Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen

Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten die einzelnen Fraktionen Stellung genommen.

Nach Empfehlungen des Finanzausschusses modifizierter Haushaltsentwurf mehrheitlich beschlossen

Nach einem ersten Entwurf, den Stadtkämmerer Jörg Stüdemann Ende September dieses Jahres vorgestellt hatte, wurde im Stadtrat Dortmund nun der finale Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. Die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erreichten eine Mehrheit von 68 Ja-Stimmen gegenüber 13 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 29. November bzw. 6. Dezember wurde eine modifizierte Form des Haushaltsplans angenommen. Sah der Entwurf in der ersten Version noch Einnahmen von 2,51 Milliarden Euro im Verhältnis zu 2,57 Milliarden an Ausgaben vor, so schmolz der konservativ gerechnete Jahresfehlbedarf in der nun verabschiedeten Fassung von 61,5 Millionen auf rund 35 Millionen Euro zusammen.

Den größten Brocken bei der Verringerung des Fehlbedarfes um knapp 43 Prozent machte die vom Land NRW angekündigte, vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale aus. Diese wird Dortmund voraussichtlich 17,7 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren.

Zusätzliche Ausgaben in Höhe von knapp 4,3 Millionen Euro zumeist im sozialen Bereich

Zugleich hatte der AFBL durch politische Beschlüsse und Empfehlungen gegenüber dem Erstentwurf eine Reihe von Zuschüssen für verschiedene Maßnahmen für 2019 und teilweise darüber hinaus von insgesamt knapp 4,3 Millionen Euro ermöglicht, die in der Fehlbedarfsverringerung bereits enthalten sind.

Einen der größten Posten nimmt hier die Förderung der freien Kulturarbeit in den kommenden drei Jahren mit jeweils 400.000 Euro ein. Gast-Haus statt Bank und die Frauenberatungsstelle erhalten 2019 60.000 Euro an Mitteln; das Ausbildungscoaching als Angebot der Jugendberufshilfe bei GrünBau wird beispielsweise mit 126.000 Euro bedacht. Die Ergänzungsliste umfasst insgesamt 24 Positionen.

Vor der Abstimmung im Stadtrat gaben die einzelnen Fraktionen eine Stellungnahme ab, in der sie ihr Abstimmungsverhalten zum Haushaltsplanentwurf darlegten. Die verschriftlichten Vorträge sind hier abgedruckt; es gilt stets das gesprochene Wort. Die Ausführungen des Fraktionsführers der FDP/Bürgerliste, Lars Rettstadt, wurden redaktionell zusammengefasst, da wegen der freien Rede davon keine schriftliche Fassung vorliegt.

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Stellungnahmen der Fraktionen

Stellungnahme SPD (Norbert Schilff)

Die Verabschiedung eines städtischen Haushaltes lädt geradezu ein sich nicht nur mit dem Haushalt der Stadt Dortmund zu beschäftigen, sondern auch die Gesamtsituation in unserer Stadt zu beleuchten.

So haben es Politik und Verwaltung gemeinsam geschafft, dass es der Stadt immer besser geht und sie weiter wächst. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner liegt stabil über 600.000. Dabei steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Jahren weiter. Wir konnten uns zuletzt über eine Arbeitslosenquote von unter 10 % freuen (im Übrigen so gering, wie seit 1981 nicht mehr). Auch wenn die Arbeitslosenquote gerade uns Sozialdemokraten immer noch zu hoch ist, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen.

Das geplante Defizit für den Haushalt 2019 liegt bei rd. 35 Millionen Euro. In den Vorjahren lag das Haushaltsdefizit bei rund 50 Millionen Euro – wir haben es also gemeinsam geschafft das Haushaltsdefizit weiter zu reduzieren. Dies ist ein großer Schritt in Richtung Haushaltsausgleich. Wir sind damit auf einem guten Weg. Wir müssen alle gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir in Dortmund das Heft des Handelns in der Hand behalten und der Sparkommissar des Landes auch weiterhin nicht mitzureden hat. Ich bin optimistisch, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

Denn wie bereits gesagt, geht es der Stadt Dortmund immer besser und alle Zukunftsprognosen sind gut. In vielen andern Kommunen des Ruhrgebietes blickt man daher neidisch auf unsere Stadt. Die positive Entwicklungen auf der Westfalenhütte, Phoenix-West und zukünftig am Hafen spiegeln diese Entwicklung wieder. Logistikansiedlungen, der IT-Bereich, neue Forschungseinrichtungen im Bereich Medizin oder der Produktionstechnik und natürlich die Technische Universität Dortmund – die sich aus meiner Sicht zu Recht als Motor für Wandel und Fortschritt bezeichnet und dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiert – bestimmen Dortmunds Zukunft.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Verwaltung und wir hier im Rat der Stadt arbeiten weiter hart daran, dass sich die positive Entwicklung der Stadt fortsetzt.

Doch mit einem genauen Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr wird schnell deutlich, dass wir als Stadt auch davon abhängig sind, was auf anderen politischen Ebenen beschlossen wird. Denn wenn man bedenkt, dass der Haushaltsentwurf 2019 ein Defizit von ca. 35 Mio. € aufweist, kann man schnell erkennen, dass der Haushalt der Stadt längst ausgeglichen wäre, wenn Bund und Land uns gerecht behandelt und von den Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben entlastet hätte, so dass wir nicht auf diesen Kosten sitzenbleiben.

Daher ist für uns klar: Egal, wer Verantwortung in Bund und Land trägt, die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. In diesem Sinne legen wir dem Rat daher folgende Resolution zum Beschluss vor:

1. Die wirtschaftlich schwierige Lage finanzschwacher Kommunen ist originär durch die Folge von Gesetzen allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen begründet. Im Hinblick auf ein mögliches höheres Zinsniveau in der Zukunft erscheint eine Lösung des Altschuldenproblems dringend erforderlich.

Wie in der Cuxhavener Erklärung der 71 Städte im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte am 04.05.2018 formuliert, fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, einen Entschuldungsfonds mit Drittelung der Altschulden – Bund, Land, Kommune – einzurichten.

2. Der Rat der Stadt Dortmund hält weiter an dem Ziel fest, die Kommunen von den Sozialausgaben möglichst vollständig und dauerhaft zu entlasten. Dabei ist der Weg über eine weitgehende, am besten vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II vorzugswürdig.

3. An der Integrationspauschale des Bundes müssen auch die Kommunen in einem relevanten Umfang partizipieren. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass das Land NRW angekündigt hat, die Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, um die schnelle und wirksame Integration vor Ort zu unterstützen.

Unabhängig davon erwartet der Rat der Stadt Dortmund eine aufwandsgerechte Anpassung der Pauschale nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge von zurzeit 866 € pro Monat und Person.

Die Integration von Flüchtlingen verlangt gerade in der Bildungsinfrastruktur, der Kinderbetreuung, der Sprachförderung oder bei der Wohnraumversorgung in den Kommunen eine große Kraftanstrengung. Diese Integrationsleistungen der Kommunen können nur gelingen, wenn den Kommunen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

4. Die Stadt Dortmund kann nach wie vor aufgrund ihrer Rücklagen mit ca. 35 Millionen € Neuverschuldung einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Dem stehen 22 Millionen € gegenüber, mit denen die Stadt für den Solidarfonds Deutsche Einheit belastet wird.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fordern wir hiermit auf, die Zahlungen der Kommunen an den Solidarfonds Deutsche Einheit abzuschaffen.

Soweit zur Resolution. Rechnet man die eben genannten und vom Haushalt der Stadt getragenen Haushaltspositionen für gesamtstaatliche Aufgaben und das für 2019 geplante strukturelle Defizit von rund 35 Millionen Euro gegen, so erkennt man, dass dieses mit Sicherheit aufgelöst wäre. Es ist daher wichtig, dass wir uns alle gemeinsam mit dieser Resolution dafür einsetzen, dass Bund und Land für die gesamten Kosten für gesamtstaatliche aufkommen.

Die Arbeiten zur Aufstellung des Haushalts bieten für die Fraktionen neben der Gesamtkonzeption immer auch die Möglichkeit, eigene Projekte und Ideen einzubringen. Mir und der SPD-Fraktion im Rat dieser, unserer Stadt ist es daher auch sehr wichtig, deutliche Akzente im Haushalt 2019 zu setzen.

