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SPD-Forderungen für den Haushalt: Mehr Geld für Sport, Kultur, Soziales, Straßenbau und Ordnungspartner

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind auch weiterhin in der Nordstadt präsent.

Die Ordnungspartnerschaften sollen personell besser ausgestattet werden. Zudem soll ein Ausbildungsgang her.

Der Bundestag beschließt heute einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Davon kann die Stadt Dortmund – wie viele andere Kommunen – nur träumen. „Die Kommunen sitzen immer am Ende der Nahrungskette, unabhängig von den politischen Konstellationen in Bund und Land“, bedauert Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Bei der Einbringung des Haushalts ging Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann noch von einer Neuverschuldung von 61,9 Millionen Euro aus. Aktuell würde sie bei 52 Millionen Euro liegen. Doch jetzt melden die einzelnen Fraktionen Wünsche und Forderungen an. Den Auftakt macht die SPD – mit einem 19-Punkte-Papier mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro. Die größten Positionen: Je 500.000 Euro zusätzlich für die Reparaturen von Straßen, Geh- und Fahrradwegen sowie für die Sportförderung, eine Aufstockung um 400.000 Euro pro Jahr für drei Jahre bei der Förderung der freien Kulturszene.

Düdder: „Für die Umkleiden auf den Sportanlagen müssen wir uns fremdschämen“

Kapazitätsengpässe im Hoeschpark bei den Sportvereinen. Der neue Kunstrasenplatz für die Fußballer

Neue Kunstrasenplätze, aber beklagenswerte Umkleideräume – das soll sich schrittweise ändern.

Die jährlich zur Verfügung stehenden Sportfördermittel sollen in 2019 um 500.000 Euro erhöht werden, wenn ein inhaltliches Umsetzungskonzept zwischen Sportverwaltung, dem Stadtsportbund und seinen Fachschaften erarbeitet und dem Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Eine weitere Erhöhung um 500.000 Euro im Jahr 2020 wird in Aussicht gestellt, wenn darüber hinaus ein langfristiges Förderkonzept zur Unterstützung der Sportvereine entwickelt und nachvollziehbar begründet werden kann.

Bei der Sanierung von Umkleidekabinen auf Sportanlagen sollen zum Auftakt 200.000 Euro mehr zur Verfügung stehen – einen Nachschlag kann es geben, wenn die tatsächlichen Bedarfe ermittelt  sind und ein schrittweises Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm vorliegt. Denn im Papier der SPD finden sich mehrere sogenannte Prüfaufträge an die Verwaltung, so dass mögliche Kosten bzw. finanzielle Auswirkungen noch nicht beziffert werden können. 

Ab 2020 sollen auf Basis der tatsächlichen Bedarfe jährlich entsprechende Beträge zur Verfügung gestellt werden, bis die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sind. Der SPD schwebt dabei ein standardisiertes Verfahren vor, damit die Kosten nicht so aus dem Ruder laufen wie aktuell die Sanierungsbedarfe in Husen/Kurl. Doch einen Handlungsbedarf sieht die SPD: „Wir haben zwar viel Geld in die Kunstrasenplätze gesteckt, aber für die Umkleiden müssen wir uns fremdschämen“, machte Düdder deutlich.

Ausbildungsgang für den kommunalen Ordnungsdienst gefordert

In den Straßenbau sollen 13,2 Millionen Euro fließen.

In die Reparatur von Straßen sollen im kommenden Jahr  8,5 statt acht Millionen Euro fließen.

Einen höheren Personalbedarf sieht die SPD bei den Ordnungspartnerschaften. Bisher gibt es dort 56 Planstellen. Ihre Zahl soll um zehn steigen. Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal soll die Verwaltung die Voraussetzungen zur Einrichtung eines eigenen Ausbildungsganges im kommunalen Ordnungsdienst mit Beginn des Ausbildungsjahres 2019 schaffen. 

Diese Idee hatte die frühere Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) entwickelt. Dadurch sollen die freien Stellen endlich nachbesetzt werden – die hohe Fluktuation in diesem Bereich ist extrem hoch. 

Auch in einem anderen Bereich soll die Verwaltung mehr Personal bekommen: Es soll bis zum 31. März 2019 die Einrichtung weiterer Personalplanstellen für eine angemessene Personalausstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts geprüft werden, um die Vielzahl von Aufgaben besser und vor allem zeitnäher erledigen zu können. 

