Am kommenden Dienstag (2. März 2021) soll der erfolglose Autokorso der Impfgegner*innen eine Neuauflage bekommen. Allerdings könnte dies unter verschärften Maßnahmen seitens der Polizei passieren. Denn die Behörde bestätigt mittlerweile weitere Waffenfunde. Außerdem soll ein Radfahrer, der sich den Autos in den Weg gestellt hat, absichtlich von einem Impfgegner angefahren worden sein.
Ermittlungen gegen den Impfgegner mit Machete und Baseballschläger dauern an
Im Rückblick auf die Versammlung vom letzten Dienstag (23. Februar 2021) liegen der Dortmunder Polizei neue Erkenntnisse insbesondere zu der Auseinandersetzung in Höhe des Deutschen Fußballmuseums vor. Demnach wurde bei einem der Autokorso-Teilnehmer nicht nur eine Machete festgestellt, sondern auch ein Baseballschläger und Pfefferspray.
Nach ersten Zeugenbefragungen stellt sich die Auseinandersetzung nunmehr wie folgt dar: Offensichtlich hatte einer der Korso-Teilnehmer einen Fahrradfahrer aus dem Bereich der Gegendemonstranten, der mit seinem Fahrrad die Weiterfahrt blockierte, angefahren und zu Fall gebracht. Anschließend stieg der Autofahrer aus und drohte mit einem Baseballschläger. Ob der Baseballschläger auch eingesetzt wurde, ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen.
Bei der späteren Durchsuchung seines Fahrzeugs fanden die Einsatzkräfte der Polizei auch noch (wie berichtet) eine Machete und Pfefferspray. Aktuell besteht der Verdacht, dass der Fahrzeugführer vor der Auseinandersetzung den Radfahrer bewusst angefahren hat. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
Lange: „Auf sein Demonstrationsrecht kann sich nur berufen, wer friedlich und ohne Waffen demonstriert.“
Die Dortmunder Polizei wird diese Erkenntnisse in die Bewertung des nächsten angemeldeten Autokorsos am kommenden Dienstag (02.03.2021) mit einfließen lassen und prüft derzeit verschärfte polizeiliche Maßnahmen.
„Auf sein Demonstrationsrecht kann sich nur berufen, wer gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes friedlich und ohne Waffen demonstriert. Die strafrechtlichen Konsequenzen haben wir bereits gezogen, der Vorfall wird aber auch auf die nächste Demonstration Auswirkungen haben“, fand Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange zu diesem Geschehen klare Worte.
„Wir prüfen derzeit geeignete Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr. Verstöße werden wir konsequent ahnden und Tatverdächtige rigoros aus der Versammlung entfernen. Bundesweit besteht die Befürchtung, dass die Versammlungen von Impfgegnern und Coronaleugnern von radikalen Kräften unterwandert werden. So etwas lassen wir hier in Dortmund nicht zu“, so Lange.
Gegendemonstrant*innen wollen den Autokorso in einen Parkplatz-Event verwandeln
Für Gegendemonstrant*innen äußert der Dortmunder Polizeipräsident zwar grundsätzlich Verständnis, nicht aber für die Art und Weise des Protests am vergangenen Dienstag: „Wenn man mit einem Fahrrad auf dem Wall versucht, Fahrzeuge einer angemeldeten Demonstration zu blockieren und es dadurch zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten kommt, ist das in einem Rechtsstaat kein erlaubtes Mittel des Gegenprotests und muss sanktioniert werden.“
Ein solches Verhalten sei außerdem „einfach undemokratisch“. Zudem könne man sich die Frage stellen, welchen Sinn es mache, eine Versammlung von Impfgegnern, die nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Teilnehmer*innenzahl zusammen bekommen habe, auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen so Lange weiter. Er kündigte an, dass bei der Versammlung am kommenden Dienstag (02.03.2021) die Dortmunder Polizei mit starken Kräften vor Ort sein wird.