Ich möchte daher kurz auf unsere Einzelanträge eingehen:

1. Förderung der freien Kulturarbeit
Der Rat beschließt in Anerkennung der Leistungen der freien Dortmunder Kulturszene, die Zuschüsse in drei Raten um insgesamt 1,2 Mio. € anzuheben und ab 2019 – 2021 die Förderbeträge jährlich um 400.000 Euro zu erhöhen.
Darüber hinaus soll vertraglich eine Dynamisierung entsprechend dem jährlichen Preissteigerungsindex zugesichert werden.

2. Mädchenchöre/WDR Kinderchor der Chorakademie
Der Zuschuss für die Chorakademie wird ab 2019 um 32.000 € jährlich erhöht.

3. Stadtbeschreiber(in)
Der Rat beschließt im Grundsatz die Einrichtung eines jährlichen Literaturstipendiums und fordert die Verwaltung auf, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzubereiten.

4. Brauchtumspflege im Dortmunder Karneval
Der Festausschuss Dortmunder Karneval e. V. erhält ab 2019 einen jährlichen Zuschuss für die Brauchtumspflege (Kinder- und Jugendkarneval) in Höhe von 25.000 €.

5. Erhöhung der Sportfördermittel
Die jährlich zur Verfügung stehenden Sportfördermittel werden in 2019 um 500.000 € erhöht, wenn ein inhaltliches Umsetzungskonzept zwischen Sportverwaltung, dem Stadtsportbund und seinen Fachschaften erarbeitet und dem Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden ist.
Eine weitere Erhöhung um 500.000 € im Jahr 2020 wird in Aussicht gestellt.

6. Mittel für die Sanierung von Umkleidekabinen
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm sowie eine Prioritätenliste zur erstellen, nach der sukzessive Umkleidegebäude auf Sportanlagen instandgesetzt werden können. Parallel dazu sollen bereits in 2019 für erste, von Vereinen durchzuführende Sanierungsmaßnahmen 250.000 € bereitgestellt werden. Ab 2020 werden auf Basis der tatsächlichen Bedarfe jährlich entsprechende Beträge zur Verfügung gestellt, bis die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sind.

7. Schulentwicklungsfonds
Der Schulentwicklungsfonds wird ab 2019 auf 250.000 € jährlich erhöht, damit für die projektbezogenen Mittel an den Schulen wieder 170.000 € zur Verfügung gestellt und insbesondere für demokratiefördernde Maßnahmen eingesetzt werden können.

8. Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – UMF
Die Verwaltung wird beauftragt, das in Dortmund gängige System für die Vormundschaften mit dem Ziel einer qualitativen Weiterentwicklung zu überprüfen und entsprechend fortzuschreiben.

9. Jugendtreff Kirchderne
Für den Erhalt des Jugendtreffs Kirchderne werden ab dem Jahr 2019 jährlich 32.000 € zur Finanzierung einer halben Stelle bereit gestellt.

10. Ausbildungscoaching als Angebot der Jugendberufshilfe bei der GrünBau gGmbH
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung des Ausbildungscoaching bei der GrünBau gGmbH zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 126.000 € in das Budget einzustellen. Mit GrünBau soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

11. Therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche
Für den Erhalt eines angemessenen Angebotes zur Unterstützung betroffener Kinder und um die verbindliche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weiter zu intensivieren wird das Kinderschutzzentrum ab dem Jahr 2019 mit einer Summe von 56.000 € jährlich zur Finanzierung einer Therapeutenstelle unterstützt.

12. Förderung von 25 zusätzlichen Personalwochenstunden bei der Frauenberatungsstelle Dortmund
Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung der Frauenberatungsstelle für 2019 auf bis zu 60.000 Euro auszuweiten und für die Folgejahre eine jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent zu berücksichtigen und mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ die entsprechende vertragliche Umsetzung vorzunehmen.
Das Land NRW wird aufgefordert, die Förderung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern u. a. weiter zu entwickeln und auszubauen.

13. Anschlussfinanzierung von Projektbereichen der KAUSA Servicestelle Verein UBV e.V.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der KAUSA Servicestelle Dortmund zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 175.000 Euro in das Budget einzustellen. Mit KAUSA soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

14. Fortführung von bewährten kommunalen Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich Soziale Teilhabe
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem JobCenter die Fortführung der bewährten und bislang geförderten Beschäftigungsmaßnahmen zu ermöglichen und in die neuen Strukturen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu überführen.

15. Einrichtung eines eigenen Ausbildungsganges für den kommunalen Ordnungsdienst sowie Aufstockung der Mitarbeiterstellen im Kommunalen Ordnungsdienst
Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die kommunalen Ordnungspartnerschaften wird die Verwaltung aufgefordert, die Voraussetzungen zur Einrichtung eines eigenen Ausbildungsganges mit Beginn des Ausbildungsjahres 2019 zu schaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die bislang nicht besetzten Planstellen im kommunalen Ordnungsdienst unverzüglich zu besetzen, um dann 58 Mitarbeiter im Einsatz (56 im Außendienst, 2 in der Schichtleitung im Innendienst) zu haben. Diese personelle Verstärkung soll dafür genutzt werden, im Rahmen des Masterplans Sicherheit und Ordnung auch in den Außenbezirken regelmäßige Streifgänge durchzuführen.
Im Zuge der Einführung der neuen Ausbildungsmaßnahme wird die Verwaltung aufgefordert, die Anzahl der Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst um weitere 10 Stellen aufzustocken.
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit eine Aufstockung der Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst auch eine Aufstockung des Personals im Innendienst erforderlich macht.
Die Prüfergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss vor der Sommerpause 2019 vorzulegen.

16. Zusätzliche Personalplanstellen für das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 31.03.2019 die Einrichtung weiterer Personalplanstellen für eine angemessene Personalausstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts zu prüfen. Die zusätzlichen Personalplanstellen betreffen die Bereiche Planung, Freiraum, Verkehr und Verfahren. Das Ergebnis des Prüfauftrags ist dem AUSW und dem APO anschließend vorzustellen.

17. Zuschuss Stadtverband Dortmunder Gartenvereine
Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. erhält ab 2019 für die Sanierung der Kleingartendaueranlagen einen Zuschuss von 150.000 €, der jährlich dem Preissteigerungsindex anzupassen ist. Der Ansatz wird im Haushalt dementsprechend erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, die auskömmliche Höhe des Zuschusses in fünf Jahren zu überprüfen.

18. Straßenunterhaltungsmittel
Die Mittel im konsumtiven Bereich der Straßenunterhaltung werden um 500.000 € erhöht. Der konsumtive Ansatz wird ab 2019 auf 8.000.000 € festgelegt. Sollten über die festgelegten konsumtiven Mittel für die Unterhaltung der Straßen, Bürgersteige und Radwege hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein, die nachweislich abgearbeitet, d.h. zeitnah umgesetzt werden können, werden solche Maßnahmen nach der Genehmigung des Haushalts 2019 durch eine gesonderte Bewirtschaftungsregelung möglich gemacht.

19. DMS / E-Akte
Der Rat bittet die Verwaltung, für die Maßnahmen bei Bedarf Budget aus dem Gesamtetat haushaltsneutral dem StA 10 zur Verfügung zu stellen.

20. Altenakademie im Westfalenpark
Es werden 50.000 € bereit gestellt, um in einer Machbarkeitsstudie den erforderlichen Sanierungs- und Umbaubedarf zu ermitteln.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht.

Wiederum trägt der Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Anträge schaffen Gerechtigkeit, stärken das Ehrenamt, unterstützen Familien, helfen benachteiligten Menschen und machen unsere Stadt zukunftsfest. Unsere Vorschläge zum Haushalt sind dennoch überschaubar und belasten den Haushalt nicht über Gebühr.

Wir setzen mit dem Haushalt 2019 die Serie von genehmigungsfähigen Haushalten in Dortmund fort und halten unsere Stadt handlungsfähig.