Die Bauverwaltung hatte bereits mehr Personalstellen bewilligt bekommen. Apropos Bauen: Die Bauverwaltung soll unter anderem mehr Geld für die Reparaturen von Straßen, Geh- und Fahrradwegen bekommen. Die SPD schlägt vor, den Etat von bisher acht auf 8,5 Millionen Euro zu erhöhen. Da es mittlerweile Rahmenverträge mit Unternehmen gibt, sei es gelungen, mehr Arbeitsaufträge abzuarbeiten, weil die zeitintensiven Vergaben reduziert worden sind.

Förderung der freien Kulturarbeit – Beschlussvorschlag für Stadtbeschreiber(in) gefordert

Die SPD-Fraktion fordert die Anerkennung der Leistungen der freien Dortmunder Kulturszene. Daher sollen die Zuschüsse von derzeit zwei Millionen Euro in drei Raten um insgesamt 1,2 Millionen Euro angehoben und an den Preissteigerungsindex angepasst werden. Somit würden auch hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht und der Altersarmut insbesondere bei KünstlerInnen entgegengewirkt, so Düdder.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Ratsfraktion die Einrichtung eines jährlichen Literaturstipendiums und fordert die Verwaltung auf, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzubereiten. Kurz vor der Beschlussfassung hatte die Verwaltung ihren Vorschlag dazu zurückgezogen.

Die weiteren SPD-Vorschläge in der Übersicht:

Der Schulentwicklungsfonds soll ab 2019 auf 250.000 Euro jährlich erhöht werden, damit für die projektbezogenen Mittel an den Schulen wieder 170.000 Euro zur Verfügung gestellt und insbesondere für demokratiefördernde Maßnahmen eingesetzt werden können. Zuletzt war dieser Betrag auf 85.000 Euro abgeschmolzen.

Grünbau in der Nordstadt kümmert sich um Flüchtlinge und NeuzuwandererInnen.

Grünbau in der Nordstadt kümmert sich um Flüchtlinge und NeuzuwandererInnen.

Die Stadt soll eine Anschlussfinanzierung für Projektbereiche der KAUSA Servicestelle sicherstellen. Damit soll nach Wegfall von Fördermitteln der Betrieb zunächst für das Jahr 2019 sichergestellt werden. Dafür werden 175.000 Euro benötigt. Mit KAUSA soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Förderung des Ausbildungscoaching bei der GrünBau gGmbH zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 126.000 Euro in das Budget einzustellen. Diese Maßnahme dient zur Kompensation einer auslaufenden Bundes- bzw. Landesförderung. Mit GrünBau soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. soll ab 2019 für die Sanierung der Kleingartendaueranlagen einen Zuschuss von 150.000 statt bisher 69.000 Euro erhalten, der jährlich dem Preissteigerungsindex anzupassen ist. Der Ansatz soll im Haushalt dementsprechend erhöht werden. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, die auskömmliche Höhe des Zuschusses in fünf Jahren zu überprüfen.

Die Mädchenchöre und der WDR-Kinderchor der Chorakademie brauchen mehr Platz. Der Zuschuss für die Chorakademie soll ab 2019 um 32.000 Euro jährlich erhöht werden.

Rosenmontagszug 2014 auf der Münsterstraße

Der Festausschuss Dortmunder Karneval e. V. soll ab 2019 erstmals einen jährlichen Zuschuss für die Brauchtumspflege in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Konkret geht es um die Kinder- und Jugendförderung sowie die Unterstützung des Kinderkarnevalszuges.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, das in Dortmund gängige System für die Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit dem Ziel einer qualitativen Weiterentwicklung zu überprüfen und entsprechend fortzuschreiben. Konkret geht es hier um die Arbeit mit ehrenamtlichen VormünderInnen, die das Diakonie-Projekt DO IT leistet.

Für den Erhalt des Jugendtreffs Kirchderne sollen ab dem Jahr 2019 jährlich 32.000 Euro zur Finanzierung einer halben Stelle bereit gestellt werden.

Die Verwaltung soll beauftragt werden die Förderung der Frauenberatungsstelle für 2019 auf bis zu 85.000 Euro auszuweiten und für die Folgejahre eine jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent zu berücksichtigen und mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e. V.“ die entsprechende vertragliche Umsetzung vorzunehmen. Zudem geht der Appell an das Land NRW, die Förderung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern u. a. weiter zu entwickeln und auszubauen.