Zur Route des neuen Korsos will die Behörde wie beim letzten Mal keine Auskünfte geben, um den Gegenprotest zu erschweren. Antifa-Gruppen haben u.a. für 17.30 Uhr zu einem Treffen mit Fahrrädern am Platz von Leeds aufgerufen, von wo man dann zum Autokorso aufbrechen will. Diese könnte dieses Mal unter anderem durch die Nordstadt führen. Treffpunkt von „Querdenken-231“ ist um 18 Uhr am Remydamm (Parkplatz E2). Um 19 Uhr soll es losgehen.
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Erneute Proteste gegen „Querdenken“-Autokorso angekündigt (PM Autonome Antifa 170)
Erneute Proteste gegen „Querdenken“-Autokorso angekündigt (PM Autonome Antifa 170)
Für den 02.03. rufen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Protest gegen den zweiten Autokorso der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, die das Corona-Virus verharmlost oder leugnet. Beim ersten Autokorso konnte der Aufzug bereits durch massiven Gegenprotest stark verzögert werden.
Die aufrufenden Antifaschist:innen haben es sich zum Ziel gesetzt, den Aufzug der selbsternannten Querdenker:innen zu verhindern und zu stören. „Diese Bewegung hat viel zu lange keinen entschlossen Widerstand erfahren. Bei den Veranstaltungen werden Lügen und zum Teil antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, welche immer wieder zu Gewalt und Toten führt. Dass von dieser Bewegung eine konkrete Gefahr ausgeht, beweist nicht nur der letzte Dienstag“, beurteilt Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170, die Situation.
Beim ersten Autokorso hatten mehrere Autofahrer:innen den Gegenprotest angegriffen. In einem Fall hatte ein Fahrer mehrere Waffen dabei, darunter eine Machete und einen Baseballschläger, mit welchem er auch Protestierende angriff. „Es ist wichtig, dass wir als Antifaschist:innen, aber auch als Zivilgesellschaft konsequent zeigen, dass wir weder Antisemitismus noch Verschwörungsideologien tolerieren, egal, von wem sie kommen“, betont Schmidt.
In einer Pressemitteilung der Polizei vom vergangenen Freitag hatte Polizeipräsident Lange die politische Taktik des Gegenprotests in Frage gestellt und diesem die demokratische Legitimation abgesprochen. „Mit seiner politischen Bewertung des Demonstrationsgeschehens übersteigt Lange seine Kompetenzen als Verwaltungsbeamter maßlos“, bewertet Schmidt.
„Im Aufgabenbereich der Polizei liegt die Verfolgung von Straftaten. Für politische Tätigkeiten und Bewertungen sind andere zuständig. Ein Polizeipräsident, der von Demokratie spricht, sollte eigentlich besser wissen, dass Berufs-Politiker:innen gewählt werden und es bewusst eine Trennung von der Exekutive gibt“, kritisiert Schmidt die Polizei. Die Autonome Antifa 170 vermutet für kommenden Dienstag ein erhöhtes Polizeiaufkommen. „Die Polizei wird uns nicht aufhalten, den Protest gegen Corona-Leugnung, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen von „Querdenken“ auf die Straße zu tragen“, so Schmidt.
Wegen kurzfristiger Versammlungsanmeldung: Polizei verbietet am Montag Autokorso und lässt stattdessen Standkundgebung zu (PM)
Wegen kurzfristiger Versammlungsanmeldung: Polizei verbietet am Montag Autokorso und lässt stattdessen Standkundgebung zu
Zu Spekulationen kam es am gestrigen Abend (1. März) im Zusammenhang mit einer Versammlungsanmeldung von Impfgegnern, die einen Autokorso im Bereich der Dortmunder Innenstadt durchführen wollten.
Die Anmeldung, die erst am Wochenende eingegangen war, ermöglichte der Polizei allerdings zu wenig zeitlichen Vorlauf, um die notwendigen Abstimmungen mit der Stadt herbeizuführen und ein passgenaues Einsatzkonzept zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umzusetzen.
Mit Auflagenbescheid vom 1.3.21 verbot die Polizei deshalb den geplanten Autokorso und ließ stattdessen lediglich eine ortsfeste Standkundgebung zu. Am Abend erschienen neben dem Versammlungsleiter neun weitere Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen. Der Versammlungsleiter sagte die Versammlung schließlich ab.