Es ist gut, wenn der Rat der Stadt weiterhin selber das Heft des Handelns in der Hand hält, selber entscheiden kann, wofür die städtischen Finanzen eingesetzt werden sollen.

Das ist ein Zustand, um den uns nach wie vor viele Nachbarkommunen beneiden.

Wir betreiben Haushaltspolitik mit Augenmaß und Verantwortung.

Wir tragen das Memorandum mit, das ab 2019 jährlich 20 Millionen € Haushaltsverbesserung bringen soll, und achten dort auf die richtige Weichenstellung für die Stadtfinanzen.

Neben unseren Anträgen, haben natürlich auch noch die anderen Fraktionen zum Haushalt 2019 eingebracht. Ich möchte daher im Folgenden kurz noch auf diese eingehen.

Die Anträge der AFD-Fraktion haben wir zur Kenntnis genommen. Ich kommentiere sie nur ungern.

Eines zeigen sie aber ganz deutlich welch Geistes Kind sie sind und in den einen oder andern Punkt lassen sie auch offenbar bewusst die biedere gutbürgerliche Maske fallen.

Sie rücken damit wieder ein Stück näher zu den beiden Kameraden auf der rechten Seite des Hauses

Bei den Haushaltsanträgen der Grünen konnten wir in diesem Jahr doch vielem zustimmen, auch bei den Anträgen der Linken & Piraten haben wir durchaus den einen oder anderen unterstützenswerten Antrag gefunden, doch mussten wir auch Anträge der beiden Fraktionen ablehnen oder in die Fachausschüsse überweisen.

Bei den Anträgen der FDP/Bürgerliste konnten wir leider nur in zwei Anträgen Gemeinsamkeiten erkennen. Den anderen Anträgen mussten wir unsere Zustimmung verweigern.

In den Anträgen der CDU Fraktion erkennen wir viele Übereinstimmungen und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Das gilt auch für fast alle anderen Fraktionen.

Abschließend erkläre ich, dass wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, selbstverständlich Verantwortung übernehmen: die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.

Bedanken möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen und deren Beschäftigten. Auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig waren, so haben wir fair miteinander diskutiert und gute Lösungen für ein zukunftsfähiges Dortmund gefunden.

Wir danken Herrn Stadtkämmerer Stüdemann, der Stadtkämmerei und allen anderen Beteiligten, für die gute Arbeit.

Wir wünschen der Bezirksregierung Arnsberg gutes Gelingen bei der Erteilung einer Haushaltsgenehmigung. Wir haben ihnen das Leben mit diesem Haushalt auch nicht schwer gemacht. Glück Auf!

 

Stellungnahme Die Linke & Piraten (Utz Kowalewski)

Wieder einmal manifestiert sich in Dortmund eine XXL-Haushaltskoalition aus SPD, CDU und den Grünen. Das entsprechende Eigenlob konnten wir uns gerade am Stück anhören. Damit kommt den LINKEN & PIRATEN – wieder einmal – die Rolle des Oppositionsführers zu.

Nun haben wir viele Aussagen gehört, dass nun endlich ein Haushaltsausgleich in erreichbare Nähe rückt – die Defizitplanung des Haushalts drückt das mit -60 Mio noch nicht aus, sondern ob das eintrifft wird eine Frage der Konjunkturentwicklung sein. Nach Schäubles Schwarzer Null im Bund soll nun Stüdemanns Schwarze Null in Dortmund folgen. Die politischen Ausrichtungen sind ähnlich. Die Wirtschaftsdaten Dortmunds sind derzeit gut – ein Rekord bei der Gewerbesteuer im weltweiten Konjunkturhoch wird hier als kommunalpolitischer Erfolg verklärt. Nur was machen sie, wenn die Zinsen wie von der EZB angekündigt im kommenden Herbst 2019 anziehen und die Wirtschaftsentwicklung nachlässt? Die CDU hat sich hier ein gutes Beispiel an der LINKEN genommen und ein Zinsmoratorium gefordert. Da kann ich Sie nur ermutigen – das sollten Sie ruhig öfter tun.

Aber was nutzen die guten Wirtschaftsdaten, wenn die soziale Balance verloren gegangen ist? Frankreich und der derzeitige Aufstand der „Gelben Westen“ sind eines von unzähligen Beispielen für diese Art von Politik. Die Sozialkürzungen der Regierung Macron haben ähnlich wie vorher durch die Agenda 2010 in Deutschland die Wirtschaftsdaten verbessert und die Masseneinkommen massiv verschlechtert. Die Franzosen sind aber nicht so geduldig, wenn sie erkennen, dass eine kleine Klasse von Superreichen auf ihre Kosten in Saus und Braus lebt. Und das ist der große Unterschied zu Deutschland – die Franzosen wenden sich an den Verursacher und führen keine Sündenbockdebatten der Marke Pegida und AfD. Die Haushaltsanträge der AfD sind wieder von Rassismus auf der einen Seite und der Forderung nach Leistungskürzungen auf der anderen Seite geprägt. Eine Vertretung für die kleinen Leute, die das ja letztlich treffen würde, sind Sie ganz sicher nicht.

Meine Damen und Herren, das vergangene Jahr mit dem Haushalt 2018, den wir nachdem der größte Teil unserer Haushaltsanträge angenommen worden war, zum ersten Mal nicht abgelehnt hatten, haben wir als Test verstanden. Ein Test um herauszufinden, ob man mit den bürgerlichen Parteien SPD und CDU im Rahmen von sachbezogenen Kooperationen für die Dortmunder Bevölkerung wirklich etwas erreichen kann. Und heute müssen wir uns eingestehen – nein, dies ist nicht möglich. Über die Reparatur bereits früher begangener Fehler geht es meistens nicht hinaus, auch wenn im vergangenen Jahr wichtige Reparaturen wie bei der Ausbildungsquote der Stadt Dortmund erfolgt sind. Aber die wirklich dringend benötigte Veränderung der politischen Grundrichtung findet nicht statt.

Die vermehrt eingestellten Azubis finden aber sich im diesjährigen Stellenplan wieder, dem wir unter anderem auch deshalb gerne zustimmen werden.

Von neuen Fehlern wie der Ausgliederung der Grünpflege zur EDG gegen den Willen der Beschäftigten oder einer Streichung jeglichen eigenständigen Budgets für die Einführung der E-Akte hält Sie die punktuelle Reparatur leider auch nicht ab. Letzteres ist im übrigen eine gesetzliche Pflichtaufgabe.

Apropos Grünpflege: DIE LINKE & PIRATEN hatten mehr Straßenbäume gefordert. Jedes Jahr sollten mindestens 200 mehr angepflanzt werden, als durch Fällungen oder Absterben verschwinden. Bis auf die Grünen haben das alle anderen Fraktionen abgelehnt. Dabei hatten wir einen Tag zuvor noch die Verwaltungsantwort auf unsere diesbzgl Anfrage im Umweltausschuss. 2015+2016 waren Anpflanzung und Abholzung ein Nullsummenspiel, wenn man außer acht lässt, dass große Bäume ja nur durch kleine Bäume ersetzt werden. 2017 wurden aber durch das Umweltamt/Tiefbauamt über 700 Straßenbäume mehr angepflanzt als abgeholzt. Also liebe KollegInnen von der SPD und der CDU: Wovor habt Ihr eigentlich Angst ? Davor, dass die Baumfreunde aufhören Euch böse Briefe zu schreiben?

Die CDU will aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ohnehin keinen Politikwechsel. Und die SPD ist in der Fraktion, bei ihren Vertretern in der Verwaltung und auch im Unterbezirk eine zutiefst zerrissene Partei. Und damit wird es politisch unzuverlässig – man weiß nie genau in welche Richtung das Pendel innerhalb der SPD-Fraktion ausschlagen wird. Beim Haushalt 2018 haben Sie die Grünen regelrecht abgewatscht, die CDU wollten sie unterjährig bei der Wahl des Baudezernenten vorführen und nun bei den Haushaltsberatungen 2019 waren wir mal wieder dran. Die SPD braucht scheinbar keine Freunde – und so gewinnt man auch keine.