Für den Erhalt eines angemessenen Angebotes zur Unterstützung betroffener Kinder und um die verbindliche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weiter zu intensivieren soll das Kinderschutzzentrum ab dem Jahr 2019 mit einer Summe von 56.000 Euro jährlich zur Finanzierung einer Therapeutenstelle unterstützt werden. Die Spendenmittel reichen dafür nicht mehr aus.

Die Verwaltung soll aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit dem JobCenter die Fortführung der bewährten und bislang geförderten Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Sozialen Teilhabe zu ermöglichen und in die neuen Strukturen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu überführen. Denn durch die Neuausrichtung fallen in Dortmund hunderte Stellen im Gemeinwesenbereich weg.

Der Rat hat die Verwaltung mit dem Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ u. a. beauftragt, ein Konzept für den weiteren Ausbau der elektronischen Aktenführung (E-Akte) sowie für das Dokumenten-Management-System (DMS) zu erstellen. Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Verwaltung, für die Maßnahmen bei Bedarf Budget aus dem Gesamtetat haushaltsneutral zur Verfügung zu stellen. 

SPD-Fraktion sieht Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Bevor es an die einzelnen teils kleinteiligen Vorschläge ging, verwies die SPD-Fraktion auf die defizitäre Ausgangslage vieler Kommunen. „Bund und Land bleiben in der Pflicht, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Insbesondere hält nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Dauerforderung aufrecht, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen“, betonte Düdder. 

„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist wie in den Vorjahren eigentlich schon längst ausgeglichen. Das prognostizierte Defizit für das Jahr 2019 von rund 52 Millionen Euro wäre bei weitem nicht vorhanden, wenn wir nicht immer noch von Bund und Land an vielen Stellen zur Kasse gebeten würden bzw. Zusatzaufgaben ohne Finanzausgleich übernehmen müssten“, rechnet Heinz-Dieter Düdder vor. 

So zahlt die Stadt Dortmund z. B. für den Fonds Deutsche Einheit jährlich rund 22 Millionen Euro, für Schulbegleitung und Schulsozialarbeit rund 17 Millionen Euro oder für ein kommunales Arbeitsmarktprogramm rund drei Millionen Euro. 

Dortmund finanziert 250 Millionen Euro für Bundes- und Landesaufgaben 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.

„Die Liste von Aufgaben, die wir vor Ort für Bund und Land erledigen, ist lang und beläuft sich auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Wir erkennen an, dass der Bund mittlerweile über die Kommunalinvestitionsförderung eine Menge an Investition in den Kommunen ermöglicht. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Die starre Haltung gerade des Bundes und des Landes erschweren damit die Haushaltspolitik in den Städten“, so Düdder weiter. 

„Konkret erwarten wir, dass die Landesregierung die Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleitet und ihr bislang leeres Wahlversprechen endlich umsetzt. Die komplette Weiterleitung hat die Landesregierung am Dienstag zwar für 2019 angekündigt, auf die Umsetzung müssen wir aber noch gespannt warten“, berichtet der finanzpolitische Sprecher. 

Zurzeit werden aus Düsseldorf von 434 Millionen Euro pro Jahr den Kommunen nur 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon in Dortmund vier Millionen Euro. „Unabhängig davon erwarten wir eine aufwandsgerechte Anpassung der Pauschale nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge von zurzeit 867 Euro pro Monat und Person“, führt Heinz-Dieter Düdder weiter aus. 

Forderung nach Entschuldungsfonds für Altschulden weiter auf dem Tisch

Im Hinblick auf mögliche mittelfristige Veränderungen im Zinsniveau greift Heinz-Dieter Düdder den Cuxhavener Appel des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vom Mai 2018 auf. Die 71 beteiligten Kommunen fordern darin einen Entschuldungsfonds mit einer Drittelung der Altschulden. „Dies stellt gerade für die Kommunen, die eine geringe Beteiligung von Bund und Land an den Soziallasten verkraften müssen, einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dar“, so Heinz-Dieter Düdder. 

 

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Ein Gedanke zu “SPD-Forderungen für den Haushalt: Mehr Geld für Sport, Kultur, Soziales, Straßenbau und Ordnungspartner

  1. Marco Bülow (SPD-MdB) - Pressemtteilung

    Heute beschließt der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird um ca. 4,7 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht.Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

    „Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.

    Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.

    Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.

    Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.

    Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen. „

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