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Rat Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit die Forderung der syrischen Flüchtlinge nach schneller Asylentscheidung

Ratssitzung Dortmund Oktober 2014

Der Rat spricht sich mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Flüchtlinge aus. Fotos: Alex Völkel

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung des Flüchtlingscamps auf der Katharinentreppe. SPD, CDU, Grüne, Linke & Piraten sowie FDP/Bürgerliste hatten die Resolution eingebracht, die die Forderung der syrischen Flüchtlinge nach einer generell schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und dem Erhalt eines Aufenthaltstitels voll unterstützt.

Für syrische Geflüchtete gilt ein beschleunigtes Verfahren – doch es dauert ewig

Für syrische Geflüchtete gilt aufgrund der besonderen Situation in Syrien zwar seit November schon das Recht auf ein beschleunigtes Asylverfahren. Dazu hat der Bund zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt.

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Vor allem in der Außenstelle des BAMF in Dortmund gibt es einen riesigen Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen.

Dennoch hat sich die Situation besonders in Dortmund zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes viele Anträge in der BAMF-Außenstelle an der Huckarder Straße aufgelaufen sind.

Daher fordert der Rat das Bundesamt auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.

Außerdem fordert der Rat Land und Bund auf, die bisherigen Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verlängern bzw. auszuweiten. Ein weiterer Bestandteil ist die Forderung, eine sogenannte Globalzustimmung für den schnelleren Zuzug von Familienangehörigen zu erreichen.

„Eigentlich haben die Syrer ein Anspruch auf ein Verfahren binnen drei Monaten. Davon ist das BAMF aber weit entfernt“, kritisiert Ulrich Langhorst (Grüne). Teilweise seien noch Fälle aus 2014 und früher in Bearbeitung. „Die Menschen haben keine zeitliche Perspektive, wie es weiter geht. Ich kann daher das Camp verstehen und die Forderungen unterstützen.“

„Wir müssen die Anerkennung der syrischen Flüchtlinge noch deutlich verkürzen“, unterstrich Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste). „Viele von den hochqualifizierten Flüchtlingen könnten nach drei Monaten arbeiten und würden hier auch gebraucht.“

CDU: „ Wir sind aus humanitären Gründen verpflichtet, uns für Flüchtlinge einzusetzen“

„Normal tut sich meine Fraktion schwer, Resolutionen auf den Weg zu bringen, damit die Wirkung nicht verloren geht“, betont Christiane Krause (CDU).

Das Flüchtlingscamp ist von der BAMF-Außenstelle von der Huckarder Straße zur Katharinentreppe umgezogen.

Das Flüchtlingscamp ist seit zehn Tagen an der Katharinentreppe.

„Heute ist es berechtigt, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir sind aus humanitären Gründen verpflichtet, uns im Sinne der Flüchtlinge einzusetzen“, so die CDU-Vertreterin. „Wir sind froh, dass dies alle demokratischen Kräfte dieses Hauses auch so sehen.“

Scharf verurteilt wurde das Verhalten der Neonazis: „Es ist schon der Hammer, dass eine absolut friedliche Demo rund um die Uhr beschützt werden muss“, so Langhorst.

Warum der Schutz nötig ist, machte Neonazi Michael Brück („Die Rechte“) deutlich: Sie würden weiterhin alle Möglichkeiten des „zivilen Ungehorsams“ gegen das Camp nutzen.

Die antragsstellenden Fraktionen dankten daher der Polizei dafür, dass das Camp und dessen Schutz so reibungs- und umstandlos funktionieren.  Außerdem dankten sie den vielen ehrenamtlichen Unterstützern und Helfern.

Die syrischen Flüchtlinge demonstrierten sehr friedlich. „Menschen, die selbst dem Tod ins Auge gesehen haben. Sie sorgen sich um ihre Familien. Es ist ein Unding, dass die friedlichen und teils traumatisierten Flüchtlinge von rechtsangehauchten Jugendlichen aus Wohlstandsfamilien angepöbelt werden“, ergänzt Fatma Karacakurtoglu (Linke & Piraten).

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit getragen. Dagegen stimmten lediglich die AfD und die Einzelkämpfer von NPD und „Die Rechte“.

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