutzfahrzeugen und Transportern seine Kunden insbesondere in der Innenstadt weiter sicher beliefern und versorgen kann.“ Mit den jetzt vereinbarten Tempolimits könnte das Handwerk ebenso leben wie mit dem Durchfahrverbot für Lkw auf der B1.
„Das Handwerk ist für eine Senkung der Umweltbelastung und steht mit seinen Leistungen und technischen Möglichkeiten an der Seite des Umweltschutzes“, so der Kreishandwerksmeister weiter. „Gleichzeitig müssen wir aber auch an die wirtschaftliche Sicherung unserer Betriebe denken, die ein wichtiger Arbeitgeber und Motor der Konjunktur in Dortmund und Lünen sind.“
Der Plan, möglichst viele Unternehmen dazu zu bewegen, neue Nutzfahrzeuge mit der Euro 6 Norm anzuschaffen, sei an die Grenzen der ökonomischen Leistungsfähigkeit vieler Betriebe gestoßen. „Ein großer Teil der Unternehmen hat erst vor wenigen Jahren junge Euro-5-Diesel angeschafft und damit Investitionen getätigt, die auch mit einer entsprechend langen Nutzungsdauer verbunden sind”, so Sprenger.
„Diese Fahrzeuge hätten bei Fahrverboten nur mit hohen Verlusten gegen noch sauberere Fahrzeuge getauscht werden können und die Unternehmen überdurchschnittlich belastet. Wir halten die jetzt gefundene Lösung für interessensgerecht.“ Im Sinne der Handwerkskunden sei die Stadt Dortmund aber nach wie vor aufgefordert, die Verkehrsinfrastruktur zur Vermeidung von Stau- und Wartezeiten für Monteurfahrzeuge mit aller Kraft zu verbessern. „Insofern muss abgewartet werden, wie sich die jetzt beschlossenen Maßnahmen auf das Alltagsgeschäft auswirken“, so der Kreishandwerksmeister.
Auch Kfz-Handwerk ist zufrieden
Auch das Kraftfahrzeughandwerk ist mit dem jetzt ausgehandelten Vergleich zufrieden. „Wir haben von Anfang an darauf gesetzt, dass die technisch mögliche Nachrüstung von EURO-5-Dieseln die beste Option ist“, nimmt Christoph Haumann, Obermeister der Kraftfahrzeug-Innung Dortmund und Lünen, Stellung.
„Davon sind wir auch weiterhin überzeugt. Jetzt ist es allerdings erst einmal wichtig, dass die Einigung auf die beschlossenen Maßnahmen Klarheit für die betroffenen Automobilbesitzer schafft.“ Die Nachrüstung bei Euro-5-Pkw ist gerade erst angelaufen und mit dem Vergleich sei vor allem Zeit gewonnen, die Umweltbelastung mit den richtigen Maßnahmen für alle bezahlbar weiter verringern zu können.
„Unsere Hoffnung ist es jetzt, dass die technisch weit entwickelten Euro-5-Diesel, die auf den Höfen der Autohäuser stehen, zunächst einmal wieder verkauft und weitergenutzt werden können.“ Es handele sich hier um einwandfreie junge Fahrzeuge, deren sonst drohende Verschrottung sicherlich nicht umweltfreundlich sei, so Haumann, der auch Stadthandwerksmeister von Lünen ist. „Das ist aus ökologischer Sicht deutlich besser als Neuwagen zu produzieren. Und die Nachrüstung der Diesel bleibt auf lange Sicht dann immer noch die beste Option.“
VCD Dortmund-Unna (Pressemitteilung)
VCD begrüßt Vergleich im Streit um Diesel-Fahrverbote: Vorrang für die Menschen, nicht für das Auto
Der VCD Dortmund-Unna begrüßt den vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gefundenen Vergleich im Streit um Dieselfahrverbote. Die Einigung zwischen Land und Stadt einerseits und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) andererseits zeige, was möglich sei in dieser Stadt. Der Vergleich beinhalte erste Weichenstellungen hin in Richtung einer Verkehrswende. Bedauerlich sei, dass es dazu erst des Damoklesschwerts von Fahrverboten bedurfte.