So muss es Sie auch überhaupt nicht überraschen, wenn Sie trotz der nominellen Größe ihrer Fraktion in diesen Haushaltsberatungen bei einigen Punkten einfach überstimmt wurden, da auch andere Mehrheiten ohne SPD-Beteiligung möglich sind, wenn es sich inhaltlich ergibt. Dies zum Beispiel, als es darum ging Sachmittel für die Bezirksvertretungen nicht zu kürzen und das als Aufforderung an die Verwaltung zu verstehen die liegengebliebenen Arbeitsaufträge der Bezirke endlich abzuarbeiten.

Das Sie aber an den Kürzungen mit dem Rasenmäher in Höhe von 6,8 Mio. Euro bei den Sachmittelbudgets der gesamten Verwaltung festhalten, bewerten wir dann auch als Rückfall in längst überwunden gehoffte Zeiten. So bekommt man auch bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung keine Freunde, sondern erzeugt nur Frustration.
Wirklich ärgerlich ist es an den diesjährigen Haushaltsberatungen aber, dass wohnungspolitisch alles was auch nur ein wenig für Entlastung sorgen könnte entweder abgelehnt oder in die Warteschleife geschoben wurde. Grüne und LINKE & PIRATEN hatten eine ganze Reihe entsprechender Anträge gestellt. Dumme Sprüche im Finanzausschuss wie „das regelt der Markt“ waren angesichts von steigender Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und eines massiven Marktversagens einfach nur noch zynisch.

Dortmund war wegen seines Umgangs mit den Ärmsten der Armen nicht zu unrecht bundesweit in den Schlagzeilen. Knöllchen für Obdachlose nebst Gefängnisaufenthalt als Ersatzmaßnahme bei Zahlungsunfähigkeit, keine städtische Einführung eines Kältebusses, so dass nun Ehrenamtler den Job der Stadt übernehmen mussten, hoffnungslos überbelegte Obdachlosenunterkünfte, Hartz-IV-Kürzungen wenn Menschen betteln gehen und die Zurückweisung des finnischen Modells durch die Mehrheit im Sozialausschuss, dass Obdachlosen wieder Wohnraum verschaffen würde, das zögerliche Vorgehen den Hannibalmietern zu helfen wieder in normalem gleichwertigem Wohnraum Fuß zu fassen – das sind alles keine Einzelfälle politischen Fehlverhaltens, sondern das hat System.

Dortmund ist und bleibt eine gespaltene, sozial ausgrenzende Stadt. Überlegen Sie doch mal selbst was das für Zustände sind, wenn Rockergangs, die sonst eher im Bereich Drogen, Prostitution und Menschenhandel unterwegs sind, in ihren Etablisments einspringen, um zusätzliche Übernachtungsplätze für Obdachlose mit ihren Hunden anzubieten, weil das was sich auf Dortmunds Straßen abspielt selbst diesen Leuten einfach zu weit geht.

Rund 400-500 Obdachlose leben nach Schätzung von Bodo in Dortmund auf der Strasse. Bundesweit sind bereits rund 60.000 Menschen obdachlos. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Zahl der Wohnungslosen wird bereits auf rund 1,2 Mio. Menschen geschätzt. Die meisten kriechen bei Verwandten oder Freunden unter. Aber beide Zahlen – die der Wohnungslosen ebenso wie die der Obdachlosen hat sich seit der Einführung der Agenda 2010 vervierfacht. Und da muss sich auch keiner wundern, wenn jetzt auch in Dortmund ein Bundestagsabgeordneter wie Marko Bülow der SPD wegzuläuft, weil er das alles nicht mehr ertragen kann. Denn für Waffen für Diktatoren und Schlächter der Marke Erdogan oder Bin Salman, der im Jemen gerade einen Genozid mit deutschen Waffen anrichtet, ist in diesem Land immer genug Geld und politischer Wille vorhanden. Nur für die Bevölkerung leider nicht.

14% der Dortmunder Bevölkerung ist nach der Aussage von Creditreform überschuldet. Die meisten davon aufgrund der Belastung durch Mieten, durch Mietnebenkosten und den weiter steigenden Energiekosten. Ich erinnere an die Grundsteuererhöhung vor ein paar Jahren – auch der Rat hat seinen Anteil daran. Im Gegenzug hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre auch in Dortmund verdoppelt. Und ich sage Ihnen: Wer diese soziale Spaltung ignoriert und sie nicht schleunigst beseitigt, der erntet auf kurz oder lang auch hier in Dortmund „gelbe Westen“.

Damit wenigstens die Kinder eine Chance haben, sich aus ihren Armutsverhältnissen zu lösen und nicht bereits vom ersten Schultag an stigmatisiert sind, haben wir beantragt, dass die Beträge für die Schülererstausstattung aus dem Bereich „Bildung und Teilhabe“ sich deutlich erhöhen sollten. Dieser Antrag ist in den Sozialausschuss geschoben worden und die Sozialverwaltung arbeitet an einer Lösung für das Problem der Anrechenbarkeit auf die Leistungen nach dem SGB2. Wir sind gespannt! Gespannt sind wir natürlich auch was mit unserem Antrag im AKSF passieren wird Sportgutscheine bereits für Vorschulkinder ab dem 4. Lebensjahr zu vergeben.

Ebenso sind wir gespannt, ob Sie gleich unserem Antrag zur Sozialen Teilhabe auf der Grundlage der Ausführungen der Verwaltung zustimmen werden, oder ob sie einfach mal 300 Menschen zum 1.1.2019 zusätzlich in die Arbeitslosigkeit schicken. Denn das ist die Konsequenz aus einer Ablehnung des Antrags.

Begrüßenswert ist es natürlich, dass es Mehrheiten in diesen Haushaltsberatungen für das Ausbildungscoaching bei Grünbau gab, dass die Frauenberatungsstelle 60.000 Euro zusätzlich bekommt, dass die Freie Kulturszene 1,2 Mio. Euro verteilt auf drei Jahre bekommt und das eine Kompensation für die Sportvereine bei der Sportpauschale erfolgt, denen in den vergangenen Jahren durch die Kürzungsbeschlüsse der Großen Haushaltskoalition einiges abverlangt worden ist und das es nun einheitliche Standards für SchulbegleiterInnen geben soll. Ich erinnere daran, dass die AWO aus der Schulbegleitung ausgestiegen ist, weil sie nicht mehr verantworten konnte, hier weiterhin an einem Unterbietungswettbewerb bei Bezahlung und Qualität teilzunehmen. Zu allen diesen Punkten haben wir Anträge gestellt und eine jeweilige Mehrheit gefunden.

DIE LINKE & PIRATEN hat leider vergeblich versucht für Train Of Hope Dortmund e.V. eine halbe Stelle zu retten, nachdem die Fördergelder für 1,5 Stellen ausgelaufen sind. Der Verein hat den Dortmunder Integrationspreis gewonnen, weil die Leistungen in der Flüchtlingskrise einfach super waren und zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten geführt haben. Die halbe Stelle war für die Jugendarbeit vorgesehen. Es gab Unterstützung von den Grünen. Alle anderen Fraktionen haben das abgelehnt. Gleiches gilt für unsere Wünsche dem Langen August in der Nordstadt und dem Cafe Aufbruch in Hörde bei ihrer Arbeit durch die Finanzierung jeweils einer Stelle zu helfen.

Meine Damen und Herren, der nächste Haushalt soll nun also ein Doppelhaushalt werden. Damit endet die Ära Sierau genauso wie die Ära Langemeyer – mit einem politisch hoch umstrittenen spekulativen Haushalt für den man direkt schon den Nachtragshaushalt mitdenken muss, weil die Zahlen nicht stimmen werden. Prognosen sind nun mal schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Die Zahl der Fraktionen, die so etwas unterstützen, ist schon heute auf CDU und SPD begrenzt. Insofern ein geschickter Schachzug der CDU sich für diesen Doppelhaushalt wieder einmal ein erhebliches Druckpotential gegenüber der SPD zu schaffen. Und die SPD merkt mal wieder nicht, wie sie da gerade von der CDU und den Jüngern der Schwarzen Null am Nasenring durch die Manege gezogen wird.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, lieber Herr Sierau, hätte Ihnen das gerne erspart. Der letzte Doppelhaushalt, den diese Stadt ertragen musste war eine Katastrophe, dessen Folgen bis heute immer noch nicht vollständig bewältigt sind. Dem nachzueifern halten wir für falsch. Und da wir wissen, dass die Mittelfristplanung des Haushaltes seit Jahren aus Prosa besteht und diese – zumindest seit ich im Rat bin – noch nie eingetroffen ist, kann man sich vorstellen wie Haushaltswahrheit und Transparenz bei einem Doppelhaushalt für das zweite Jahr aussehen werden.

