Grünes Licht für einen genehmigungsfähigen Dortmunder Haushalts- und Stellenplan: Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Der städtische Haushalt sieht Ausgaben von 2,405 Milliarden Euro und Einnahmen von 2,353 Milliarden Euro vor. Das geplante Defizit liegt bei 51,9 Millionen Euro.
Städtisches Haushalts-Defizit fällt geringer aus als geplant
Bei der Einbringung der Haushalts vor zwei Monaten war die Kämmerei noch von einem Defizit von 61,4 Millionen Euro ausgegangen. Nur zwei der sechs Fraktionen stimmten zu: Getragen wird der Haushalt von SPD und CDU, Grüne sowie Linke & Piraten enthielten sich der Stimme, FDP/Bürgerliste sowie die AfD stimmten dagegen.
Während die Kämmerei mit Verbesserungen von 12,6 Millionen Euro plant, sorgte der Finanzausschuss für rund 3,1 Millionen Euro Mehrausgaben. Damit ist das veranschlagte Defizit 23,1 Mio. Euro weit von der magischen „Fünf-Prozent-Hürde“ entfernt, die eine Haushaltssicherung und Eingriffe seitens der Bezirksregierung zur Folge hätten.
„Schwarze Null“ für städtischen Haushalt bleibt weit entfernt
Finanziert wird das Defizit durch einen erneuten Rückgriff auf die Rücklagen, die damit weiter abschmelzen. Die „Schwarze Null“ ist voraussichtlich auch in den kommenden Jahren nicht zu erreichen. Erst im Jahr 2021 rechnet die Kämmerei mit einem kleinen Plus.
Ob dies auch nicht mehr als Wunschdenken ist, wird sich zeigen. Denn die Faktoren, welche die Kommune selbst nicht beeinflussen kann, haben sich intensiviert und erschweren die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Planung von Jahr zu Jahr.
Vor allem im sozialen Bereich, aber auch in anderen Bereichen übernimmt die Stadt Dortmund gesamtstaatliche Aufgaben, die vielfach nicht oder nicht ausreichend kostendeckend erstattet werden.
Dementsprechend fielen die Bewertungen des Haushalts sehr unterschiedlich aus. Eine handlungsfähige „Haushaltspolitik mit Augenmaß und Verantwortung“ sah SPD-Fraktionschef Norbert Schilff darin. „Unsere Anträge schaffen Gerechtigkeit, stärken das Ehrenamt, unterstützen Familien, helfen benachteiligten Menschen und machen unsere Stadt zukunftsfest.“
Warnung vor Zins-Entwicklung: Hohe Risiken für den Haushalt
Die CDU stimmte dem Haushalt zu: „Es ist sehr erfreulich, da es seit vielen Jahren erstmalig eine Abwärtsbewegung bei den Schulden gibt. Die muss sich verstetigen“, sagte Udo Reppin. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hielt die Haushaltsrede in Vertretung des erkrankten CDU-Fraktionschefs Ulrich Monegel.
Die CDU warnte aber vor dem Zinsrisiko – bei einer kurzfristigen Verschuldung der Stadt von 1,5 Milliarden Euro ein enormes Risiko. Daher forderte die CDU weitergehende strukturelle Kürzungen.
Die Grünen konnten sich nur mit einem Antrag durchsetzen – die erstmalige Förderung der Obdachlosen-Hilfseinrichtung „Gast-Haus“ durch die Stadt hatten mehrere Fraktionen beantragt. „Dass der Mut fehlt, den geringen Spielraum verantwortungsvoll für weitere wichtige Weichenstellungen in Richtung Zukunft vorzunehmen, bedauern wir allerdings sehr“, hielt Grünen-Sprecher Ulrich Langhorst der SPD und CDU vor.
Linke und Piraten freuen sich über durchgebrachte Anträge und betreiben „aktive Tolerierung“
Linke und Piraten haben erstmals nicht gegen den Haushalt gestimmt, sondern sich enthalten. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit ihren Anträgen erfolgreicher als die Grünen waren: „ Von 17 unserer Anträge wurden acht mit zum Teil überwältigenden Mehrheiten angenommen“, freute sich Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Daher lehne seine Fraktion den Haushalt auch erstmals nicht ab, sondern betreibe eine „aktive Tolerierung“.
„Überrascht waren wir, wie massiv die Grünen bei diesen Haushaltsberatungen letztlich durch die Ablehnung der meisten ihrer Anträge abgewatscht wurden. Das war ein wenig unter Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen“, so Kowalewski. „Dass FDP und AfD in ähnlicher Weise abgebürstet wurden, bedauern wir aus inhaltlichen Gründen allerdings überhaupt nicht.“
Denn AfD-Fraktionschef Heiner Garbe konnte sich mit seinem Antrag einer allgemeinen dreiprozentigen Kürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip nicht durchsetzen und sah daher ein verlorenes Jahr für Dortmund. Diesen radikalen Kürzungsvorschlag teilten auch FDP/Bürgerleiste nicht – Zustimmung für den Haushalt gab es von Lars Rettstadt dennoch nicht: „Wir tragen den Haushalt nicht mit, weil Perspektive fehlt, die Schulden weiter steigen und wir nicht in die Entschuldung kommen und weil wir die Menschen nicht stärken. Mit diesem Haushalt können wir die Zukunft nicht gestalten.“
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