Zwei Punkte hebt der Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland hervor. Einmal sei die Einigung auf Tempo 30 auf der Ruhrallee zwischen B1 und Wall sehr erfreulich. Sie dürfte nicht nur die gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung mindern helfen, sie diene auch der Verkehrssicherheit. „Natürlich hat die Ruhrallee eine große Bedeutung für den Pkw-Verkehr“, räumt Lorenz Redicker ein, Vorstand im Kreisverband. Aber an der Straße lebten auch viele Menschen, Schulen und Kindergärten seien hier angesiedelt. Wenn die Autos jetzt langsamer fahren müssten, verringere das den Verkehrswert kaum, mache die Ruhrallee aber sicherer. „Endlich bekommen Menschen, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit Vorrang vor dem Autoverkehr“, freut sich Redicker. Der VCD-Experte lobt das Konzept, die Geschwindigkeit auf der Bundesstraße mithilfe der Ampelschaltungen zu verringern, als innovativ. Die Autofahrer dürften sich schnell an die Grüne Welle bei Tempo 30 gewöhnen. Die Ruhrallee könnte Vorbild werden für andere Bundesstraßen in der Stadt. „Tempo 30 rettet Leben, das weiß die Verkehrswissenschaft schon lange“, sagt Redicker. Gleichzeitig ermögliche diese Geschwindigkeit aber noch einen ausreichenden Verkehrsfluss.
Vorbildcharakter hat für Redicker auch die Temporeduktion an der Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße zur B1 von 50 auf 40 km/h – auch hier wieder mit Blick auf die Sicherheit. „Auf- und Abfahrten zu und von Bundesstraßen sind an vielen Stellen in Dortmund hoch riskant für Fußgänger und vor allem Radfahrer“, so der VCD – und nennt ein Beispiel: Die westliche Abfahrt Rombergpark der B54 „ist für Radfahrer lebensgefährlich, aber Straßen NRW wehrt sich hier ohne vernünftigen Grund gegen eine Reduktion auf 30 oder 40 km/h“ empört sich Redicker.
In dem Vergleich sei auch einiges von dem aufgenommen worden, was Verwaltung und Politik zuletzt bereits beschlossen hatten, etwa die Planung zum Radwall oder die neuen Fahrradstraßen. „Nach Jahren der Untätigkeit tut sich endlich was“, freut sich der VCD, dass Klimaproteste, aber auch die langjährige Arbeit des Verbandes selbst in vielen städtischen Gremien endlich Früchte tragen. Allerdings erwartet der Verkehrsclub auch Widerstände. Für die Fahrradstraßen etwa müssten Parkplätze weichen, das könnte zu einem lauten Aufschrei einiger Betroffener führen. Der VCD indes erwartet, dass sich am Ende der Wunsch nach einer menschengerechten Stadt durchsetze. Zur Not auch wie jetzt mithilfe der Justiz.
Ratsfraktion Die Linke & Piraten (Pressemitteilung)
Gerichtlicher Vergleich zur Brackeler Straße:
Das Aus für den Weiterbau der L663n (OWIIIa)?
Das dicke Maßnahmenpaket, das vor dem Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt Dortmund, Land NRW und Deutscher Umwelthilfe ausgehandelt wurde, wird derzeit im Zuge der Dringlichkeit den Dortmunder Politikern vorgelegt. Sie müssen die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen noch in Auftrag geben, um tatsächlich die Schadstoffbelastung in Dortmund deutlich zu reduzieren und dem Dortmunder Klimaziel etwas näher zu kommen.