Einen Vorgeschmack zum Umgang mit der Wahrheit hat uns der Kämmerer bereits geliefert, als es im Finanzausschuss um die Frage von Herrn Tölch nach der Tarifbindung von ServiceDo ging. Hier wurde eine falsche Information gegeben. Daher geben wir Ihnen gleich noch einmal die Gelegenheit sich zu diesem Antrag diesmal auf korrektem Sachstand zu verhalten. Der Zeitpunkt hier als Rat eine Willensbekundung abzugeben ist nämlich goldrichtig gewählt. Die sogenannte Arbeitgeber-Richtlinie bei ServiceDo läuft zum Jahresende aus und es stehen nun wieder Tarifverhandlungen an. DIE LINKE & PIRATEN jedenfalls wird wieder an der Seite der Beschäftigten stehen. Die Frage ist – wer tut das ebenfalls?

Fazit: Die negativen Aspekte der diesjährigen Haushaltsberatungen überwiegen doch deutlich. Daher wird unsere Fraktion den Haushalt 2019 ablehnen.

 

Stellungnahme CDU (Udo Reppin)

Der Haushalt für das Jahr 2019 ist nach den Beratungen im Finanzausschuss erneut genehmigungsfähig. Dies sichert uns die notwendigen Gestaltungsspielräume um über den Haushalt Akzente zu setzen. Die meisten Fraktionen haben sich an den Beratungen mit sinnvollen Ergänzungsanträgen beteiligt. Mit 115 Änderungsanträgen waren das wieder umfängliche Beratungen. Und da es sich bei einer Vielzahl der Anträge nicht um Konsolidierungsvorschläge gehandelt hat, konnten in diesem Jahr sogar die Grünen zustimmen. Der vorliegende Haushalt sichert die Möglichkeit, selbst die Lebensverhältnisse in Dortmund zukunftsgerichtet zu gestalten und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert in die Lebensqualität zu investieren.

Wir können investieren, müssen aber auch weiter konsolidieren, anders als von den Linken vorgeschlagen, um endlich in die Lage zu kommen zu tilgen.

Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt und der Eintritt in die Entschuldung.

Wir kommen dem Ziel näher! Dies belegen die aktuellen Zahlen der Kämmerei für die Bewirtschaftung des laufenden Haushaltsjahrs 2018, die uns mit einem erwarteten Fehlbetrag von 3,8 bis 4,8 Mio. Euro in die Nähe der schwarzen Null bringt. Dies ist weit unter dem Haushaltsbeschluss. Allerdings ist unser Weg nach Auffassung der Bezirksregierung zu langsam, wie sie in ihrem Genehmigungsschreiben aus Februar 2018 ausführt.

Ohne den von uns initiierten Memorandumsprozess wären wir noch lange nicht so weit.

Es sind auch in Zukunft weitere Anstrengungen notwendig, um den Haushaltsausgleich zu schaffen, denn wir profitieren derzeit von einer Situation in der die Zinsen niedrig sind, die Steuern sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Außerdem profitieren wir in erheblichem Maß von Investitionsprogrammen des Bundes und Landes.

Für die Zukunft gilt weiter, dass die Kommunen eine langfristig gesicherte auskömmliche Finanzausstattung benötigen. Die Stärkung der Kommunalfinanzen, die vom Bund in den zurückliegenden Jahren initiiert worden ist, gilt es zu verstetigen. Aber es ist besonders wichtig, dass das Land sich seiner besonderen Verantwortung für die Kommunen bewusst ist und uns bei den besonderen Herausforderungen in den Ballungsräumen nachhaltig unterstützt.

Es gilt auch weiterhin, dass Kommunalfinanzen kein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts sind. Eine gekürzte Weiterleitung von Bundesmitteln oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs ist inakzeptabel.

Deshalb begrüßen wir, dass das Land im Jahr 2019 die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterleiten will (rd. 17,7 Mio. Euro für Dortmund). Die CDU-geführte Landesregierung hält Wort: Sie löst ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zu verbessern. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 stellt das Land den Kommunen mit 12,3 Mrd. Euro eine Rekordsumme zur Verfügung. Gegenüber 2018 eine Steigerung von 310 Mio. Euro. Dortmund erhält mit 695 Mio. Euro, somit 34 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Deshalb bleibt die Forderung:

• Stärkung der Kommunalfinanzen verstetigen, abgestimmt auf die besonderen Herausforderungen der Kommunen.
• Mittel des Bundes und der EU ungekürzt an die Kommunen durchleiten.
• Kommunen von den durch Bundes- und Landesgesetzgebung verursachten dynamisch ansteigenden Sozialausgaben vollständig entlasten und bestehende Leistungsgesetze auf den Belastungsfaktor für die Kommunen überprüfen.

Trotz anhaltend guter Rahmenbedingungen gelingt es nicht, die Kreditverbindlichkeiten der Stadt abzubauen. Besonders gravierend ist das weitere Anwachsen der Kassenkredite, die eigentlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht sind. Die vorhandenen rund 1,7 Mrd. Euro an Kassenkrediten bedeuten eine schwere Hypothek für den städtischen Haushalt. Sie bedeuten ein enormes Zinsrisiko. In unseren Haushaltsanträgen fordern wir deshalb, eine Lösung für die Altschuldenproblematik zu finden. Diese sehen wir allerdings nicht darin, städtisches Tafelsilber mit Einmaleffekt zu veräußern bzw. in fremde Hände zu geben. Die Altschuldenproblematik ist nach unserer Ansicht über das Land zu lösen. Die Länder sind für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. Die aufgelaufenen Kassenkredite sind zu einem großen Teil auch Ausdruck dafür, dass das Land seiner Verantwortung in der Vergangenheit nicht gerecht worden ist. Wir schlagen vor, dass das Land uns bei den Kassenkrediten mit einem Zinsmoratorium hilft. Wir sind aber auch für alle anderen Vorschläge offen, die dazu führen, uns bei den Kassenkrediten nachhaltig zu entlasten.

Mit unseren weiteren Haushaltsanträgen wollen wir die soziale Arbeit in Dortmund stärken und das ehrenamtliche Engagement unterstützen durch Personalkostenzuschüsse für Sozialarbeiterstellen für die Beratung Alleinerziehender von „In Via und SKF Hörde“, für die Arbeit des „Gast-Haus statt Bank“ und für die Frauenberatungsstelle.

Darüber hinaus wollen wir, dass die städtische Infrastruktur deutlich verbessert wird. Deshalb soll es eine visuelle Straßenzustandserfassung aller Stadtstraßen geben, damit eine zielgenaue Prioritätenliste zur Straßensanierung erstellt und abgearbeitet werden kann. Dabei sollen die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen berücksichtigt werden, um die Bauzeiten zu verdichten. Es soll ein Grünflacheninformationssystem geben, um die Grünpflege in unserer Stadt zu verbessern.

Wir wollen vor allem, dass die bereitgestellten Mittel auch verbaut werden. Dazu sollen neue Wege in der Personalgewinnung im Ingenieurbereich beschritten werden. Außerdem soll in den Fachausschüssen regelmäßig über die Abarbeitung der Mittel berichtet werden.

Wir erwarten, dass alles unternommen wird, um den Radverkehr sicherer zu machen und wollen mit den Unfallkreuzungen beginnen.

Mit der Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten wollen wir Dokumentenmissbrauch und Identitätsbetrug begegnen.

Wir stellen dem Dortmunder Sport im Wege der allgemeinen Sportförderung mehr Geld zur Verfügung.

Wir stellen den Sport- und Freizeitbetrieben einen Verfügungsfonds für Eil- und Notmaßnahmen an Umkleideräumen zur Verfügung.

