Rückenwind für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst kommt aus der Stadtspitze in Dortmund. Dort gibt es viel Verständnis für die Forderungen der Beschäftigten, die am Donnerstag erstmals für ihre Forderungen streiken wollen. Finanziell seien die …
Schlagwort: Haushalt
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ stimmten für das Zahlenwerk
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ …
Die Fraktionen von Grünen und CDU setzen auf Soziales, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft
Projektpartnerschaft stellt ihren 4. gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Nach der SPD und der Fraktion „Die Linke+“ hat nun auch die Grün-Schwarze Projektpartnerschaft ihre Vorstellungen für den städtischen Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Sie setzen damit die vor drei Jahren begonnene Zusammenarbeit …
„Die Lage hat sich dramatisch verändert”: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen
Der Doppel-Haushalt für die Jahre 2025/2026 setzt weiter auf Investitionen
Oberbürgermeister Thomas Westphal und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den neuen Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 in den Rat eingebracht. Das umfangreiche Zahlenwerk offenbart vor allem eins: Die Zeiten werden rauer, die finanzielle Situation …
Einigung erzielt: Ratsfraktionen geben grünes Licht für den Haushalt 2024 der Stadt Dortmund
Zustimmung von SPD, Grüne, CDU, Linke+ und Die Partei
Wie schon im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den kommunalen Haushalt vergleichbar spät beschlossen. SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ lobten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und demonstrierten Einigkeit gegenüber der …
„In schwierigen Zeiten zusammenhalten“
Grüne und CDU legen erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Die Fraktionen von Grünen und CDU legen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft wie schon in den vergangenen Jahren erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor. Der Antrag sieht über 40 Einzelanträge in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle …
Haushalt: Anhebung der Kita-Beitragsfreigrenze, Förderung für Gast-Haus und Jugendtreffs
SPD-Ratsfraktion spart 2024 deutlich gegenüber den Vorjahren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Anträge für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Besonderer Fokus liege in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und Klimaschutz, berichtete Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. 35 Anträge mit einem Volumen …
Oberbürgermeister und Stadtkämmerei stellen ersten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor
Dortmunds kommunaler Haushalt geht in die Verhandlungen im Rat
Traditionell gehen zum Ende des Kalenderjahres die Ratsfraktionen in die Haushaltsverhandlungen. Vorab legt Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann einen ersten Entwurf vor – so auch in diesem Jahr. Doch die Stimmung ist getrübt: die Stadtspitze rechnet …
Der Haushalt der Stadt Dortmund für 2023 kann ohne Beanstandungen in Kraft treten
Die Bezirksregierung in Arnsberg winkt das Zahlenwerk durch
Grünes Licht für den städtischen Etat: Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Anzeigeverfahren des Dortmunder Haushaltes beendet. Der Haushalt war erneut nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig. Der Haushalt kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und anschließend rückwirkend …
Grüne und CDU haben 67 Wünsche im Volumen von 17 Millionen Euro für den Haushalt 2023
Projektpartnerschaft legt erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Die Projektpartnerschaft von Grünen und CDU im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde: Während es zuletzt immer mal wieder Dissonanzen gab – sie reichten von der Besetzung der Spitzenposten in städtischen Unternehmen bis hin …
Der Dortmunder Haushalt beläuft sich auf über drei Milliarden Euro – und ist unsicher wie nie
Stadtkämmerer wünscht „Enjoy Complexity“ in den Beratungen
Selten war die Aufstellung eines kommunalen Haushalts so kompliziert wie in diesem Jahr und selten war sie mit so großen Unsicherheiten und Fragezeichen behaftet – und das, obwohl die Stadt ihn zwei Monate später als …
Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus in NRW fordern mehr Geld vom Land
Haushaltsentwurf von CDU und Grünen sieht keine zusätzlichen Mittel vor
Seit 2008 unterstützen die fünf Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW engagierte Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik und leisten kontinuierliche Arbeit gegen extrem rechte Entwicklungen und für ein demokratisches Gemeinwesen. Die Zielgruppen und Arbeitsschwerpunkte …
Festanstellung statt Honorarvertrag: Politik diskutiert einen Paradigmenwechsel
Vor allem in den Kulturbetrieben gibt es viel prekäre Beschäftigung
Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion erfolglos versucht, die zahlreichen Honorarverträge an der Städtischen Musikschule in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen zu überführen. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Doch der geht dieses Mal von der Verwaltung aus …
Weil „faktische Zahlen“ fehlen, verschiebt sich in Dortmund die Einbringung des Haushalts für 2023
Viele Unsicherheiten - von Energiekrise über Zinsanstieg bis Inflation:
Selten war die Planungssicherheit geringer und die Herausforderungen für einen Kämmerer größer: Daher wird die Stadt Dortmund auch ihren neuen Haushalt für 2023 auch erstmals nicht im September in den Rat einbringen. Die Stadtspitze will …
Die Stadt Dortmund hat 2021 einen Rekord-Jahresabschluss: 160 Millionen Euro Überschuss
Haushaltsjahr mit großen Herausforderungen durch die Pandemie
Es war Tagesordnungspunkt 9.9 der Ratssitzung: Wortlos nahm das Gremium den „Jahresabschlussentwurf 2021 der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis. Auch eine Pressekonferenz oder Stellungnahme des Kämmerers gab es dazu nicht, „nur“ eine Befassung im Fachausschuss. Die wenigen …