Zwei Dinge passen dabei nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht zusammen: Entweder einigt man sich – wie geschehen – mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. vor Gericht auf einen Vergleich, der eine Reduktion des Verkehrs um 20 Prozent auf der Brackeler Straße vorsieht. Oder man baut die L663n (OWIIIA) bis zur A1 weiter und leitet Verkehrsströme direkt auf die Brackeler Straße, die bislang noch über die A2 und die A40/B1 abgewickelt werden. „Da muss man sich schon entscheiden“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Daher haben LINKE & PIRATEN für den kommenden Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (5. Februar) die Frage aufgeworfen, welche konkreten Auswirkungen der Weiterbau der Schnellstraße denn in Zahlen gemessen für die Brackeler Straße haben würde. Es gibt ja Verkehrsgutachten in den Schubladen der Verwaltung. Und die Fraktion fragt, wie die Verwaltung die Frage denn gewichtet. „Hat der gerichtliche Vergleich einen höheren Stellenwert oder der klima- und verkehrspolitisch unsinnige Weiterbau einer Schnellstraße durch den Freiraum im Norden von Wickede und Asseln?
Aus Sicht der LINKEN muss der Vergleich vor Gericht eingehalten werden – für die OWIIIa ein Todesurteil“, so Kowalewski, Ratsmitglied aus Wickede.
Grünen-FRaktion (Pressemitteilung)
Autonutzung weiter gestiegen GRÜNE: Das ist kein Signal zur Wende
Im Frühjahr 2019 wurden die Dortmunder*innen zum dritten Mal befragt, wie sie sich hauptsächlich in der Stadt fortbewegen. Das Ergebnis ist für die GRÜNEN enttäu- schend. Zwar hat sich der Anteil des Radverkehrs seit der letzten Befragung 2013 er- höht, doch insgesamt hat die Nutzung der umweltfreundlichen Verkehrsarten abge- nommen, während der Anteil des Autoverkehrs sogar gestiegen ist.
„Das ist alles andere als das benötigte Signal zur Verkehrswende, wenn immer mehr, statt weniger Menschen das Auto in der Stadt nutzen. Auch der durchaus positive An- stieg der Radfahrenden von knapp vier Prozentpunkten relativiert sich im Sinne des Klimaschutzes direkt wieder, wenn gleichzeitig der Anteil der Fußgänger*innen um acht Prozentpunkte zurückgeht. Mit diesem Ergebnis haben wir das Ziel, Menschen zum Umstieg vom Auto zu bewegen, verfehlt“, so Matthias Dudde, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss. „Damit ist Autofahren in Dortmund offenbar immer noch deutlich attraktiver als die umweltfreundlichen Alternativen.“
In der aktuellen Umfrage beträgt der Anteil des Umweltverbundes, und damit der um- weltfreundlichen Verkehrsarten, zusammen nur 51 Prozent – und damit drei Prozent- punkte weniger als bei der letzten Befragung (53%). Der Autoverkehr belegt allein rund 49 Prozent. Der Anteil der Fußgänger*innen verringerte sich von 27 Prozent auf aktuell 19,2 Prozent, den ÖPNV nutzten im vergangenen Jahr 21,7 Prozent der Dortmun- der*innen. Das ist eine Verbesserung gegenüber 2013 (20%) von nicht mal zwei Pro- zentpunkten. Der Radverkehr konnte sich von 6,4 auf 10 Prozent verbessern.
„Erfreulich ist, dass der Anteil des Radverkehrs gestiegen ist. Aber leider auf einnimmer noch sehr niedriges Niveau. Die größten Veränderungen haben sich innerhalb des Umweltverbundes ergeben. Für den Klimaschutz haben wir damit in den letzten sechs Jahren nichts gewonnen“, kommentiert Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜ- NEN das Ergebnis. „Der Anteil des Autoverkehrs liegt jetzt nur ein Prozent unter dem Wert aus dem Jahr 2005. In 15 Jahren hat sich offenbar nichts getan.
Für uns ist das ein klares Zeichen, dass es beim Klimaschutz nicht nur darum geht, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen, sondern dass wir viel mehr daran arbeiten müssen, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Dazu gehören neben einer grundsätzlich veränderten Aufteilung des Straßenraums, bei der die Vormachtsstellung des Autos zurückgefahren wird, auch Maßnahmen, die es den Menschen leichter machen, auf das Auto zu verzichten. Zum Beispiel darf die Fahrt mit der Bahn in die Stadt nicht teurer sein, als das Parkticket für das Auto. Ein gutes Angebot an Alternativen sind starke und notwendige Signale für den gewünschten Umstieg auf den Umweltverbund.“