Und wir erhöhen den seit 20 Jahren nicht mehr angepassten Zuschuss an den Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine für Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz besonders bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die hervorragende Zuarbeit bedanken, dass war sehr hilfreich und vorbildlich. Bei den Kollegen im Finanzausschuss für die ernsthaften Beratungen, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben.

Die CDU- Fraktion wird dem Haushalt in der Fassung des Finanzausschusses zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche der Stadt ein herzliches Glück auf.

 

Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen – Ingrid Reuter

Während wir heute Nachmittag in Dortmund den Haushalt für das kommende Jahr beraten, tagt in Kattowitz die Weltklimakonferenz. Beides hat nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick allerdings jede Menge.

Wenn es nicht weltweit eine radikal veränderte Klimapolitik gibt, dann wird das zu einer Erderwärmung von zusätzlich etwa 3 Grad führen. Der allergrößte Teil davon ist menschengemacht. Das bestreiten eigentlich nur noch Präsident Trump und die AfD.

Die Erderwärmung wird dramatische Auswirkungen haben. Erste Anzeichen haben wir auch in Dortmund schon zu spüren bekommen. Ich erinnere an Überschwemmungen durch Starkregen, an die Schäden durch massive Unwetter, aber auch an den viel zu heißen, zu trocknen und zu langen Sommer dieses Jahres.

Und genau da sind wir dann bei der Verbindung von Dortmund zu Kattowitz und zur Weltklimakonferenz. Denn Klimaschutzpolitik kann weltweit nur funktionieren, wenn auch lokal und kommunal gehandelt wird. Global denken, lokal handeln – das ist immer noch richtig. Auch als Stadt müssen wir deshalb Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen und für die Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen sorgen. Es ist höchste Zeit!

Einen besonders hohen Beitrag zur Luftverschmutzung und damit zum Klimawandel leistet der Verkehr – darin sind sich die Experten und Expertinnen einig. Zugleich ist uns aber klar, dass die Mobilität gerade im eng vernetzten, dicht besiedelten Ruhrgebiet eine besonders wichtige Rolle spielt. Deshalb müssen wir die Mobilität klimafreundlich umbauen. Wir müssen den Fahrradverkehr fördern und sicherer machen. Wir müssen das Zufußgehen attraktiver machen und wir müssen den ÖPNV ausbauen und verbessern. Das Auto, das bislang in der Dortmunder Verkehrspolitik höchste Priorität hat, muss bei der zukünftigen Mobilität weitgehend überflüssig werden. Und auf den wenigen Wegen, für die es noch gebraucht wird, soll es möglichst schadstofffrei fahren. Und hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sie sitzt seit Jahren den Dieselskandal aus, anstatt denjenigen zu helfen, die in gutem Glauben aus Umweltgründen einen Diesel gekauft haben und dann von der Autoindustrie abgezockt wurden.

Auch wir Kommunen tragen die Verantwortung dafür, Veränderungen in Richtung einer umweltfreundlicheren Mobilität einzuleiten. Deshalb haben wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unseres Haushaltsantrags gemacht.

Als Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss muss man allerdings festhalten: Es gibt hier im Rat leider eine große Koalition derjenigen, die das Problem des Klimawandels und die Notwendigkeit des Handelns vor Ort nach wie vor nicht ernst nehmen.

Liebe Kolleg*innen der SPD, der CDU, der Linken und Piraten und der FDP/Bürger-liste: Es ist ein Armutszeugnis, dass in Ihren Anträgen so gut wie nichts dazu zu finden ist. Welch geringe Bedeutung das Thema insbesondere für SPD und CDU hat, zeigt der Umgang mit einigen unserer Vorschläge:

• Förderung des Radverkehrs: abgelehnt
• Verknüpfung der Verkehrsmittel durch Mobilitätsstationen: abgelehnt
• Förderung des Fußverkehrs: Prüfauftrag

Drei Punkte, die zeigen, dass trotz aller Lippenbekenntnisse auf Parteitagen oder in Strategiepapieren die Notwendigkeit einer wirklichen Verkehrswende immer noch nicht akzeptiert wird.

Dazu passt der Umgang mit den vorliegenden Teilkonzepten des Masterplans Mobilität. Wir alle wissen, dass uns ab Mitte 2019 Fahrverbote drohen, wenn wir nicht umgehend für gesündere Luftverhältnisse sorgen, und das kann im Ruhrgebiet, wo so viele Menschen täglich zur Arbeit pendeln, kein Mensch wollen. Trotzdem werden die Bausteine des Masterplans blockiert bzw. für Monate verschoben ins nächste Jahr – auf Wunsch der CDU und mithilfe der SPD.

Die CDU fürchtet den Stillstand auf den Straßen – aber mit Nichtstun fordert man die Gerichte ja geradezu dazu auf, Fahrverbote zu verhängen. Und das ist dann der Stillstand, den zumindest wir GRÜNE garantiert nicht wollen.

Sie können sicher sein, dass wir deshalb auch in Zukunft immer wieder das Thema Klimaschutz und Verkehrswende einbringen werden. Denn dass der stete Tropfen den Stein höhlt, hat zumindest dazu geführt, dass unser erneuter Antrag zum Artenschutz eine Mehrheit gefunden hat. Erstmalig werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, um ein Handlungsprogramm zur biologischen Vielfalt zu entwickeln.

Und auch die Mehrheit für die gezielte Nutzung von Dächern und Fassaden der städtischen Immobilien für Fotovoltaikanlagen ist ein positives Zeichen. Ausreichend ist das alles nicht – wir hätten uns mehr gewünscht, weil das notwendig ist. Das werden auch die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kattowitz zeigen, um hier den Kreis zu schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein zunehmendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, bzw. die Angst vor weiter steigenden Mieten. In der Vergangenheit wurde weitgehend auf den Bau von sozial gefördertem Wohnraum verzichtet. Das hat mit dazu geführt, dass Menschen kaum noch preiswerte Wohnungen finden. Hier hat es ein Umdenken gegeben. Gut so! Aber wir müssen die Entwicklung beschleunigen. Deshalb haben wir uns für eine Erhöhung der Quote für geförderten Wohnungsbau in Neubaugebieten auf mindestens 30 % stark gemacht – ein Antrag, der jetzt zumindest geprüft wird. Schade: Hier hätten wir mit dem Haushalt 2019 gleich die richtigen Zeichen setzen können!

Gut ist aber, dass unser Antrag zum Quartiersschutz eine Mehrheit gefunden hat. Damit wollen wir den Mieterinnen in den Siedlungen mit geförderten Wohnungen mehr Sicherheit vor drohenden Mieterhöhungen geben.

Die Beratungen zum Haushalt 2019 haben aus GRÜNER Sicht auch eine Menge positiver Ergebnisse gebracht. Das betrifft vor allem die von uns eingebrachten sozialen Punkte, die eine eindeutige Mehrheit gefunden haben – von der Unterstützung der Jugendberufshilfe über die Frauenberatungsstelle bis hin zu den ehrenamtlichen Vormundschaften für junge Geflüchtete.

Lassen Sie mich aus diesem Bereich drei Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig waren.

So hat unser Antrag eine Mehrheit gefunden, die in der Memorandumsliste vorgesehene Kürzung bei der Kindertagespflege um 1,5 Millionen Euro herauszunehmen. Vor dem Hintergrund der – zum Glück – weiter steigenden Kinderzahlen ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn der Bau vieler neuer Kitas kommt aus unterschiedlichen Gründen nicht so voran, wie es nötig wäre. Umso wichtiger ist es, die Plätze der Kindertagespflege zumindest beizubehalten. Damit bleibt die Tagespflege ein wichtiger Baustein bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, der mithilft, den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns die Offene Ganztagsschule. Hier haben wir die Steigerung des Ausbaus auf jährlich 900 zusätzliche Plätze durchgesetzt. Das sind rund 150 Plätze pro Jahr mehr als bisher geplant. Auch das ist ein gutes Zeichen für viele Eltern.

