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Bundesverwaltungsgericht

Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Umsatz statt Fläche als Maßstab für Berechnung: Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer

Die Stadt Dortmund will einen neuen Anlauf bei der Wettbürosteuer nehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juli 2017 die umstrittene Dortmunder Regelung gekippt hat, legt der Verwaltungsvorstand nun eine neue Satzung vor. Gericht hatte die Satzung wegen der Verletzung…

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schmerzhafte Schlappe vor Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund gekippt. Die Ausgestaltung in der jetzigen Form sei unzulässig, urteilten die Bundesrichter. Die Stadt verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: Die Eindämmung von Wettbüros und…

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: Stadtweites Verbot der Straßenprostitution in Dortmund ist rechtmäßig

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: Stadtweites Verbot der Straßenprostitution in Dortmund ist rechtmäßig

Der Rechtsstreit über das stadtweite Verbot der Straßenprostitution in Dortmund ist beendet – die Stadt hat Recht bekommen und das Verbot hat Bestand. „Ich freue mich sehr über die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“, so Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Damit haben wir…

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