Und lassen Sie mich einen dritten Punkt erwähnen, der das Programm „Soziale Teilhabe“ betrifft. Auch hier hat unser Antrag eine Mehrheit gefunden, dass die Verwaltung mit dem Jobcenter Wege sucht, wie auf Grundlage von Förderprogrammen die Maßnahmen fortgeführt werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mittel der kommunalen Arbeitsmarktstrategie ausreichen. Das ist eine gute Botschaft für die langzeitarbeitslosen Menschen, denen nun eine Perspektive eröffnet werden kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Haushaltsantrags betrifft die freie Kulturszene. Es ist gut, dass die Förderung nun schrittweise um letztlich 1,2 Millionen Euro angehoben werden soll. An dieser Stelle und das sage ich ausdrücklich in Richtung der FDP, sehen wir die Bedeutung der freien Kulturszene vollkommen anders als Sie. Dass die FDP/Bürgerliste das Ganze im Finanzausschuss abgetan hat als eine „nicht von der Stadt zu leistende Absicherung freier Künstler, die ja auch was anderes machen könnten“ zeigt nur, dass sie entweder von der hier geleisteten Arbeit und den prekären Arbeitsverhältnissen freier Künstler*innen keine Ahnung haben – oder diese kulturelle Arbeit nicht wollen. Beides wäre übrigens gleich fatal.

Und wo wir schon dabei sind, machen wir doch einen kurzen Schwenk zu den anderen Haushaltsanträgen und beginnen wir gleich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/Bürgerliste. Ihr Haushaltsantrag ist im Finanzausschuss zum allergrößten Teil abgelehnt worden. Und das ist auch gut so. Es ist ein Antrag, der sich rein mit haushalterischen Maßnahmen und Kostenreduzierungen befasst. Sie reden zwar davon, dass Sie unsere Stadt zukunftsfähig machen wollen. Was das für Sie konkret heißt, dazu findet sich allerdings kein einziges Wort – kein Wort zum Thema Mobilität, kein Wort zum Klimaschutz, kein Wort zu den sozialen Problemen unserer Stadt. Das ist nicht Zukunftsfähigkeit, sondern ein Armutszeugnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei Ihnen sind wir positiv überrascht, dass die Sozialpolitik erstmals eine größere Rolle spielt. Den meisten Ihrer Vorschläge können wir zustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil es auch unsere Vorschläge sind. Wir haben uns zum Beispiel erfreut darüber gewundert, dass Sie zusätzliche 60.000 Euro für das Gast-Haus beantragt haben. Das entspricht ungefähr der Summe, die Sie 2018 in unserem Haushaltsantrag abgelehnt haben. Von daher fällt uns eine Zustimmung nicht schwer. Für die Zukunft könnten Sie ja über Folgendes nachdenken: Stimmen Sie doch gleich einem GRÜNEN Antrag zu, dann müssen Sie ihn im nächsten Jahr nicht selbst stellen. Und den Betroffenen wird schon ein Jahr früher geholfen.

Ein kurzes Wort noch zur AfD. Dass Sie eine andere Stadt und ein anderes Land wollen, dass wissen wir, und das machen Sie mit diesem Haushaltsantrag erneut deutlich. Alles, für das Sie stehen, lehnen wir ab. Sie sind Gegner einer vielfältigen, toleranten und demokratischen Stadt. Im aktualisierten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist der Bereich des Rechtspopulismus neu aufgenommen worden. Ihre Anträge hier, aber auch in den Ausschüssen, zeigen, dass das vollkommen zu Recht passiert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Möglichkeiten des Haushalts 2019 bessere sind als erwartet, muss man doch festhalten, dass wir von einem Haushalts-ausgleich weiterhin weit entfernt sind.

Das hat zu einem großen Teil mit den Aufgaben zu tun, die Dortmund und anderen Kommunen von Bund und Land übertragen werden. Gäbe es zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, dann könnte unser Haushalt schon jetzt ausgeglichen sein.

Die Landesregierung brüstet sich damit, dass sie im kommenden Jahr die Integrationspauschale des Bundes von 435 Millionen Euro komplett an die Kommunen überweisen wird. Das ist gut. Gleichzeitig ist es aber eine Mogelpackung, denn im selben Atemzug wird die angekündigte und notwendige Erhöhung der Kostenpauschale für Flüchtlinge wieder rückgängig gemacht. Das ist ein Nullsummenspiel, das man nicht abfeiern muss – im Gegenteil. Am Ende bleiben nämlich die Belastungen der Kommunen bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich heißt das alles für uns, dass wir dem Haushalt 2019 zustimmen werden. Nicht alle unsere Vorstellungen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, haben wir realisieren können. Aber es ist zumindest ein Lichtblick, dass wichtige Punkte eine Mehrheit gefunden haben. Das, was als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben und nun in den Ausschüssen diskutiert werden wird, werden wir sorgfältig beobachten. Von daher ist unsere Zustimmung auch eine Zustimmung mit einem Vertrauensvorschuss, bei dem es nun auch an Ihnen liegt, ob der Prüfung und Diskussion im Ausschuss reale Taten folgen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Stellungnahme AfD – Heinrich Garbe

Überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man selbst natürlich erheblich beigetragen, pinselten sich prompt in peinlicher Weise Vertreter der Altparteien den Bauch.

Richtig ist: Beim kreativen Hinbiegen der Mangelverwaltung weg von der drohenden Zwangsverwaltung durch den RP hat Herr Stüdemann auf der Welle einer positiven Konjunktur einen professionellen Job gemacht. Völlig abwegig und eher tragisch-lustig wirkte dagegen das Eigenlob der Altparteien. Die haben nämlich nur eines gemacht: Weiter das Füllhorn des Multikulturalismus ausgeschüttet wo sie nur konnten. So erhalten Flüchtlinge in Ausbildung – und das ohne Rechtsgrundlage – 372.000 Euro und „lokal willkommen“ bekommt wieder mal zur Freude der Sozialindustrie 580.000 € spendiert. Ganz zu schweigen von der Finanzierung der alljährlichen, mehrtägigen Roma-Fete „Djelem – Djelem“. Skandalös: Die Frauenberatungsstelle muss dagegen um 50.000 Euro betteln, um dem gesetzlichen Auftrag nach dem Gewaltschutzgesetz nachkommen zu können.

Das stärkere Heranrücken an das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist natürlich zu begrüßen – nur müssen wir dafür auch die Ursachen sehen. Die Konjunktur lief eben gut in Deutschland und damit lief auch die Wirtschaft in Dortmund gut. Unsere bekannten Mittelstandsunternehmen verdienen prächtig, 1.800 neue Arbeitsplätze auf der Westfalenhütte bei Amazon und 850 Arbeitsplätze bei Boehringer-Ingelheim im Techno-Park sind nur zwei Beispiele für diesen positiven Trend. Ausgelöst haben den positiven Etat-Schub im Detail vor allem die wohl bis zum Jahresende weiterlaufenden Gewerbesteuerverbesserungen, die günstigen Zinsen bei den neu verhandelten Liquiditätskrediten und die Grundsteuer B.

Sollte es denn dazu kommen, dass es demnächst für die NRW-Kommunen eine Altschulden-Regelung gibt und zugleich mehr Steuergelder von Land und Bund für die Zuwanderer bereit gestellt werden, könnte Dortmund tatsächlich in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Aber immer dran denken: Letztlich fließen hier nur Steuergelder von der einen zur anderen Seite. Ich befürchte: Eine Haushaltsentspannung würden die Altparteien hier am Ende nur zum Anlass nehmen, um eine neue Verschuldungsrallye zu starten. Das haben sie in den letzten Jahrzehnten ja schon bis zum Exzess praktiziert. Es müsste ein gesetzlicher Schuldenstopp her. Eine Bremse reicht hier im roten Dortmund nicht.

Meine Damen und Herren, echte Sparansätze gibt es in dieser Stadt nicht wirklich. Entsprechend haben wir u.a. erneut unseren beliebten Antrag gestellt, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ 3 Prozent bei denjenigen Etat-Positionen zu kürzen, bei denen das rechtlich möglich ist. Das wäre zwar nicht der große Durchbruch, aber es wäre mal ein Disziplinierungsansatz gegen wilde, ideologisch motivierte Füllhornausschüttungen.

Ziel der Finanzplanung muss es natürlich sein, einen Haushaltsüberschuss zu generieren, der nachhaltige Entschuldungsschritte bei maßvollen Investitionen und begleitet von einem echten Sparkonzept ermöglicht. Rund 31 Mio. Euro soll das berechnete Defizit dann 2019 betragen. Im nächsten Jahr wird nämlich der Gewerbesteuerboom auslaufen und es dräuen höhere Zinsen am Horizont. Letzteres muss eine Stadt wie Dortmund, die durch jahrzehntelange rote Misswirtschaft einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. € aufgehäuft hat, tatsächlich fürchten. Auch wenn wir in diesem Jahr „nur“ rund 4,8 Mio. € aus der allgemeinen Finanzrücklage entnehmen müssen, um unsere Rechnungen zu bezahlen, verbrennt unser Eigenkapital dennoch weiter. Daher ist der Etat für uns einmal mehr nicht zustimmungsfähig.

Hätten wir die finanzielle Groß-Belastung durch die anhaltende Massenmigration nach Deutschland nicht, hätten wir schon längst einen Haushaltsüberschuss und wären auch schon mit der Schuldentilgung vorangekommen. Die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Massenzuwanderung, zugelassen und befördert von Frau Merkel in Tateinheit mit der siechen SPD, importierte über offene Grenzen Terror und Kriminalität in nie gekanntem Ausmaß in unser Land. Dabei werden nicht einmal Schwerkriminelle konsequent abgeschoben und wer einmal abgeschoben wurde, darf sogar wiederkommen und weiter Sozialhilfe kassieren. Solch einen Irrsinn gibt es wohl nur in Deutschland! Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (Ex-CDU), stellt dazu fest: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“. Leider haben zu viele Journalisten das Ethos des objektiv berichtenden Journalisten längst aufgegeben und setzen stattdessen auf eine feige Anpasser-Karriere im linken Mainstream. So wird nicht mehr darüber berichtet, dass weiterhin Jahr für Jahr ca. 300.000 Zuwanderer – 80 Prozent aus dem moslemischen Kulturkreis – nach Deutschland strömen. Die Massenzuwanderung hat eben kein Ende gefunden, unsere Grenzen bzw. Binnengrenzen sind offen und ungeschützt. Das ist die Wahrheit und dafür zahlen auch die Bürger hier in Dortmund einen hohen Preis!

Ein paar Zahlen: Über 9000 sogenannte „Flüchtlinge“ in unserer Stadt kosten den Steuerzahler 41,7 Mio. €, 3000 Zuwanderer sind bereits „ordentliche“ SGB-Leistungsbezieher, allein die Kosten der Unterbringung liegen bei 6,5 Mio. €, die Durchschnittskosten für den „nicht erstattungsfähigen“ Flüchtling liegen bei 1600 Euro im Monat. Die über 9000 in Dortmund lebenden Zigeuner – Roma und Sinti – kosten uns in diesem Jahr 18 Mio. € an Steuergeldern, über 3000 sind bereits im SGB II-Bezug.

In Dortmund sitzen übrigens 1600 ausreisepflichtige Zuwanderer, die das Land nicht verlassen wollen. Warum entwickelt Frau Zoerner nicht endlich einen „Masterplan Ausweisung“? Das wäre mal eine soziale Tat der Sozialdezernentin für unsere Dortmunder Bürger. Warum werden immer mehr Segnungen verteilt, die ein Bleiben verfestigen? Wir bekommen auch weiterhin vom Land sehr viele Zuweisungen von Personen ohne jede Bleibeperspektive. Wir sind die einzigen, die versucht haben, dem einen Riegel vorzuschieben und beantragten, der OB möge weitere Zuweisungen von Zuwanderern nach Dortmund ablehnen. Das wäre mal ein gutes „Dortmunder Signal“ auch für Deutschland gewesen! Dem sind die Altparteien natürlich nicht gefolgt.

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen erkennen: In unserem Staat sind zentrale politische Ampeln dauerhaft ausgefallen. Und wenn so etwas passiert, dann gilt eben auch in der Politik konsequent rechts vor links – wie im Straßenverkehr. Die Dortmunder Bürger wie auch die Berliner am Breitscheidplatz erleben jetzt eine weitere Adventszeit hinter Barrikaden: Auch 2018 schützen wieder massive Betonsperren die Bürger auf unserem Weihnachtsmarkt vor gewalttätigen Gästen Merkels. Es gebe in Dortmund zwar keine akute Bedrohungslage, aber man wolle auf Nummer sicher gehen, hieß es aus dem Ordnungsamt. Kosten nur dafür: 40.000 Euro. Ich wünsche Ihnen ein Frohes Fest auf dem kunterbunten Markt der politischen Unmöglichkeiten!

 

Stellungnahme FDP/Bürgerliste (Zusammenfassung des freien Vortrags von Lars Rettstadt)

Das Minus von 32 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf ist für die FDP vermeidbar: Es gäbe das Potential, den Haushalt so aufzustellen, dass er ausgeglichen sei und daher nicht über Arnsberg geprüft werden müsse, so der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt.

Deshalb stelle sich die Frage: „Warum machen wir das nicht, obwohl es möglich ist?“ Nach Vorstellung der Freien Demokraten ist ein nicht-defizitärer Haushalt deshalb vonnöten, weil es an allgemeinen Rücklagen fehlt, vor allem aber wegen der hohen Liquiditätskredite, die sich über die Jahre durch die Haushaltsdefizite angehäuft hätten.

Stiegen aber die Zinsen, „fliegt uns der Haushalt um die Ohren“, befürchtet Rettstadt. Ergo fragten sich die Liberalen, wo im Haushaltsplanentwurf hätte gespart werden können? Diesbezüglich habe man Vorschläge gemacht – unter der Fragestellung, ob die Stadt diese oder jene Aufgabe wirklich übernehmen müsse oder nicht.

Ein wesentliches Problem in diesem Zusammenhang sieht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der fehlenden Transparenz. Neben einem genauen Überblick darüber, für welche Projekte wie viel Geld ausgegeben worden sei, fordert Rettstadt ein effektives Controlling. Denn ein Wissen um ausgegebenes Geld impliziere keines darüber, ob die damit verbundene Ziele auch erreicht worden seien.

Doch bei vielen Programmen, gäbe es bedauerlicherweise keine Zieldefinitionen. Es könne nicht angehen, wenn etwa in ein kommunales Arbeitsmarktprogramm drei Millionen Euro investiert würden, um damit lediglich fünf Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen. Leider aber habe der Rat die FDP-Forderung nach einem Controlling in diesem Sinne zugunsten der eigenen Klientel abschlägig beschieden.

Der Vorwurf Rettstadts, zusammenfasst: eine Ratsmehrheit verweigert einen transparenten Haushalt, Schuldenabbau und effektives Controlling. Daher lehne die Fraktion den Haushaltsplanentwurf ab. Nicht, weil man keine Verantwortung übernehmen wolle, sondern aus Verantwortung.

Seine Fraktion habe verschiedenen haushaltsrelevanten Förderanträgen zugestimmt, anderen aber wiederum nicht: so sei den Liberalen nicht klar, weshalb über drei Jahre mit jeweils 400.000 Euro zusätzlich die freie Kulturszene unterstützt werden solle. Es sei ja nicht so, „dass wir in dieser Stadt keine Kultur hätten“.

Andere Anträge seiner Fraktion seien hingegen aus unverständlichen Gründen verworfen worden, beispielsweise zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau.

Wie andere Redner fordert Rettstadt einen Fonds, über den Kommunen Schulden abbauen könnten; weiterhin, dass die von Bund oder Land verursachten Kosten der Zuwanderung von diesen auch real übernommen würden.

Schließlich, gerichtet an seinen Vorredner Garbe, zu dem er sich eigentlich nicht äußern wollte, spricht Rettstadt von Intoleranz, Rassismus, Rechtspopulismus. Und davon, dass dieser mal wieder wissentlich mit kontrafaktischen Aussagen aufgewartet habe. So sei der Migrationspakt nicht gedacht, um Massenzuwanderung zu ermöglichen, sondern dazu da, Zuwanderung zu steuern. Zudem: aus demographischen Gründen sei sie wirtschaftlich unabdingbar.

 

 

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